Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.) mehr

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Rz. 20 § 14 erfasst alle Grundsicherungsstellen nach dem SGB II, die Jobcenter nach § 6d, gleich ob es sich um solche der gemeinsamen Einrichtungen von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger handelt, die nach § 44b gebildet wurden oder um allein agierende zugelassene kommunale Träger nach § 6a. § 76 Abs. 1 ist ausgelaufen. Nachhaltige Unterstützung zielt nach der Gesetzesbe... mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti... mehr

Berufskraftfahrer können eine Aufenthaltserlaubnis mit Zustimmung der BA bekommen, wenn[1] sie eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE und die EU- oder EWR- (beschleunigte) Grundqualifikation als Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr besitzen, die allgemeinen Voraussetzungen gem. § 39 Abs. 3 AufenthG (ins... mehr

FeV § 28 Abs. 4; StVG § 21; StPO § 261 Leitsatz 1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsst... mehr

FeV § 11 Abs. 7 § 13a; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.4 Leitsatz Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert ... mehr

FeV § 11 Abs. 1, Abs. 2 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und c § 20 Abs. 1 § 22 Abs. 2 S. 1, S. 5; FeV Anlage 4 Nr. 8.1; VwGO § 123 § 146 Leitsatz Nach der obergerichtlichen Rspr. stellt bei einer vereinzelt gebliebenen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV), jedoch mindestens 1,1 ‰, das Fehlen signifikanter alk... mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 6, Abs. 8 § 12 Abs. 1, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 4; FeV Anlage 4 Ziff. 1 i.V.m. Anlage 6 Ziff. 1.5; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Leitsatz Es hätte jedenfalls bis zum Ablauf der letzten Frist zur Vorlage des Gutachtens einer Erklärung des ausgewählten Gutachters bedurft, dass ein augenärztliches Gutachten derzeit nicht möglich ist. OVG Schleswig-Hols... mehr

Mit 18 darf man in Ägypten den Führerscheinprüfung absolvieren. Der Führerschein ist für ein Taschengeld zu bekommen. Man muss dafür einen Computer-(Theorie)-Test und einen praktischen Test bestehen. In diesem Zusammenhang gibt es einige Kuriositäten. Der Computertest besteht aus nur zehn Fragen, wovon acht richtig beantwortet werden müssen. Der praktische Test soll nur in e... mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschl. des VG Arnsberg v. 17.1.2025 – 6 L 1074/24 – wird zurückgewiesen. mehr

(…) II. Die nach § 333 StPO i.V.m. §§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 StPO zulässig erhobene Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge (zumindest vorläufig) Erfolg, da das Urteil an einem Darstellungsmangel leidet. Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der am 30.1... mehr

Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht i... mehr

Es hätte jedenfalls bis zum Ablauf der letzten Frist zur Vorlage des Gutachtens einer Erklärung des ausgewählten Gutachters bedurft, dass ein augenärztliches Gutachten derzeit nicht möglich ist. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.3.2026 – 4 MB 29/25 mehr

“… Das Schleswig-Holsteinischen VG hat die Anträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnerin v. 15.4.2025 wiederherzustellen sowie die Vollziehung aufzuheben und dem Antragsgegner aufzugeben, den vom Antragsteller abgegebenen Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller herauszug... mehr

“… Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass im Fall des Antragstellers, der sich darauf beruft, Cannabispatient zu sein, von einer Kraftfahrungeeignetheit nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen ist. Danach besteht keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei missbräuchlicher Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und a... mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen "vorsätzlichen" Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen, hiervon in sechs Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem anderen weiteren Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (Fall II. 4 der Urteilsgründe), sowie "vorsätzliche... mehr

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE (einschließlich Unterklassen) im Wege der einstweiligen Anordnung. Nach einer polizeilichen Mitteilung vom 6.2.2024 ergab ein anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle am selben Tag gegen 18:30 Uhr durchgeführter Atemalkoholtest beim Antragsteller einen Wert von 0,62 mg/l... mehr

“… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen wäre. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufig... mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls "im besonders schweren Fall" in Tateinheit mit Sachbeschädigung, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, falscher Verdächtigung, Unterschlagung und ... mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das LG das Urteil des AG im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Tagessatzhöhe herabgesetzt. Das BayObLG hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. mehr

Da der Transfer spät abends stattfand, bekam ich Einblick in den ägyptischen Straßenverkehr bei Dunkelheit. Auffallend viele Fahrzeuge waren ohne eingeschaltetes Licht unterwegs, offenbar aus Rücksicht auf den Gegenverkehr, der geblendet werden könnte.[7] Die Gefährdung des Gegenverkehrs durch Blendung scheint in Ägypten eine hohe Bedeutung zu haben, zumal eine Einziehung der... mehr

Im Urlaub unternahm ich einen 2-stündigen abenteuerlichen Ausflug mit dem Quad in die Wüste. Die Fahrt mit den Quads führte ins Landesinnere in westliche Richtung durch die trockene Wüste zum Anfang der schroffen Gebirgszüge, mit markanten Felsformationen. Der höchste Gipfel des Gebirgszugs ist der südwestlich von Hurghada gelegene "Gebel Shayib al-Banat". Er ist 2187 Meter ... mehr

1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung n... mehr

Die jüngst beschlossenen Reformen der Führerscheinausbildung markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Verkehrspolitik. Unter dem Leitgedanken, die Ausbildung kostengünstiger, flexibler und moderner zu gestalten, hat die Verkehrsministerkonferenz eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den Erwerb des Führerscheins für viele Menschen erleichtern sollen. Ein z... mehr

[2] 1. Der Schuldspruch im Fall II.3. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 2 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [3] a) Die Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB setzt in allen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus... mehr

Bei einer Fahrerlaubnis handelt es sich um eine Qualifikation, die im Regelfall außerhalb des Arbeitsverhältnisses erworben wird und ggf. Bestandteil des Anforderungsprofils für die konkrete Tätigkeit ist. Der Erwerb bzw. das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis beruht somit nicht auf einer eingehenden fachlichen Einarbeitung im Tarifsinn. mehr

Rz. 195 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 Zitat BGB § 254; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hi... mehr

Rz. 200 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b... mehr

Rz. 196 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 197 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi... mehr

Rz. 38 Ein unbegrenztes einseitiges Rückforderungsrecht der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber ist nicht möglich, da der Vergütungsanspruch nach §§ 611, 615 BGB auch das private Nutzungsrecht am Fahrzeug umfasst. Bei Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung wird der private Nutzungsvorteil zum Bestandteil des Vergütungsanspruchs in... mehr

Fahrzeuge müssen gekennzeichnet, folgende Angaben müssen deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein (§ 5 DGUV-V 70): Hersteller oder Lieferant, Fahrzeugtyp, Fabriken-Nr., Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder Fahrgestell-Nr., zulässiges Gesamtgewicht, zulässige Achslasten, außer bei Krafträdern und bei Gleiskettenfahrzeugen, ggf. Leergewicht, außer bei Arbeitsmaschinen, ggf. B... mehr

Rz. 2 § 63 regelt die Leistungen, die eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen sollen. Das Gesetz arbeitet hierbei mit einem umfangreichen Verweis in das SGB IX, sodass der Kreis der leistungsberechtigten Personen – gemäß SGB IX Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen – erweitert wird um Personen, die Geschädigte i. S. des SGB XIV sind. Rz. 3 Zunächs... mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 13 S. 1 Nr. 2 § 46 Abs. 1 S. 2; FeV Anlage 4 Nr. 8.1 Leitsatz Die Feststellung mangelnder Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV setzt voraus, dass die Behörde sie anhand der ihr bekannten Umstände ohne weiteres selbst treffen kann. Dies kann bei einer Alkoholproblematik ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn noch verwertbare verkehrsmedizinis... mehr

§§ 52, 68, 72 GKG Leitsatz Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde hindert das Beschwerdegericht nicht daran, die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern. Wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht aber die Fahrerlaubnis i.Ü. entzogen, ist der Streitwert im Klageverfahren mit dem einfachen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetze... mehr

Am 26.2.2026 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland v. 23.2.2026 veröffentlicht worden. Es tritt am 1.6.2026 in Kraft (BGBl 2026 I Nr. 46 vom 26.2.2026). Mit dem Gesetz soll das Urteil des EuGH vom 29.4.2021 (C 56/30) umgeset... mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L. Grundsätzlich sind die Fahrerlaubnisbehörden bei Eignungszweifeln wegen Alkoholproblematik gehalten, den Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Nichteignung des... mehr

“… Die Berufung, über die gemäß § 125 Abs. 1 S. 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat Erfolg. Der Bekl. durfte dem Kl. die Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung entziehen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt d... mehr

Die Feststellung mangelnder Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV setzt voraus, dass die Behörde sie anhand der ihr bekannten Umstände ohne weiteres selbst treffen kann. Dies kann bei einer Alkoholproblematik ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn noch verwertbare verkehrsmedizinische und ggf. verkehrspsychologische Unterlagen vorliegen, die eindeutige, ohne spezifische Fachkennt... mehr

Den Streitwert hat das OVG dann von Amts wegen auf 2.500,00 EUR herabgesetzt. Die Regelungen in §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ordnen für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden richtet, wobei von desse... mehr

“… 1. Der Antragsteller vermag mit seiner Rüge, das VG (VG Karlsruhe, Beschl, v. 2.10.2025 – 5 K 8635/25) sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 3 des Bescheids v. 22.8.2025 vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet worden sei, nicht durchzudringen … 2. Auch die mit der Beschwerde gegen den Beschl. des VG geltend gemachten inhalt... mehr

Die Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde hindert das Beschwerdegericht nicht daran, die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern. Wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht aber die Fahrerlaubnis i.Ü. entzogen, ist der Streitwert im Klageverfahren mit dem einfachen Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. OVG Münster, Beschl. v.... mehr

Der Antragsteller hat nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § 80 Abs. 5 VwGO, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gestritten worden ist, gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das VG auf 5.000,00 EUR Beschwerde eingelegt. Das OVG hat diese als unzulässig verworfen, die Streitwertfestsetzung aber von Amts wegen geänd... mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff den bereits im vorherigen Heft angekündigten zweiten Teil der Rechtssprechungsübersicht zu den Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen, diesmal zu den Teilen 4 bis 7 VV (S. 145 ff.). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner (S. 152 ff.) mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, insbesondere mit dem Problem der Zuschläge im Einzel... mehr

Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Störung im Arbeitsverhältnis billigerweise hinnehmen muss oder ob die Kündigung aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers als billigenswert und angemessen erscheint. Bei der personenbedingten Kündigung sind nach herrschender Meinung strenge Maßstäbe anzulegen.[1] Schließlich ist dem Arbeitnehmer in der Rege... mehr

Besteht für einen Arbeitnehmer, der an seinem Arbeitsplatz aus personenbedingten Gründen nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang weiterbeschäftigt werden kann, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, der Tätigkeiten voraussetzt, die arbeitsvertraglich nicht geschuldet sind, und ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags nicht z... mehr