Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.11.2020 – 1 OWi 2 SsBs 146/20mehr

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 98 km/h zu einer Geldbuße von 1.200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von 3 Monaten angeordnet. Es hat sodann festgestellt, dass die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Verfahren vor dem AG Kaiserslautern (6070 Js 12532/19) für...mehr

Die Entscheidung des EuGH knüpft an seine Rspr. zu Fragen des "Führerscheintourismus" an, skizziert diese und stellt zunächst fest, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vorbehaltlich der in der Richtlinie 2006/126 festgelegten Ausnahmen grds. auch für einen Führerschein gilt, der aus einem Umtausch hervorgegangen ist. Der EuGH hatte bereits entschieden, dass dann...mehr

"… Zu den Vorlagefragen" Zur ersten Frage [23] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene gegenseitige Anerkennung ohne jede Formalität auf Führerscheine anwendbar ist, die infolge eines Umtauschs gem. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie ausgestellt wurden. [24...mehr

"… II. Die Beschwerde gegen den – den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die durch Bescheid des AG vom 9.11.2020 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zurückweisenden – Beschl. des VG [VG des Saarl., Beschl. v. 1.12.2020 – 5 L 1449/20] ist zulässig, aber unbegründet." Das VG hat im Einzelnen dargelegt, dass diese Maßnahme den maßge...mehr

Der ASt. wurde am 29.8.2019 von einem Polizeibeamten beim illegalen Erwerb von Haschisch beobachtet. Bei der anschließenden Kontrolle wurden 7,19 g Haschisch und eine Feinwaage bei ihm vorgefunden. Der ASt. gab an, seit mehreren Jahren Haschisch zu konsumieren, um die Depressionen, an denen er seit dem Tod seines Vaters leide, eigenständig zu therapieren. Hierüber als zuständ...mehr

1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen die in dieser Bestimmung vorgesehene gegenseitige Anerkennung ohne jede Formalität auf Führerscheine anwendbar ist, die infolge eines Umtauschs gemäß Art. 11 Abs. 1 der...mehr

Begründet von Johannes Floegel>; kommentiert von Prof. Dr. Peter König, Richter am BGH> und Dr. Peter Dauer, LL.M., Leitender Regierungsdirektor a.D.> 46. Aufl., 2021. C.H. Beck. 2268 S., 139,00 EUR Die neue Auflage des Beck’schen Kurzkommentars zum Straßenverkehrsrecht befindet sich auf dem neusten Stand von Herbst 2020. Seit der Vorauflage hat sich im Verkehrsrecht einiges ...mehr

Rz. 259 Der Gesetzgeber änderte den § 9 Abs. 6 EStG zum Vz 2015 (Rz. 254). Während § 9 Abs. 6 a. F. EStG nahezu gleichlautend (positiv formuliert) als § 9 Abs. 6 S. 1 EStG n. F. erhalten blieb, ergibt sich aus dem neu eingefügten § 9 Abs. 6 S. 2-5 EStG erstmals die gesetzliche Definition der "Berufsausbildung als Erstausbildung".[1] Rz. 260 Nach § 9 Abs. 6 S. 2 EStG liegt ein...mehr

Straßentransporte können anfallen, um die vorgesehene Einsatzstelle zu erreichen oder um Abfälle wie Grünschnitt zu entsorgen. Maßnahmen geeignete Fahrzeuge: ausreichende Zuladungskapazität und Möglichkeiten zur Ladungssicherung für Geräte, Maschinen und Abfälle, nötige Ausstattung: ordnungsgemäße, nicht überalterte Gurte, Netze, festmontierte Halterungen oder Kisten für Werkze...mehr

Rz. 34 Mit der Inanspruchnahme der Behinderten-Pauschbeträge des § 33b EStG ist der Stpfl. insoweit vom Nachweis der einzelnen Aufwendungen befreit. Eine Inanspruchnahme des § 33 EStG ist deshalb insoweit nicht möglich, als die entstandenen Aufwendungen mit dem Pauschbetrag des § 33b EStG abgegolten werden. Entstehen jedoch darüber hinaus Aufwendungen, die unter den Anwendun...mehr

Mit Beschl. v. 9.2.2021 (1 L 31/21.TR) hat das VG Trier im Eilverfahren entschieden, dass eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrzeugklassen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, wenn die Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt erteilt worden ist, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland aufgrund einer rechtskräfti...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 9.1; BtMG § 1 Abs. 1 Leitsatz Schon die einmalige und bewusste Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) rechtfertigt nach der vom Verordnungsgeber in Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorgenommenen Bewertung im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. SächsOVG, Beschl. v...mehr

Der ASt. wurde am 12.6.2019 im Rahmen einer polizeilichen "Standkontrolle" als Führer eines Kfz kontrolliert und zeigte nach dem polizeilichen Bericht drogentypische Auffälligkeiten. Er räumte ein, etwa einen Monat zuvor Crystal Meth konsumiert zu haben. Die Analyse der sodann entnommenen Blutprobe ergab ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der M. v. 8....mehr

Schon die einmalige und bewusste Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) rechtfertigt nach der vom Verordnungsgeber in Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorgenommenen Bewertung im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. SächsOVG, Beschl. v. 30.11.2020 – 6 B 257/20mehr

"… Schon die einmalige und bewusste Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) rechtfertigt nach der vom Verordnungsgeber in Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorgenommenen Bewertung im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentrati...mehr

"… II." Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 StPO liegen nicht vor. Die Kammer sieht keine dringenden Gründe für die Annahme, dass dem Beschuldigten gem. § 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, da aller Voraussicht nach die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB d...mehr

Das erkennende Gericht muss in geeigneten Fällen im Urteil zeigen, dass es sich der primär erzieherischen Funktion dieses Regelfahrverbots bewusst war.[53] Diese kann nachträglich entfallen. Wegen übermäßig langer Verfahrensdauer zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung etwa kann das Absehen von dem Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG geboten sein.[54] Für dieses...mehr

Das AG hat dem Beschuldigten gem. § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Er fuhr auf einem Radweg einen E-Scooter, obwohl sein Blutalkoholgehalt dabei mindestens 1,28‰ betragen habe. Gegen den Beschluss des AG hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das AG sei zu Unrecht von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten a...mehr

Entgegen der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Verwirklichung des § 316 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gefährlichen Verstoß günstiger erscheinen lassen als den Regelfall, oder die nach der Tat die Eignung positiv beeinflusst haben. Ein sol...mehr

Festzustellen ist zunächst das Führen eines Kraftfahrzeugs.[1] Gemeint sind hier in erster Linie die fahrerlaubnispflichtigen und mit Motorkraft betriebenen Fahrzeuge. Aber auch ein Mofa, Pocketbikes,[2] E-Scooter nach der eKFV[3] und Segways[4] sind Kraftfahrzeuge. Bloße Spielzeuge oder reine Arbeitsmaschinen (Bsp.: sich durch Vibration fortbewegende Rüttelplatte) sind natü...mehr

Die Blutprobenentnahme und -untersuchung ist in Bußgeldverfahren grundsätzlich möglich, § 46 Abs. 4 S. 1 OWiG und beim Verdacht einer Drogenfahrt verhältnismäßig. Die Untersuchung und Verwertung darf auch dann stattfinden, wenn die Blutprobe im Strafverfahren entnommen wurde, § 46 Abs. 4 S. 3 OWiG. Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO darf zur Feststellung von für das Verfahren bedeu...mehr

"…" [14] B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. [15] I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Kl. verneint, weil der VN der Bekl. die Kollision herbeigeführt hat, um sich zu töten. [16] 1. Nach § 103 VVG haftet der VR nicht, wenn der VN vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er...mehr

Führerscheinkosten können BA sein (s BFH BStBl II 1968, 773; 1969, 433; 1977, 834). Dass der Erwerb des Führerscheins unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist (zB Taxifahrer, Lkw-Fahrer), reicht jedoch nicht aus (ebenso Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 940 "Führerscheinkosten"). Es dürfte daher eine Berücksichtigung dieser Kosten als BA nur in Betracht kommen, wenn ...mehr

Diese Kontrolle ist sehr wichtig; am besten verknüpft man sie mit den Anbietern der Tankkarten. So kann in der Tankstelle das Vorhandensein des Führerscheins auch gleich regelmäßig überprüft werden.mehr

StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 4 Leitsatz Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme d...mehr

StVG § 21 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.10.2020 – 1 OLG 2 Ss 39/20 Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, nachdem der Angeklagte durch das AG...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Der ASt. hatte geltend gemacht, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig, weil sie sich auf einen Bußgeldbescheid stütze, hinsichtlich dessen er die Wiederaufnahme des Verfahren...mehr

"… II." [11] 1. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…) Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung...mehr

Zur Probl. s.a. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.8.2020 – 12 LB 64/20, zfs 2020, 717 (Leits.): Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde lag, eine durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndete Zuwiderhandlung berücksichtigt, so entfallen die Voraussetzungen für diese Berücksichtigung rückw...mehr

Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Betroffene rechtskräftige Entscheidungen über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sich gelten lassen. Die Rechtskraft wird nicht schon mit der gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmegesuchs, sondern erst mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt. BayVGH, Beschl. ...mehr

"… II. Die getroffenen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen einer vorsätzlich begangenen Tat des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zu tragen." 1. Die vom LG getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass der Angeklagte den fahrlässigen Tatbestand des § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG erfüllt hat. Danach steht fest, dass der Angeklagte zu den genannten Zeitpu...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, nachdem der Angeklagte durch das AG in erster Instanz freigesprochen worden war. Gegen die Verurteilung durch das BG wendet sich der Angeklagte mit seiner allein auf die Sachrüge gestützten Revision. Das LG hat u.a. Folgendes festgestell...mehr

Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.10.2020 – 1 OLG 2 Ss 39/20mehr

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines ...mehr

Begriff Etwa die Hälfte der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind Verkehrsunfälle. Daher stellen Verkehrsunfälle aus Sicht der Unfallversicherungsträger ein hohes Risiko dar, das in vielen Branchen die übrigen Arbeitsplatzrisiken bei Weitem übersteigt. Daher unterstützen sie in vielfältiger Weise Programme und Maßnahmen für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr, auch we...mehr

Hier ist wie folgt zu differenzieren: Häufige alkoholbedingte Kurzerkrankungen. Grundlage der sog. ersten Prüfungsstufe (Prognose des weiteren Gesundheitszustands) sind Häufigkeit und Dauer der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des alkoholauffälligen Mitarbeiters. Die Ausfallzeiten sind nach Zahl und nach Datum aufgeschlüsselter Dauer und zeitlicher Abfolge zu präzisieren. Hä...mehr

Überblick Die Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe, Abfälle zu sammeln und zu entsorgen, sondern trägt in zunehmendem Maße dazu bei, diese gänzlich zu vermeiden bzw. zu verwerten; d. h., Abfälle nach Möglichkeit zu recyceln und dem Produktions- bzw. Produktbereich als Sekundärrohstoffe wieder zuzuführen und damit den Kreislauf zu schließen....mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; Abs. 6, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit stets anlassbezogen sein. Deshalb darf dem Betroffenen nicht mehr an Untersuchungen abverlangt werden als erforderlich. Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine medizinisch-psy...mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 1, Abs. 8 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 S. 1 Nr. 6, Nr. 8, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG, §§ 46 Abs. 3 i.V.m. 11 Abs. 2 bis Abs. 6 FeV). Unter anderem kann die Be...mehr

StVG § 3; FeV § 11 Abs. 2 § 8 § 6 Abs. 1 S. 1, 46; Anl. 4 zur FeV Nr. 7.5; VwGO § 166; ZPO § 114 Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den R...mehr

Zur Verhältnismäßigkeit einer Gutachtenanordnung und Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die eine Fahreignung ausschließende Depression: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 24.11.2020 – 1 D 278/20, in diesem Heft, s. nachfolgend. zfs 1/2021, S. 56 - 58mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins. Mit Schreiben v. 18.9.2017 forderte die Bekl. den Kl. zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens auf. Nachdem der Kl. hiergegen durch seinen Prozessbevollmächtigten Einwendungen erhoben hatte, forderte die Bekl. den Kl. mit Schreiben ...mehr

Rz. 4 Der erste Abschnitt der verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten des Anwaltes ist das Stadium des Verwaltungsverfahrens. Dieses endet mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Behörde. Im Verkehrsverwaltungsrecht stellt etwa die Nichterteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Entziehung einen solchen Verwaltungsakt dar. Im Bereich der Fahreignungsbegutachtung herrscht die...mehr

1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit stets anlassbezogen sein. Deshalb darf dem Betroffenen nicht mehr an Untersuchungen abverlangt werden als erforderlich. Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine medizinisch-psychologische Begutachtung den größeren Eingriff dar, weil sie über rein medizinische Fes...mehr

Rz. 515 Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

"… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." 1.(…) b) Zu Unrecht beanstandet der Kl., dass die Bekl. ihn nicht sogleich zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, sondern von ihm zunächst ein ärztliches Gutachten verlangt hat. Abgesehen davon, dass der Kl. selbst mit Schreiben seines Bevollmächtigten (…) Einwendungen gegen di...mehr

Rz. 10 Das Bundesrecht normiert in §§ 68 ff. VwGO, dass vor Einreichung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt dieser im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu überprüfen ist. Zweck des Widerspruchsverfahrens ist eine vor das Gerichtsverfahren gezogene Selbstkontrolle der Verwaltung. Allerdings sieht das Recht der Bundesländer seit Jahren in zahlreichen Rechtsbereichen die A...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen Nötigung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht Monaten für deren Wiedererteilung bestimmt. Das OLG Zweibrücken hat auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des AG aufgehoben, so...mehr

Rz. 13 Der Gegenstandswert zur Berechnung der Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit des Anwalts bestimmt sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, wobei wiederum auf den Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen ist. Im Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO) wird der Streitwert in aller Regel mit 50 % der Hauptsache beziffert, au...mehr