Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die er im Jahre 2001 i.V.m. einer Kapitallebensversicherung abschloss. Am 18.3.2001 unterzeichnete der Kl. ein Formular der Bekl., das wie folgt überschrieben ist: "Anfrage: Ich wünsche (Wir wünschen) ein Angebot zum Abschluss einer Lebens-/Rentenversicherung". In der Rubrik "Vertragsabs...mehr

Das liechtensteinische Stiftungsrecht sieht schließlich anders als das deutsche Stiftungsrecht die Möglichkeit vor, dass sich der Stifter ein statuarisches Widerrufsrecht bzw. ein umfassendes Recht zur Änderung der Stiftungsstatuten vorbehält. Diese Rechte können grundsätzlich weder vererbt noch übertragen werden (Art. 552 § 30 Abs. 1 PGR). Ein solches Widerrufs- oder Änderu...mehr

1.1 Grundsätzlich werden bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten der Gläubiger nicht angetastet, § 94 f. 1.2 Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die in § 96 definiert sind. Praktisch bedeutsam ist besonders der Ausschluss der Aufrechnung mit Forderungen, die der Gläubiger durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.[28] 1.3 Erbrechtlich relevant ist die Frage, ob § 96 A...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 2100 ff. veröffentlicht ist, allerdings den Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht beur...mehr

In einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit hatte die Beklagte mit dem Kläger, einem Rechtsanwalt, am 27.10.2006 eine Vergütungsvereinbarung in einem vom Kläger gestellten Formularvertrag geschlossen. Danach hatte die Beklagte ein Zeithonorar von 200 EUR je Stunde unter Abrechnung nach angefangenen Viertelstunden zu zahlen. Weiter wurde ein Mindesthonorar für 4 Stunden v...mehr

Gegen die in dem Beschluss über die einstweilige Anordnung getroffene Kostenentscheidung ist die Beschwerde unzulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 57 FamFG nicht anfechtbar ist (KG, Beschl. v. 7.10.2010 – 19 UF 55/10, FamRZ 2011, 576; KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10, FamRZ 2011, 577, FamRZ 2011, 577). In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbar...mehr

Die Kl. fordert als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann im November 2003 für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung i.H.v. 100.000 EUR. Der VN starb am 21.11.2007 an den Folgen eines metastasierenden Melanoms. Er hatte bei Antragstellung im Oktober 2003 die jeweils auf die letzten fünf Jahre vor Antragstellung zielenden...mehr

Der Kl. hat die Rückzahlung des Kaufpreises eines von ihm gekauften Wohnmobils Zug um Zug gegen dessen Rückübereignung, die Feststellung des Annahmeverzuges der Verkäuferin sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten verfolgt. Der Kl. kaufte am 20.6.2005 von dem beklagten Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein von dem Bekl. al...mehr

Wiederaufnahme nach Erledigung kann zu neuer Angelegenheit führen Bereits durch das KostRÄndG 1994 war in den damaligen § 13 BRAGO die Regelung des Abs. 5 S. 2 eingeführt worden, die sich jetzt inhaltsgleich in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederfindet. Die bis dahin geltende Regelung, dass der Anwalt bei Wiederaufnahme einer bereits erledigten Angelegenheit die Gebühren nicht erneut...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ist zum Teil begründet. Das VG hat den Streitwert für das Klageverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG mit einem Betrag von 35.000,00 EUR zu niedrig festgesetzt. Der Senat orientiert sich in seiner ständigen Streitwertpraxis regelmäßig an den Streitwertempfehlungen des Streitwertkataloges für die Ve...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bestimme sich nach Nr. 3500 VV und nicht nach der für erstinstanzliche Verfahren geltenden Nr. 3100 VV. Die Stellung des erstinstanzlichen Gerichts nehme im Fall des § 15 BNotO der Notar ein; dessen Entscheidung werde von dem LG als Beschwerdegericht überprüft. Dass bei Besch...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gem. § 464 Abs. 1 S. 3 StPO ist statthaft. Die Beschränkung nach § 474 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. StPO gilt hier nicht (Meyer-Gossner, StPO, 53. Aufl., § 464 Rn 19). Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht wiederum folgt aus § 8 Abs. 3 StrEG. Anfechtbarkeit ist umstritten...mehr

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers. Der Erblasser verfasste unter dem 30.3.1972 ein handschriftliches Testament. Darin setzte er die Ehefrau (Beteiligte zu 5.), seine Töchter A (1999 verstorben, Ehefrau des Beteiligten zu 3. und Mutter der Beteiligten zu 6. und 7.) und seine Tochter B (Beteiligt...mehr

Eine vollständige Gleichstellung des nichtehelichen Abkömmlings mit seinen ehelichen Halbgeschwistern soll bestehen, und eine Vor-/Nacherbschaftsregelung entfällt. Das Kind ist also gesetzlicher Erbe, bei "Enterbung" Pflichtteilsberechtigter. Es kann aber nach wie vor aufgrund Verfügung von Todes wegen wie sonstige Personen bedacht werden. Zu beachten ist aber: Sind sowohl K...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Die Kläger begehren eine monatliche Mietminderung von 110,00 EUR, so dass der Streitwert 12 x 110,00 EUR = 1.320,00 EUR beträgt. Nach der std. Rspr. des Senates (Beschl. v. 22.1.2007 – 8 U 140/06 – (unv...mehr

Die Erblasserin verstarb am 14.5.2002 in xxx. Sie war deutsche Staatsangehörige und verheiratet. Ihr Ehemann ist am 15.7.2007 nachverstorben. Aus der Ehe gingen 5 Kinder hervor, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die Kinder des Beteiligten zu 2. Die Erblasserin errichtete am 23.1.2000 ein handschriftliches unterschriebenes Testament, in dem s...mehr

Ebenso wie die elterliche Sorge des einen steht das Umgangsrecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Wenn die Eltern sich über die Ausgestaltung des Umgangs nicht einigen können, muss das Gericht bei seiner Entscheidung die beiderseitigen Grundrechtspositionen und ebenso das Wohl des betroffenen Kindes und dessen Individualität als Grundrechts...mehr

Stellt sich für den Versicherer – meist erst im Schadenfall – heraus, dass der Versicherungsnehmer bereits bei Antragstellung Angaben gemacht hat, die nicht den tatsächlichen Umständen entsprechen, so war der Versicherer bislang zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag und zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt (§§ 16 ff. VVG a.F.). Der Versicherer war bereits n...mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546]; OLG Jena Rpf...mehr

Prüfungskompetenz des GV ist beschränkt Der Gerichtsvollzieher prüft grundsätzlich nur, ob sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet, nicht dagegen, ob sie sich auch in seinem Eigentum befindet oder im Eigentum eines Dritten steht. Gewahrsam als Eigentumsvermutung Der Gewahrsam des Schuldners an einer Sache steht damit für die gesetzliche Vermutung, dass dieser Gegens...mehr

Schon das Verfahren ist fehlerhaft … Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem der Rechtspfleger des AG den angefochtenen Beschluss noch an dem Tag des Eingangs des schuldnerischen Schriftsatzes und seiner Erklärung, sein Begehren solle a...mehr

Das Handbuch von Gottschalg ist nunmehr in 3. Aufl. erschienen. Die Neuauflage war aufgrund der durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene WEG-Novelle sowie der im Wandel befindlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Veränderungen haben sich in vielfältiger Weise auf die Rechtstellung und die Aufgaben des Verwalters ausgewirkt und zu einem höheren Haftungsrisiko geführt. Das We...mehr

Gem. § 194 Abs. 2 BGB gibt es bei Ansprüchen aus familienrechtlichen Verhältnissen, wie aus §§ 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, 1356, 1360, 1361, 1601, 1632 BGB auch einen Verjährungsausschluss.[1] Dies ist der Fall, wenn die Ansprüche beispielsweise auf Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft gerichtet sind, etwa beim Anspruch des Ehegatten auf Herstel...mehr

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt stellte sich die vom BGH entschieden Rechtsfrage gar nicht. Denn die Beklagtenvertreter hatten im entschiedenen Fall gerade keinen Antrag auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 10 Abs. 1 BRAGO, § 33 Abs. 1 RVG gestellt, sondern – so der BGH ausdrücklich – einen Antrag auf Festsetzung des Streitwertes, der dann auch festgeset...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt bereits mit der Sachrüge zum – zumindest vorläufigen – Erfolg, da das dem Betroffenen am 11.2.2008 zugestellte, und damit für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht allein maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und di...mehr

Die 2009 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Aus der ersten Ehe des vorverstorbenen Ehegatten gingen der Beteiligte zu 1 sowie G. M., verstorben am 25.1.2006, unter Hinterlassung des Beteiligten zu 2, geboren 1976, hervor. Am 23.10.1982 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann ein gemeinschaftliche...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung des Klägers führt nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Der Rechtsstreit ist durch den Prozessvergleich vom 9.5.2008 beendet. Der Prozessvergleich ist wirksam. 1.) Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei (materiellrechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechts...mehr

Durch die Annahme einer vermächtnisähnlichen Zuwendung von Todes wegen mit dinglicher Wirkung[345] besteht insoweit keine Gefährdung der Erben oder der Nachlassgläubiger,[346] als der begünstigte Dritte wegen des unmittelbaren Erwerbs der Zuwendung selbst kein Nachlassgläubiger ist (arg. e § 327 Abs. 1 S. 2 InsO).[347] Die Annahme eines Vermächtnisses erlaubt außerdem – leich...mehr

I. Der Beteiligte zu 3) begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Der Beteiligte zu 3) und die Mutter der Beteiligten zu 1) – die Beteiligte zu 2) – führten zwischen 2008 und Frühjahr 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beteiligte zu 1) wurde am 10.6.2010 geboren. Der Beteiligte zu 3) zweifelt mittlerweile an seiner Vaterschaft, da d...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13.4.2010, denen die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bed...mehr

“… Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, denn der Versicherungsvertrag, aus dem die Ansprüche allein hergeleitet werden können, ist infolge der wirksamen Anfechtung der Beklagten nichtig, §§ 123, 142 Abs. 1 BGB. Der Kläger hat die Beklagte, indem er die befristete Baugenehmigung verschwieg, über den möglicherweise drohenden Abriss und damit insbesondere ...mehr

Ist festzustellen, dass der Wunsch älterer Menschen nicht mehr stets dahin gehen wird, eine gegenseitige Erbeinsetzung vorzunehmen, würde dies die Forderung nach einem Angebot für besondere Gestaltungen allein nicht rechtfertigen. An die Stelle der gegenseitigen Erbeinsetzung würde dann eben die Einsetzung eines oder mehrerer Abkömmlinge treten. Die sich ändernden Vorstellun...mehr

„…II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [6] 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom VN bei Vertragsschluss verschwieg...mehr

Das Rechtsmittel der Gläubigerin ist zulässig als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO und hat auch Erfolg. Schon das Verfahren des AG war fehlerhaft Das amtsgerichtliche Verfahren ist in erheblichem Maße fehlerhaft. So ist insbesondere der Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden, indem das AG den ange...mehr

Erst seit der großen Reform des Ehegüterrechts vom 4. Juli 1976 ist es in Belgien möglich, während der Ehe den Ehegüterstand zu ändern (Art. 1394 ZGB). Zum Schutz der Rechte der Familie oder der Kinder sowie der Gläubiger war in allen Fällen eine richterliche Homologierung des neuen Ehevertrags erforderlich. Ein Gesetz vom 9. Juli 1998 hatte das Verfahren schon vereinfacht u...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zu entscheiden hat, ist nicht zulässig. Entscheidungen der ersten Instanz, mit denen der Streitwert festgesetzt wird, sind – soweit es sich nicht um den Gebührenstreitwert handelt – nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht anfechtbar. Streitig ist die Anfechtbarkeit allerdings für den Fall, dass die ...mehr

Die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts wird an die Rechtspflegerin zur Entscheidung zurückgegeben. Denn zuständig zur Entscheidung über die (Erst-)Erinnerung nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Rechtspfleger, nicht der Richter (so auch: Hartmann, KostG, 38. Aufl. (2008), § 56 RVG, Rn 21, 8; LG Mönchengladbach BeckRS 2008, 26402; AG Lübeck Rpfleger 1984, 75; a.A...mehr

„… Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [10] I. Nach dessen Auffassung hat der Kl. keinen Freistellungsanspruch gegen die Bekl., weil der Ausschlusstatbestand gem. § 4 Nr. 5 S. 1 AVB-S wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Bruders des Kl. erfüllt und diesem über die Sozienklausel des § 12 Abs. 3 AVB-S zuzur...mehr

Der im Rahmen einer Auskunftsstufenklage in Anspruch genommene Erbe kann seiner Kostenerstattungspflicht nicht dadurch entgehen, indem er lediglich den auf letzter Stufe geltend gemachten Zahlungsantrag "sofort" anerkennt. Er muss vielmehr durch sein gesamtes vorprozessuales und prozessuales Verhalten deutlich gemacht haben, dass der Anspruchsinhaber ohne die Beschreitung de...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

[17] "… 1. Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Überzeugung des BG, der Kl. habe die Bekl. arglistig getäuscht, indem er ihr die Behandlungen wegen Rückenbeschwerden verschwiegen habe. [18] a) Eine arglistige Täuschung durch Unterlassen kann entgegen der Auffassung des BG nicht darin liegen, dass der Kl. auf die in dem Schreiben der Bekl. v. 19.3.2001 enthaltene Aufforderung...mehr

Sofern die Anfechtungsfrist schon zu laufen begonnen hatte, wird sie durch die Einleitung des Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 BGB gehemmt (§ 1600b Abs. 5 Satz 1 BGB). Die Hemmung beginnt mit der Einleitung des Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 BGB und endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Dadurch wird...mehr

Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2008, 344 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Kroiß/Seiler, Das neue FamFG – Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen, 2008, 226 Seiten, 34 EUR, Nomos Verlag Schulte-Bunert, Das neue FamFG – Textausgabe mit Erläuterungen, 2009, 560 Seiten, 38 EUR, Luchterhand Verlag Auch wenn man nicht das BGBl bezogen hat und weitgehend Anzeigen in Fach...mehr

Das BfJ darf die Bewilligung zur Vollstreckung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die in §§ 87, 87a IRG festgelegt sind. Dabei sind die meisten Kriterien von Amts wegen zu berücksichtigen, einige Tatbestände muss der Betroffene im Anhörungsverfahren geltend machen. Wenn im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben ist, sind folgende Punkte durchzuprüfen (...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die gem. § 79 Abs. 1. Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung am 05.9.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO k...mehr

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Über die Rechtsmittel hat kraft in puncto Sonderzuständigkeit geänderter Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts der erkennende Senat zu befinden. 2. Ob die Rechtsmittel überhaupt zulässig sind, lässt sich nicht ohne Weiteres bejahen. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 sind zwar grundsätzlich statthaft (§ 58 FamFG) sowie jeweil...mehr

Haben die in Scheidung lebenden Beteiligten gemeinschaftliche minderjährige Kinder, müssen Namen, Geburtsdaten und Aufenthalt der Kinder bereits in der Scheidungsantragsschrift mitgeteilt werden, § 133 Abs. 1 Nr. 1 FamFG und zwar auch dann, wenn keine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung begehrt wird.[48] Der Gesetzgeber bezweckt hiermit eine Beschleunigung des Verfahrens. D...mehr