Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 14 Es gibt Kurse nach § 70 FeV, nach deren Absolvierung in der Regel keine neuerliche Überprüfung der Eignung durch eine MPU erforderlich ist. Sie werden in Gruppen durchgeführt mehr

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums bei noch ausstehender letzter Verwaltungsentscheidung: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 7.8.2024 – 1 B 80/24, zfs 2024, Heft 11; s.a. Ternig, Die neuen Cannabisgesetze aus verkehrsrechtlicher Sicht, NZV 2024, 257. zfs 12/2024, S. 715 - 716 mehr

Rz. 42 Auf dem Gebiet des Rechtes der Fahrerlaubnis geht es häufig nicht nur um die Kenntnis von Rechtsnormen und die Rechtsanwendung, sondern meistens ist die Unterstützung durch Sachverständige erforderlich. Dies gilt beispielsweise für angewandte Messverfahren. Hierzu kann bei der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage eingeholt werden, um die Kostenübernahme nach de... mehr

1. Bei anhängigem Straf- und Bußgeldverfahren Rz. 95 Der Vorrang des Straf- und Bußgeldverfahrens gegenüber dem verwaltungsrechtlichen Verfahren ist geregelt in § 3 Abs. 3 und 4 StVG. Rz. 96 Während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des... mehr

mehr

Rz. 23 Ist ein Fahrverbot gem. § 44 StGB verhängt, so kommt bei einem Rechtsmittel gegen das Urteil oder die im Strafbefehl angeordnete Maßnahme eine Beschränkung des Rechtsmittels auf das Fahrverbot nicht in Betracht. Dies folgt aus der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe. Eine Beschränkung ist wegen der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Rechtsfolgenausspr... mehr

Rz. 27 Da am Urteil der medizinischen und psychologischen Gutachter die Fahrerlaubnis und damit teilweise ganze Existenzen hängen, sollen in der MPU die höchstmöglichen Standards eingehalten werden. Um dies zu erreichen, werden besondere Anforderungen an die Durchführung der MPU, aber auch an die Gutachter und die Begutachtungsstellen selbst gestellt. Die Anforderungen an di... mehr

Rz. 25 Zu der Möglichkeit für die Praxis, im Bereich der Begutachtung der Fahreignung geeignete Musterschriftsätze anzubieten, muss berücksichtigt werden, dass die Fallgestaltungen, in denen es zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, also die Anlässe zur Begutachtung, sehr verschieden sein können. Es erscheint daher nicht unbedingt sinnvoll, für alle denkbaren Fallgestaltungen u... mehr

Rz. 34 Im Rahmen der Einführung des Cannabisgesetzes (kurz: CanG) wurden u.a. neue Regelungen für "Cannabis am Steuer" beschlossen. mehr

mehr

Rz. 143 Vergütungsvereinbarungen beziehen sich, soweit die gesetzlichen Vergütungen im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung nicht zwingend anzuwenden sind, auf einzelne Tätigkeiten, z.B. die Höhe der Vergütung bei außergerichtlicher Tätigkeit gem. Nr. 2400 VV-RVG. Insbesondere aber ist die Vergütung der Verteidigertätigkeit in Straf- und OWi-Verfahren Gegenstand der Festle... mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens "mit fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert" zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Zugleich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung von... mehr

Rz. 45 Die Begriffsbestimmung der "Ungeeignetheit" lässt sich aus § 11 Abs. 2 S. 1 FeV ableiten. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines Gutachtens durch den Bewerber anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, di... mehr

Rz. 1 Das Fahrverbot gem. § 44 StGB ist eine Nebenstrafe.[1] Insoweit steht es im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB, die eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) darstellt.[2] Als Nebenstrafe unterliegt das Fahrverbot gem. § 44 StGB den allgemeinen Strafzumessungsregeln.[3] mehr

Gegen den Angeklagten war ein Strafbefehl des AG ergangen, der bei Annahme einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 ‰ den Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erhob und eine Geldstrafe sowie die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB festsetzte. Konkrete alkoholbedingte Fahrfehler wurden nicht vorgeworfen, sondern unsicheres Verhalten bei der Kontrolle (Desorientiertheit, Schwa... mehr

Rz. 19 In der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung[4] ist ein Großteil der Anlassmöglichkeiten ärztlicher Begutachtungen aufgeführt. Hierzu zählen: mehr

Rz. 38 Die Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließt die Frage ein, ob absolute Ungeeignetheit gegeben ist oder ob bedingte Eignung in Betracht kommt. "Bedingte Eignung" ist dann gegeben, wenn der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht absolut ungeeignet, aber aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel nur eingeschränkt geeignet ist. Diesem Zweck ... mehr

Rz. 2 In § 66 FeV ist geregelt die Funktion der "Begutachtungsstelle für Fahreignung" (BfF), indem dort in Abs. 1 festgelegt ist: Zitat "Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde". Die Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) führt insbesondere die Medizinisch-P... mehr

Rz. 13 Die Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 StGB setzt nach zutreffender Auffassung den vorherigen rechtlichen Hinweis gem. § 265 StPO voraus. Dies folgt aus dem Zweck des § 265 StPO, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen.[17] Eine Überraschung, vor der durch § 265 StPO geschützt werden soll, ist hingegen nicht anzunehmen, wenn statt einer ursprünglich beantra... mehr

Rz. 61 Der Untersuchungsumfang wird bestimmt durch den jeweiligen Anlass. Hierzu ist in der Anlage 15 der FeV, Nr. 1 a, i.V.m. § 11 Abs. 5 FeV geregelt: Zitat "Die Untersuchung ist anlassbezogen und unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene ... mehr

Rz. 53 Anders als bei der Frage, ob wegen Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, ist die ... mehr

Rz. 75 Die verkehrspsychologische Beratung wird gemäß § 2a Abs. 7 S. 6 StVG nur von einer Person durchgeführt, die amtlich anerkannt und persönlich zuverlässig ist sowie über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eine vergleichbare Qualifikation verfügt und ebenso Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nachweist (§ 71 FeV). Rz. 76 Ein... mehr

Rz. 27 Zu den "klassischen" Verkehrsstraftaten gehören Aber auch die Nötigung im Straßenverkehr ist eine verkehrsrechtliche Straftat.[8] Rz. 28 Für verkehrsrechtliche Straftaten gilt folge... mehr

Rz. 51 Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn einem Fahrzeugführer durch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen, ggf. auch Gefährdung der beruflichen Existenz. Beruht jedoch die Fahrerlaubnisentziehung indes auf einem Drogenkonsum, d... mehr

Rz. 21 Die Aufzählung von § 11 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Anlage 4[36] beschreibt im Detail, welche Erkrankungen Einfluss auf die Eignung haben können. Die Aufstellung ist nicht abschließend und enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Für Fahrzeugführer der Klasse... mehr

mehr

Rz. 19 In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass im Bereich des Strafrechtes dem Aspekt der möglichen bedingten Eignung dadurch Rechnung getragen wird, dass nach § 69a Abs. 2 StGB die Möglichkeit gegeben ist, bei der erforderlichen Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auszunehmen. Zu beachten ist jedoch... mehr

Rz. 29 In § 313 Abs. 1 S. 1 StPO ist bestimmt, dass die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufungsgericht angenommen werden muss. Das ist der Fall, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden ist, im Falle einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) nicht mehr als 15 Tagessätze Geldstrafe vorbehalten worden sin... mehr

Rz. 622 Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, werden auch dann nicht von dem gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch erfasst, wenn sie in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. Hierzu gehören etwa die Kosten, die durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder einer sog. Fahrerkarte für den digitalen... mehr

Rz. 5 Nach § 2 g ARB 94 umfasst der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen nunmehr nicht lediglich Angelegenheiten der Fahrerlaubnis, sondern alle verkehrsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Verwaltungsverfahren. Außerdem kommt Versicherungsschutz nicht erst in Betracht im Widerspruchsverfahren, sondern schon nach jedem Rechtsverstoß i.S.v. § 4 Abs. 1 c ARB 94. Rz.... mehr

Rz. 518 Regelmäßig wird die private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens neben dem Arbeitnehmer weiteren Personen zugestanden, obgleich es grundsätzlich keinen Bedenken begegnet, die Nutzung durch Dritte ganz auszuschließen. Wird die Überlassung an Dritte zugestanden, sollten dieser erweiterten Nutzungsmöglichkeit Grenzen gesetzt werden. Wie in der vorgeschlagenen Klausel vo... mehr

Rz. 130 Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass zum Führen von Kraftfahrzeugen derjenige untauglich ist, der an einer Krankheit leidet, die seine Fahruntüchtigkeit ständig unter das erforderliche Maß herabsetzt oder eine Anfallgefahr begründet. Rz. 131 Ungeeignetheit können begründen: wiederholter Ohnmachtsanfall bei begründeter Wiederholungsgefahr, Schwächeanfälle ohne auf... mehr

Rz. 8 Der in den ARB 94 erstmals eingefügte Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen wurde zunächst inhaltsgleich von den ARB 2000 übernommen und jetzt ebenso auch in den ARB 2008.[6] Der Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gem. § 2 g ARB 2008 umfasst: Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsge... mehr

Rz. 2 Der erste Schritt im Rahmen einer Mandatsannahme ist zu klären, in welchem Verfahrensstadium der Betroffene oder Beschuldigte sich aktuell befindet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob aktueller und schnellstmöglicher Handlungsbedarf besteht (z.B. wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO). Dies ist einerseits erforderlich, um den Mandanten sachgerecht... mehr

Rz. 520 Auf die Vorlage des Führerscheins hat der Arbeitgeber sorgfältig zu achten und diese nachzuhalten. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG droht dem Halter eines Kraftfahrzeuges Freiheitsentzug bis zu einem Jahr, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand den Dienstwagen führt, der nicht im Besitz der dazu erforderlichen Fahrerlaubnis ist.[1312] mehr

Rz. 213 Die Gruppe der sogenannten "Punktetäter" ist die dritthäufigste Anlassgruppe für Medizinisch-Psychologische Untersuchungen. Seit 2012 ist die Anzahl der Begutachtungen mit verkehrsrechtlicher Fragestellung auf einem etwa gleichbleibenden Niveau (siehe Abbildung 19.13). Abb. 19.13: Entwicklung der absoluten Zahlen von Verkehrsauffälligkeiten Rz. 214 Die Problematik der ... mehr

Rz. 64 Das gewöhnliche Aufbauseminar wird von Fahrlehrern durchgeführt. Die Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren richtet sich nach § 31 des Fahrlehrergesetzes. Der Inhalt des Aufbauseminars ist in § 35 Abs. 2 FeV geregelt, der wie folgt lautet: Zitat "In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an... mehr

Die Beschwerde des Angeklagten ist statthaft und auch sonst zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dringende Gründe für die Annahme, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird (§§ 69, 69a StGB), liegen nicht vor. Die Rechtsprechung hat die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB für den Führer eines Kraftfahrzeuges auf 1,1 ‰ ... mehr

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.1999 wurden aufgrund der Ermächtigungsgrundlagen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG die gesetzlichen Grundlagen für die Begutachtungsstellen geschaffen. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass die Medizinisch-Psychologische Untersuchung nach einheitlichen, verbindlichen und sachlichen Kriterien durchgeführt wird und Missbräuche vermieden werden. Die Re... mehr

Rz. 26 Zur Verwertung von Eintragungen des Bundeszentralregisters ist in § 52 Abs. 2 BZRG geregelt: Zitat "Abweichend von § 51 Abs. 1 darf eine frühere Tat ferner in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung eine Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b StVG verwertet werden darf. Außerdem... mehr

Rz. 8 Durch die Bestimmung des § 44 Abs. 1 S. 3 StGB wird der Ermessensspielraum des Gerichts eingeschränkt. In dieser Norm ist geregelt, dass ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 oder 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB ausnahmsweise unterbleibt. Nach § 44 Abs. 1 S. 3 StGB i... mehr

Rz. 99 Auch im Bereich der Verkehrssachen sind die in Betracht kommenden Risikoausschlüsse zu beachten. Diese sind in den ARB sinnvollerweise geregelt im Anschluss an die Leistungsbeschränkungen. Rz. 100 Nach ARB (94) sind die bisher in § 4 Abs. 1 ARB geregelten Risikoausschlüsse beseitigt. Nunmehr ist in § 5 Ziff. 3 ARB zum Leistungsumfang geregelt, dass die Versicherung nic... mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[13] Hinweis Auch mit dem Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe (§ 44 StGB) [14] – also unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug –, wird ein Strafverteidiger konfrontiert ... mehr

Rz. 33 In der Praxis ist es so, dass die Fahrerlaubnisbehörde oder bei Widerspruch die höhere Verwaltungsbehörde als die für die Widerspruchsentscheidung zuständige Behörde in vielen Fällen des Fahrerlaubnisrechtes die sofortige Vollziehung, z.B. zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Beschränkungen und Auflagen, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnet. Diese Anordnung kann zugl... mehr

Rz. 77 Das verkehrspsychologische Beratungsgespräch findet als Einzelgespräch statt (§ 2a Abs. 7 S. 2 StVG). Rz. 78 Der Inhalt des Beratungsgesprächs orientiert sich an dem Auszug aus dem Fahreignungsregister und bezieht sich auf die Darstellung der einzelnen Verstöße sowie auf die Detailbeschreibung der Bedingungen und Gründe, die zu den Verstößen geführt haben, sowie die Er... mehr

Rz. 35 Ist die sofortige Vollziehung einer Maßnahme zur Fahrerlaubnis angeordnet, so steht dem Betroffenen die besondere Verfahrensregelung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO über die gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung zur Verfügung. Der Antrag ist darauf gerichtet, dass das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs/der Klage wiederherstellen oder... mehr

Rz. 35 Ein Mindestmaß an Kooperation des Klienten bei der Untersuchung ist unumgänglich, um die Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde vollständig beantworten zu können. Nur wenn der Klient in der Anamnese vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht und die körperliche Untersuchung (ggf. inklusive Laborprobenentnahme) zulässt, ist eine verwertbare Diagnosestellung aufseit... mehr

Rz. 222 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellung mehr

Rz. 1 Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) .[1] Es regelt die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, also auch für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sicherstellung des Führerscheins (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 StrEG). Rechtsdogmatisch ist der StrEG-Anspruch eine besondere, gesetzlich no... mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S... mehr