Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte beim FamG einen entsprechenden Antrag. Nachdem die Antragsgegnerin anschließend außergerichtlich die begehrte Auskunft erteilt hatte, haben die Beteiligten das Verfahren...mehr

Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht für die Weihnachtsschulferien beantragt. Nach Erledigung der Hauptsache hat das FamG mit dem angefochtenen Beschluss angeordnet, dass die beteiligten Eltern die gerichtlichen Kosten je zur Hälfte tragen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Gegen diesen Beschluss wendet sich de...mehr

Das gem. §§ 58 ff. FamFG als Beschwerde zu bewertende Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach vorherigem Anerkenntnis in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Nach einer Auffassung sind bei allen Fa...mehr

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen (§ 114 S. 1 ZPO). Beruft sich ein Beteiligter nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf eine im Wege der Irrtumsanfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigk...mehr

Die Beschwerde ist unstatthaft, § 57 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelungen des § 57 S. 2 FamFG liegen nicht vor. Dabei ist unerheblich, ob die Kostenentscheidung als einstweilige Anordnung ergangen ist. Maßgebend ist, dass die Entscheidung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung ergangen ist. Das Verfahren verliert seinen grundsätzlichen Cha...mehr

I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich nach Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte die vorläufige Weiterbeschäftigung bis längstens zum 30.6.2009 begehrte, schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung am 13.7.2009 einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich. Durch diesen sollte auch das schon anhängige Kündigungsschu...mehr

So ist es leider fast immer mit Gesetzesreformen: Es soll verständlicher, praktikabler, einfacher werden, was bisher während eines mehr oder minder langen Gesetzeslebens für Verwirrung gesorgt und oft zu einem "Kessel bunter Entscheidungen" der Fachgerichte geführt hatte. Nehmen wir einmal mehr das FamFG, lautstark angepriesen mit folgender Intention: Aufhebung des sprachlich...mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher und sozialer Elternschaft betreffend hat der Gesetzgeber bi...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der auf eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer gestützten Anfechtung und ihrer Berücksichtigung im Rechtsstreit steht nicht entgegen, dass die Beklagte Informationen über den verschwiegenen Morbus Crohn auf möglicherweise rechtswidrigem Weg erlangt hat … Die “Schlusserklärung’ des Versicherungsnehmers ist jedoch als solche nicht geeigne...mehr

Der Insolvenzverwalter kann die Anfechtung formlos dadurch geltend machen, dass er die Rückgabe des Gegenstands zur Masse verlangt. Hat er damit keinen Erfolg, kann er auf Herausgabe klagen. Je nach konkreter Fallsituation kann die Anfechtung auch als Einrede geltend gemacht werden, zum Beispiel im Klagverfahren des Gläubigers auf Feststellung zur Insolvenztabelle, wenn die ...mehr

Die Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht Sache des Anwalts, sondern Sache des Mandanten. Der Anwalt wird den Mandanten darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit der Anfechtung besteht, und ihm im Falle einer unzutreffenden Festsetzung zur Anfechtung raten. Er muss dann allerdings auch darauf hinweisen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung anfällt (V...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung des Nachlassgerichts – und des an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts – zur Wirksamkeit der Ausschlagungserklärungen vom 24.10.2008 nicht veranlasst war. 1. Das Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, außerhalb eines bei ihm anhängigen Verfahrens – etwa auf Erteilung oder Einziehung e...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begruündet. Die Auffassung des Nachlassgerichts, dass sich die Erbfolge nach der Erblasserin nach dem Testament vom 23.10.1982 bestimmt, erweist sich im Ergebnis als zutreffend. 1. Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich nicht nach dem von ihr errichteten Testament vom 29.11.2007, sondern nach dem mit ihrem Ehemann errichteten gemein...mehr

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) hatten eine nichteheliche Beziehung in der es auch zur Beiwohnung kam. Am 28.8.2009 wurde der Beteiligte zu 1) geboren. Am 2.1.2009 trennten sich die Beteiligten zu 2) u. 3) und die Beteiligte zu 3) zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Beteiligte zu 2) wurde außergerichtlich zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert. Mit Schreiben vom 7...mehr

Anstelle eines zeitlichen Bezuges zum Insolvenzantrag erfolgt die Fristberechnung gem. § 7 AnfG rückwärts vom Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung. Es handelt sich um materiellrechtliche Ausschlussfristen.[72] In besonderen Ausnahmefällen kann dem Gläubiger der Arglisteinwand zustehen.[73] 3.1 Wie bei der Insolvenzanfechtung berechtigt die vorsätzliche Gläubigerbenachte...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des LG kann allerdings im Wege der weiteren Beschwerde gem. § 27 Abs. 1 S. 1 FGG nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine schlichte Rechtsverletzung reicht nicht aus, wenn sich die Ents...mehr

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31.3./ 8.4.2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, Erstzulassung 24.8.1999, Laufleistung 54.795 Kilometer, zu einem Kaufpreis von 9.000 EUR. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteie...mehr

Praxis-Beispiel Der Fall Gegen den Mandanten war nach § 335 Abs. 1 HGB ein Ordnungsgeld ergangen. Er beauftragte seinen Anwalt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Dieser fragt sich nun, wie das Beschwerdeverfahren abzurechnen ist. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB wird von der Verwaltungsbehörde verhängt, nämlich vom Bundesamt der Justiz (§ 335 Abs. 1 HGB). Das Ordnungsgeldverfahr...mehr

Aus den Gründen:„ … 1. b. Jedoch ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, weil der Versicherungsnehmer verschwiegen hat, sechs Monate vor Antragstellung einen Suizidversuch mittels einer Insulininjektion unternommen zu haben und deshalb im A-Krankenhaus H zunächst intensivmedizinisch und dann weiter stationär bis zum 14.4.2001 behandelt worden zu sein … (1)...mehr

“ … 2) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes der BUZ. Die BUZ ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf den Abschluss der BUZ gerichteten Willenserklärung als von Anfang an als nichtig anzusehen (§ 142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§ 123 BGB, ...mehr

Wie zuvor (unter B.) schon angedeutet, hat das BVerfG[22] den Gesetzgeber auch zu einer Änderung des § 1600 BGB i.S. einer Anfechtungsmöglichkeit durch den biologischen Vater unter den in der Norm genannten Voraussetzungen geführt. Zum besseren Verständnis einer weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung und ihrer Umsetzung durch den Gesetzgeber muss ein wenig ausgeholt w...mehr

Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder, die den Beschwerten zu einer Geldzahlung verpflichten, sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Insolvenzforderungen. Bewährungs- und Geldauflagen stellen dagegen weder vollstreckbare Geldstrafen noch zu einer Geldzahlung verpflichtende Nebenfolgen dar (vgl. Brömmekamp, ZIP 2001, 951 (953). Geld- und Bewährungsaufl...mehr

Die Frage der Vaterschaftsanfechtung leitet über zum letzten Aspekt verfassungsgerichtlicher Normenbildung, der hier zur Sprache kommen soll: das Recht auf Kenntnis der Abstammung. Das BVerfG hat das deutsche Abstammungsrecht durch mehrere Entscheidungen befruchtet, drei davon haben zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geführt. Das Urt. v. 31.1.1989[74] erklärte eine R...mehr

[4] “Die Revision ist begründet. [5] I. Das LG hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt: Die Klage fordere keine unentgeltliche Leistung des Schuldners zurück. Denn das Strafverfahren gegen den Schuldner sei in Abhängigkeit von der Auflagenerfüllung endgültig eingestellt worden. Die Leistung des Schuldners beruhe nicht auf Freigiebigkeit, sondern auf dem Druck der drohenden F...mehr

Da alle Rechtshandlungen iSd § 1 AnfG, § 129 InsO der Anfechtung unterliegen können, unterliegen grundsätzlich die Errichtung einer Stiftung wie auch Zustiftungen an Stiftungen den allgemeinen Regelungen der Absichtsanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie § 3 Abs. 1 AnfG. Damit ist die Zuwendung von Vermögenswerten sowohl im Rahmen der Errichtung einer Stiftung als auch in F...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin, über das der Senat gem. § 568 S. 2 ZPO in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden hat, ist nach Gewährung der Wiedereinsetzung zulässig und führt in der Sache zu dem erstrebten Erfolg. Die Beschwerde ist allerdings verspätet, nämlich erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt worden. Na...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der am 14.3.2008 erteilte Erbschein der Erbrechtslage entspricht und daher dessen Einziehung nicht geboten ist. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausschlagung sei wirksam und nicht verfristet. Entscheidend für den Fristbeginn sei de...mehr

I. Das LG hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forder...mehr

„ … II. [8] 1. Die Tätigkeit der vom Kl. beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus. [9] a) Die Geschäftsgebühr ge...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin dem Beklagten den Vorschlag, sich auf einen Betrag von 22.132...mehr

Die von dem Verfahrenspfleger eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig. Der Verfahrenspfleger war durch das Landgericht jedenfalls durch dessen Hinzuziehung zum Erstbeschwerdeverfahren konkludent bestellt worden und damit nach § 67 Abs. 2 FGG zur Einlegung der weiteren Beschwerde für die Betroffene berechtigt. Er war auch für das weitere Beschwerdeverfahren beizuordnen, da ...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ohne das behauptete Fehlverhalten ihres Bevollmächtigten in einem gegen ihren Hausratversicherer wegen Entschädigungsleistungen geführten Rechtsstreit obsiegt hätte. Der Beklagte bestreitet sein Verschulden und macht geltend, der Klägerin sei mangels Deckungsanspruchs gegen ihren Versicherer kein Schaden entstanden. Dieser hatte...mehr

Der Erblasser ist im Juni 2010 im Alter von 67 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind seine Kinder aus der ersten Ehe, die im Juni 2008 geschieden worden war. Seit dem 25.3.2009 war er mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, mit der er bereits seit Jahren zusammengelebt hatte. Der Beteiligte zu 2 hält die Eheschließung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers für ...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 600,00 EUR Da eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt, muss hier für die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ein Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht werden (Fölsch, § 5 Rn 16), es sei denn, das Ge...mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Verfügt der Schuldner über eine Lebensversicherung, so kann der Gläubiger die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf den Kapitalbetrag bei Fälligkeit sowie den Anspruch auf Kündigung und Realisierung des Rückkaufwertes pfänden. Damit ist es allerdings nicht getan. Unmittelbar nach der Pfändung muss der Gläubiger weitere Sofortmaßnahmen einle...mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

Hinweis: Allgemein zur Anfechtung von Verkehrszeichen, ihrer Bekanntgabe, der Widerspruchs- und Klagefrist in diesem Zusammenhang, Fristbeginn, zur Einschätzungsprärogative der Straßenverkehrsbehörde vgl. BVerwG zfs 2011, 52. Zur Bekanntgabe von Verkehrszeichen vgl. auch die nachfolgende Entscheidung vom VGH Baden-Württemberg (5 S 2610/10), in diesem Heft.mehr

Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im BGBl verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtli...mehr

Auf Grund der Verdrängung der Regelungen des Allgemeinen Teils durch speziellere familienrechtliche Vorschriften hat der Grundsatz der Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils eine geringe praktische Bedeutung. Die Regelungen der §§ 116 ff. oder 119 ff. BGB sind zwar generell anwendbar, doch sind Sonderregelungen für Willenserklärungen zu finden, welche zur Begründung oder Verände...mehr

“ … Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Dem Kläger steht auf Grund des Anerkenntnisses des Beklagten ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen im geltend gemachten Zeitraum zu. 1. Der Beklagte ist nicht wegen Verletzung einer Mitwirkungspflicht seitens des Klägers vorübergehend leistungsfrei gem. §§ 8 der BU-Bedingungen, 6 Abs. 3 VVG geworden. Denn der Kläger ist hin...mehr

Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater (vgl. BGH, Urt. v. 30.7.2008 – XII ZR 150/06, FamRZ 2008, 1821).mehr

[9] „… I. Nach Auffassung des BG greift die von der Bekl. erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht durch. Zwar habe die Kl. ihre Asthmaerkrankung auf die Frage nach Erkrankungen der Atmungsorgane nicht mitgeteilt. Sie habe dies aber plausibel damit erklärt, dass sie eine Verbindung zwischen der angegebenen Neurodermitis und dem allergischen Asthma gesehen habe. ...mehr

Es bleibt festzuhalten, dass die Feststellung möglicher Überlagerungen der Vermächtnisregeln durch Pflichtteilsvorschriften in den Fällen kumulativer Anordnung von Vermächtnis und Pflichtteil die Ermittlung des Erblasserwillens voraussetzt, es also doch darauf ankommen muss, ob der Erblasser erkennbar pflichtteilsrechtliche Grundsätze ganz oder teilweise angewendet wissen wo...mehr

Hinweis: Zur Anfechtung von Verkehrszeichen, Bekanntgabe, Widerspruchs-/Klagefrist vgl. auch BVerwG zfs 2011, 234 (dort auch: Radwegbenutzungspflicht), BVerwG zfs 2011, 52 (dort auch Überholverbot, Unfallrate, besondere örtl. Verhältnisse, das allg. Risiko übersteigende Gefahrenlage), VGH BW, zfs 2011, 237 (dort auch Duldungspflicht des Eigentümers eines Anliegergrundstücks).mehr

1. Von einer arglistigen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit im Nachprüfungsverfahren kann nicht ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer die Vorlage von Steuerbescheiden mit der Begründung verweigert, sie enthielten Daten Dritter. 2. Eine erfolgreiche Anfechtung der (konkludenten) Fortzahlungsentscheidung im Nachprüfungsverfahren beseitigt das den Leistungen des V...mehr

Die §§ 130 bis 132 beinhalten Anfechtungstatbestände, die inhaltlich nicht mit den Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG korrelieren. Deshalb spricht man hier von der "besonderen Insolvenzanfechtung".[56] Gleichwohl handelt es sich auch bei den Tatbeständen der §§ 133 ff um Formen der Insolvenzanfechtung. Die einzelnen Anfechtungstatbestände unterscheiden sich neben der (Un-)...mehr