Die Aktivrente soll Arbeit im Alter attraktiver machen – mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Verdienst pro Monat. Doch wie Kolumnistin Birgit Ennemoser zeigt, steckt der Teufel wie so oft im Detail – und die Umsetzung sorgt für viele offene Fragen.

Das Jahr 2026 verspricht für HR und Lohnabrechnung eine Vielzahl an Herausforderungen, die von neuen gesetzlichen Regelungen geprägt sind. Ob Aktivrente, ELStAM oder Minijob-Reform – die versprochene Bürokratieentlastung sieht unsere Kolumnistin Birgit Ennemoser für Personalabteilungen noch in weiter Ferne.

Ob das Finanzamt den Steuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern darf, wenn bei der Übernahme elektronischer Daten ein Fehler passiert, musste das FG Düsseldorf entscheiden.

Die Gewährung von Vorteilen aus dem Bonusprogramm an Fachverkäufer stellt Arbeitslohn von dritter Seite dar, der im Zeitpunkt der Einlösung der Bonuspunkte beim Betriebsinhaber der Lohnversteuerung unterliegt.

Das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit soll Gehaltstransparenz schaffen. Der Wissenschaftler Dirk Sliwka erklärt, wie sich transparente Gehälter auf Zufriedenheit und Fluktuation auswirken und wie sich Neid verhindern lässt.

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat bei einem Beschäftigungsverbot auch einen Lohnanspruch, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Der Lohnanspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Geklagt gegen ihren zahlungsunwilligen Arbeitgeber hatte ein junge Frau mit eine Risikoschwangerschaft.

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.

Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. 

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Das hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Im konkreten Fall waren einem beherrschenden Gesellschafter versehentlich zu hohe Tantiemen und Urlaubsgelder überwiesen worden.

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  

Bei einem unbezahlten Urlaub bis zur Dauer von einem Monat ist ein Arbeitnehmer weiterhin versicherungspflichtig. Für diese Zeit ist keine Meldung in der Sozialversicherung notwendig. Für die Beitragsberechnung gelten jedoch besondere Regelungen.

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall entschieden.

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH entschieden.

Arbeitnehmer können während einer ambulanten Vorsorgekur nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn diese keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Einen Fall dazu entschied nun das BAG.

Durch das 5. SGB-IV Änderungsgesetz hat sich die beitragsrechtliche Behandlung von pauschalversteuerten Bezügen in der Sozialversicherung geändert. Seit dem 22. April 2015 ist die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nicht mehr ausreichend für die Beitragsfreiheit.

Mehr Transparenz in Sachen Vergütung: Einen Überblick über Löhne und Gehälter nahezu sämtlicher Berufsgruppen bietet ab sofort ein neuer Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Grundgehälter von Controllern sind 2015 auf allen Positionen gleichermaßen gestiegen. Das hat die aktuelle Gehaltsstudie des WHU Controller Panel ergeben. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch bei den variablen Vergütungsbestandteilen.

Mitte 2015 wurde das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Was das Gesetz bisher gebracht hat, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun untersucht und dabei entdeckt, dass trotz Bürokratiebremse infolge von Mindestlohn, Frauenquote und Co. neue Bürokratiemonster entstehen.

Als erster Arbeitgeber zahlt T3n, ein Magazin für digitale Wirtschaft, seinen Angestellten einen Teil des Gehalts in Bitcoins aus. Mit der digitalen Währung können sie nicht nur im Internet einkaufen, sondern auch in Restaurants und Geschäften bezahlen.

Regt das Finanzgericht das Ruhen eines Verfahrens nicht an, während die Beteiligten nicht wissen, was einem Fortgang des Verfahrens und der Gewährung des Rechtsschutzes entgegensteht, hat es das Verfahren nicht gefördert. Es kommt deshalb eine Entschädigung in Betracht.

Ein Grund, das Klageverfahren zum Ruhen zu bringen, rechtfertigt allein nicht, statt einer Entschädigung in  Geld lediglich die Unangemessenheit des Verfahrens festzustellen.

Rückt die Entgeltgleichheit näher? Viele Jahre drifteten die Löhne in Deutschland immer weiter auseinander. Dieser Trend scheint nun gestoppt. An der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern hat das aber scheinbar nicht viel geändert.

Nach einem neuen Urteil führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zu Arbeitslohn. Ebenso ist die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses kein Lohn.

Wird von einer RA-GmbH neben der für jeden Rechtsanwalt notwendigen persönlichen Berufshaftpflichtversicherung noch eine Berufshaftpflichtversicherung für die ganze Rechtsanwalts-GmbH einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen abgeschlossen, gilt sie nicht als Arbeitslohn der angestellten Anwälten.

Ist die Vergütung für unrechtmäßig - weil nicht mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar - geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu behandeln?

Nach einem neuen Urteil stellen auch Zahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar. Allerdings gibt es ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.

An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden.

Die Auszahlung einer Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Abgrenzung von steuerfreiem Trinkgeld und steuerpflichtigem Arbeitslohn befasst. Danach sind auch Zahlungen von Kunden an die Saalassistenten einer Spielbank steuerfreie Trinkgelder.

Die OFD Frankfurt weist mit Verfügung vom 28.7.2015 darauf hin, dass der BFH seine Rechtsauffassung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber geändert hat. Der Rechtsprechungswandel ist nicht neu, jedoch nach wie vor relevant.

Bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder muss die mögliche Entwicklung ihres Gehalts mit berücksichtigt werden – eine Gesetzesvorgabe, die immer wieder Anlass für Fragen und Gerichtsentscheidungen ist, wie unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller aufzeigt.

Wurde der Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt und wurde im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche Würdigung vorgetragen, liegen weder neue Tatsachen noch arglistige Täuschung vor.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes:

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Auch nach den ersten Urteilen zum Mindestlohngesetz bleibt ungewiss, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und sich mit gängigen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen verträgt. Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sogar: Sind bisherige Modelle, die allen nutzen, nicht mehr gewollt?

Seit einigen Jahren bleibt die Erstattung von Studiengebühren durch den Arbeitgeber regelmäßig unbesteuert. Eine neue Verwaltungsanweisung zeigt jedoch auf, dass die Übernahme von Rückzahlungsbeträgen steuerpflichtiger Arbeitslohn ist.

Gerade erst ist ein "Blitzmarathon" auf Deutschlands Straßen zu Ende gegangen. Trudeln nun Strafzettel ein, übernehmen einige Arbeitgeber die Kosten für Vielfahrer oder bei Firmenwagen. Dabei handelt es sich um Arbeitslohn. Übernommene Bußgelder sind somit generell steuerpflichtig.

Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist das  sozialversicherungspflichtige Brutto (SV-Brutto) maßgebend. Aber: Hierbei muss es sich nicht um den Betrag handeln, der oben auf der Entgeltabrechnung steht. Gerade bei steuerfreien Entgeltteilen ist daher einiges zu beachten.

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wechselt ein Arbeitnehmer den Betrieb und übernimmt sein neuer Arbeitgeber dessen Verpflichtung zur Rückzahlung von Studiengebühren gegenüber dem alten Arbeitgeber, löst dieser Vorgang nach einem neuen Erlass des FinMin Berlin steuerpflichtigen Arbeitslohn aus.

Der BFH hat mit Urteilen vom 18.10.2012 (Az. VI R 64/11) und vom 10.4.2014 (Az. VI R 62/11) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, weiterentwickelt und konkretisiert. Die Urteile sind unter Beachtung folgender Grundsätze über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden:

Mit Urteil vom 16.10.2013 (Az. XI R 39/12) hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die „kostenlose“ Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden ist.

Trinkgeld oder nicht? Die Toilettenaufsicht hat ihren Arbeitgeber verklagt und verlangte ihren Anteil aus dem Sammelteller, also der an vielen Toiletten aufgestellten Geldschale. Entscheiden mussten die Richter jedoch nicht: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.

Die Ehrenmitgliedschaft, die einem Vorstandsmitglied einer Bank nach Eintritt in den Ruhestand eingeräumt wird, führt zu Arbeitslohn, wenn damit die Arbeitsleistung entlohnt werden soll.

Ein Treuhandverhältnis kann auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben können.

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".