zfs 01/2025, Strafklageverbrauch bei Dauerdelikt und Dau ... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache Erfolg.

1. Stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses ein, kann dies im Revisionsverfahren mit der Sachrüge beanstandet werden, eine Verfahrensrüge ist nicht notwendig. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse muss das Revisionsgericht, sofern die Revision zulässig eingelegt worden ist, von Amts wegen prüfen. Für Prozessurteile nach § 260 Abs. 3 StPO kann nichts anderes gelten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.2.1994 – 3 Ss 164/93).

2. Das in der Bußgeldsache ergangene Urteil des AG steht der Verfolgung des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht entgegen. Es ist kein Strafklageverbrauch eingetreten. Zwischen der vorliegenden Tat nach §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und der Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1 S. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO besteht weder materiell-rechtliche Tateinheit, noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) vor.

a) Ausgangspunkt der Bewertung ist die materiell-rechtliche Betrachtung. Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbstständig (BGH, Beschl. v. 15.3.2012 – 5 StR 288/11, NStZ 2012, 461). Jedoch sind materiell-rechtlich selbstständige Taten in der Regel auch prozessual selbstständig (BGH, Urt. v. 16.3.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151), falls nicht besondere Umstände die Annahme einer Tat i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urt. v. 16.3.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151 und BGH, Urt. v. 29.9.1987 – 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60). Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknüpft sind, dass nur ihre gemeinsame Würdigung sinnvoll und möglich ist, eine getrennte Würdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Leb...