Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

1.1 Grundsätzlich gehören Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert hatte, nicht zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren wird im Interesse aller Gläubiger durchgeführt. Die Insolvenzmasse soll deshalb allen Gläubigern als Gesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dient die Regelung des § 81, wonach Verfügungen des ...mehr

Bei der Anfechtung des Testaments nach § 2079 BGB ist die Jahresfrist des § 2082 Absatz 1 BGB zu beachten. Diese beträgt ein Jahr und beginnt grundsätzlich mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Hierbei ist die Kenntnis aller für die Anfechtung wesentlichen Tatumstände erforderlich. Die Unkenntnis einer Tatsache kann dabei auch auf einem Rechtsirrtum beruhen (BayObLG NJW-RR ...mehr

Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2011 – I-15 W 176/11mehr

1. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2283 Abs. 2 S. 1 BGB), d. h. alle Tatsachen kennt, die für die Anfechtung erforderlich sind. 2. Allein der Umstand, dass der Erblasser irrtümlich davon ausgegangen sein...mehr

Informationsmanagement auf nahestehende Personen ausrichten Die Möglichkeit des Gläubigers, in der Einzelzwangsvollstreckung Vermögensverschiebungen des Schuldners zugunsten Dritter anzufechten, werden in der Praxis – anders als in der Insolvenz – kaum genutzt. Schon das Informationsmanagement des Gläubigers ist häufig nicht darauf gerichtet. So sollte der Gläubiger mit den i...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. 1. Ob und nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach dem FamFG angefochten werden kann, wenn in der Hauptsache aufgrund eines Anerkenntnisses entschieden worden ist, ist in Rspr. und Lit. umstritten. Zum Teil wird hierzu vertreten, Kostenentscheidungen seien in Unterhaltssachen auch dann n...mehr

Auf das Verfahren ist nach Art. 111 FGG-ReformG das FamFG anzuwenden, weil es nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. a) Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 269 Abs. 5 ZPO statthaft. Während bei den FamFG-Verfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einigkeit herrscht, dass sich die isolierte Anfechtung de...mehr

StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 277 und 281), 45 Abs. 1 und 9; VwGO §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2; HessVwVfG §§ 35, 43 Leitsatz 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst...mehr

1. Die für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2332 Abs. 1 BGB aF erforderliche Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte ihren wesentlichen Inhalt erkannt hat und nicht nur von ihr erfährt. Sie liegt nicht vor, wenn berechtigte Zweifel an der Beeinträchtigung des Erbrechts – etwa Zweifel an der Wirksamkei...mehr

1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht. 2. Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko ein...mehr

(...) Der am 26.9.2007 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe nach dem Tod seiner ersten Ehefrau – diese verstarb am 17.1.1997 – seit dem 12.8.2006 mit der Antragstellerin verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers war ein Sohn hervorgegangen, der bereits im Jahre 1981 verstorben war. Dieser hinterließ zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Gemeinsam mit seiner 1997 vo...mehr

StVO §§ 41 (Zeichen 277), 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 9 S. 2; VwGO §§ 58 Abs. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Leitsatz 1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W.,...mehr

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR üb...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend und mit zutreffenden Erwägungen den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass der Antragstellerin ein Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB nicht – mehr- zust...mehr

Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endentscheidungen mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Beantragt der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren die Zurückweisung des Antrags, kann er im nachfolgenden Hauptsacheverfahren nicht mehr Kosten befreiend anerkennen. OLG Bremen, Beschl. v. 18.4.2011 – 4 WF 23/11mehr

Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen können nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen nach den Regelungen der ZPO selbstständig angefochten werden. Die §§ 58 ff. FamFG finden keine Anwendung. OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2011 – 2 WF 320/10mehr

Nimmt der Kläger die Klage teilweise zurück und erkennt der Beklagte die Klageansprüche im Übrigen an, so ist derjenige Teil der Kostenentscheidung im ansonsten nicht angefochtenen Anerkenntnisurteil, der auf der Klagerücknahme beruht (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), gem. § 269 Abs. 5 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; diese Vorschrift bleibt trotz § 99 Abs. 1 ZPO insowei...mehr

Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten nach dem Erblasser T vom 4.10.2010 zurückgewiesen, da der Beteiligte nicht Miterbe geworden ist. Der Beteiligte war ursprünglich nach gesetzlicher Erbfolge gemäß den §§ 1924, 1931 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 1371 Abs. 1 BGB Miterbe zu 1/2...mehr

OLG sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg Die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lässt sich nicht von vornherein verneinen. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG, den der ASt. im Hauptsacheverfahren durchsetzen will, kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Die Anfechtung nach dem AnfG begründet ein unmittelbar auf dem G...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet, denn die Entscheidung erster Instanz beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen rechtfertigen zudem eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft...mehr

Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ff. ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.12.2010 – 17 UF 242/10mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann. BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – XII ZB 60/09mehr

“ … die Klägerin kann auf Grund des am 7.8.1995 abgeschlossenen und wirksamen Versicherungsvertrages, während dessen Laufzeit bis zum 1.7.2005 der Versicherungsfall eingetreten ist, … die versprochene Versicherungssumme beanspruchen. Der am 7.8.1995 abgeschlossene Versicherungsvertrag ist von den Vertragsparteien nicht vollständig aufgehoben und durch den am 29.5.2003 polici...mehr

Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen Der Streit über die Wirksamkeit eines angefochtenen Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen.mehr

Die Beteiligten, beide Deutsche, streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das FamG zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hat. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen der Antragsteller, geboren am 12.12.1987, und die Tochter M., geboren am 12.10.1993, hervor. M...mehr

1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner sich infolge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im einstwei...mehr

Die Beteiligten sind Eheleute und leben getrennt. Aus ihrer Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die bei der Antragstellerin lebt und die Schule besucht. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner zunächst zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zum Zweck der Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes sowie gegebenenfalls des Zugewinnausgleichs aufgefordert. Spät...mehr

Die Beschwerdegegnerin hat mit am 27.5.2010 beim FamG eingegangenen Schriftsatz rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 482,00 EUR für die Zeit von Februar 2010 bis Mai 2010 sowie laufenden Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe, abzüglich des hälftigen Kindergeldes (Zahlbetrag: 241,00 EUR), für die Zeit ab 1.6.2010 ge...mehr

Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Soweit die Hauptsache nur teilweise durch ein Anerkenntnis,...mehr

Schuldnerin veräußert hoch belasteten Grundbesitz Der Gläubiger (Antragsteller – Ast.) hat gegen die Schuldnerin einen titulierten Zahlungsanspruch in Höhe von 245.420,10 EUR nebst Zinsen, der nicht beigetrieben werden konnte. Nach dem von ihm vorgelegten notariellen Kaufvertrag vom 5.12.2007 verkaufte die Schuldnerin als Alleineigentümerin eine Teilfläche eines Grundstücks z...mehr

Der Kläger hat im Urkundenprozess gegen den Beklagten zunächst (Klageschrift vom 22.12.2010) einen Betrag von 29.147,26 EUR geltend gemacht. Die am 22.12.2010 bei Gericht eingegangene Klage wurde dem Beklagten am 8.1.2011 zugestellt. Der Beklagte hat zunächst (Schriftsatz v. 12.1.2011) Abweisung der Klage beantragt. Da aber der Beklagte unstreitig am 27.12.2010 einen Teilbetra...mehr

II. 1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist statthaft, obwohl ein Rechtsmittel gegen das Anerkenntnisurteil nicht eingelegt wurde (§ 99 Abs. 1 ZPO). Dies folgt zwar nicht aus § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, weil der hier streitige Bestandteil der Kostenentscheidung nicht aufgrund Anerkenntnis (siehe zu dieser Voraussetzung Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 3. Auf...mehr

1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W., wenn der Verkehrsteilnehmer erstmalig in die konkrete, geregelte örtliche Verkehrssituation gerät und dadurch z...mehr

Der Versicherungsnehmer unterhielt bei der Beklagten seit dem 1.7.1995 eine für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Risikolebensversicherung. Am 21.3.2003 beantragte er bei der Beklagten ("Neuantrag, Verlängerung") den Abschluss einer Risikolebensversicherung ab 1.4.2003, verneinte die dort gestellten Gesundheitsfragen und erhielt vorläufige Deckung. Im Rahmen ihrer Risi...mehr

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2006 ergangene Urteil des VG Wiesbaden – 7 E 1192/05 (1) – ist zulässig und begründet, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.v...mehr

Die Auffassung des KG ist vertretbar. Sie ist aber nicht zwingend. Es wäre deshalb hilfreich gewesen, wenn das KG die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 Nr. FamFG wegen Klärungsbedürftigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hätte. Es entspricht zwar einhelliger Auffassung, dass ein Rechtsmittel nur dann gegeben sein darf, wenn es...mehr

Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. Die Beklagte wurde am 5.4.2006 geboren, als ihre Mutter und Nebenintervenientin noch mit einem anderen Mann verheiratet war. Mit Urteil des FamG v. 9.10.2006 wurde festgestellt, dass der – inzwischen rechtskräftig geschiedene – frühere Ehemann der Mutter nicht der Vater der Beklag...mehr

Die klagende Ehefrau hatte gegen den beklagten Ehemann Unterhaltsansprüche in Höhe von 2.398,89 EUR geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem FamG schlossen die Beteiligten dann einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, 257,95 EUR zu zahlen, und vereinbart wurde, dass darüber hinaus Einigkeit bestehe, dass für die Vergangenheit zwischen den Beteil...mehr

Das innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig, da der Antragsteller durch den angefochtenen Beschluss mit weniger als 600,00 EUR beschwert ist. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei verdrängt die Vorschrift des § 243 FamFG ...mehr

Das FamG hatte den Antrag des Antragstellers auf Nennung des Namens seiner leiblichen Tochter abgelehnt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen diesen Beschluss legte die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Beschwerde "hier die Kostenentscheidung betreffend" ein und beantragte Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand. Die Antragsgegnerin habe ...mehr

Die Beteiligten sind verheiratete Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Außergerichtlich hatten sich die Beteiligten nach vorausgehender Korrespondenz ihrer Verfahrensbevollmächtigten auf einen vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu leistenden Trennungsunterhalt von 584,00 EUR monatlich geeinigt. Am 25.6.2010 teilte der Antragsgegner u.a. mit, dass in der V...mehr

Streiten die Parteien darüber, ob ihr Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist, dann erhöht sich der Streitwert für dieses fortgesetzte Verfahren um den Mehrwert des Vergleichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Verfahren wegen Zeitablaufs hilfsweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.9.20...mehr

Hatte der Beklagte einen Prozessvergleich angefochten, in dem er sich zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet hatte und in dem er gleichzeitig auch auf eigene nicht anhängige Forderungen verzichtet hat, so berechnet sich der Wert der Beschwer lediglich nach dem Wert der vergleichsweise erledigten Zahlungspflicht. Der Wert der abgegoltenen nicht anhängigen Ansprüch...mehr

[1] Der Kl., der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf den Bundesautobahnen A 7 und A 45. [2] Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen ordnete die Verbote mit verkehrsbehördlicher Anordnung Nr. 33/04 v. 3.6.2004 u.a. für die hier streitigen 15 Streckenabschnitte an. Die entsprechende B...mehr

Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die Verfahrenskostenhilfe nicht anfechtbar. KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10mehr

Neben der durch das BVerwG hier ausgesprochenen Bestätigung des Berufungsurteils des HessVGH (Urt. v. 15.5.2009 – VGH 2 A 2307/07) hat das BVerwG mit einem weiteren Urt. v. 23.9.2010 – BVerwG 3 C 37.09 – auch den BayVGH (zfs 2010, 56) bestätigt, auch soweit dort angenommen wurde, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder ...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

Auf das nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren finden die Vorschriften des FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde war durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden, § 63 FamFG. Die Monatsfrist wurde durch Einlegung beim AG gewahrt, sodass es eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht bedurft...mehr

"… II." [10] Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. [11] 1. a) Der Bekl. macht zu Unrecht geltend, dass die Klagen verfristet sind, soweit die Verkehrszeichen vor dem 8. September 2004 aufgestellt wurden. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährige Rechtsmittelfrist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) g...mehr