zfs 09/2025, Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, keine Widerlegung der Regelvermutung, Fahreignungsgutachten und waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Interessenabwägung i.R.d. § 80 Abs. 2 VwGO

StGB § 316; WaffG § 45 Abs. 2, Abs. 5 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b; VwGO § 80 Abs. 2

Leitsatz

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG sind erfüllt und die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn jd. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB rechtskräftig zu 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, deren Rechtskraft nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Eine Widerlegung der Regelvermutung kann (nur) gelingen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. (Leitsatz der Schriftleitung)

BayVGH, Beschl. v. 10.7.2025 – 24 CS 25.818

1 Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und die Einziehung seines Jagdscheins sowie entsprechender Folgeanordnungen.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 5.4.2022 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe i.H.v. 60 Tagessätzen verurteilt und ihm seine Fahrerlaubnis entzogen. Er hatte auf einer BAB ein Fahrzeug mit einer BAK von 1,76 Promille geführt.

2 Aus den Gründen:

“… Die zulässige Beschwerde (gegen den ablehnenden Eilantrag des VG München, Beschl. v. 9.4.2025 – M 7 S 24.6051) hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das VG von der Unzuverlässigkeit des An...