Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Fahrzeuge müssen gekennzeichnet, folgende Angaben müssen deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein (§ 5 DGUV-V 70): Hersteller oder Lieferant, Fahrzeugtyp, Fabriken-Nr., Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder Fahrgestell-Nr., zulässiges Gesamtgewicht, zulässige Achslasten, außer bei Krafträdern und bei Gleiskettenfahrzeugen, ggf. Leergewicht, außer bei Arbeitsmaschinen, ggf. B...mehr

Rz. 2 § 63 regelt die Leistungen, die eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen sollen. Das Gesetz arbeitet hierbei mit einem umfangreichen Verweis in das SGB IX, sodass der Kreis der leistungsberechtigten Personen – gemäß SGB IX Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen – erweitert wird um Personen, die Geschädigte i. S. des SGB XIV sind. Rz. 3 Zunächs...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 13 S. 1 Nr. 2 § 46 Abs. 1 S. 2; FeV Anlage 4 Nr. 8.1 Leitsatz Die Feststellung mangelnder Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV setzt voraus, dass die Behörde sie anhand der ihr bekannten Umstände ohne weiteres selbst treffen kann. Dies kann bei einer Alkoholproblematik ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn noch verwertbare verkehrsmedizinis...mehr

§§ 52, 68, 72 GKG Leitsatz Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde hindert das Beschwerdegericht nicht daran, die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern. Wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht aber die Fahrerlaubnis i.Ü. entzogen, ist der Streitwert im Klageverfahren mit dem einfachen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetze...mehr

Am 26.2.2026 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland v. 23.2.2026 veröffentlicht worden. Es tritt am 1.6.2026 in Kraft (BGBl 2026 I Nr. 46 vom 26.2.2026). Mit dem Gesetz soll das Urteil des EuGH vom 29.4.2021 (C 56/30) umgeset...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L. Grundsätzlich sind die Fahrerlaubnisbehörden bei Eignungszweifeln wegen Alkoholproblematik gehalten, den Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Nichteignung des...mehr

“… Die Berufung, über die gemäß § 125 Abs. 1 S. 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat Erfolg. Der Bekl. durfte dem Kl. die Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung entziehen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d...mehr

Die Feststellung mangelnder Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV setzt voraus, dass die Behörde sie anhand der ihr bekannten Umstände ohne weiteres selbst treffen kann. Dies kann bei einer Alkoholproblematik ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn noch verwertbare verkehrsmedizinische und ggf. verkehrspsychologische Unterlagen vorliegen, die eindeutige, ohne spezifische Fachkennt...mehr

Den Streitwert hat das OVG dann von Amts wegen auf 2.500,00 EUR herabgesetzt. Die Regelungen in §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ordnen für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden richtet, wobei von desse...mehr

“… 1. Der Antragsteller vermag mit seiner Rüge, das VG (VG Karlsruhe, Beschl, v. 2.10.2025 – 5 K 8635/25) sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 3 des Bescheids v. 22.8.2025 vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet worden sei, nicht durchzudringen … 2. Auch die mit der Beschwerde gegen den Beschl. des VG geltend gemachten inhalt...mehr

Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde hindert das Beschwerdegericht nicht daran, die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern. Wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht aber die Fahrerlaubnis i.Ü. entzogen, ist der Streitwert im Klageverfahren mit dem einfachen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. OVG Münster, Beschl. v....mehr

Der Antragsteller hat nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § 80 Abs. 5 VwGO, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gestritten worden ist, gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das VG auf 5.000,00 EUR Beschwerde eingelegt. Das OVG hat diese als unzulässig verworfen, die Streitwertfestsetzung aber von Amts wegen geänd...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel...mehr

Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Störung im Arbeitsverhältnis billigerweise hinnehmen muss oder ob die Kündigung aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers als billigenswert und angemessen erscheint. Bei der personenbedingten Kündigung sind nach herrschender Meinung strenge Maßstäbe anzulegen.[1] Schließlich ist dem Arbeitnehmer in der Rege...mehr

Besteht für einen Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz aus personenbedingten Gründen nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang weiterbeschäftigt werden kann, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, der Tätigkeiten voraussetzt, die arbeitsvertraglich nicht geschuldet sind, und ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags nicht z...mehr

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Arbeitnehmers, also auf einer in seiner Sphäre liegenden "Störquelle" beruhen. Da das Verhältnis von Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung (Vergütungspflicht des Arbeitgebers) im Arbeitsverhältnis ausgewogen sein soll (Austauschc...mehr

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StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Ziff. 9.1 Anlage 4 Leitsatz Wer sich auf eine unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist. Hierzu rei...mehr

Dem Ast. war nach einer polizeilichen Kontrolle unter AO der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen worden, da in seinem Blut die Substanzen MDA und MDMA gefunden worden waren. Der Ast. wandte sich im Eilverfahren gegen die Maßnahme. Er bestritt, willentlich harte Drogen zu sich genommen zu haben und berief sich auf eine unbewusste Einnahme. Auf einem...mehr

"I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschl. des VG Magdeburg v. 4.12.2025 – 1 B 767/25 MD – ist unbegründet. Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses nicht." Zu Recht hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir...mehr

Wer sich auf eine unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist. Hierzu reicht der Vortrag, dass bei einem Festival eine unbekannte Person Betäu...mehr

[…] II. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 210 StPO (BeckOK StPO/Graf, StPO § 408 Rn 7.1) statthaft und auch im Übrigen zulässig erhoben. Die Beschwerde ist allerdings unbegründet. Gemäß § 271 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer bewirkt, dass Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder ...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie Handeltreibens mit Cannabis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von fünf Jahren angeordnet. Der BGH hat auf die Revision des...mehr

[…] Es fehlt dringender Tatverdacht hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nach § 142 StGB setzt dies das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr voraus. Dabei handelt es sich um jedes plötzliche, mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs ursächlich zusammenhängendes Ereignis, durch das ein nicht nur belangloser Fremdschaden verursacht wird. Der insowe...mehr

Das Landratsamt veranlasste nach einem anonymen Hinweis, wonach die "X-Fahrschule" Nachweise gemäß § 6b Abs. 4 FeV zur Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 ausstelle, ohne zuvor die entsprechenden Schulungen abgehalten zu haben, die Kontrolle der Fahrschule. Im Rahmen einer am 17.10.2022 durch den T. durchgeführten Kontrolle der Ausbildungsnac...mehr

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25mehr

Die Beschuldigte soll mit ihrem Pkw den P-Weg in I. befahren haben. In Höhe der Hausnummer 4 soll sie gegen 12:40 Uhr den Leichnam der Verstorbenen X überfahren haben. Anschließend soll sich die Beschuldigte vom Unfallort entfernt haben, ohne Feststellungen zu ihrer Person oder zu der Art ihrer Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen. Das AG hat den Antrag der Staatsanwalts...mehr

Erläutert von Dr. Michael Burmann, Dirk Figgener, Katrin Hühnermann, Jürgen Jahnke, Prof. Dr. Holger Niehaus und Kristina Wimber. 29. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XXXIII, 2.498 S., 145,00 EUR Der Kompaktkommentar der orangenen Reihe zum Straßenverkehrsrecht liegt nunmehr in aktualisierter 29. Aufl. 2026 vor. Der praktische Handkommentar deckt alle für das Straßenve...mehr

Vom 28. bis 30.1.2026 fand in Goslar der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise befassten sich u.a. mit Themen wie Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen in der EU, Alkohol auf Fahrrädern und Pedelecs, Ablenkung durch Handys und Co. am Steuer und Reparatur von Unfallschäden mit Gebrauchtteilen. Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Änderung d...mehr

Rz. 887 [Autor/Stand] Der Beschuldigte bzw. Verurteilte kann für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Ersatz des Schadens verlangen, der durch das gegen ihn gerichtete Verfahren entstanden ist. Rz. 888 [Autor/Stand] Soweit die Strafverfolgungsmaßnahme von vornherein rechtswidrig ist (z.B. U...mehr

[…] [2] I. Die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 5 StGB im Fall II. 2. der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. [3] 1. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am 7.6.2021 mit seinem Pkw Porsche Cayenne Turbo eine Landstraße. Auf dem Beifahrersitz saß...mehr

Rz. 21 Aus der Verweisung folgt nicht, dass die Grundsätze der Einheitlichkeit des Versicherungsfalls anwendbar sind, auch wenn § 9 Abs. 1 Satz 1 zur Begründung des Entgeltfortzahlungsanspruchs zunächst auf die Arbeitsverhinderung abstellt. Diese Arbeitsverhinderung beruht aber regelmäßig gerade nicht auf einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Vielmehr unterscheiden sic...mehr

1. Für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a zweite Alternative FeV (juris: FEV 2010) ist eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum) nicht ausreichend, sondern müssen zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hin...mehr

Der Angeklagte entwendete ein Fahrrad, um schneller und bequemer seinen Weg zurückzulegen. Als anschließend ein Defekt am Rad auftrat, geriet er hierüber in Wut und beschloss, sich dessen sogleich wieder zu entledigen. Hierzu warf der Angeklagte das Fahrrad mit bedingtem Tötungsvorsatz von einer Brücke auf die darunter gelegene Autobahn bei dort zulässiger Höchstgeschwindigk...mehr

[…] II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies hat die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge. 1. Die Beschwerde ist statthaft, insoweit sich der Beschwerdeführer insgesamt gegen die Beschlagnahme des Pkw richtet, welche jedenfalls mit Beschluss des AG erneut bestätigt wurde. Zwar hätte es nach dem Zuständigkeitswechsel in Folge der Anklageerhebung nahegelegen, d...mehr

“… Nach der Rspr. des Senats (Beschl. v. 30.9.2025 – 13 S 419/25, zfs 2026, 54 = juris Rn 10 m.w.N.) ist von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein Kfz. führen wird, obwohl sie 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocan...mehr

Die StA legt dem Beschwerdeführer zur Last, unter Alkoholeinfluss sowie ohne gültige Fahrerlaubnis einen Pkw geführt zu haben. Der Verurteilte wurde durch eine Polizeistreife zur Tatzeit im Fahrzeug festgestellt. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Atemalkoholwert von 1,99 ‰. Eine entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,02 ‰. Auf Wei...mehr

1. Für die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss sich aus den Darlegungen im Urteil hinreichend deutlich ergeben, dass es zu einer hochriskanten Situation gekommen ist. Dabei kann es von indizieller Bedeutung sein, dass zur Vermeidung eines Schadensfalls alle vorhandenen technischen Möglichkeiten der beteiligten Fahrzeuge ausgeschöpft (Vollbrem...mehr

[3] 2. Das Urteil erweist sich hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr als rechtsfehlerhaft, weil die Feststellungen eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB nicht tragen. [4] a) Die Annahme einer konkreten G...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst im > Ehrenamt, soweit Kräfte nicht hauptberuflich beschäftigt werden. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen entfällt für den ehrenamtlichen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr die Pflicht zur Arbeitsleistung. Der ArbG zahlt regelmäßig für di...mehr

Überblick Arbeitgeber sind verpflichtet, nur geeignete Personen mit gefährdenden Tätigkeiten zu betrauen (Auswahlverantwortung). Dabei soll die Eignung dem Schutz der Beschäftigten und Dritter vor Gefährdungen dienen. Neben vielen persönlichen, fachlichen und formalen Kriterien können bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (FSÜ-Tätigkeiten) auch medizinische und psyc...mehr

Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), § 31, Abs. 2: "Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet … ist …" In Bezug auf Firmenfahrzeuge (Dienstwagen, Firmen-Lkw) wird der Arbeitgeber oft auch „Halter“ des Fahrzeuges sein. Dabei muss der Halter nicht...mehr

Rz. 30 Begünstigt sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nur Leistungen, die von den im Gesetz genannten Unternehmern erbracht werden und in Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art bestehen. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, die nicht im Auslegungswege erweitert werden kann. Vergleichbare Tätigkeiten der bei...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Der private Nutzungswert des Fahrzeuges wird bei der 1 %-Regelung monatlich i. H. v. 1 % vom Brutto-Listenpreis ermittelt.[1] Listenpreis in diesem Sinne ist – auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen – die auf volle hundert Euro abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich...mehr

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FeV § 29 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 31 Abs. 1 S. 1, FeV Anlage 11 Leitsatz 1. Die sogenannte Umschreibung einer ausländischen in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Anlage 11 setzt u.a. voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt oder – im Fall der Befristung – verl...mehr