§ 59 Ausnahme von der Sperre (§ 111a Abs. 1 S. 2 StPO; § ... / c) Für bei der Tat benutzte Fahrzeuge bzw. Fahrerlaubnis-Klassen

Rz. 40

Für Fahrzeuge einer bestimmten Bauart oder einer Fahrerlaubnis-Klasse wird eine Ausnahme grundsätzlich dann nicht gewährt, wenn der Täter bei seiner Tat ein Fahrzeug benutzt hatte, für das er nun eine Ausnahme beantragt. Demnach bekommt z.B. selbst ein Berufskraftfahrer keine Ausnahmebewilligung für Lastkraftwagen, wenn er die Tat mit einem solchen Fahrzeug begangen hat (OLG Hamm zfs 2002, 199).