Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rdn 450 Literaturhinweise: Himmelreich, Abkürzung oder Aufhebung einer lebenslangen Fahrerlaubnis-Sperre gem. § 69a Abs. 7 StGB – Eine unzutreffende Gesetzes-Auslegung durch ein OLG, SVR 2010, 1 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 445. Rdn 451 1. Eine "Abkürzung" der Sperrfrist i.e.S. kommt nicht in Betracht. Dies käme nämlich einer (nachträ... mehr

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Rdn 469 Literaturhinweise: Zeitler, Auswirkungen des geänderten Straßenverkehrsrechts auf die Vollstreckung des Fahrerlaubnisentzuges, Rpfleger 2000, 486 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 445. Rdn 470 1. Nach § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führersch... mehr

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1 Bewährung, Allgemeines [Rdn 1] Rdn 2 Literaturhinweise: Allstadt, Das Verhältnis von Führungsaufsicht und parallellaufender Bewährungsstrafe gem. § 68g StGB, NStZ 2025, 588 Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 4... mehr

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Rdn 70 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 Pießkalla, Die Streitwertbemessung bei MPU-Anordnungen, VRR 2013, 90 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den ... mehr

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Rdn 699 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrerlaubnisrecht, Verwertungsregelungen, Allgemeines, Teil H Rdn 661 und bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil E Rdn 332. Rdn 700 Im Zusammenhang mit den Tilgungs- und Verwertungsregelungen ergeben sich seit dem 1.5. 2014 folgende Änderungen (zum alten Recht → Fahrerlaubnisrecht, Verwertungsregelungen, altes Recht bis zu... mehr

Rdn 622 Aufgrund der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 Nr. 193359/04 (EGMR NJW 2010, 2495) wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 das ThUG (Therapieunterbringungsgesetz) geschaffen. Zweck des Gesetzes ist die Vermeidung zukünftiger Straftaten durch weiterhin als gefährlich eingestufte Straftäter, die vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR entlassen werden müssen oder bereit... mehr

Rdn 632 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 633 Durch die Entscheidung des BVerfG v. 4.5.2011 (NJW 2011, 1931; dazu → Sicherungsverwahrung, Grundsätze, Teil A Rdn 589) änderten sich nicht nur die Voraussetzungen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern auch deren Ausgestaltung. Bis zum Ablauf des 31... mehr

Rdn 126 1. Nach Ablauf der Bewährungszeit wird – sofern kein Widerruf erfolgt und ein Grund zur Verlängerung nicht gegeben ist – die Jugendstrafe vom Richter erlassen (§ 26a JGG). Aus erzieherischen Gründen soll die Entscheidung über den Erlass möglichst zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit erfolgen. Die Wirkung des Erlasses tritt erst mit Verkündung oder Zustellung des den... mehr

Rdn 669 Unter den Begriff der vollzugsöffnenden Maßnahmen fallen insbesondere der Begleitausgang, der Ausgang, der Langzeitausgang von bis zu zwei Wochen, die Außenbeschäftigung, der Freigang und die Unterbringung im offenen Vollzug. Sie dienen der Erreichung der Vollzugsziele (OLG Nürnberg NStZ-RR 2016, 191). Die an eine Gewährung zu setzenden Anforderungen sind geringer al... mehr

Rdn 659 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 660 1. Das Abstandsgebot (→ Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Teil A Rdn 559) ist auch bei Entscheidungen bzgl. der Ausstattung der Verwahrräume zu berücksichtigen. Bei Abwägung der Interessen von Sicherungsverwahrten und dem Kontrollaufwand der Anstalt sind höhere... mehr

Rdn 628 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 629 Entgegen zahlreicher Bedenken (z.B. Kreuzer/Bartsch StV 2011, 472, 474) hat das BVerfG die Regelungen für Fälle einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, die aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten abgeleitet werden, für ... mehr

Rdn 636 Soweit im Vollzugs- und Eingliederungsplan Entscheidungen getroffen oder abgelehnt wurden, kann dagegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 ff. StVollzG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vollzugsgesetzen (→ Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 653) vorgegangen werden. Bei der StVK kann die Verpflichtu... mehr

Rdn 647 Die Anstalt ist jederzeit verpflichtet, sich um Ausbildung, Arbeit und Unterkunft des Untergebrachten zu kümmern (z.B. § 16 HSVVollzG). Die Führungsaufsicht, forensische Ambulanzen und Einrichtungen der Entlassenenhilfe sowie Ämter und Behörden sind zu beteiligen. Bislang nicht abgeschlossene Behandlungsmaßnahmen sind fortzusetzen sowie nachsorgende Maßnahmen zu verm... mehr

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Rdn 538 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern und a. bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil H Rdn 663. Rdn 539 1. Viele strafrechtliche Verfahren mit oder ohne Bezug zum Straßenverkehr ziehen verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich. Insbesondere der Verlust einer Fahrerlaubnis ist eine einschneidende Veränderung im Leben der ... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 472 Literaturhinweise: Siehe die Hinweise bei →... mehr

Rdn 664 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 665 Die Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist über die Vorgaben des § 66c StGB hinaus landesgesetzlich geregelt (→ Sicherungsverwahrung, Vollzug, landesrechtliche Vollzugsgesetze, Teil A Rdn 653). Die meisten Landesgesetze beruhen bereits systematis... mehr

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Rdn 654 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 655 Die Bundesländer haben sich bei Schaffung der neuen Gesetze zum 1.6.2013 zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung an einem gemeinsam erarbeiteten Grundlagenentwurf eines Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes orientiert (www.mj.niedersachsen.de/69093). Dort werde... mehr

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Rdn 563 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 –, St... mehr

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Rdn 582 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 583 1. Eines der Kernprobleme der Sicherungsverwahrung ist, dass es bislang keine prognostische Sicherheit über das Verhalten eines Sicherungsverwahrten nach Entlassung in die Freiheit gibt (Rückfallprognose). Kriminologische Schätzungen gehen davon aus, dass in minde... mehr

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Rdn 640 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 641 Das Recht zum Empfang von Besuch wurde wesentlich erhöht. Begleitausgänge mit seiner Familie dürfen dem Untergebrachten nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr oder Gefährdungen des Vollzugsziels versagt werden; liegen die Tatbesta... mehr

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Rdn 649 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 562 m.w.N. Rdn 650 § 66c StGB regelt die Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie des vorhergehenden Strafvollzugs. In § 66c Abs. 1 StGB sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (→ Sicherungsverwahrung, Vo... mehr

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