Entgelt

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Ferienjobber entlasten in vielen Unternehmen die festangestellten Mitarbeitenden – und können auch bei der Suche nach Auszubildenden helfen. Worauf dabei in der Sozialversicherung, im Lohnsteuerrecht und Arbeitsrecht zu achten ist, lesen Sie hier.

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen im Öffentlichen Dienst. Für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern steigen die Entgelte zum 1.6.2026.

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz soll für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Dass selbst große Vergütungsunterschiede im Betrieb nicht zwingend eine geschlechtsbedingte Diskriminierung beweisen, hat das LAG Niedersachsen in einem Fall entschieden.

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ein höheres Gehalt bekommen. Dies soll entweder mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erreicht werden.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden bleiben oftmals unter Verschluss. Der Vergütungstransparenzbericht von Mecklenburg-Vorpommern bringt für landeseigene Betriebe nun Licht ins Dunkel und liefert erste konkrete Zahlen, wenn auch nicht vollumfänglich.

Seit rund einem Jahr gilt das Entgelttransparenzgesetz, das zu gleicher Bezahlung von Männern und Frauen führen soll. Ein Blick auf die betriebliche Praxis zeigt: Bisher hat sich hier sehr wenig getan, denn in vielen Unternehmen werden die Regelungen zur Lohngleichheit ignoriert.

Beruht die für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Bei der unentgeltlichen Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne handelt es sich auch dann um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Zeitsoldaten, wenn der grundsätzlich zum Wohnen in der Kaserne verpflichtete Soldat die Unterkunft nicht für Übernachtungen nutzt, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückfährt.

Ist der gemeine Wert einer Beteiligung unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen, ohne dass das Stuttgarter Verfahren in Betracht kommt, hat das FG regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Tarifverträge können regeln, dass der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung.

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem GmbH-Fremdgeschäftsführer kein gegenwärtiger Arbeitslohn (entgegen BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl I 2009 S. 1286).

Übernimmt der Arbeitgeber für angestellte Rechtsanwälte Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung oder zur Rechtsanwaltskammer handelt es sich um Arbeitslohn. Der Arbeitgeber handelt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.

Das FG Köln hat entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld keine ermäßigt zu besteuernden Entschädigungen sind, sondern regulärer laufender Arbeitslohn. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof, bei dem bereits ein anderes Revisionsverfahren zur Thematik anhängig ist.

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 12.11.2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet.

Übernimmt ein Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, führt dies zu Arbeitslohn.

Eine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns ist nach dem Urteil des BFH in Altfällen bis Anfang 2017 ausgeschlossen. Nunmehr greift in diesen Fällen allerdings § 175b AO.

Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge aus der Entgeltumwandlung bei einem Dritten angelegt werden und der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme hat.

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, führt dies zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts der Anwartschaft. Es handelt sich insoweit um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Tarifbegünstigung (Fünftelregelung) in Betracht kommt.

Das FG Münster entschied, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können.

Wenn auf ein Arbeitsverhältnis TV-Ärzte Hessen Anwendung findet, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen.  

Die Vorbeschäftigung in einer gleichartigen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber wird als Stufenlaufzeit beim Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD berücksichtigt, wenn die Unterbrechung nur kurzfristig war. Das hat das BAG entschieden.

Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zuflusszeitpunkt. Der 10-Tage-Grundsatz (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.

Bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe beginnt die Stufenlaufzeit neu. Das hat das BAG zum TVöD-VKA entschieden.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität ermöglicht lohnsteuerliche Begünstigungen. Das BMF hat Stellung bezogen.

Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs, wenn er im Falle der erfolgreichen Teilnahme am Spiel Preisgelder oder Spielgewinne erhält.

Das Schleswig-Holsteinische FG bezog Stellung zur Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung.

Im Entgelttransparenzgesetz steckt viel Hoffung auf gerechte Gehälter für Männer und Frauen. Doch Professor Gregor Thüsing sieht das kritisch. In seinem Kommentar zeigt er, warum das Gesetz weder die gesteckten Ziele erfüllt noch Klarheit bringt - und dazu noch juristisch teils mangelhaft umgesetzt ist.

Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen.

Seit Juli gilt in Deutschland das Entgelttransparenzgesetz. Doch ist der Transparenzgedanke tatsächlich schon in der Praxis angekommen? Laut einer Studie sehen überraschend wenige Unternehmen Handlungsbedarf rund ums Thema "Entgelttransparenz" – geschweige denn eine Entgeltlücke im eigenen Betrieb.

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

"Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten" war ein großes Ziel von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der ausgehenden Legislaturperiode. Diesem Ziel wurde wohl aus steuerlicher Sicht viel untergeordnet, denn die große Steuerreform blieb aus.

Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann.

Bevor die Bundestagswahl 2017 voll im Fokus steht, lohnt sich noch ein Blick zurück: Welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Bundesregierung im Bereich HR-Management umgesetzt? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben TdL und Marburger Bund eine Einigung erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5 Prozent. Außerdem wird die Bezahlung der Überstunden neu geregelt.

Das BMF hat sich zu den Grund­sät­zen zur Auf­tei­lung des Ar­beits­lohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren geäußert.

Kanzleien übernehmen für ihre angestellten Anwälte oft die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung. Das Problem dabei: Die Beitragszahlungen werden von Finanzämtern und Betriebsprüfern schnell als Gehaltsbestandteile angesehen, auf die Lohnsteuer zu entrichten ist. Ob das richtig ist, richtet sich auch nach der Gesellschaftsform.

Nach einem neuen Finanzgerichtsurteil ist der Rabatt, den ein Reiseveranstalter Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, kein Arbeitslohn. Dieser Ent­scheidung dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung als Arbeitslohn zu erfassen. Kosten, die der Arbeitnehmer trägt, mindern dann den geldwerten Vorteil, wenn es sich um ein Nutzungsentgelt handelt. Nach den BFH-Urteilen vom 30.11.2016 gilt das nunmehr auch für die Übernahme einzelner Kosten.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wann ein Veräußerungsgewinn aus einer sog. Managementbeteiligung nicht als Arbeitslohn zu versteuern ist.

Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich einer Beteiligung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme von Arbeitslohn.

Die richtige Vergütungsgestaltung gehört zur hohen Kunst der HR-Arbeit. 2017 ist hier einiges gefragt: die Verknüpfung mit individueller Performance, mehr Transparenz und die richtigen Strukturen, um langfristig erfolgreich zu sein.

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.