Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

"… II." Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Lüneburg vom 23.12.2019 hat keinen Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern. Teilweise genügt die Beschwerdebegründung bereits nicht den an die D...mehr

Im April 2011 beantragte der Kl., der von Beruf Maschinen- und Anlagenführer ist, den Abschluss des Vertrages. In dem Antragsformular wurde unter Nr. 2a) folgende Frage gestellt, zu der die Antwort "nein" angekreuzt ist: "2.a) Konsumieren oder konsumierten Sie in den letzten 10 Jahren Drogen, drogenähnliche Substanzen oder Betäubungsmittel?" Tatsächlich hatte der Kl. allerdi...mehr

Rz. 25 Die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf Probe setzt grundsätzlich den Besuch eines Aufbauseminars voraus. Für die Wiedererteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen Fahrerlaubnis ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. War die Fahrerlaubnis dagegen wegen eines nach der schriftlichen Verwarnung gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG begang...mehr

Rz. 5 In Deutschland anerkannt wird nur eine im Ausland voll gültige Fahrerlaubnis, also nicht eine nur vorläufig ausgestellte oder ein Lernführerschein. Unwirksam ist und bleibt eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erlangte Fahrerlaubnis auch dann, wenn sie danach umgeschrieben wurde (BVerwG DAR 2018, 704); entsprechendes gilt für eine aus einem Drittstaat, der nich...mehr

Rz. 29 Eine im Ausland aufgrund einer gefälschten (OLG München zfs 2012, 711, a.A. Thüringer OLG NZV 2013, 509), einer entzogenen (Nds. OVG zfs 2012, 598; VGH Bad.-Württ. NZV 2014, 596) oder einer vermeintlich bestehenden (BVerwG zfs 2012, 597) umgeschriebene Fahrerlaubnis ist unwirksam und kann in Deutschland nicht umgeschrieben werden (OVG des Saarlandes zfs 2017, 534; BVe...mehr

Rz. 3 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht wieder auf (BGHSt 5, 168; § 3 Abs. 2 S. 1 StVG).mehr

Rz. 64 So wie früher bereits die damals maßgebliche Internationale Kraftfahrzeugverordnung (in ihrem § 4 KfzVO) den Inhaber einer im Ausland gültig erworbenen Fahrerlaubnis für berechtigt erklärte, führerscheinpflichtige Fahrzeuge in Deutschland auch dann zu führen, wenn er deutscher Staatsbürger war, so führt dies jetzt die Fahrerlaubnisverordnung in ihrem § 28 Abs. 1 fort....mehr

Rz. 60 Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist in § 69b StGB geregelt. Danach darf eine ausländische Fahrerlaubnis (mit Ausnahme des EU-Führerscheins eines im Inland ansässigen Betroffenen, siehe hierzu Rdn 62) nicht eingezogen, sondern nur zur Anbringung eines Vermerkes beschlagnahmt werden (BGH zfs 1993, 402). Das Ablösen des behördlich angebrachten Aufklebers ...mehr

Rz. 43 Der Halter muss sich die sichere Überzeugung verschaffen, dass der Fahrer die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis hat (OLG Köln VersR 1969, 741; BGHSt 24, 352), wobei diese grundsätzlich strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Halters nicht überspannt werden dürfen (BayObLG DAR 1996, 323), vor allem nicht unter Eheleuten (OLG Köln NZV 1999, 485)....mehr

Rz. 13 Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt stehen in Tateinheit zu einander. Ein Autodiebstahl und das anschließend begangene Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen dann in Tateinheit, wenn die Wegnahme des Pkw durch das Wegfahren erfolgte (BGH, Beschl. v. 8.8.2006 – 4 StR 263/06). Das Gleiche gilt, wenn sich der Täter unmittelbar im Anschluss an eine Straftat, z.B. ein...mehr

Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat verlängern lassen.mehr

Rz. 11 Für von einem EU/EWR-Staat ausgestellte Fahrerlaubnisse bestehen solche Einschränkungen nicht. Bereits 1996 hatte der EuGH (DAR 1996, 193) eine vergleichbare deutsche Regelung als mit EU-Recht unvereinbar erklärt und die ursprünglich in § 29 Abs. 1 S. 1 und S. 2 FeV normierte Pflicht, Führerscheine der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E bzw. Probeführerscheine...mehr

Rz. 24 Erwirbt nach Ablehnung seines Antrags der Betroffene im EU-Ausland unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses eine Fahrerlaubnis, muss diese in Deutschland trotz der vorausgegangenen Ablehnung ohne weiteres anerkannt werden (EuGH zfs 2012, 359; OLG Celle NZV 2018, 387).mehr

Rz. 82 Wurde eine nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung wirksam erworbene ausländische Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen, hat dies Schadensersatzansprüche zur Folge (LG Neuruppin NZV 2009, 250).mehr

(1) Inländischer Wohnsitz Rz. 129 Hat der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, wird, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der von einem EU-Staat ausgestellte Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes von der deutschen Behörde amtlich verwahrt (§ 25 Abs. 2 S. 3 StVG), d.h. es wird nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für Betroffene mit einem deutsch...mehr

Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbehörde steht dabei, auch was die...mehr

a) Fahrerlaubniserwerb außerhalb der EU/EWR Rz. 10 Anders als bei Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen, ist bei sonstigen Fahrerlaubnissen die Berechtigung, im Inland Fahrzeuge zu führen auf sechs Monate nach Begründung eines ordentlichen inländischen Wohnsitzes befristet (§§ 28, 29 FeV). Wenn der Betreffende nicht innerhalb dieser Frist seine Fahrerlaubnis hat umschreiben lassen...mehr

Rz. 96 Auch im Falle eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Täter in der Unfallversicherung keinen Versicherungsschutz (OLG Düsseldorf zfs 2000, 21). Deckungsausschluss besteht auch für den Halter, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis zulässt, wobei der Versicherer die Haltereigenschaft des Anspruchsstellers zu beweisen hat (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 131 In allen anderen Fällen wird das Fahrverbot in die Fahrerlaubnis (die zu diesem Zwecke ggf. beschlagnahmt werden kann) eingetragen (§ 25 Abs. 3 S. 1 StVG). Rz. 132 Sie ist dem Inhaber danach aber sofort wieder zurückzugeben, damit er sie im Ausland benutzen kann. Das Fahrverbot gilt nämlich nur für das Gebiet der Bundesrepublik. (Erst) mit der Anbringung des Vermerks ...mehr

Rz. 7 Fahranfängern wird grundsätzlich zunächst nur eine Fahrerlaubnis auf Probe ausgehändigt. Als Fahranfänger gelten dabei alle Personen, denen im Geltungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes erstmals eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wobei allerdings Führerscheine der Klassen L, M und T nicht der Regelung über die Fahrerlaubnis auf Probe unterfallen (§ 32 FeV). Achtung: Be...mehr

Rz. 50 Jetzt werden die Eintragungen nicht mehr sogleich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelöscht (§ 4 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StVG). Das gilt auch, wenn eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden war und entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (zfs 2011, 292) nun ausdrüc...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Weit mehr als 50 % der Alkoholfahrer bestehen die MPU-Begutachtung nicht. Immer wieder wird deshalb der Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob man denn nicht problemlos im Ausland eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis erwerben könne, zumal gewissenlose Geschäftemacher dies als völlig unproblematisch darstellen. Rz. 2 Mit Blick auf die vielen, mit einer ...mehr

Rz. 40 Für Fahrzeuge einer bestimmten Bauart oder einer Fahrerlaubnis-Klasse wird eine Ausnahme grundsätzlich dann nicht gewährt, wenn der Täter bei seiner Tat ein Fahrzeug benutzt hatte, für das er nun eine Ausnahme beantragt. Demnach bekommt z.B. selbst ein Berufskraftfahrer keine Ausnahmebewilligung für Lastkraftwagen, wenn er die Tat mit einem solchen Fahrzeug begangen h...mehr

A. Verschuldensunabhängig Rz. 1 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine verschuldensunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung, die sich alleine an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu orientieren hat (BGH zfs 2005, 464). Sie hat nur den Zweck, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr auszuschließen. Ihre Anwendung und Dauer hängt deshalb ausschließlich von der Ungeeignet...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis einschließlich evtl. Sonderfahrerlaubnisse nach § 26 FeV (BayObLG NZV 1990, 364). Der Führerschein wird eingezogen (§ 69 S. 2 StGB). Mit dem Urteil ordnet das Gericht zugleich eine Sperre an, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Nach Ablauf der festgesetzt...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und ...mehr

Rz. 21 Soweit durch den Entzug der Fahrerlaubnis gleichzeitig eine spezialpräventive Wirkung auf den Täter erreicht wird, ist dies bei der Strafe mildernd zu berücksichtigen (OLG Dresden NZV 2001, 439).mehr

Rz. 63 Darin, dass gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe noch (kostenauslösende) verwaltungsrechtliche Maßnahmen folgen, liegt für sich noch keine unverhältnismäßige Härte (OLG Bamberg DAR 2011, 93).mehr

Rz. 63 Die Fahrerlaubnis-Behörde hat kein Recht, eingetragene Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG bindet sie vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung.mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Seit dem 1.1.1999 ist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorausgegangenem Entzug nicht mehr in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), sondern im Straßenverkehrsgesetz selbst geregelt (§ 3 Abs. 6 S. 1 StVG). Rz. 2 Fristen und Bedingungen für die Wiedererteilung hat der Bundesverkehrsminister kraft der ihm durch das StVG eingeräumten Kompeten...mehr

Rz. 27 Eingetragen werden Verstöße ohne Rücksicht auf Wohnort, Nationalität oder Herkunft der Fahrerlaubnis, also auch Verstöße von Ausländern oder Personen mit Wohnsitz im Ausland sowie von in Deutschland wohnenden Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis.mehr

Rz. 20 Begeht der Betroffene nach Ablauf der ihm zur Inanspruchnahme einer psychologischen Beratung gesetzten 2-Monats-Frist erneut einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße, muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Mit dem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis insgesamt und zwar nicht nur für die Klasse, mit der eine Verkehrszuwiderhandlung ...mehr

1. Fahrerlaubnis aus einem Land außerhalb der EU Rz. 60 Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist in § 69b StGB geregelt. Danach darf eine ausländische Fahrerlaubnis (mit Ausnahme des EU-Führerscheins eines im Inland ansässigen Betroffenen, siehe hierzu Rdn 62) nicht eingezogen, sondern nur zur Anbringung eines Vermerkes beschlagnahmt werden (BGH zfs 1993, 402). Das...mehr

aa) Nicht ausreichende Fahrerlaubnis Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat...mehr

I. Gesetzliche Grundlagen Rz. 3 Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18.8.1998 (BGBl I S. 2214) mit vier Änderungen (4. Änderungsverordnung, BR-Drucks 302/08 vom 30.4.2008) regelt in ihrem § 28 die Gültigkeit einer in einem Mitgliedsstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Island, Lichtenstein, Norwegen) erworbenen Fahrerlaubnis und, nachdem sie durch die 4....mehr

Rz. 14 Rechtsgrundlage ist die 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 (ABl I 237/1 v. 24.8.1991), in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung und die 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006. Beide Richtlinien schreiben als grundlegendes Prinzip die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor. In der dritte...mehr

Rz. 13 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn der Betreffende einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Die Bewertung ist in der Anlage 12 zur FeV vorgenommen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten, aber auch schwere OWi-Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h, insbesondere aber auch ein Verstoß ge...mehr

Rz. 9 Die Probezeit beträgt zunächst zwei Jahre, wobei die Zeit einer evtl. Beschlagnahme, einer vorläufigen Entziehung oder die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht mit eingerechnet wird. Eingerechnet wird dagegen die Zeit, in der der Betreffende die Fahrerlaubnis bereits im Ausland innehatte. Rz. 10 Fahrerlaubnisse der Klassen L, M und T setzen...mehr

A. Strafbefehl I. Notwendiger Inhalt Rz. 1 Gemäß § 409 Abs. 1 StPO ist notwendiger Inhalt des Strafbefehls z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt die Feststellung über die Umstände der Alkoholisierung und die konkrete Fahrt, Angaben zur Tatzeit, Blutalkoholkonzentration, zu den Verkehrsverhältnissen und ggf. zu den polizeilich festgestellten alkoholbedingten Auffälligkeiten des An...mehr

Rz. 24 Im Gegensatz zur Anordnung der MPU handelt es sich bei der Anordnung eines Aufbauseminars oder dem Entzug der Fahrerlaubnis um Verwaltungsakte (BVerwG zfs 1994, 429). Widerspruch und Anfechtungsklage haben jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 2a Abs. 6 StVG), so dass eine aufschiebende Wirkung allenfalls mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht werden könnte.mehr

Rz. 26 Zwar können Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem des § 4 Abs. 5 StVG nur gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis ergriffen werden, dennoch werden die nachfolgend genannten Zuwiderhandlungen unabhängig von der Frage in das Register eingetragen, ob der Betreffende Fahrerlaubnisinhaber ist oder nicht, d.h. eingetragen werden demnach auch die entsprechenden Verstöße ...mehr

Rz. 26 Eine besondere Form der Fahrerlaubnis auf Probe stellt die ursprünglich den Ländern eingeräumte und jetzt bundeseinheitlich normierte Möglichkeit dar, das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung bereits mit 17 Jahren zu ermöglichen (§ 6e StVG; § 48a FeV). Rz. 27 Dadurch wird es Jugendlichen (mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten) ermöglicht, sich bereits mit 16 ½ ...mehr

Rz. 29 Wie bei der sonstigen Fahrerlaubnis ist das Nichtmitführen der Prüfbescheinigung ein mit 10 EUR bedrohter Verwarnungsgeldtatbestand, lässt die Fahrberechtigung an sich jedoch unberührt. Missachtet der Fahranfänger jedoch die Auflage, nur in Begleitung einer in der Prüfbescheinigung genannten Person zu fahren, oder ist diese für ihn erkennbar durch Alkohol oder Drogen b...mehr

Rz. 16 Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (zur Einordnung siehe Rdn 13), muss ihm die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr ein Ermessen zustünde, auferlegen, innerhalb einer bestimmten Frist an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Für die Teilnahme bekommt er, wie das auch nach der früheren Recht...mehr

aa) EU-Fahrerlaubnis (1) Inländischer Wohnsitz Rz. 129 Hat der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, wird, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der von einem EU-Staat ausgestellte Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbotes von der deutschen Behörde amtlich verwahrt (§ 25 Abs. 2 S. 3 StVG), d.h. es wird nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für Betroffe...mehr

I. Regelentzug Rz. 3 Ist der Fremdschaden "bedeutend", liegt ein Fall des Regelentzuges vor (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Rz. 4 Tipp: Zum Ausnahmecharakter in der Tat oder der Person Allerdings stellt auch dieses Kriterium nur ein Indiz für die Ungeeignetheit dar. Selbst im Falle einer Unfallflucht ist deshalb ein Entzug nicht gerechtfertigt, wenn die Tat deutlich aus dem Rahmen e...mehr

Rz. 1 Weit mehr als 50 % der Alkoholfahrer bestehen die MPU-Begutachtung nicht. Immer wieder wird deshalb der Anwalt mit der Frage konfrontiert, ob man denn nicht problemlos im Ausland eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis erwerben könne, zumal gewissenlose Geschäftemacher dies als völlig unproblematisch darstellen. Rz. 2 Mit Blick auf die vielen, mit einer ausländischen ...mehr

Rz. 50 Die Beschränkung des Rechtsmittels auf die wegen charakterlicher Mängel ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßig unzulässig, da die Entscheidungsgrundlagen fast immer die gleichen sind wie die für den Strafausspruch. Ein Rechtsmittel erfasst damit zwangsläufig auch den Strafausspruch (BGH DAR 1978, 152; OLG Frankfurt NZV 1996, 414; OLG Koblenz zfs 20...mehr

Rz. 8 Die Bestimmungen über die Fahrerlaubnis auf Probe finden auch auf die Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Anwendung, sobald diese ihren ordentlichen Wohnsitz nach Deutschland verlegt haben.[1] Allerdings ist die ursprünglich in § 29 Abs. 1 S. 1 und S. 2 FeV normierte Pflicht, Probeführerscheine oder die der dort genannten Klassen innerhalb von 185 Tagen nach Begrün...mehr

Rz. 32 Außerdem werden, soweit sie nicht bereits nach Absatz 1 einzutragen sind, rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte eingetragen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot bzw. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO anordnen. Damit können auch Verurteilungen wegen in der Anlage 13 zu § 40 FeV nicht genann...mehr