Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

"… Die Revision des Angeklagten ist begründet und führt zu seinem Freispruch aus rechtlichen Gründen. Das festgestellte Verhalten rechtfertigt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verurteilung wegen einer Straftat." I. Die Revision ist zulässig erhoben. Der die Rechtsmitteleinlegung enthaltende Schriftsatz vom 10.12.2019 ist ausweislich des angebrachten Posteingangsste...mehr

"… II." Auf der Grundlage der im angefochtenen landgerichtlichen Urteil getroffenen Feststellungen kann eine Verurteilung des Angeklagten wegen (fahrlässiger) Trunkenheit im Verkehr nur erfolgen, wenn die bei ihm festgestellte BAK zur Bewertung führt, dass er deshalb absolut fahruntüchtig war. Soweit sowohl Amts- und Landgericht als auch StA und GenStA es dabei für maßgeblic...mehr

Überblick Augenoptiker haben die Aufgabe, den Grad der Fehlsichtigkeit der Menschen zu bestimmen und auf dieser Grundlage durch Anfertigung und Anpassung von individuellen Sehhilfen (z. B. Brillen, Kontaktlinsen) zu korrigieren. Dies erfordert umfassende Analysen zur Art der vorhandenen Fehlsichtigkeit unter Einbeziehung optometrischer Verfahren. Sowohl altersbedingte Sehmin...mehr

VwGO § 123 Abs. 5 § 146 Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, die nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten, ob und wie die Behörde tätig werden wird, nicht zugemutet werden kann und daher ein schutzwürdiges Inte...mehr

FeV § 20 Abs. 4; StVG § 4 Abs. 10; VwGO § 80 Abs. 7 S. 1 u. 2 Leitsatz Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Fahrerlaubnisbehörde es ablehnt, einen vor Eintritt der Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu bearbeiten...mehr

BGB § 119 Abs. 1 Alt. 1 und 2 § 121; StVG § 2a Abs. 1 S. 6 § 29 Abs. 5 S. 1 § 28 Abs. 3 Nr. 7; FeV § 20 § 13 S. 1 § 46 Abs. 3 Leitsatz Der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichgestellt (vgl. § 2a Abs. 1 S. 6, § 29 Abs. 5 S. 1, 28 Abs. 3 Nr. 7 StVG s.a. § 20 FeV). Dies zeigt, dass durch den Verzicht das die Fahrerlaubnis einräumende ...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der AG entzog dem ASt. durch Bescheid v. 8.11.2019 die Fahrerlaubnis für alle Klassen. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus: Der ASt. sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, weil im Fahreignungsregister Zuwiderhandlungen eingetragen seien, die mit acht Punkte zu bewerten seien....mehr

"… II." Der (erneute) Antrag des ASt. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ist gem. § 122 Abs. 1, § 88 VwGO sachgerecht als Antrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO auszulegen, den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss der Kammer v. 23.12.2019 – 1 B 39/19 – zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung ...mehr

Der ASt. begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine ihm drohende Entziehung der ihm am 31.10.2018 wiedererteilten Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Mit Schreiben v. 24.10.2019 forderte die AG den ASt. unter Bezug auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf, (…) ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Beantwortung der Frage vorzulegen, ob trotz der aktenkundige...mehr

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Fahrerlaubnisbehörde es ablehnt, einen vor Eintritt der Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu bearbeiten. VG Lüneburg, Beschl. v. 12.6.2020 – 1 B 33/20mehr

1. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, die nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten, ob und wie die Behörde tätig werden wird, nicht zugemutet werden kann und daher ein schutzwürdiges Interesse an einer alsbaldigen gerich...mehr

Die nachfolgenden Urteile wären für sich gesehen eigentlich kaum der Erwähnung wert, weil sie hinsichtlich der Annahme von Härtefallumständen der überwiegend üblichen Rechtsprechung entsprechen. Vor dem Hintergrund einer davon auch abweichenden Urteilspraxis werden einige beispielhafte Entscheidungen vorgestellt: Fall 5: [15] Ingenieur ohne Voreintragungen mit einem Geschwindi...mehr

"… II." Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht als unzulässig abgelehnt. Dem Rechtsschutzsuchende...mehr

Fall 30 (siehe auch oben): [60] 26 km/h-Verstoß innerhalb, vier Voreintragungen, Bußgeldbescheid setzt Fahrverbot wegen Beharrlichkeit fest (neun Monate zuvor Verstoß von 36 km/h außerhalb). Der erste Verstoß stand aber bereits in Verbindung zu einem angetretenen Fahrverbot wegen Beharrlichkeit (37 km/h außerhalb 11½ Monate zuvor, der Argumentation der Verteidigung, dass der ...mehr

Eine wiederholte Umwandlung von Fahrverboten ist möglich, wird aber eher selten und gegen eine erhebliche Erhöhung des Bußgeldes vorgenommen. Eine Verdreifachung bis Vervierfachung des Bußgelds ist in diesen Fällen üblich. Einige Gerichte nehmen eine solche "Umwandlung" des Bußgeldbescheides mit Wegfall des Fahrverbotes gegen eine Verdopplung des Bußgeldes nur einmal innerha...mehr

Beratung zur Gestaltung belastungs- und beanspruchungsoptimaler Arbeitsaufgaben und Arbeitsabläufe sowie zu einem geregelten Wechsel zwischen Arbeitsphasen und Arbeitspausen, ggf. zum Tätigkeitswechsel,[1] Beratung des Arbeitgebers zur sicherheitsgerechten Auswahl und Beschaffenheit von Arbeitsräumen, Arbeitsmitteln und Ausrüstungen, Einflussnahme auf die Arbeitsorganisation (...mehr

StVG § 29 Abs. 7 S. 1, Abs. 6 S. 2 § 4 Abs. 5 S. 5 bis 7 Leitsatz Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Lösch...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 11 Abs. 6 S. 2, Abs. 8; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier im Fall des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, und in Ermangelung einer Widerspruchsentscheidung...mehr

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist nach der Rspr. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[1] Sie wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage grds. nicht rechtswidrig.[2] Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass die Rechtmäßigkeit einer...mehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom ASt fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das VG [VG Chemnitz v. 26.11.2019 – 2 L 686/19] zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt gegen die mit Bescheid der AG v. 5.11.2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung a...mehr

1. Die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier im Fall des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, und in Ermangelung einer Widerspruchsentscheidung nach der gegenwärtigen Lage. Dass die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung in den Fällen des § 11 Abs. 8 FeV voraussetz...mehr

Das BVerwG hat mit Urt. v. 22.6.2020 (3 C 14.19) entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagsprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 S. 5–7 StVG) überlagert und begrenzt. Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er mit der Begehung einer am 19.7.2015 begangenen und recht...mehr

"Das BVerwG (…) hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 S. 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den F...mehr

Überblick Vom Glasmacherhandwerk wurden im 17. Jh. erstmalig Waren des täglichen Bedarfs hergestellt. Anfang des 20. Jh. begann man, Hohlglas (z. B. Glasröhren, Flaschen, Gläser, Beleuchtungskörper) mittels Glasblasmaschinen, Rohrzieh- bzw. Pressverfahren und Flachglas (Fensterglas, Verbundglas, Spiegel, Automobilglas usw.) mithilfe von maschinellen Ziehverfahren herzustelle...mehr

Überblick Informatik bedeutet eine systematische automatische Verarbeitung von Informationen mithilfe von Rechenmaschinen. Sprachlich gesehen wird das Wort "Informatik" häufig als eine Verschmelzung von Information und Automatik gesehen. Man spricht auch von programmierbaren Maschinen und einer möglichen Kommunikation des Menschen mit technischen Systemen. Insofern erfasst d...mehr

FeV §§ 14, § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 46 Abs. 3; StVG § 2 Abs. 12; BremAGVwGO Art 8; DSGVO Art 2; Art 9. Leitsatz 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver Drogenvortest rechtfertigt die Anordnung der Beibringung eines ärztlic...mehr

Der ASt begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A, BE. Drogenvortests mit dem Urin des ASt zeigten am 28.11.2018, am 30.12.2018, am 3.1.2019 und am 15.1.2019 ein positives Ergebnis für Kokain an. Der Test vom 30.12.2018 wurde auf einer Polizeidienststelle durchgeführt, die übrigen Tests während ...mehr

"… II. Die Beschwerde des ASt, bei deren Prüfung das OVG auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ist unbegründet." 1. Unzutreffend ist die Auffassung des ASt, es bestehe die Möglichkeit, das Gutachten noch während des laufenden Verfahrens beizubringen und dadurch die Grundlage für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu schaffen. Für die Be...mehr

Mit den vier auf Kokain positiven Drogenvortests lagen in der vorstehenden Entscheidung Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Betr. Betäubungsmittel im Sinne des BtMG einnimmt. Dies begründet den Verdacht der Eignungszweifel, dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nachzugehen hat. Steht hingegen (bereits) einmaliger Konsum ...mehr

1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver Drogenvortest rechtfertigt die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, es sei denn, bei summarischer Prüfung erscheint ein falsches Testergebnis überwiegend wahrsch...mehr

Die Anlage 12, die sich mit den Aufbauseminaren für Fahrerlaubnis-auf-Probe-Besitzer (§ 2a StVG) beschäftigt, sieht bei einem entsprechenden Verstoß einen so genannten A-Verstoß, was dazu führt, dass auch bei einem Entzug der Fahrerlaubnis sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und die Fahrerlaubnis nur nach Teilnahme an einem Aufbauseminar wieder erteilt wird (§ 2 Abs....mehr

War ein Verstoß gg. § 29 StVO noch mit einem Fahrverbot von einem Monat versehen, kommt nun der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. § 69 Abs. 1 StGB, Entzug der Fahrerlaubnis, verlangt zunächst eine rechtswidrige Tat u.a. beim Führen eines Kfz. So kann dies auf den ersten Blick nur den betreffen, der das Rennen fährt, somit ein Kraftfahrzeug führt. Aber auch Durchführende ...mehr

"… Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10.2.2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes:" 1. Das LG hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist ausreichend begründet. Namentlich bei einem – hier nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB – verwirklichten Regelfall sind an die Begründung keine hohen Anf...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

Überblick Der Beruf des Gebäudereinigers ist ein anerkannter Ausbildungsberuf im Handwerk. Er ist mit der Reinigung und Pflege aller Arten von Gebäuden des Wohn- und gesellschaftlichen Bereiches (Theater, Sportstätten, Denkmale u. a.), aller Arten von Verkehrsmitteln sowie von Industrieanlagen verbunden. Desinfektion und Schädlingsbekämpfung (z. B. in Krankenhäusern) sind eb...mehr

Überblick Der Steinmetz zählt zu den ältesten Berufen überhaupt. Heute werden neben Naturstein auch Betonwerk- bzw. Kunststein bearbeitet. Dazu werden traditionelle Werkzeuge und Maschinen verwendet. In den nach Plänen hergestellten Objekten dominiert die geometrische Gestaltung, wie z. B. an Grabsteinen, Geländern bzw. an Wänden von Bauwerken. Gemeinsam mit den Steinmetzen ...mehr

Überblick Der Beruf des Forstwirts ist aus dem Bemühen heraus, unsere Wälder zu erhalten und zu schützen, entstanden. Lange Zeit wurde die Waldarbeit von saisonal tätigen Landarbeitern verrichtet. Aus dem ursprünglichen Waldfacharbeiter hat sich das Berufsbild eines Forstwirts entwickelt, der dafür sorgt, dass die Waldbestände einerseits effektiv und ökologisch genutzt werden...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, Abs. 8 § 46 Abs. 1 S. 2; FeV Anl. 4 Vorbemerkung Nr. 3, Nr. 9.2.1 Leitsatz 1. Jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum steht aufgrund von gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis fest, dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ist (wie Beschl. de...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 u. 3; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8 § 46 Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 2, Nr. 4, Nrn. 9.6.2 u. 11.2.3; VwGO § 124 Abs. 2 Leitsatz Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Der am … 1937 geborene Kl. ist seit dem … 1952 bzw. … 1955 Inhaber der Fahrerlaubnis (zuletzt Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, T und Unterklassen). Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung über auffälliges Fahrverhalten des Kl. forderte das Landratsamt R. den Kl...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschl. des Schleswig-Holsteinischen VG v. 17.12.2019 ist unbegründet. (…) Das VG ist zu der Auffassung gelangt, dass nach der nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der vom AG angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis vom 5.7.2019 gegenüber dem Aussetzungsinteresse des A...mehr

Unter Hinweis auf weitere Nachweise in der Rspr. bestätigt auch das VG Neustadt an der Weinstraße, in einem Beschl. v. 4.3.2020 (1 L 207/20.NW), dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum nach der Rspr. auszugehen ist, wenn in einer zeitnah nach dem Konsum abgenommenen Blutprobe ein THC-COOH-Wert ab 150 ng/ml nachgewiesen wird (vgl. insofern auch OVG RP, Beschl. v. 29.7.2010...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr

Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387 – juris Rn 13; Beschl. v. 24.3.2016 – 11 CS 16.260 – zfs 2016, 295 Rn 13). Das setzt allerdings voraus, dass keinerlei Restzweifel hinsichtlich...mehr

1. Jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum steht aufgrund von gesicherter, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhender Erkenntnis fest, dass von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ist (wie Beschl. des BayVGH v. 24.4.2019 – 11 CS 18.2605, juris, Rn 13, insoweit Abdruck in VG Schleswig, zfs 2020, 117, 118 f.) mi...mehr

"Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet." Zwar hat der AG bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der AG betont in der Antragserwider...mehr

StVG § 4 Abs. 6 S. 4; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3 Leitsatz § 4 Abs. 6 S. 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach S. 3 ergebenden Punktestand erhö...mehr

Nach der vorstehenden Entscheidung kommt es für eine Verringerung des Punktestandes darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahrt-Bundesamt herrühren. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem: VG Augsburg, Urt. v. 2.12.2019 – Au 7 K 19.1424, DAR 2020, 161 mit ausführlicher Anmerkung Koehl S. 163: Dass die zur ...mehr

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es die Vorinstanz mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 11.11.2019 anzuordnen, die sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2019 richtet. Durch diesen Bescheid entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (alte Klassen...mehr

§ 4 Abs. 6 S. 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 S. 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach S. 3 ergebenden Punktestand erhöhen. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.3.2020 – 12 ...mehr