Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Rz. 1 Die Systematik des SGG zur Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage entspricht derjenigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Lediglich die Diktion ist anders und auf die unterschiedliche Situation zugeschnitten: Während im Verwaltungsgerichtsprozess in den weitaus meisten Streitsachen der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung im Vordergrund s...mehr

Rz. 6 Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 geregelt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts anstrebt. Dies betrifft die Fälle, in denen die begehrte Leistung im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht. Wenn ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht, ist di...mehr

Rz. 1 § 100 ist der Regelung des § 33 ZPO nachgebildet worden (Begründung zu § 48 SGO/E, BT-Drs. 1/4357) und seit Inkrafttreten des SGG unverändert geblieben. Da der Gesetzgeber die Vorschrift anders als in der ZPO nicht in den Abschnitt der Regelungen über die örtliche Zuständigkeit gestellt hat, hat er sich der herrschenden Ansicht angeschlossen, § 33 ZPO regele auch die V...mehr

Rz. 24 Die Anfechtungsklage ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (beschwert) ist. Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. In der Form der Untätigkeitsklage ...mehr

Rz. 22 Aufschiebende Wirkung tritt nur infolge von Widerspruch und Anfechtungsklage ein (§ 86a Abs. 1 Satz 1). Keine aufschiebende Wirkung ist mit einer Feststellungsklage bzw. kombinierten Anfechtungs- und Leistungs- oder Verpflichtungsklage verbunden, weil sie (nur) auf die Gewährung einer Leistung oder Erlass eines Verwaltungsaktes nicht aber auf die Abwehr eines Eingriff...mehr

Rz. 69 Der Antragsteller muss antragsberechtigt sein. Für die Antragsberechtigung sind die gleichen Voraussetzungen zu prüfen wie für die Klagebefugnis bei der Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. Rz. 25 und die Kommentierung zu § 54). Die typische Fallkonstellation ist der Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur Leistungsgewährung im Wege der ein...mehr

Rz. 4 Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 ist nur zulässig, wenn der Kläger einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt hat. Die Untätigkeitsklage muss also auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet sein. Es genügt nicht, wenn ein sonstiges Verwaltungshandeln begehrt wird, wie z. B. in der der Entscheidung des Hessischen LSG zugrunde liegenden Fallgestal...mehr

Rz. 14 Im SGG gilt das Rechtsträgerprinzip (vgl. LSG NRW, Urteil v. 25.02.2008, L 20 SO 31/07, Breithaupt 2008 S. 709). Beteiligtenfähig sind nach § 70 Nr. 3 SGG Behörden nur dann, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Rz. 15 Das SGG kennt keine Definition des Begriffs „Behörde”. Bei seiner Auslegung ist zu beachten, in welchem Zusammenhang das Gesetz verwendet und welcher Zwec...mehr

Rz. 5 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass die Behörde den Kläger sachlich nicht beschieden hat. Von einer sachlichen Bescheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Behörde die Angelegenheit mittels Verwaltungsakt abschließend, d. h. nicht nur vorläufig geregelt hat. Kein Bescheid in diesem Sinne liegt vor, wenn lediglich ein Zwischenbescheid oder eine Auskunft über...mehr

Rz. 4 Obwohl § 201 nur von der in einem Urteil auferlegten Verpflichtung nach § 131 spricht, ist die Regelung nach h. M. auf weitere Vollstreckungstitel entsprechend anwendbar. Dies betrifft zunächst Grundurteile nach § 130, die auf eine kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage hin ergehen (BSG, Urteil v. 6.8.1999, B 4 RA 25/98 B, SozR 3-1500 § 201 SGG Nr. 1). D...mehr

Rz. 28 Der Ermessensbegriff ist in § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG und in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I nahezu wortgleich geregelt. Danach ist dem Sozialleistungsträger Ermessen nur dann eingeräumt, wenn dies in der jeweiligen materiell-rechtlichen Norm ausdrücklich vorgesehen ist (Kann- oder Soll-Vorschrift). Die Entscheidung steht dann im Ermessen des Sozialleistungsträgers, wenn ihm du...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift setzt das Vorliegen eines Verwaltungsakts voraus. Die Klagefrist gilt daher für alle Anfechtungsklagen, in isolierter oder kombinierter Form, sowie für Verpflichtungsklagen im Falle der Ablehnung des Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts. Sie gilt dagegen nicht für andere Leistungsklagen und auch nicht für Feststellungsklagen, wobei Letzteres für ei...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft gere...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt, dass die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil grundsätzlich statthaft ist (hierzu Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Sie ist zulässig, wenn und soweit darüber hinaus die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Berufungsausschließungsgründe sind Ausnahmetatbestände. Ausgeschlossen ist die Berufung nur, wenn die Voraussetzungen des § 1...mehr

Rz. 2 Eines Vorverfahrens bedarf es stets vor der Erhebung der Anfechtungsklage sowie der Verpflichtungsklage, und zwar auch dann, wenn sie mit einer anderen Klage verbunden ist (vgl. BSGE 3 S. 293, 296, 297). Entbehrlich ist das Vorverfahren bei einer – praktisch seltenen – reinen Leistungsklage oder Feststellungsklage, nicht hingegen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklag...mehr

Rz. 41 Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne dieses dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.10.1988, 2 BvR 745/88, BVerfGE 79 S. 69...mehr

Leitsatz Werden die infolge der Abtretung vereinnahmten Beträge vom Abtretungsempfänger an den Steuerpflichtigen oder im Fall der Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückerstattet, ist insoweit von einer Haftung nach § 13c UStG abzusehen. Sachverhalt Eine Sparkasse wurde vom Finanzamt als Haftender nach § 13c UStG in Anspruch genommen. Sie hatte sich von einer Kreditnehmeri...mehr

1. Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gem. § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ob gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, die sofortige Beschwerde oder die Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft i...mehr

Im üblichen Turnus von zwei Jahren ist das Werk auf dem Stand vom 1.10.2011 aktualisiert worden. Die Kommentierung der StVO, der §§ 1–30c StVG, §§ 44, 69, 69a, 142, 315b, 315c, 316, 323a StGB, §§ 81a, 111a StPO, §§ 249–254, 842–844, 846, 847, 849 BGB, §§ 81, 86, 103 VVG nimmt alle neuen Novellen sowie gegenstandsnahe Rechtsprechung und Literatur auf. Im Anhang sind in Auszüg...mehr

1. Nach § 119 Abs. 2 S. 1 FamFG kann in Familienstreitsachen ein Arrest angeordnet werden. Das OLG Oldenburg entnimmt dem Verweis des § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG auf die §§ 916-934 u. 943-945 ZPO auch die Inbezugnahme auf die ZPO-Rechtsmittelvorschriften und geht deshalb davon aus, dass gegen einen Beschluss, in dem ohne mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienst...mehr

Das Handbuch von Reinking/Eggert zum Autokauf ist in mehr als 30 Jahren zu einem unverzichtbaren Standardwerk für Ausbildung und Praxis geworden. Die jetzt veröffentlichte 11. Auflage hat um etwa 100 Seiten an Umfang zugelegt, wobei trotz der ohnehin schon dichten, teilweise erschöpfenden Informationsfülle neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt wurden, um der Rechtsentwicklun...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp einer beschlossenen Heizungserneuerung Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen unter Anfechtungsgründen leidenden Beschluss vorläufig außer Kraft zu setzen, ist gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verwalter...mehr

Leitsatz Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Beschlussanfechtungsklage, wenn im Einzelfall ein Klageerfolg den Eigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und auch Auswirkungen auf Folgeprozesse der Eigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte sicher auszuschließen sind Normenkette § 46 WEG; §§ 511 Abs. 4, 522 Abs. 1 Satz 4 ZP...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Verfahrenskostenbelastung des Verwalters in diesem Fall nach § 49 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 28, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Im Anschluss an die begründete und seitens der Beklagten anerkannte Anfechtungsklage wurden dem beig...mehr

Berichtigung möglich – keine isolierte Anfechtung Wird die Gesamtschuldnerschaft vom Gericht übersehen oder zu Unrecht angenommen, hilft in aller Regel ein Berichtigungsantrag, gegebenenfalls eine Gehörsrüge oder ein Ergänzungsantrag. Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung kommt dagegen nicht in Betracht, es sei denn, die Kostenentscheidung beruht auf § 91a, 93, 99 ...mehr

Der Ehemann und Zedent der geltend gemachten Forderung kaufte 2006 von der Bekl. unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte einen gebrauchten Pkw zum Preise von 7.540 EUR. Etwa zwei Wochen nach der Übergabe und Bezahlung des Pkw erklärte der Zedent die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Bekl. habe ein Klappergeräusch im Motorbereich ...mehr

1. Das gemäß den §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins besch...mehr

Erteilt der Rechtsanwalt lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt. Er muss seine Angestellte zumindest anweisen, die Frist sofort zu notieren, damit sie nicht wieder in Vergessenheit geraten kann...mehr

Der Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten ist sowohl hinsichtlich der angesetzten Erhöhungsgebühr (dazu 1.) als auch hinsichtlich des mit 2/5 angesetzten Gebührenanteils der Antragsteller zu 4. und 5. (dazu 2.) fehlerhaft. 1. Die nach Nr. 3200 VV angefallene 1,6-fache Verfahrensgebühr ist nicht deshalb nach Nr. 1008 VV um den 1,2-fachen Gebührensatz zu erhöhen,...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

Das VG hat den Streitwert für das Eilverfahren betreffend die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten auf der Grundlage eines angenommenen Streitwerts für das Hauptsacheverfahren von 14.400,00 EUR auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dem folgt der Senat nicht. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit...mehr

Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Gegen einen solchen Willen spricht in der Regel eine Scheidung in frühem Lebensalter und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer erneuten Eheschließung (BGH, Urt. v. 21.9.2011 – XII...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater dadurch ausgeschlossen ist, dass er bereits vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter hatte. Sachverhalt Die Eltern des am 3.10.2009 geborenen Kindes waren seit dem 19.3.2010 verheiratet, lebten jedoch seit Dezember 2010 v...mehr

Rz. 18 Die – ansonsten zulässige – Klage[1] ist gem. § 45 Abs. 1 S. 1 FGO nur mit Zustimmung der Behörde als Sprungklage zulässig (Rz. 23). Die Zustimmung bzw. die Ablehnung liegt im – am Zweck der Regelung (Rz. 2) zu orientierenden – Ermessen der Behörde. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Zustimmung[2]. Die behördliche Erklärung ist eine reine Prozesserklärung und kei...mehr

Rz. 13 Die Prozessstandschaft und Klagebefugnis der Personenvereinigung (Rz. 9) setzt deren Bestehen voraus (Rz. 3). Die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO verankerte alleinige Befugnis der Personenvereinigung, im eigenen Namen fremde Rechte, nämlich die ihrer von dem Feststellungsbescheid materiell betroffenen Feststellungsbeteiligten, und für diese Rechtsbehelfe gegen Feststellungsb...mehr

Rz. 5 Die Klagefrist für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Rz. 2) beträgt nach § 47 Abs. 1 S. 1 FGO grundsätzlich (Rz. 6) einen Monat. Diese Frist entspricht auch der Klagefrist für sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten nach § 74 VwGO und § 84 SGG.mehr

Rz. 3 Die Klagefrist besteht nach § 47 Abs. 1 FGO nur für die verwaltungsaktbezogene Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage (§ 40 FGO Rz. 2). Sie besteht bei diesen Klagearten auch für die Klageänderung [1], hierauf kann auch durch rügelose Einlassung der Behörde nicht verzichtet werden. Rz. 3a Die Einhaltung der Klagefrist ist auch für die an eine Anfechtungs- oder Verp...mehr

Rz. 3 Die Sprungklage ist keine eigenständige Klageart, sondern es handelt sich – abhängig vom Klageziel (§ 40 FGO Rz. 5, 24) – um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gegen einen Verwaltungsakt[1], für den vor der Klageerhebung nach den §§ 347, 348 AO die Durchführung eines Einspruchsverfahrens erforderlich ist (§ 44 FGO Rz. 3). Die Zustimmung der Behörde zur Sprungkl...mehr

Leitsatz Nach Durchführung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens hatte das Gericht die Gerichtskosten den Beteiligten (mit Ausnahme des Kindes) jeweils zur Hälfte auferlegt und ferner angeordnet, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätten. Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kostenregelung des § 183 auch...mehr

Knut Werner Lange Verlag C.H.Beck, 2011 1128 Seiten, 128,– EUR Erbrechtslehrbücher kleineren Umfangs gibt es in erheblicher Zahl; Lehrbücher mit mehr als tausend Seiten sind seltener: Lange/Kuchinke mit 1.408 Seiten in der 5. Aufl. 2001; zweibändig das "Erbrecht" von Ulrich von Lübtow 1971; zweibändig auch das "Erbrecht" von Karlheinz Muscheler, 2010. Als neues Werk in dieser K...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist streitig, ob § 1795 BGB auf Abstammungsverfahren noch anwendbar ist, weil durch die Reform aus dem ZPO-Streitverfahren eine FG-Familiensache geworden ist. Teilweise wird vertreten, dass Abstammungssachen Streitigkeiten i.S.d. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellen mit der Folge, dass die verfahrensbeteiligten Eltern wegen ihrer verfahren...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit einem am 16.6.2011 beim AG eingegangenen Antrag beantragt, festzustellen, dass die am 25.6.1991 geborene Antragsgegnerin nicht seine Tochter sei. Er war mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hatte zuvor die Vaterschaft anerkannt. Übereinstimmende Sorgeerklärungen waren nicht abgegeben worden. Der Antragsteller trug vor, er habe während...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten u.a. di...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1985 geschlossenen Vergleichs über von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorgenommen. Sachver...mehr

Leitsatz Fenstererneuerung im Zweifel Sache der Gemeinschaft Zur Auslegung spezieller Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Keine Sperrwirkung unterlassener Anfechtung eines Negativbeschlusses für spätere inhaltsgleiche Anträge auf verpflichtende Zustimmung zur Durchführung erwünschter Maßnahmen Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar In der Gemeinschaft war u.a. ...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrenskostenhilfe damit auseinandergesetzt, ob der erstinstanzliche Vortrag im Vaterschaftsanfechtungsverfahren hinreichende Erfolgsaussicht hatte. Der Antragsteller, der mit der Mutter des Kindes zusammengelebt hatte, hatte die Vaterschaft für das 2008 geborene K...mehr

RVG § 13 RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Wird ein gerichtlich geschlossener Vergleich wirksam angefochten, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nicht an. OLG Jena, Beschl. v. 5.8.2011 – 9 W 366/11 1 Aus den Gründen Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.20...mehr

Eine Anfechtung des Testaments kommt erst nach dem Tod des Erstversterbenden in Betracht, da zuvor der Widerruf möglich ist.[68] Der Längerlebende kann sowohl die eigenen wie auch die Verfügungen des vorverstorbenen Ehegatten anfechten, bei eigenen Verfügungen aber nur die wechselbezüglichen Verfügungen.[69] Da insoweit eine Interessenlage vorherrscht, die einer erbvertragli...mehr

c) Jüngst hatte das OLG Hamm[57] sich mit der Formulierung "Von etwaigen Verfügungsbeschränkungen ist jeder der beiden Ehegatten befreit" zu beschäftigen, den Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet hatten. Hier war nach dem Tod des Erstversterbenden anderweitig letztwillig verfügt worden. Der so eingesetzte Erbe hat die Auffassung vertreten, dass das Ehegatt...mehr