Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Zu Recht hat das Nachlassgericht den Geschäftswert für die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem überschuldeten Nachlass auf 1.000,00 EUR festgesetzt, unabhängig von der Höhe der Nachlassschulden. Der Geschäftswert ist nach § 112 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KostO zu bestimmen. Danach ist der Wert der Vermögensmasse nach Abzug der Schulden zugrunde zu legen, so dass der Geschäftswert b...mehr

Die Kl. hat die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages verfolgt. Die Kl. hatte im Februar 2009 ein Neufahrzeug bestellt, das der Kl. Ende Juni 2009 übergeben wurde. Die Bekl. hatte einen Transportschaden auf der linken Seite des Fahrzeuges behoben und hierüber die Kl. nicht informiert. Die Kl. wurde im Dezember 2009 auf eine erhöhte Lackschichtdicke der linksseitigen Tür...mehr

Die Kl. fordert als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann im November 2003 für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung in Höhe von 100.000 EUR. Der VN starb am 21.11.2007 an den Folgen eines metastasierenden Melanoms. Er hatte bei Antragstellung im Oktober 2003 die jeweils auf die letzten fünf Jahre vor Antragstellung ziel...mehr

“ … 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des PersonenVR über vom VN bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen berührt, sind diese durch das Senatsurt. v. 28.10.2009 (VersR 2010, 97) hinreichend geklärt. a) Sachlich-rechtlich geht es darum, ob der VR infolge...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000,00 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag v. 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen Der Entscheidung des Landgerichtes kann nur zugestimmt werden. Sie ist nachvollziehbar und gut begründet. Schutzwürdige Interessen des Schuldners werden nicht verletzt. Insbesondere hat der Schuldner keinen Anspruch darauf, dass ihm hinreichende Zeit verbleibt, um einen Anspruch noch abzutreten und ihn so seinen Gläubigern zu entziehen. Dies h...mehr

Der bewährte, von Dr. Egon Schneider begründete und von Richter am AG Kurt Herget fortgeführte Streitwertkommentar ist nunmehr in der 13. Aufl. erschienen. Berücksichtigt ist die Rspr. bis März 2011. Der Kommentar enthält im ersten Teil auf 136 Seiten eine zusammenhängende Darstellung zu den gerichtlichen Verfahren im Streitwertrecht. Hier werden die Wertfestsetzungsverfahren...mehr

GV verweigert ZwV wegen Schuldenbereinigungsplan Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid (VB) beauftragt. Der GV hat die Vollstreckung nicht durchgeführt und die Zwangsvollstreckung eingestellt, weil die titulierte Forderung in einen gerichtlich bestätigten Schuldenbereinigungsplan gem. § 308 Abs. 1 InsO eingegang...mehr

Leitsatz Die Beweislast für die Gläubigerbenachteiligung im Rahmen einer Anfechtung liegt beim Finanzamt. Sachverhalt Steuerschulden hatten, zur Nutzung überließ. Im April 2006 erließ das Finanzamt einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid gegen die Klägerin über eine Gesamtsumme von rund 143 TEUR, die diverse Zahlungsvorgänge betrafen. Nach Ansicht des Finanzamts seien diese Z...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung des gemeinen Werts ist der Zeitpunkt der Einbringung eines Wirtschaftsgutes maßgeblich. Sachverhalt Die alleinige Kommanditistin der Klägerin brachte in 2006 ein in ihrem Privatvermögen gehaltenes Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Klägerin, eine GmbH & KG, ein. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde durch ein Gutachten nach...mehr

Leitsatz Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufprei...mehr

Leitsatz Auch nach unangefochtener und damit bestandskräftig gewordener Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads kann ein in der betreffenden Versammlung nicht anwesender Eigentümer seine spätere anteilige Kostenbelastung durch Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses erfolgreich angreifen, und zwar unabhängig davon, ob er seinerzei...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft. Bis Frühjahr 2006 hatten sie in nichtehe...mehr

BImschG § 40 § 47; 22. BImSchV § 11 § 3 § 4; 35. BImSchV § 1 § 2; 39. BImSchV § 3 § 4; StVO § 41 Leitsatz 1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle. 2. ...mehr

Böse Überraschungen kann es geben, wenn der Gegenstand von einem der Beteiligten irrtümlich nicht als Haushaltsgegenstand angesehen wurde. Schließt man sich der Auffassung an, dass der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist, wird mit einer vertraglichen Vereinbarung, wonach die Gegenstände des Haushalts insgesamt erledigt sind, auch dieser Pkw umfasst. Hatte der Rechtsvertreter hin...mehr

“ … II. … 1. Die Rechtsbeschwerde war nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen, weil es geboten war, die Nachprüfung des Urt. zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zu ermöglichen. Es galt, den im Folgenden dargestellten Rechtsfehlern entgegenzuwirken. § 80 Abs. 5 OWiG stand der Zulassung dabei nicht entgegen, da zum Einen die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch wegen eines R...mehr

Die Gesamtdauer eines Umgangsverfahrens kann eine angemessene Verfahrensdauer gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK auch dann überschreiten, wenn keine übermäßigen Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind. Dabei können die besonderen Umstände des Falles eine spezifische Verpflichtung des FamG begründen, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötige Verzögerun...mehr

Leitsatz Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5, Alternative 2 WEG nur bei Abstimmungen über Beschlussgegenstände hinsichtlich verfahrensrechtlicher Maßnahmen (insb. über Einleitung eines Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und Fragen verfahrensrechtlicher Beendigung) Dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht ha...mehr

Leitsatz Angaben über gemeinschaftliche Kontenstände zu Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraums gehören als wesentliche Bestandteile zu einer zu beschließenden Jahresabrechnung Hauptsacheerledigung des Beschlussanfechtungsverfahrens nach bestandskräftig gewordener, abrechnungsergänzender Genehmigungs-Beschlussfassung Normenkette §§ 28 Abs. 3, 46 WEG Kommentar Unter heutiger ...mehr

Wenn einem Unfallgeschädigten keine Zeugen zur Verfügung stehen, kann er sich eine Zeugenstellung "in eigener Sache" dadurch verschaffen, dass er seine Schadenersatzansprüche an Dritte, meistens an den Ehegatten, abtritt. Im Regelfall besteht dann kein Deckungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, im Übrigen können Versicherer durch die isolierte Drittwiderklage ei...mehr

Rz. 30 Eine Klage auf Fortbestand oder Bestehen des Vertrags ist in Fällen einer Kündigung, Anfechtung oder eines Rücktritts vom Vertrag seitens des VR, der Behauptung eines fehlenden Vertrags oder bei Unstimmigkeiten über den Leistungsumfang erforderlich. Rz. 31 Ist ein Unfall eingetreten, dann gilt hinsichtlich der Leistungsansprüche das unter I (siehe Rn 20 ff.) und II. (s...mehr

Rz. 2 Musterbedingungen des GDV AUB 2010 (Stand: Oktober 2010) und AUB 2008 (Stand: September 2007)[1] Hinweis Die AUB 2010 weichen nur in wenigen, die Beiträge betreffenden Passagen von den AUB 2008 ab, weshalb eine gemeinsame Darstellung erfolgt. Der fett markierte und unterstrichene Text gilt nur für die AUB 2010, die kursiv gekennzeichneten Passagen finden sich nur in den ...mehr

Rz. 55 Hat der VR eine Leistung ohne Rechtsgrund erbracht, so kann er diese nach § 812 Abs. 1 BGB zurückfordern. Für die Berechnung der Höhe des Rückforderungsanspruchs gelten die Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsart. Bedeutung erlangt der Rückforderungsanspruch hauptsächlich bei der Invaliditätsleistung (vgl. § 5 Rn 88 ff.). Rz. 56 Der VR trägt die Beweislast[31] für ...mehr

[1] “Die zulässige Beschwerde, über die gem. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin entscheiden kann, ist unbegründet. Das für die Prüfung des OVG maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) rechtfertigt eine Änderung des angegriffenen Beschl. nicht. [2] Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ...mehr

Rz. 3 GDV-Musterbedingungen [2] Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner. Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein. Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Versicherungsumfangmehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Sachverhalt Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bewusst über persönlic...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich einzelner Betriebskosten zulasten eines von Anfang an quotenbegünstigten Teileigentümers Höhere Abrechnungs- bzw. Kostengerechtigkeit kann eine Änderung des Verteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Flächenverteilung hinsichtlich einzelner Betriebskosten im Einzelfall recht...mehr

Leitsatz Keine Verfahrenskostenhaftung des Verwalters bei Verkündung eines Mehrheitsbeschlusses zum Antrag über eine bauliche Veränderung bei mehrfachen Hinweisen seinerseits auf grundsätzlich allstimmige Beschlussfassung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Angesichts der umstrittenen Rechtslage zur Verkündung rechtswidriger Beschlüsse kann es jedenfalls nicht al...mehr

Leitsatz Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften Abgrenzung der Beschlusskompetenzen einzelner Untergemeinschaften zur gesamten Gemeinschaft Fehlende Beschlusskompetenz und Beschlussnichtigkeit, wenn in der Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft von dieser über Kostenpositionen beschlossen wurde, welche die Gesamtgemeinschaft oder eine andere Unte...mehr

Leitsatz Schutzwürdiges Vertrauen der Gemeinschaft auf bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplan in nachfolgender Jahresabrechnung mit einem entgegen der Teilungserklärung auf nichtigem früheren Beschluss beruhenden Verteilerschlüssel Jahrelang vereinbarungswidrig praktizierte Kostenverteilung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG Kommentar 1997 hatte die Gemeinschaft...mehr

Rz. 6 Der Schwerpunkt der insoweit nach § 62 auf förmliche Rechtsbehelfe anwendbaren Vorschriften liegt in der Regelung des Vorverfahrens nach den §§ 77ff. SGG. Grundsätzlich sieht § 78 SGG vor Klageerhebung die Nachprüfung von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren vor. Es gibt nur sehr begrenzte enumerativ genannte Ausnahmen. Durch d...mehr

Leitsatz Gültiger Zweitbeschluss nur bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt Berücksichtigung schutzwürdiger Belange aus Inhalt und Wirkungen eines Erstbeschlusses (hier: zur Kostenverteilung instandsetzungsbedürftiger Ladenfenster) Normenkette § 16 Abs. 2 und 4 WEG Kommentar 2008 hatte die Gemeinschaft Erneuerung der Fenster eines Laden-Teile...mehr

Leitsatz Gebot der Vorlage einer schriftlichen Stimmrechts-Originalvollmacht (hier: Dauervollmacht) kann bei jahrelangem Verzicht in der Gemeinschaft hierauf im Fall erneuter Forderung den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen Unzulässige Abstimmungs-Majorisierung Normenkette § 25 WEG; §§ 174, 242 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war Stimmrechtsvertretung unte...mehr

Leitsatz Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus auch dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwider handelt. Fakten: Der Makler war mit dem Nachweis oder der Vermittlung des Abschlusses eines Kaufve...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Eigentümer grundsätzlich auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist dem Streit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen kann nicht allgemein über eine Einzelfallregelung hinaus beschlossen werden (insoweit besteht keine...mehr

Leitsatz Über eine Heizkostenabrechnung (obendrein nur für ein halbes Geschäftsjahr) kann nicht gesondert beschlossen werden Andernfalls widersprechen gesonderte Beschlüsse sowohl über eine Heizkostenabrechnung und auch die restliche Jahresabrechnung Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 28 WEG; § 139 BGB Kommentar In Beschlussfassungen zwischen Genehmigung einer...mehr

Rz. 16 Die Entscheidung über den Einspruch[1] ist ein rechtlich selbstständiger Verwaltungsakt[2], dessen Vorliegen für die finanzgerichtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, abgesehen von der Sprungklage nach § 45 FGO, grundsätzlich Sachentscheidungsvoraussetzung ist (§ 44 FGO Rz. 8). Gegenstand dieser Klagen ist aber der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Form, die ...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Abmahnung im Regelfall als erforderliche Voraussetzung eines Entziehungsbeschlusses gegen einen störenden Wohnungseigentümer Inhaltliche Prüfung der Entziehungsberechtigung bleibt der nachfolgenden Entziehungsklage (Veräußerungsverpflichtungsklage) vorbehalten Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten die Entziehung gegen...mehr

Leitsatz Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Lüge muss dazu aber ursächlich für die Einstellung gewesen sein. Sachverhalt Die Anfechtung setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ur...mehr

Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet. Normenkette Art. 19 Abs. 4 GG, § 151, § 154, § 155 BewG vor 2009, § 122, § 124, § 179, § 350 AO, § 7 ...mehr

Leitsatz Hintergrund Der Dauerkonflikt mit dem verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch beschäftigt die Deutsche Bank nach wie vor. Nachdem die Bank vor dem BGH bzgl. der Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung 2008 kürzlich obsiegt hatte, erlitt sie nun eine Niederlage vor dem OLG Frankfurt. Dabei ging es um mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung eines Geschäftsordnungsbeschlusses zu einer Verfahrensfrage der konkreten Eigentümerversammlung (hier: Beschlussfassung zur Absetzung bestimmter TOP-Wünsche) Im Regelfall kein Anspruch eines gehbehinderten, hochbetagten Eigentümers, die Gemeinschaft zur Errichtung von Handläufen ohne bestehende öffentlich-rechtliche Verpfli...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise können Eigentümer ohne bisher bestellte Verwaltung eine Versammlung einberufen, wenn dies einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt Einzelne Eigentümer sind nicht befugt, eine solche einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung wieder abzusetzen Ein zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führender Einberufungsmangel besteht dann, wenn die Ve...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen Das Gericht kann auch im anhängigen Hauptsacheverfahren eine klägerseits angeregte einstweilige Verfügung auf vorläufige Notverwalterbestellung treffen Normenkette § 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 940 ZPO Kommentar Eine Wohnungs...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Rz. 53 Im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht hat der Beteiligte die Verpflichtung zur Schadensabwendung durch Einlegung von Rechtsbehelfen. Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs schließt nach § 839 Abs. 3 BGB die Amtshaftung aus. Rechtsbehelfe i. d. S. sind alle Rechtsschutzmöglichkeiten förmlicher oder nichtförmlicher Art (s....mehr

Rz. 11 Mitglieder eines Ausschusses haben nach § 83 Abs. 2 AO i. V. m. § 82 Abs. 3 AO den Vorsitzenden des Ausschusses zu unterrichten, wenn sie selbst einen Befangenheitsgrund sehen. Ob die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist und zur Ausschließung des Ausschussmitglieds führt, entscheidet der restliche Ausschuss[1]. Der ausgeschlossene Amtsträger wirkt weder an di...mehr