zfs 06/2025, Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung ... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, M, L und S.

Mit Bescheid v. 8.3.2024 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und verpflichtete sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs, ihren Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Ferner ordnete sie die sofortige Vollziehung der beiden Verfügungen an. Der Pflicht zur Abgabe des Führerscheins kam die Antragstellerin am 15.3.2024 nach.

Gegen den Entziehungsbescheid ließ sie durch ihren Bevollmächtigten am 11.4.2024 Anfechtungsklage beim VG Ansbach erheben und am 31.10.2024 beantragen, "die aufschiebende Wirkung ihrer Klage … gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.3.2024 hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wiederherzustellen", mit der Begründung, der Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig und die Interessenabwägung falle wegen der langen Verfahrensdauer und der damit verbundenen Perpetuierung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis zu ihren Gunsten aus. Sie sei zu keinem Zeitpunkt unter Cannabiseinfluss Auto gefahren. Im Rahmen der verkehrsmedizinischen Untersuchung hätten keine Hinweise auf aktuellen Cannabiskonsum vorgelegen. Ihre Fahreignung sei unter Auflagen bestätigt worden und auch die leistungspsychologische Untersuchung positiv verlaufen. Die Antragsgegnerin habe ihr Ermessen zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens überschritten, indem sie die zweimalige Feststellung der Fahrtüchtigkeit ignoriert habe. Nach der Legalisierung von Cannabis hätte erwogen werden müssen, ob sie eine ausreichende Trennung zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen vorweisen könne. Ein Screening-Test mache im Hinblick auf die Legalisierung keinen Sinn.

Mit Beschl. ...