Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 14.2 Bundesrecht

ADR-Anlagen 2021
Fassung	11.01.2022
Fundstelle	VkBl. 26.01.2022 S. 62
Änderung	Multilaterale Vereinbarung M344 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung elektronischer Sprengkapseln der UN-Nummern 0511, 0512 und 0513
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 2.1.2.2 dürfen für Gegenstände, die der im Glossar der Benennungen in Unterabschnitt 2.2.1.4 erläuterten Begriffsbestimmung von SPRENGKAPSELN, ELEKTRONISCH entsprechen und der UN- Nummer 0511, 0512 oder 0513 zugeordnet sind, die Eintragungen für SPRENGKAPSELN, ELEKTRISCH (UN-Nummer 0030, 0255 oder 0456) weiterverwendet werden. Dies gilt bis 31.12.2022.

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Fassung	18.03.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 10 vom 18.03.2022 S. 473
Änderung	§ 18
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Verordnungsermächtigung angepasst.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Fassung	18.03.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 10 vom 18.03.2022 S. 466
Änderung	§§ 11, 11a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Regelung zur Bezahlung von Leiharbeitern bei Kurzarbeit und zur entsprechenden Anrechnung angepasst.

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung	26.04.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 14 vom 29.04.2022 S. 674
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es werden Regelungen zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingefügt. Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat vertraglich sicherzustellen, dass zwischen dem 01.10. und dem 01.02. die betriebenen Gasspeicheranlagen folgende Füllstande aufweisen: am 01.10. 80 %, am 01.11. 90 % und am 01.02. 40 % (Füllstand = der prozentuale Anteil am Arbeitsgasvolumen der Gasspeicheranlage). Außerdem muss der Anlagenbetreiber bereits am 01.08. in der Lage sein, nachzuweisen, dass die Füllstandsvorgaben erreicht werden können. Es wird festgelegt, dass Ausschreibungen von Gas-Optionen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu etablieren sind. Dazu hat der Marktgebietsverantwortliche nach Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur in marktbasierten, transparenten und nichtdiskriminierenden öffentlichen Ausschreibungsverfahren strategische Optionen zur Vorhaltung von Gas in angemessenem Umfang zu beschaffen. Ziel ist, dass die vorgegebenen Füllstände in Gasspeicheranlagen in der Heizperiode erreicht werden können. Die Kosten werden umgelegt. Die Regelungen gelten bis einschließlich 31.03.2025.

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Fassung	18.03.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 11 vom 25.03.2022 S. 498
Änderung	Diverse §§, Anlagen
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Mit Wirkung zum 30.06.2022 werden Vorschriften zur Fahrprüfung angepasst. Dies betrifft insbesondere den Fall der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe, da die Fahrprüfung mit einem solchen Fahrzeug absolviert wird. Diverse Anlagen werden angepasst.

Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Fassung	18.03.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 10 vom 18.03.2022 S. 466
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Verschiedene Regelungen zu Nachweisen (Impf-/Test-/Genesenennachweis bzw. -zertifikat) und Dokumentation im Hinblick auf Covid-19 werden angepasst.
Fundstelle	BGBl. I Nr. 10 vom 18.03.2022 S. 473
Änderung	§ 56
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Regelung zur Entschädigung wird angepasst.

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
Fassung	18.03.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 10 vom 18.03.2022 S. 473
Änderung	§§ 45, 111, 111c
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Der coronabedingte Anspruch auf erweitertes Krankengeld bei Erkrankung des Kindes wird verlängert bis 23.09.2022. Verordnungsermächtigungen werden angepasst.