Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung 26.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 205 vom 02.08.2023
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Anpassung im Hinblick auf Verordnung 2921/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und Einführung einer Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Außerdem soll die Mitnahme von Fahrrädern gestärkt werden und es muss künftig möglich sein, Anträge auf Erstattung/Entschädigung digital zu stellen.

Beförderungsunternehmen sollen künftig berechtigt sein, von Fahrgästen mit Behinderung den amtlichen Nachweis über die Behinderung zu verlangen.

 

 
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Fassung 26.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023
Änderung §§ 31k, 73
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Neufassung der Regelung zu Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen.

 

 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung 26.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023
Änderung § 44c
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Regelung zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns wird ergänzt.
Fassung 12.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 184 vom 14.07.2023
Änderung § 43
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Errichtung und der Betrieb von LNG-Anlagen können künftig im Rahmen der Planfeststellung zugelassen werden.

 

 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)
Fassung 26.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023
Änderung § 100
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Übergangsbestimmungen werden angepasst.
Fassung 03.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 176 vom 06.07.2023
Änderung §§ 97, 98
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verweise werden angepasst.

 

 
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Fassung 20.07.2023
Fundstelle BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU
Änderung § 60
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verweise werden redaktionell angepasst.

 

 
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – ab 1.9.2023
Fassung 20.07.2023
Fundstelle BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU
Änderung Neufassung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Verordnung regelt das Zulassungsverfahren einschließlich internetbasierte Zulassungsverfahren, die zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr, Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr, Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge sowie das Fahrzeugregister.

 

 
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – bis 31.8.2023
Fassung 20.07.2023
Fundstelle BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU
Änderung Abgelöst durch Neufassung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Verordnung wird durch aktualisierte Neufassung abgelöst.

 

 
Strafgesetzbuch (StGB)
Fassung 26.07.2023
Fundstelle BGBl. I Nr. 203 vom 02.08.2023
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Überarbeitung der Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zur Strafzumessung, zu Auflagen und Weisungen sowie zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

 

 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Fassung 20.07.2023
Fundstelle BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU
Änderung §§ 2, 39
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verweise und Bezeichnungen werden redaktionell angepasst.

 

 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Fassung 20.07.2023
Fundstelle BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU
Änderung Diverse §§, Anlage VIII
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verweise werden redaktionell angepasst.

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