Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

1. Grundsatz der freien Beweiswürdigung Rz. 91 Im Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 69 Abs. 1 VwVfG der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und ebenso gemäß § 108 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Rz. 92 Auf der Grundlage der erhobenen relevanten Beweise ist dann zu entscheiden, ob die Voraussetzungen entsprechend dem unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung zum Führ... mehr

1. Erweiterung, Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder Änderung Rz. 60 Bei einer Erweiterung, Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Änderung von notwendigen Angaben auf dem Führerschein wird gem. § 25 Abs. 2 FeV ein neuer Führerschein ausgefertigt. Jedoch ist bei Namensänderung eine Neuausstellung nicht vorgeschrieben. Im Regelfall wird jedoch auf Antrag ein neuer Führer... mehr

Rz. 95 Bei der Beweiswürdigung, speziell auch aufgrund von gutachtlichen Feststellungen, ist ein "Prognosedilemma" gegeben. Dieses ist darin zu sehen, dass Erkenntnisse über künftige Tatsachen oder über ein künftiges Verhalten kaum mit der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" festzustellen sind. Rz. 96 Die Beweiswürdigung muss sich bei der Feststellung einer Prognose... mehr

Rz. 23 Als Tatmerkmale, die für Ungeeignetheit sprechen, sind zu nennen: mehr

Rz. 25 Neben den situationsbezogenen Merkmalen der Ungeeignetheit, und zwar geschlossen aus der Tat und den Tätermerkmalen, kommen zusätzliche Merkmale für Ursachen der Alkoholproblematik in Betracht. Hier sind zu nennen: mehr

Rz. 51 Nach den vorgenannten Beurteilungsgrundlagen ist zu unterscheiden zwischen Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit. 1. Missbrauch (Anlage 4 zur FeV, Ziff. 8.1) Rz. 52 Der Begriff des "Missbrauchs" von Alkohol wird in Ziff. 8.1 der Anlage 4 zur FeV bzw. Ziff. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien legal definiert als die fehlende Fähigkeit zur Trennung zwischen dem Führen ... mehr

I. Regelungen zur Einteilung der Fahrerlaubnisklassen Rz. 30 Die Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgt gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVG in bestimmten Klassen. Die einzelnen Klassen sind in § 6 FeV geregelt. Sie beruhen auf entsprechenden europarechtlichen Vorgaben[21] und haben zum 1.1.1999 das überkommene Ziffernsystem abgelöst.[22] Eine weitere grundlegende Änderung der Fahrerlaubnis... mehr

Rz. 57 Regelungen zur Beurteilung der Eignung sowie zur Problematik der Betäubungsmittel (nach dem BtMG), Cannabis sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel enthält die Anlage 4 der FeV unter Nr. 9. Ebenso ergeben sich Eignungsaussagen aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung unter Abschnitt 3.14. I. Die verstärkte Drogenproblematik Rz. 58 Festz... mehr

1. Übersicht 1: Die aktuellen Fahrerlaubnisklassen des § 6 Abs. 1 FeV Nach § 6 Abs. 1 S. 1 FeV wird die Fahrerlaubnis in bestimmten Klassen erteilt, wobei die bei den einzelnen Klassen angegebene Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination sich aus der Summe der zulässigen Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet (§ 6 Abs. 1 S. ... mehr

1. Allgemeines Rz. 2 Richtlinien der gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV ermächtigten Organe der Union sind für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Sie überlassen jedoch gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Demgegenüber gelten Verordnungen der gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV ermächtigten Organe der Europ... mehr

Rz. 14 Die Regelungen zum Fahrerlaubnisregister sind in Abschnitt 6 StVG getroffen (§§ 48 bis 63 StVG). Vor der Neuregelung führten die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 StVZO a.F. über die von ihnen ausgestellten Führerscheine eine Liste und eine Kartei. Rz. 15 Nach § 2c StVG a.F. wurde beim KBA ursprünglich ein zentrales Register über Inhaber... mehr

Rz. 113 Ausgangspunkt und Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 3 StVG ist die Ungeeignetheit und fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. (Zu den Begriffen "Eignung", "Ungeeignetheit", "Befähigung" siehe § 5 Rdn 1 ff.) Rz. 114 Bloße Eignungszweifel genügen für den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis nicht, sie berechtigen die Behörde lediglich zur Vorn... mehr

Rz. 74 Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann in den Fällen der §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 Nr. 3, 30 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Nr. 3 FeV auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden. Rz. 75 In § 20 Abs. 2 FeV ist geregelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten kann, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerb... mehr

Rz. 33 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, neben Entscheidungen oberster Bundesgerichte auch Entscheidungen europäischer Gerichte zu kennen.[21] Dies gilt insbesondere im Recht der Fahrerlaubnis, weil z.B. die Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse von zahlreichen Aspekten abhängt, die bereits Gegenstand von Entscheidungen nationaler Gerichte und des Gerichtshofes der Eu... mehr

Albrecht/Evers/Klipp/Schulze, Projektgruppe MPU-Reform: Schlussbericht. Schriftenreihe: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Reihe M: Mensch und Sicherheit (257), 2015 (online verfügbar unter https://bast.opus.hbz-nrw.de/frontdoor/index/index/docId/1105) Anderson/McLean/Farmer/Lee/Brooks, Vehicle travel speeds and the incidence of fatal pedestrian crashes. Accident An... mehr

Rz. 61 Der objektive Tatbestand des § 316 StGB erfordert das Führen eines Kraftfahrzeuges im Verkehr, und zwar im öffentlichen Verkehrsraum.[98] Rz. 62 Weitere Voraussetzung ist das Führen eines Fahrzeuges. Dieses setzt voraus, dass das Fahrzeug tatsächlich in Bewegung gesetzt wird. Vorbereitende Bedienungsmaßnahmen erfüllen dieses Merkmal nicht.[99] Weitere Voraussetzung ist... mehr

Rz. 34 Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol wird vom Gesetz als Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Rz. 35 Zunächst ist die Beurteilung der Alkoholproblematik im Hinblick auf die "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" nicht nur zu sehen unter dem Aspekt der absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit,[31] sondern insbesondere unter dem... mehr

Rz. 17 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Jahren 2007–2010 mehrfach mit den rechtlichen Voraussetzungen der polizeilichen Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und eines möglichen Beweisverwertungsverbotes befasst. Hierbei ging es um die Frage der Zulässigkeit einer Eilanordnung von Blutentnahmen durch Strafverfolgungsbehörden bei "Gefahr im Verzug" gem. § 81a Abs... mehr

Rz. 35 Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Beschränkungen und Auflagen bei bedingter Eignung sind § 2 Abs. 4 StVG sowie § 23 Abs. 2 FeV. Die Regelung zur Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis bei bedingter Eignung und Auflagen ergibt sich aus § 46 Abs. 2 FeV. Rz. 36 Erfüllt der Bewerber für eine Fahrerlaubnis alle Voraussetzungen für die Erte... mehr

Rz. 45 Zur Fahrerlaubnis auf Probe enthalten die Vorschriften besondere Regelungen. Rz. 46 Die Fahrerlaubnis auf Probe ist nicht bedingt und auch nicht befristet; sie ist auch keine F... mehr

Rz. 3 §§ 28 ff. StVG regeln, welche Eintragungen in das Register aufzunehmen sind. § 28 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über mehr

Rz. 13 Somit kommt Rechtsschutzdeckung in verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten in folgenden Fallgestaltungen in Betracht: a) Angelegenheiten mit Bezug zur Fahrerlaubnis: mehr

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Rz. 37 Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen erteilen oder solche Beschränkungen oder Auflagen anordnen, ohne dass die Fahrerlaubnis im Ganzen entzogen wird. Dies geschieht bei bedingter Eignung. Rz. 38 Der Begriff "bedingte Eignung" ist in § 2 Abs. 4 S. 2 StVG definiert: Zitat "Ist der Bewerber aufgrund körperlicher oder geistig... mehr

Rz. 65 In jedem Fall ist es wichtig, den Mandanten über den Gang des Verfahrens frühzeitig zu informieren und auf eine etwaige Beschlagnahme hinzuweisen. Hierzu wird in geeigneten Fällen auch empfohlen, dem Mandanten eine schriftliche Information über den Gang des Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Rz. 66 Ist der Mandant bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis noch im ... mehr

Rz. 54 Gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe werden Maßnahmen angeordnet, Dies gilt gemäß § 2a Abs. 2 S. 1 StVG auch, wenn die Probezeit inzwischen abgelaufen ist (Tattag... mehr

Rz. 55 Gemäß Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung wieder zu bejahen nach Beendigung des Missbrauchs, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Hiernach müssen gemäß Nr. 3.13.1 Abs. 4 der Begutachtungsleitlinien folgende Voraussetzungen gegeben sein: mehr

Rz. 92 Für die Verteidigung ist es häufig eine Chance, zugunsten des Mandanten den Austausch von Führerscheinmaßnahmen zu erreichen, also Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug. Dies ist auch in der Rechtsmittelinstanz möglich. Rz. 93 Bei einem zugunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel ist es nicht möglich, anstelle eines Fahrverbotes eine Maßregel nach § 69a StGB tret... mehr

Rz. 96 Gutachten zur möglichen Abkürzung der Sperrfrist werden – um nur einige zu erwähnen – erstellt durch verschiedene TÜVs, pima-mpu GmbH, DEKRA, AVUS-GmbH, IAS, IVT-Hö, BAD oder IBBK. Für die bei der BASt akkreditierten und von der BASt auch fortlaufend kontrollierten Träger von Kursen nach § 70 FeV ist für deren nur im Verwaltungsrecht einsetzbaren Wiedereignungskurse g... mehr

Rz. 62 Ergibt sich bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Verdacht, der Betroffene könne unter Drogen gefahren sein, so bieten sich verschiedene Arten von "Drogenschnelltests" an. In der Erprobung und teilweise im praktischen Einsatz finden sich: Rz. 63 Zu beachten ist jedoch der Grundsatz "nemo tenetur". Kein ... mehr

Rz. 65 Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 der FeV sind Eignung und bedingte Eignung zu verneinen bei "Einnahme von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes ". Nach Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.3 der Anlage 4 sind der Missbrauch oder die Abhängigkeit von Cannabis ebenfalls eignungsausschließend. Nach Nr. 9.3 der Anlage 4 ist die Eignung bei Abhängigkeit von anderen psychoaktiv wirken... mehr

Rz. 1 Nach der deutschen Rechtsordnung hat jedermann das Recht auf allgemeine Teilnahme am Straßenverkehr. Dies folgt aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).[1] Diese sog. "allgemeine Verkehrsfreiheit" gilt jedoch nur insoweit, als nicht Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz v... mehr

Rz. 91 Im Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 69 Abs. 1 VwVfG der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und ebenso gemäß § 108 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Rz. 92 Auf der Grundlage der erhobenen relevanten Beweise ist dann zu entscheiden, ob die Voraussetzungen entsprechend dem unbestimmten Rechtsbegriff der "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" gegeben sind. R... mehr

Rz. 97 Die konkrete Ausfüllung des Begriffs der "Rückfallwahrscheinlichkeit" bereitet in der Rechtspraxis große Schwierigkeiten. Hierbei geht es um die Feststellung des Rückfallrisikos für bestimmte Personengruppen, die – wie statistisch festgestellt – durch bestimmte Verkehrsdelikte auffällig geworden sind. Rz. 98 Die Rückfallzahlen sind nach Bode/Winkler abhängig von mehr

Rz. 49 Wichtig für die "Eignung" oder "Ungeeignetheit" zum Führen von Kraftfahrzeugen ist die Prognose über einen Rückfall oder eine wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Einwirkung von Alkohol. Bode/Winkler [37] unterscheiden in der Risiko- und Prognosebeurteilung vier Gruppen von Personen mit Alkoholproblematik, nämlich mehr

Rz. 52 Der Begriff des "Missbrauchs" von Alkohol wird in Ziff. 8.1 der Anlage 4 zur FeV bzw. Ziff. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien legal definiert als die fehlende Fähigkeit zur Trennung zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Alkoholkonsum. Diese Definition ist noch dahin zu ergänzen, dass bei einem solchen "Missbrauch" grundsätzlich auch nicht von einer zukünfti... mehr

Rz. 56 Gemäß Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung wieder zu bejahen nach Beendigung der Abhängigkeit, wenn eine Entwöhnungsbehandlung durchgeführt worden ist und in der Regel für die Dauer eines Jahres Abstinenz nachgewiesen worden ist. Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien ergänzen hierzu, dass die Entwöhnungsbehandlung stationär oder in einer anderen Einrichtung für S... mehr

Rz. 58 Festzustellen ist, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, also die Einnahme von Drogen, im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in starkem Maße zugenommen hat. Dies gilt auch für das im Jahr 2024 teilweise legalisierte Cannabis. Häufig wird dies auch noch verstärkt in Verbindung mit Alkohol.[42] Rz. 59 Die verkehrs... mehr

Rz. 2 Richtlinien der gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV ermächtigten Organe der Union sind für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Sie überlassen jedoch gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Demgegenüber gelten Verordnungen der gem. Art. 288 Abs. 1 AEUV ermächtigten Organe der Europäischen Union ... mehr

Rz. 61 Typische Ausfallerscheinungen oder unerklärliche Fahrfehler sind mögliche Indizien für Medikamenten- und Drogeneinnahme. Dies gilt insbesondere, wenn Alkoholeinwirkung auszuschließen ist, etwa nach einem vorangegangenen Atemalkoholtest.[45] Weitere Indizien sind körperliche Auffälligkeiten, etwa gerötete Augen.[46] Allerdings sind Feststellungen zu vermeintlich drogen... mehr

Rz. 94 Der Anwendungsbereich des § 153a StPO ist zwischenzeitlich erweitert. Gemäß der in § 153a Abs. 1 S. 1 StPO angefügten Regelung kann die Einstellung auch mit der Auflage erfolgen, "an einem Aufbauseminar nach § 2 Abs. 2 S. 2 oder § 4 Abs. 8 S. 3 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen". Dies bietet gleichzeitig eine Chance und Herausforderung für den Verteidiger, die ... mehr

Rz. 15 Maßgebend für die Ausbildung des Fahrlehrers ist das Fahrlehrergesetz.[15] Die theoretische Ausbildung an einer amtlich anerkannten Ausbildungsstätte erfordert zusätzlich eine praktische Ausbildung, die mindestens 4 1/2 Monate an einer Ausbildungsfahrschule gem. § 2 Abs. 6, Abs. 3 Nr. 1 FahrlG zu erfolgen hat. Rz. 16 Geschaffen wurde eine Anwärterbefugnis (§ 9 FahrlG).... mehr

Rz. 3 Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen können, ist nach § 2 Abs. 1 FeV nur dann eine Verkehrsteilnahme gestattet, wenn die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Rz. 4 Eine Einschränkung oder Entziehung der Zulassung zur Teilnahme am öffentlichen S... mehr

Die für das Fahreignungs-Bewertungssystem maßgebliche Bewertung der Anlasstaten ist als Spezialregelung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen normativ typisierend festgelegt (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b StVG; § 40 i.V.m. Anlage 13 FeV). Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräft... mehr

Rz. 22 Die Thematik der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beschäftigt insbesondere bei Alkoholproblematik die Gerichte und Straßenverkehrsbehörden. Wie bereits unter § 8 Rdn 4 angesprochen, stellen Begutachtungen im Zusammenhang mit Alkohol nach wie vor den größten Teil der angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen dar. Die Anlage 4 zur FeV, Nr. 8, sowie d... mehr

Rz. 99 Eine Entscheidung zur Rückfallwahrscheinlichkeit kann unabhängig von den vorgenannten Umständen nur gefunden werden bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit. Die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen, zu dessen Lasten Eignungsmängel festgestellt sind, hängt von seiner persönlichen Lebenssituation und ebenso von der Situation der Teilnahme am Straßenverkehr ... mehr

Rz. 54 Der Begriff der "Abhängigkeit" von Alkohol ist in Ziff. 8.3 der Anlage 4 zur FeV nicht näher umschrieben. Die Praxis greift daher auf die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung zurück,[39] welche wiederum insoweit unter Ziff. 3.13.2 auf die diagnostischen Leitlinien der Alkoholabhängigkeit nach ICD 10 Bezug nehmen. Diese sind dort im Wortlaut wiedergegeben und... mehr

Rz. 15 Sowohl das Strafrecht als auch das Verwaltungsrecht können sich auf die Fahrerlaubnis auswirken. Die Maßstäbe sind hierbei nicht deckungsgleich. Rz. 16 Im Strafrecht ist in § 69 Abs. 1 S. 1 StGB bestimmt, dass demjenigen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kr... mehr

Rz. 31 In erster Linie sollte daran gedacht werden, den Mandanten über den weiteren Gang des Verfahrens zu informieren. Insbesondere muss aber auch die durch die Alkoholauffälligkeit zum Ausdruck kommende Problematik angesprochen werden.[18] Rz. 32 Der Betroffene, bei dem die festgestellte Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ lag und der Ersttäter ist, kann darüber belehrt we... mehr

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