Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Der Sachverhalt, der dem VG Berlin[4] zugrunde lag, ist folgender: Die Person war seit dem 7.6.1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis (FE) der Klasse 3, später der Klassen AM, A1, A, B, C1, BE, C1E, CE und L. Im Juli 2021 teilte die Polizei Berlin dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin (im Folgenden: LABO) mit, dass gegen den Kläger seit Juli 2020 ca. 174 Verk...mehr

Es gab bei dem ein oder anderen Leser überraschtes Erstaunen, als man in vielen Pressewerken[2] nachlesen konnte, dass das VG Berlin den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Person bestätigte, die weit über 100 Mal falsch geparkt hatte. Der Entzug der Fahrerlaubnis auf dem Verwaltungsweg ist in § 3 StVG geregelt. Danach muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen...mehr

Neben Verstößen gegen Parkvorschriften, sollen hier auch Geschwindigkeitsverstöße behandelt werden. Dabei werden etliche Verstöße auch im Fahreignungsregister eingetragen. In der Anlage 13 zur FeV werden dazu genannt: 9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.5 bis 1...mehr

Schon vor fast 50 Jahren, genauer im Jahr 1976, waren Sachverhalte anhängig, bei denen der Ursprung zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstößen rund um das falsche Parken lag. Hier musste das BVerwG[3] in einem Fall entscheiden, bei dem insgesamt 61 Verstöße zu ahnden waren: Es ging um 17 Verstöße Parken im Parkverbot oder eingeschränkten Haltverbot, 17 Verstöße Parken im Hal...mehr

1. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch bei wiederholten Verstößen in Betracht kommen, selbst wenn sie nicht ins Fahreignungsregister eingetragen werden. 2. Dazu können auch Parkverstöße zählen. Hier ist aber ein besonderer Maßstab anzulegen, dessen Grundsätze das BVerwG schon vor fast 50 Jahren erlassen hat. 3. Dabei wird auch deutlich, dass der Halter eine besondere Verant...mehr

Wie festgestellt, richtet sich § 11 FeV grundsätzlich an den Bewerber um eine Fahrerlaubnis, § 46 FeV an den Inhaber einer Fahrerlaubnis. Über § 46 Abs. 3 FeV werden die Regeln aus § 11 FeV auch für diese angewendet. Möglichkeit der MPU: Nach § 11 Abs. 3 FeV kann durch die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für F...mehr

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag (Parallelverfahren BayVGH, Beschl. v. 15.3.2023 – 11 CS 23.44, Leits. unten) entzog das Landratsamt dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvo...mehr

[9] Die zulässige Beschwerde hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist voraussichtlich insoweit rechtswidrig, als sie sich auf Fahrzeuge erstreckt, die keine Kraftfahrzeuge (insbesondere Fahrräder) sind. Darüber hinaus ergibt sich aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt i...mehr

Das VG Gelsenkirchen stellt fest: Aus sechs Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr in Verbindung mit der Vorgeschichte, also einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, kann sich die Fahrungeeignetheit ergeben. Steht die Ungeeignetheit der betreffenden Person danach fest – bei diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde –,...mehr

Das AG hat die Verfahrensgebühr lediglich i.H.d. um 15 % erhöhten Mittelgebühr als erstattungsfähig angesehen. Zwar bestimme grds. der Rechtsanwalt selbst die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG nach billigem Ermessen. Die Bestimmung sei allerdings dann nicht verbindlich, wenn sie nach Ansicht des zahlungspflichtigen Dritten hier d...mehr

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, dass dieser mit einem E-Scooter öffentliche Straßen befahren habe, obwohl er infolge Alkoholeinwirkung mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,49 ‰ nicht mehr fahrtüchtig gewesen sein soll. Zudem soll er dies zumindest billigend in Kauf genommen haben. Mit Beschluss hat das AG diese Anklage zugelassen und das Hauptve...mehr

Zunächst sollen hier gerichtliche Entscheidungen dargestellt werden, bei denen letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde, obwohl die Person keine acht Punkte im Fahrereignungsregister erreicht hat bzw. die Verstöße überhaupt nicht mit Punkten bewertet wurden. Teilweise sind die Entscheidungen, die vor Einführung des § 4 StVG in der jetzigen Form (das Fahreignungsbewertun...mehr

Vorstehend der BayVGH in zwei Beschwerdeverfahren, in denen über die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Cannabisfahrt mit einem E-Scooter zu entscheiden war. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte den E-Scooter-Fahrer wegen eines Verstoßes gegen das Cannabis-Trennungsgebot zunächst zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für fahrerlaubnispflichtige und fahrer...mehr

Gemäß § 14 RVG sei die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und -Vermögensverhältnisse des Auftraggebers zu bemessen. In der Sache sei es um ein Verkehrsstrafverfahren vor dem AG(Strafrichter), das keine Besonderheiten aufgewies...mehr

Rz. 20 § 14 erfasst alle Grundsicherungsstellen nach dem SGB II, gleich ob es sich um die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen für Arbeit, die nach § 44b gebildeten Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen oder um zugelassene kommunale Träger nach § 6a handelt. § 76 Abs. 1 ist ausgelaufen. Nachhaltige Unterstützung zielt nach der Gesetzesbegründung zur Neufassung mit de...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im S...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Überblick Straßenbauer befassen sich mit dem Bau von Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich ihrer Instandhaltung. Die Straßendecken bestehen i. d. R. aus Asphalt oder Beton. Dies erfordert umfangreiche Kenntnisse über die zum Einsatz kommenden Arbeitsstoffe. Randbebauungen, Gartenwege und Terrassen erfolgen häufig mit Pflaster- bzw. Bordsteinen. Auch für die vorbereitenden E...mehr

Rz. 557 Wird einem Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer beschäftigt ist, wegen Trunkenheit am Steuer auf einer Privatfahrt die Fahrerlaubnis vorübergehend entzogen, kann eine personenbedingte Kündigung nur gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nicht anderweitig beschäftigt werden kann, ohne eine Fahrerlaubnis zu benötigen. Gleiches gilt, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs...mehr

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle[12] zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bun...mehr

Rz. 143 OLG Oldenburg [139] Führt ein Fahrzeugführer ein Fahrzeug, für das er nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, ist die Kaskoversicherung bei einem Schaden nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs den ungeeigneten Fahrer vorsätzlich hat fahren lassen. Um Vorsatz anzunehmen, hätte dieser Personenkreis es zumindest f...mehr

Rz. 71 LG Potsdam [67] Fährt ein Fahrzeugführer ohne Wissen und Wollen des Halters und ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ein Kfz und wird dieses durch einen Zusammenstoß mit zwei geparkten Fahrzeugen stark beschädigt, kann der Kaskoversicherer des Halters bei ihm Regress nehmen. Er kann sich gegen die Inanspruchnahme aus § 823 B...mehr

Rz. 261 Rz. 262 OLG Celle [248] Kommt der Fahrer (1) des Pkw wegen Übermüdung und einer BAK von 0,92 ‰ von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, kann der Beifahrer (2) seinen Schadenersatzanspruch zu 100 % durchsetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Übermüdung und Ausfallerscheinungen für den Beifahrer (2) nicht erkennbar waren. Ein vorwerfbares Mitverschuld...mehr

StVG § 2 Abs. 8 § 3 Abs. 1 S. 1, S. 3; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Anlage 4 Nr. 6.3; BayVwVfG Art. 31 Abs. 7 Leitsatz 1. Nach Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nur in leichten Fällen der Parkinsonschen Krankheit und bei erfolgreicher Therapie gegeben. Ausgeprägte motorische Störungen sind grds. ein konkret...mehr

Zitat … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 S. 2 VwGO). 1. Aus dem Vorbringen der Kl., auf das sich die Prüfung des VGH beschränkt (§ 124a Abs. 5 S. 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstins...mehr

Die Kl. wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Mit Schreiben vom 25.3.2020 teilte die Polizei dem Landratsamt Ch. (Fahrerlaubnisbehörde) unter Bezugnahme auf einen konkreten Vorfall am 24.3.2020 mit, die Kl. sei an Parkinson erkrankt und leide – möglicherweise aufgrund der Medikamente – unter Schwächeanfällen, fahre aber noch A...mehr

1. Nach Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nur in leichten Fällen der Parkinsonschen Krankheit und bei erfolgreicher Therapie gegeben. Ausgeprägte motorische Störungen sind grds. ein konkreter Hinweis darauf, dass möglicherweise schon ein fortgeschrittenes Stadium der Krankheit erreicht sei. Dies rechtfertigt die unmittelbare...mehr

Taugliche Täter sind in erster Linie Fahrer, die eine Fahrerlaubnis auf Probe innehaben, sich also noch in der sog. Probezeit nach § 2a StVG befinden, gleichgültig, in welchem Alter sie die Fahrerlaubnis erworben haben. Diese Probezeit dauert bei erstmaligem Fahrerlaubniserwerb ab dem Zeitpunkt der Erteilung zwei Jahre, § 2a Abs. 1 S. 1 StVG. Sie beginnt dabei mit der Erteil...mehr

Nach Auffassung des AG löst die anwaltliche Vertretung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, in dessen Lauf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV aus. Einer solcher Auslegung stehe der eindeutige Wortlaut der Vorschrift sowie die Anm. Abs. 1 zu Nr. 4142 VV entgegen. Die Tätigkeit des Verteidigers müsse sich auf die Einzieh...mehr

1. Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, zumindest dann, wenn die Fahrerlaubnis im Verfahren eingezogen worden ist, was sich aus dem Beschluss nicht eindeutig ergibt. Allerdings: Man fragt sich dann, was ist daran so schwer, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung der Führerscheinformulars gebührenrechtlich richtig einzuordnen? Die Entziehung ist keine Einziehu...mehr

Die Beschlagnahme des Führerscheinformulars sei, so das AG, ist nicht anders zu bewerten. Auf bei dieser Maßnahme handele es sich nicht um eine Einziehung von Vermögenswerten und Gleichwertiges i.S.d. Nr. 4142 VV. Auch für die Beschlagnahme des Führerscheinformulars falle mangels gesetzlichen Gebührentatbestands keine Gebühr an. Nr. 4142 VV ist hier genauso wenig einschlägig...mehr

Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verteidigt. Dem Angeklagten ist mit Beschluss des AG die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Der Verteidiger macht nunmehr für diese Maßnahme, die auch mit der vorherigen Beschlagnahme des Führerscheinformulars verbunden war, eine Gebühr nach Nr. 4142 VV geltend. Die Bezir...mehr

Die anwaltliche Vertretung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, in dessen Lauf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, löst keinen Gebührenanspruch nach 4142 VV aus. Das gilt auch für die Einziehung des Führerscheinformulars. AG Frankfurt, Beschl. v. 3.3.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23)mehr

Den Rechtsanwalt freut's? Am 17. Mai 2019 – unmittelbar nachdem der Bundesrat mit dem Beschluss vom selben Tag den Weg für eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland frei gemacht hatte – veröffentlichte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Pressemitteilung mit der Überschrift "E-Scooter: Bausteine einer nachhaltigen Verkehrswende". Ausgeführt wurde, dass...mehr

Eine nach § 24c Abs. 3 StVG zu ahndende Ordnungswidrigkeit begeht, wermehr

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dauerhaft oder auch nur kurzfristig ein Fahrzeug des Unternehmens, hat er als Halter nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Zu prüfen ist auch, ob der Arbeitnehmer Beschränkungen nach § 23 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) unterliegt, z. B. nur berechtigt ist, einen Pkw mit...mehr

Rz. 55 Entsprechend der Zielsetzung der Arbeitsförderung sollen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und die Teilnehmer umfassend bei ihren beruflichen Eingliederungsbemühungen unterstützt werden. Je nach Bedarf sollen passgenaue Unterstützungsangebote unterbreitet werden, die der Aktivierung, der Erzielu...mehr

Rz. 39 Die Modalitäten über die Ausstellung der Bescheinigungen und die Zuständigkeit hierfür sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. I. d. R. ist für jeden Einrichtungsbereich eine zuständige Landesbehörde bestimmt. Über die Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Das bedeutet, dass i. d. R. die Behörde zuständig ist, welche ...mehr

Rz. 7 Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Die Richtlinienkonformität von § 4 Nr. 21 UStG ist eher zweifelhaft.[1] Rz. 8 Zweck von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist die gesetzliche Normierung dessen, was zunächst nur als Verwaltungsanweisung in Abschn. 112a UStR 1996 geregelt war; nämlich auch die Erteilung von Unterricht durc...mehr

StVG § 25 Leitsatz 1. Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde stellen keine "Doppelbestrafung" dar. 2. Die Verhängung eines Fahrverbots ist im Bußgeldverfahren auch dann veranlasst, wenn die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden ist. Denn die Eintragung eines Fahrverbots im Fahreignungs...mehr

FeV § 20 Leitsatz Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 S. 1 FeV). Grundsätzlich entfällt der bei der Ersterteilung gemäß § 15 FeV erforderliche Nachweis der Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 S. 2 FeV). Die ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE (mit Unterklassen). Der 1970 geborene Kläger war seit 1989 bzw. 1991 bis zum 11.3.1997 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 2 (alt), die ihm nach einer Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt durch Urt. des AG Ehingen v. 11.3.1997 am 11.7.1...mehr

StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 5 S. 1, Abs. 8 § 28 § 30 Leitsatz 1. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten setzt tatbestandlich voraus, dass die Begehung entsprechender Verkehrsverstöße rechtskräftig geahndet wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde trägt hierfür – ggf. unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Be...mehr

StVG § 4 Abs. 2 S. 3 Abs. 5 S. 1, S. 4 Leitsatz 1. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 S. 3 StVG). Nach § 4 Abs. 5 S. 4 StVG ist die Antragsgegnerin an die Entscheidung der Bußgeldbehörde, die nach dem Vorstehenden rechtskräftig ist, gebunden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fah...mehr

1. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 S. 3 StVG). Nach § 4 Abs. 5 S. 4 StVG ist die Antragsgegnerin an die Entscheidung der Bußgeldbehörde, die nach dem Vorstehenden rechtskräftig ist, gebunden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem setzt allerdings vo...mehr

Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 S. 1 FeV). Grundsätzlich entfällt der bei der Ersterteilung gemäß § 15 FeV erforderliche Nachweis der Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 S. 2 FeV). Die Fahrerlaubnisbeh...mehr

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den von der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG [VG München, Beschl. v. 16.8.2022 – M 19 S 22.3225] zu ändern oder aufzuheben wäre. Soweit der Antragsteller pauschal auf sein Vorbringen im Klageverfahren Bezug nimmt, ...mehr

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen. 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung nur zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 – NVwZ 2016, 1...mehr

S.a. den nachfolgenden Beschl. des BayVGH v. 30.1.2023. zfs 3/2023, S. 175mehr

1. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten setzt tatbestandlich voraus, dass die Begehung entsprechender Verkehrsverstöße rechtskräftig geahndet wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde trägt hierfür – ggf. unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen – die materielle Beweislast. 2. Den Eintragungen i...mehr