Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist begründet. Der angefochtene Feststellungsbeschluss war aufzuheben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 12.11.2009 war zurückzuweisen, da nicht die Beteiligte zu 1., sondern die Beteiligte zu 2. Alleinerbin des Erblassers geworden ist. Die Beteiligte zu 2. ist in § 2 Nr. 1 des von dem Erbla...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, das der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zusti...mehr

Lässt das LAG in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das BAG daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft. BAG, Beschl. v. 11.6.2009–9 AZA 8/09mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 1.2.2007 richtet, mit dem die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin eingesetzt ist. 1. Die vom Erblasser am 17.2.2007 dem Testament vom 1.2.2007 hinzugefügte Bedingung ist nicht formwirksam, weil sie nicht unterschrieben ist. a) Der Erblasser kan...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Deren Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 BGB) greift nicht durch. Denn sie setzt voraus, dass objektiv falsche Angaben in Täuschungsabsicht gemacht wurden, wobei die Beweislast für die Täuschungsabsicht der Versicherer trägt … Von dem Ve...mehr

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne weitere Sachaufklärung verletzt den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise und rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. 1. Nicht verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgeri...mehr

Das Eilverfahren ist (grundsätzlich) in den §§ 49 ff. FamFG geregelt. Damit stellt das Gesetz für die Verfahren der einstweiligen Anordnung (e. AO) einheitliche Vorschriften für alle im FamFG geregelten Rechtsgebiete zur Verfügung.[1] In den Familienstreitsachen gelten sowohl die Vorschriften des FamFG, § 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG, als auch die Regelungen der ZPO, § 119 Abs. 1...mehr

Die Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie zu einer Ungleichbehandlung nichtehelich geborener Kinder gegenüber scheinehelich geborenen Kindern bei einer Personenstandsmanipulation führt, für die einleuchtende Sachgründe nicht bestehen. Zu dieser Fra...mehr

Zweifelt der rechtliche Vater an der leiblichen Abstammung des Kindes von ihm und möchte er deshalb eine genetische Abstammungsuntersuchung in Auftrag geben, so ist er dafür auf die Einwilligung von Mutter und Kind angewiesen. Erteilen diese ihre Einwilligung nicht, blieb dem rechtlichen Vater nach bisherigem Recht nur die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung der Vatersc...mehr

Die Klägerin beantragte am 19.10.2004 (in der Agentur S nach vorangegangenem Besuch der Agenturmitarbeiterin – in der Wohnung der Klägerin) den Abschluss einer Lebensversicherung mit Kapital- oder Rentenzahlung im Erlebensfall und Beitragserstattung im Todesfall während der Aufschubfrist ("Startpolice") für ihren Sohn F als versicherter Person. Eingeschlossen war weiterhin e...mehr

Hauptsache muss anfechtbar sein Erforderlich für die isolierte Anfechtbarkeit ist allerdings, dass die Hauptsache selbst anfechtbar wäre. Daher ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung z.B. in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ausgeschlossen, soweit die einstweilige Anordnung selbst nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar ist (OLG Hamburg MDR 2011, 104; KG MDR...mehr

Der klagende Unternehmer kaufte von der beklagten Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers M P am 27.11.2003 ein gebrauchtes Fahrzeug M nebst Zubehör zum Preise von 30.160 EUR. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthielt in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometerzählers" jeweils die handschriftlich...mehr

Das Erfordernis der Testierfähigkeit (§ 2229 BGB) besteht nicht allein dort, wo es um die Errichtung des Testaments (§§ 2231 ff BGB) geht. Die Testierfähigkeit ist auch dort erforderlich, wo letztwillige Verfügungen beseitigt werden sollen,[28] also beim Widerruf und hier besonders beim Widerruf im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments. Zu nennen sind hier aber auch Frage...mehr

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung die Entscheidung des OLG beantragt (§ 107 Abs. 4, 6, 8 FamFG), so richtet sich die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Der Sache nach handelt es sich um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren, vergleichbar einer Anfechtungsklage. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die §§ 58 ff. FamFG verweist, wird...mehr

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO). Die angekündigte Rechtsbeschwerde und die hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG wären als unzulässig zu verwerfen, wenn sie eingelegt würden. 1. Nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen d...mehr

Die Klägerin hatte Minderung des Kaufpreises für ein gebrauchtes Wohnmobil verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz in Höhe von 2.199,91 EUR Erfolg. Zur Abwehr der von der Beklagten eingelegten und von ihrer Streithelferin begründeten Berufung hat der Senat der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Senatstermin schlossen die Parteien sowie die Streithelferin der Bekla...mehr

Der Gerichten, Anwaltschaft, Notariaten und allen übrigen mit der Materie befassten Praktikern (Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrensbeistand, Rechtspfleger, Referendare etc.) seit über zehn Jahren im Verfahrensrecht Orientierung gebende Kurzkommentar ist nach Inkrafttreten des FGG-ReformG bereits zum zweiten Mal erschienen. Das Werk bietet aktualisierte und wegweisende Rspr. mi...mehr

Mut wird belohnt! Vorliegend ist der Mut des Gläubigers belohnt worden, ein Risiko einzugehen und auch einmal eine Forderung zu pfänden, bei der von einem sicheren Erfolg der Pfändung ohne Widerstand nicht ausgegangen werden kann. Nach § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG darf ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und für den der Arbeitgeber für die ...mehr

Grundsatz: Erfüllung durch Gutschrift Zahlt der Schuldner auf eine Verbindlichkeit im Wege der Banküberweisung, stellt sich zunächst die Frage, wann die Erfüllungswirkung eintritt. Denkbar ist der Zeitpunkt, in dem er den Überweisungsauftrag erteilt hat, oder aber der Zeitpunkt der Gutschrift. Der BGH hat sich schon früh für den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Empf...mehr

Auch im Rahmen des familienrechtlichen Mandates sollte der Rechtsanwalt seinen Mandanten fragen, ob eine letztwillige Verfügung bereits errichtet worden ist. Einseitige letztwillige Verfügungen Nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers geschieden wurde. ...mehr

Die Beschwerdeführerin, die zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser verheiratet war, wehrt sich gegen die Einziehung des ihr durch das Amtsgericht – Nachlassgericht – S. erteilten Mindestteil-Erbscheins vom 22.7.2009 – 3 VI 564/09 –, der sie als dessen Erbin kraft Gesetzes zu mindestens 1/2-Anteil auswies (Bl 8 dA). Dieser Erbschein war der Beschwerdeführerin auf ihren A...mehr

1. Die Wechselbezuüglichkeit der Einsetzung der Kinder des vorverstorbenen Ehegatten aus dessen erster Ehe als Schlusserben entfällt nicht allein deswegen, weil der uüberlebende Ehegatte erhebliches Vermögen von seiner Verwandtschaftsseite nach dem Tod des vorverstorbenen Ehegatten erhalten hat. 2. Der uüberlebende Ehegatte ist jedoch dann zu einer neuen Verfuügung befugt, w...mehr

1. Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in U-Haft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende Schlüssel das Haus kontrollieren, die Miete weiter gezahlt wird...mehr

Am 12. Januar 2005 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen, dass Abstammungsgutachten, die heimlich, also ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Person, eingeholt werden, das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen und daher im Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft nicht verwertet werden dürfen.[2] Mit Urteil vom 13. Februar 200...mehr

Der Beteiligte zu 4) betreibt die Anfechtung der Vaterschaft zu den Beteiligten zu 1) und 2), welche während der Ehezeit mit der Kindesmutter, der Beteiligten zu 3), geboren sind. Diese hatte dem Beteiligten zu 4) nach der Trennung von ihm in einem Gespräch im Mai 2009 mitgeteilt, während der Empfängniszeit der Kinder ein Verhältnis mit einem anderen Mann, ihrem früheren Arb...mehr

Die Entscheidung wäre auf der Grundlage des VVG 2008 möglicherweise anders ausgefallen. Das OLG Köln nimmt nämlich – zu Recht – an, dass nach geltendem Recht eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung unabhängig von den bei seiner Beantragung gestellten Fragen zulässig ist. Nach § 19 Abs. 1 VVG (n.F.) besteht jedoch eine Anzeigeobliegenheit nur dan...mehr

Kostenentscheidungen sind mit der Beschwerde anfechtbar Die Kostenentscheidung des FamG in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn 15; § 8 Rn 6; Zimmermann, Das neue FamFG, Rn 237). Das gilt unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in der Endentscheidu...mehr

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft, hingegen wird die Frist für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht (wie BVerwG zfs 2011, 52 und BVerwG SVR 2010,...mehr

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

Umstritten ist auch das statthafte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung Minderjähriger durch e. AO nach § 1631b BGB. Gemäß § 152 Nr. 6 FamFG handelt es sich bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen um eine Kindschaftssache und damit gemäß § 111 Nr. 2 FamFG um eine Familiensache. In dem Ausnahmekatalog des § ...mehr

Aus den Gründen:„ … Die gem. § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der StA auf richterliche Verfügung am 7.4.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 I OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und damit dem Senat ein...mehr

1. Die Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten ist nicht von Amts wegen zu prüfen. 2. Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages nach § 123 BGB wird von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG erfasst. Sie erfolgt jedoch in keinem Fall "aus Gründen einer Behinderung" sondern wegen einer arglistigen Täuschung. 3. Eine arglistige Täuschung kann für den Abschluss eines Versicherungsvertrag...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 2100 ff. veröffentlicht ist, allerdings den Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht beur...mehr

Hält ein angegangenes Zivilgericht den Rechtsweg zu den Familiengerichten für eröffnet, so hat es nach § 17a Abs. 2 GVG einen Unzuständigkeits- und Verweisungsbeschluss zu erlassen, der gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG der Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde unterliegt und, sofern er nicht angefochten oder ggf. im Rechtsmittelweg bestätigt wird, für das Empfangsgericht binde...mehr

Der Versicherer ist in nahezu sämtlichen Vertragsstadien auf Informationen seines Versicherungsnehmers angewiesen, die dieser entweder dem Versicherer selbst mitteilt, oder aber – wie etwa bei der Abgabe einer Stehlgutliste oder der Schadenanzeige bei der Polizei – Dritten. Nach Erhalt dieser Informationen muss der Versicherer prüfen, wie er mit der Mitteilung umgeht. Nimmt ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die er im Jahre 2001 i.V.m. einer Kapitallebensversicherung abschloss. Am 18.3.2001 unterzeichnete der Kl. ein Formular der Bekl., das wie folgt überschrieben ist: "Anfrage: Ich wünsche (Wir wünschen) ein Angebot zum Abschluss einer Lebens-/Rentenversicherung". In der Rubrik "Vertragsabs...mehr

Das liechtensteinische Stiftungsrecht sieht schließlich anders als das deutsche Stiftungsrecht die Möglichkeit vor, dass sich der Stifter ein statuarisches Widerrufsrecht bzw. ein umfassendes Recht zur Änderung der Stiftungsstatuten vorbehält. Diese Rechte können grundsätzlich weder vererbt noch übertragen werden (Art. 552 § 30 Abs. 1 PGR). Ein solches Widerrufs- oder Änderu...mehr

1.1 Grundsätzlich werden bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten der Gläubiger nicht angetastet, § 94 f. 1.2 Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die in § 96 definiert sind. Praktisch bedeutsam ist besonders der Ausschluss der Aufrechnung mit Forderungen, die der Gläubiger durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.[28] 1.3 Erbrechtlich relevant ist die Frage, ob § 96 A...mehr

In einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit hatte die Beklagte mit dem Kläger, einem Rechtsanwalt, am 27.10.2006 eine Vergütungsvereinbarung in einem vom Kläger gestellten Formularvertrag geschlossen. Danach hatte die Beklagte ein Zeithonorar von 200 EUR je Stunde unter Abrechnung nach angefangenen Viertelstunden zu zahlen. Weiter wurde ein Mindesthonorar für 4 Stunden v...mehr

Gegen die in dem Beschluss über die einstweilige Anordnung getroffene Kostenentscheidung ist die Beschwerde unzulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 57 FamFG nicht anfechtbar ist (KG, Beschl. v. 7.10.2010 – 19 UF 55/10, FamRZ 2011, 576; KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10, FamRZ 2011, 577, FamRZ 2011, 577). In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbar...mehr

Die Kl. fordert als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann im November 2003 für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung i.H.v. 100.000 EUR. Der VN starb am 21.11.2007 an den Folgen eines metastasierenden Melanoms. Er hatte bei Antragstellung im Oktober 2003 die jeweils auf die letzten fünf Jahre vor Antragstellung zielenden...mehr

Der Kl. hat die Rückzahlung des Kaufpreises eines von ihm gekauften Wohnmobils Zug um Zug gegen dessen Rückübereignung, die Feststellung des Annahmeverzuges der Verkäuferin sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten verfolgt. Der Kl. kaufte am 20.6.2005 von dem beklagten Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein von dem Bekl. al...mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ist zum Teil begründet. Das VG hat den Streitwert für das Klageverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG mit einem Betrag von 35.000,00 EUR zu niedrig festgesetzt. Der Senat orientiert sich in seiner ständigen Streitwertpraxis regelmäßig an den Streitwertempfehlungen des Streitwertkataloges für die Ve...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bestimme sich nach Nr. 3500 VV und nicht nach der für erstinstanzliche Verfahren geltenden Nr. 3100 VV. Die Stellung des erstinstanzlichen Gerichts nehme im Fall des § 15 BNotO der Notar ein; dessen Entscheidung werde von dem LG als Beschwerdegericht überprüft. Dass bei Besch...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gem. § 464 Abs. 1 S. 3 StPO ist statthaft. Die Beschränkung nach § 474 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. StPO gilt hier nicht (Meyer-Gossner, StPO, 53. Aufl., § 464 Rn 19). Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht wiederum folgt aus § 8 Abs. 3 StrEG. Anfechtbarkeit ist umstritten...mehr