Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 85 Die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 StVG geregelt. Dort ist geregelt, dass die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen ist, wenn sich der Berechtigte als zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nicht befähigt erweist. Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch ungeeignete bzw. ... mehr

Rz. 53 Beim Verwertungsverbot von Eintragungen im Fahreignungsregister ist zu unterscheiden zwischen getilgten und tilgungsreifen Entscheidungen. Getilgte Eintragungen dürfen nach der Tilgung nicht mehr vorgehalten und verwertet werden. Die tilgungsreife Eintragung unterfällt aber dem Verwertungsverbot. Dies gilt ebenfalls für Eintragungen über Verwaltungsentscheidungen.[56] ... mehr

Rz. 98 Die Möglichkeit, Strafentscheidungen im Entziehungsverfahren der Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen, richtet sich nach § 3 Abs. 4 S. 1 und S. 2 Hs. 1 StVG.[81] Hiernach darf die Verwaltungsbehörde in dem Entziehungsverfahren von einem Sachverhalt, der Gegenstand einer strafgerichtlichen Entscheidung gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis gewesen ist, zum Nachteil de... mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage... mehr

Rz. 24 § 11 Abs. 1 FeV erfasst alle Fahrerlaubnisbewerber. Ausdrücklich erwähnt werden hier auch die Bewerber um die Fahrerlaubnisklasse D/D1 sowie um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gem. § 48 FeV; die letztgenannten beiden Gruppen müssen zusätzlich die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden, was... mehr

Rz. 16 Das Widerspruchsverfahren gegen belastende Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde richtet sich nach den Vorschriften der §§ 68 ff. VwGO, § 79 VwVfG. Es ist allerdings zu überprüfen, ob das Widerspruchsverfahren nach den Bestimmungen der einzelnen Bundesländer noch statthaft oder sofort Klage zu erheben ist.[16] In Nordrhein-Westfalen schließt z.B. § 110 JustG NRW das... mehr

Rz. 1 Die Regelungen zum Fahreignungsregister (FAER) sind im IV. Abschnitt des Straßenverkehrsgesetzes, §§ 28 bis 30c StVG, enthalten. Zusätzlich trifft die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Regelungen in den §§ 59 bis 64 FeV. Das Fahreignungsregister wird, wie das frühere Verkehrszentralregister (VZR), beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Das seit 1.5.2014 gelten... mehr

Rz. 67 Das besondere Aufbauseminar wird angeordnet gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder unter Einfluss von Drogen. Durchgeführt wird das besondere Aufbauseminar von Diplom-Psychologen oder vergleichbar qualifizierten Ausbildern. Diese müssen eine verkehrspsychologische Ausbildung nachweisen sowie Kenntnisse und... mehr

Rz. 25 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Hinweis auf drohende Maßnahmen bei hohem Punktestand Bekanntlich ist für Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein hoher Punktestand registriert. Dies gefährdet Ihre Fahrerlaubnis, und es ist zu befürchten, dass die zuständige Landesbehörde Maßnahmen ergreift. Zur Verminderung dieses Risikos werden folgende Ma... mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Aussetzung der sofortigen Vollziehung Verwaltungsgericht _________________________ Antrag des (im Außendienst) als _________________________ tätigen _________________________ – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen den _________________________ (Aktenzeichen ____________________... mehr

Rz. 113 Unter Obliegenheiten verstehen die ARB 2012/2021 (Nr. 4.1.) "sämtliche Verhaltensregeln, die Sie und die versicherten Personen beachten müssen, um den Anspruch auf Versicherungsschutz zu erhalten."[52] Diese Legaldefinition gibt vor, dass der Versicherungsnehmer sich aus dem Versicherungsvertrag heraus bestimmten Regeln zu unterwerfen hat, anderenfalls verliert er den... mehr

Rz. 9 Die Praxis zeigt, dass in aller Regel die Anfechtung einer Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO nicht zu empfehlen ist. Einmal ergibt sich dies daraus, dass bei einer Beschwerde sich notwendigerweise eine Verzögerung des Verfahrens ergibt. Zum anderen besteht die Gefahr, dass durch die Entscheidung und Begründung des Beschlusse... mehr

Rz. 1 Die Anordnung der Begutachtung ist geregelt in § 11 Abs. 5 FeV. Eine Begutachtung kommt – auch nur dann – in Frage, wenn Eignungszweifel vorliegen. Das Verfahren bei der Anordnung der Beibringung ist in § 11 Abs. 6 FeV geregelt.[1] Zweifel sind nur begründet, wenn sie auf Tatsachen beruhen. Behauptungen oder Vermutungen genügen nicht. Im umgekehrten Fall ist eine Begutac... mehr

Rz. 88 Gemäß § 3 Abs. 5 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde ermächtigt, im Einzelfall die Polizei über die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Bestehen eines Fahrverbotes zu unterrichten.[73] Rz. 89 Hierdurch soll erreicht und sichergestellt werden, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingehalten wird bzw. deren Einhaltung überwacht wird. mehr

Rz. 4 Der Begriff "Eignung" ist in § 2 Abs. 4 S. 1 StVG geregelt. Diese Vorschrift lautet: Zitat "Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat." Rz. 5 In der Literatur wird kritisiert, dass es ... mehr

Rz. 61 Auch im Bereich des verwaltungsrechtlichen (Fahrerlaubnis-)Verfahrens richtet sich die Berechnung der Kosten und Gebühren nach dem zugrunde liegenden Streitwert. Speziell im Bereich des Rechts der Fahrerlaubnis ergeben sich sehr differenzierte Streitwertberechnungen, die ggf. auf Schätzung des Interesses des Betroffenen/Mandanten beruhen. Eine wichtige und maßgebende ... mehr

Rz. 122 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Teilnahme am Aufbauseminar wegen Trunkenheitsfahrt Gegen Sie steht der Vorwurf einer – erneuten – Trunkenheitsfahrt im Raum. Es erscheint geboten, Sie auf die Möglichkeit einer eventuellen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung im Rahmen eines Aufbauseminars hinzuweisen. Ziel und Inhalt eine... mehr

Rz. 21 Gem. § 69a Abs. 7 StGB kommt in Betracht, auf Antrag die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis abzukürzen. Rz. 22 Wird diesem Antrag nicht entsprochen, so kommt auch hier die Beschwerde gemäß §§ 304, 305 StPO in Betracht. Das Gleiche gilt für den Fall, dass partiell eine Abkürzung der Sperrfrist beantragt wurde, etwa für bestimmte Kraftfahrzeugarten. mehr

Rz. 9 Gegen alle abschließenden Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde kann derjenige, zu dessen Ungunsten eine solche Entscheidung ergeht, Rechtsmittel erheben. Als Rechtsmittel kommen der Widerspruch im Verwaltungsverfahren (wo dies die Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung vorsehen) und die Klage vor den Verwaltungsgerichten in Betracht. Die Möglichkeit zur E... mehr

Rz. 34 Zusätzlich ist es sinnvoll, den Mandanten bereits über den Gang des Verwaltungsverfahrens bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu informieren. Dies gilt insbesondere für den Fall, in dem die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erwarten ist. Insbesondere sind die unterschiedlichen Funktionen der Führerscheinstelle und der Untersuchun... mehr

Rz. 128 In Betracht kommt auch, nach § 3 Abs. 1 FeV das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr zu untersagen. Zunächst ist die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, wenn ein Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern im Hinblick auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Darübe... mehr

Rz. 73 Der bedeutende Schaden wird fließend bestimmt und unterfällt der aktuellen Rechtsprechung. Es ist daher bei Mandatsübernahme zu prüfen, wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung hierzu aussieht. Hierzu ist natürlich einerseits die Inflation einzustellen, letztendlich aber zu prüfen, ob aktuelle Entscheidungen des betroffenen Gerichtsbezirks vorliegen.[62] Rz. 74 Die We... mehr

Rz. 57 Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 m StVG hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber ermächtigt, die Einstufung der im Fahreignungsregister einzutragenden Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwer wiegend oder weniger schwer wiegend für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe zu regeln. Die Ermächtigung wird durch § 34 Abs. 1 FeV i.V.m... mehr

Rz. 19 Zu den Verfahrensgrundsätzen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens bestimmt § 86 VwGO, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (Untersuchungsgrundsatz). In § 86 Abs. 1 Hs. 2 VwGO ist bestimmt, dass die Beteiligten hierbei heranzuziehen sind. Im Übrigen sieht § 86 Abs. 1 S. 2 VwGO vor, dass das Gericht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Be... mehr

Rz. 9 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmenstufen bei auffälligen Kraftfahrern – und nun auch Radfahrern – einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmenstufe "weiterrücken": mehr

Rz. 187 Im Rahmen von DRUID wurden auch zufällige, stichprobenartige Überprüfungen von 50.000 Autofahrern vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss vorwiegend ein Problem junger (< 35 Jahre) männlicher Fahrer ist. Am häufigsten wurde THC nachgewiesen, gefolgt von Kokain und Amphetamin. Rz. 188 Obwohl Cannabis zu allen Tageszeit... mehr

Rz. 14 Um einen einheitlichen Standard bei der Durchführung ärztlicher Begutachtungen gewährleisten zu können, müssen bestimmte Richtlinien eingehalten und Regelwerke beachtet werden. Diese sollen die Gleichbehandlung aller Klienten unter Berücksichtigung der speziellen Umstände des jeweiligen Einzelfalles vor dem Hintergrund des Standes der Wissenschaft garantieren. Hierdur... mehr

Rz. 70 Gemäß § 2b Abs. 1 S. 2 StVG besteht die Möglichkeit eines Einzelseminars. Grundgedanke für die Einführung dieses Aufbauseminars ist, wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfes[68] ergibt, die Überlegung, dass dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem aufgrund seiner persönlichen Lebenssituation ein Gruppenseminar nicht zumutbar ist, die Teilnahme an einem Einzelsemina... mehr

Rz. 26 Schließlich sollte der Mandant auch über die anfallenden Kosten, also von Beratungen und Therapien, soweit diese nicht von dritter Stelle getragen werden, sowie über die anfallenden Verfahrenskosten und Anwaltsgebühren informiert werden. Rz. 27 Wichtig ist die Information des Mandanten über die Rechtslage und die Möglichkeiten im Fahrerlaubnisverfahren vor der Verwaltu... mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine am 27.4.2022 erhobene Klage gegen den Bescheid des Bekl. v. 28.3.2022 über die kostenpflichtige Entziehung der Fahrerlaubnis (u.a.) der Klasse B. Dieser Bescheid wurde seinen Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten am 30.3.2022 zugestellt. Nach einer Kraftfahrt v. 4.8.2021 unter dem Einfluss von Cannabis ... mehr

In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23 – zfs 2024, 533), im Fall also derjenige des Erlasses der Entziehungsverfügung durch deren Zustellun... mehr

Rz. 6 Für denjenigen, der die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis beantragt, ist häufig die Dauer des Verfahrens problematisch. Einerseits kann ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erst zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf einer Sperrfrist (§ 69a StGB) gestellt werden. Andererseits verzögert ein Vorgehen gegen die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens in... mehr

1. Form, Frist und mögliche Rücknahme sowie Beschränkung Rz. 12 Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl richtet sich nach § 410 StPO: mehr

Rz. 16 Das Gericht bestimmt – ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist (§§ 44 ff. StPO) – Termin zur Hauptverhandlung. Für die Hauptverhandlung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 213 ff. StPO. Allerdings gestattet § 411 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 420 StPO verschiedene Beweiserleichterungen (siehe dazu Rdn 18 ff.). Der Strafbe... mehr

Rz. 44 Bei der Anordnung von Beschränkungen und Auflagen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Eingriff muss also zur Gefahrenabwehr geeignet, erforderlich und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel sein. Voraussetzung ist die Feststellung lediglich bedingter Eignung.[55] mehr

Rz. 4 Nach den ARB 75, die immer noch bei älteren Mandanten in nicht geringem Umfang zur Anwendung kommen, besteht Versicherungsschutz lediglich in Angelegenheiten der Fahrerlaubnis (§ 11 Abs. 3 d ARB 75). Nach dieser Regelung kommt Versicherungsschutz erst von Beginn des Widerspruchsverfahrens an in Betracht.[4] mehr

Rz. 20 In der Fahrerlaubnis-Verordnung regelt § 11 die Fahreignung. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit dem höherrangigen § 2 Abs. 2 StVG zu lesen. 1. Einfluss auf die Eignung Rz. 21 Die Aufzählung von § 11 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Anlage 4[36] beschreibt im Detail, welche Erkrankungen Einfluss auf die Eignung haben können. Die Aufstellung ist nicht abschließend und ent... mehr

1. Die Ermächtigungsgrundlage Rz. 57 Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 m StVG hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber ermächtigt, die Einstufung der im Fahreignungsregister einzutragenden Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwer wiegend oder weniger schwer wiegend für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe zu regeln. Die Ermächtigung wir... mehr

1. Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar Rz. 60 Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist anzuordnen, wenn mehr

Rz. 63 Zu unterscheiden sind verschiedene Arten von Aufbauseminaren, nämlich: a) "Gewöhnliches" Aufbauseminar (§ 35 FeV) Rz. 64 Das gewöhnliche Aufbauseminar wird von Fahrlehrern durchgeführt. Die Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren richtet sich nach § 31 des Fahrlehrergesetzes. Der Inha... mehr

Rz. 69 Wie auch bei den ärztlichen Begutachtungen gilt der Grundsatz der "anlassbezogenen Untersuchung", die zunächst durch die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde bestimmt wird. Aus der Fragestellung ergeben sich dann entsprechend den Beurteilungskriterien Hypothesen, anhand derer das psychologische Untersuchungsgespräch aufgebaut wird. Rz. 70 Im Nachfolgenden sind entspr... mehr

Rz. 13 Über die Entschädigung entscheidet gem. § 8 Abs. 1 StrEG das Gericht, das das Verfahren abschließt (sog. StrEG-Grundentscheidung). Die Entscheidung ergeht durch isolierten Beschluss. Dagegen ist nach § 8 Abs. 3 S. 1 StrEG die sofortige Beschwerde eröffnet. Rz. 14 Bei Beendigung des Verfahrens durch Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft ergeht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Rz. 71 Gemäß § 37 FeV stellt der Seminarleiter über die Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde aus. Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung ist die Teilnahme an allen Sitzungen sowie die Teilnahme an einer Fahrprobe, und dass bei einem besonderen Aufbauseminar die Anfertigung von Kursaufgaben nicht verweigert wu... mehr

Rz. 79 Zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde wird dem Teilnehmer des Beratungsgespräches gemäß § 2a Abs. 7 S. 5 StVG eine Bescheinigung erteilt. Zu beachten ist jedoch, dass der Betroffene nicht verpflichtet ist, an der verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, und dass das Ergebnis gemäß § 2a Abs. 7 S. 4 StVG FeV nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzu... mehr

Rz. 104 Für den Bereich der verkehrsrechtlichen Strafvorschriften sind die Voraussetzungen des Ausschlusses des Versicherungsschutzes in § 4 Abs. 3 b S. 1 ARB geregelt. Nach dieser Vorschrift ist bei in Betracht kommenden Vorsatztaten der Versicherungsschutz – gegenüber Absatz 3a – erweitert. Nach dieser Vorschrift besteht bei einem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Strafvors... mehr

1. Die Voraussetzungen der Entziehung im Verwaltungsverfahren Rz. 85 Die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 StVG geregelt. Dort ist geregelt, dass die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen ist, wenn sich der Berechtigte als zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nicht befähigt erweist. Zweck dieser Vorschrift ist der Schu... mehr

Rz. 61 Ein ärztliches Gutachten kann folgende mögliche Ergebnisse für den Klienten haben: Rz. 62 Ein positives Gutachten führt nach erfolgter Prüfung des Gutachtens auf Nachvollziehbarkeit durch die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel dazu, dass die Zweifel an der Fahreignung des Klienten ausgeräumt sind. I... mehr

Rz. 31 Grundsätzlich kommt auch eine vorbeugende/negative Feststellungsklage in Betracht. An diese Rechtsschutzform ist zu denken, wenn Gefahr besteht, dass durch die Ablehnung der Fahrerlaubnis oder deren Verlängerung vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie Kündigung durch den Arbeitgeber wegen fehlender oder anderweitiger Einsatzmöglichkeiten des Fahrerlaubnisbewerbers... mehr

Rz. 20 Aus der vorstehend dargestellten Checkliste (siehe Rdn 15) ist ersichtlich, wie unterschiedlich die Problemstellung des Betroffenen zum Erhalten, Behalten oder Wiedererhalten der Fahrerlaubnis sein kann. mehr

Rz. 58 Die Teilnahme am Straßenverkehr nach Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen hat in der Vergangenheit zugenommen. Dieser Sachverhalt ist häufig auch gegeben in Verbindung mit Alkohol. Nach Dronkovic [69] sind in Bezug auf Drogenkonsum verschiedene Fragen zu klären, nämlich: mehr