Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 31. März 2010 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Der Beteiligte zu 1. stellte fest, dass der Erblasser kurze Zeit vor seinem Tod Erbe nach seinem am 3. Dezember 2009 verstorbenen Bruder W geworden ist. Im Rahmen se...mehr

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist zulässig (§ 16a Abs. 6 WBO i.V.m § 142 S. 2 WDO entsprechend). Das BVerwG ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 16a Abs. 2 bis 5 WBO getroffenen Kostenentscheidung zu erstatte...mehr

Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. 10. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.456 S. 85,00 EUR. Zwischenzeitlich liegt die 10. Auflage des von Dr. Jens Meyer-Ladewig begründeten und nunmehr von Wolfgang Keller und Dr. Stephan Leitherer fortgeführten Werkes vor. Das Sozialrecht nimmt in der anwaltlichen Praxis deutlich zu, insbeson...mehr

Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht, § 61 Abs. 1 FamFG, und die Beschwerdefrist von 1 Monat gewahrt, § 63 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bestimmt sich danach, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Bei eine...mehr

“ … 2. Die Klage ist begründet. Das streitige Versicherungsverhältnis besteht unverändert fort. Die Bekl. hat das Versicherungsverhältnis nicht mit Schreiben vom 13.5.2008 wirksam angefochten. … 2.1.3. Die Kl. hat gegenüber der Bekl. vor Vertragsschluss objektiv weder ihre Erkrankung an einer Depression in den Jahren 1998 bis 2002 noch die damit verbundenen Arztbesuche bei ih...mehr

Leitsatz Gesamtjahresabrechnung sowie Gesamtwirtschaftsplan betreffen grundsätzlich die Gesamtgemeinschaft als Verband, selbst wenn Untergemeinschaften kraft Vereinbarung begründet sein sollten Eine Anfechtungsklage ist gegen alle restlichen Mitglieder der Gemeinschaft selbst bei vereinbarter Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften zu richten Eine vereinbarte partielle Komp...mehr

Rz. 19 Die wirksam erklärte Berufungsrücknahme kann nicht durch Anfechtung oder Widerruf beseitigt werden (BSG, Beschluss v. 24.4.2003, B 11 AL 33/03 B; BVerwG, Urteil v. 6.12.1996, 8 C 41/95, NJW 1997 S. 2897; BSG, Urteil v. 19.3.2002, B 9 V 75/01 B; LSG Bayern, Urteil v. 24.8.2010, L 3 U 31/10; LSG Sachsen, Urteil v. 25.4.2002, L 2 VG 2/02; LSG Niedersachsen, Urteil v. 26....mehr

Rz. 10 § 95 geht von der Einheit des Verwaltungshandelns in Form eines Verwaltungsakts sowie eines Widerspruchsbescheids aus. Nicht vorgesehen ist damit der Fall einer selbständigen oder isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheids. Gleichwohl kommt eine selbständige Anfechtung des Widerspruchsbescheids in verschiedenen Fallgestaltungen in Betracht. Insoweit finden nach d...mehr

Rz. 10 Ist die Klage auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet, der mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnt wurde, so ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 2 U 8/05 R, SozR 4-2700 § 34 Nr. 1, Zulassung zum H-Arzt-Verfahren; BSG, Urteil v. 28.9.2006, B 3 KR 28/05 R, NZS 2007 S. 495 = SGb 2007 S. 489, Aufnahme...mehr

2.3.1 Gebundene Verwaltungsentscheidungen Rz. 24 Die Anfechtungsklage ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (beschwert) ist. Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletz...mehr

Rz. 14 Die am häufigsten vorkommende Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, auch unechte Leistungsklage genannt. Die Klageart ist dann statthaft, wenn der Kläger sich gegen einen Bescheid wendet, mit dem eine Leistung abgelehnt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht, d. h. die nicht im Ermessen des Leistungsträgers st...mehr

Rz. 16 Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wird oftmals allein um Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall oder um Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit gestritten. Richtige Klageart ist nach der Auffassung des für die gesetzliche Unfallversicherung zuständigen 2. Senats des BSG die Anfechtungs- und Feststellungsklage (BSG, Urteil v. 5.9.2006, B ...mehr

Rz. 41 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schweißers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 14.2.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.5.2011 aufzuheben und ...mehr

Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr

Rz. 73 Der Anwendungsbereich der Sicherungsanordnung wird durch die Tatbestandsvoraussetzungen und den Zweck des § 86b Abs. 2 Satz 1 einerseits und dem Vorrang der Anfechtungssachen andererseits konkretisiert. Eine Sicherungsanordnung nach Abs. 2 Satz 1 kommt in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Re...mehr

Rz. 15 Das SGG enthält keine Vorschriften über den Rechtsmittelverzicht. Es gilt daher § 202 SGG i. V. m. § 515 ZPO. Letztgenannte Norm wiederum schafft ausweislich des Wortlauts nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts, sondern setzt diese voraus, was wiederum aus dem auch den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz folgt (vgl. Lemk...mehr

Rz. 3 Materielle Bestandskraft bedeutet, dass die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung für die Beteiligten materiell verbindlich ist. Nach Eintritt der materiellen Bestandskraft kann keine Änderung mehr zulasten des Betroffenen erfolgen. Diese Wirkung tritt für die Behörde grundsätzlich mit dem Wirksamwerden des Verwaltungsaktes gemäß § 39 SGB X ein (vgl. BSG, SozR 3-15...mehr

Rz. 3 Die Anfechtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 geregelt. Das Gesetz benennt als Unterarten die Aufhebungs- und die Abänderungsklage. Die (isolierte) Anfechtungsklage kommt dann in Betracht, wenn der Kläger allein die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts anstrebt. Wichtigster Anwendungsfall ist die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung ei...mehr

Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr

Rz. 2 Ein Verwaltungsakt ist formell bestandskräftig, wenn er mit Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden kann, weil die Rechtsbehelfsfrist verstrichen oder ein anschließendes sozialgerichtliches Verfahren rechtskräftig durch Urteil oder anderweitig durch Rücknahme, Vergleich oder Anerkenntnis beendet worden ist. Eine Beschränkung des Klagegegenstandes im sozialgerichtl...mehr

Rz. 13 Die Anfechtung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger ist in § 57 Abs. 2 SGB IV geregelt. Danach können die zur Einreichung von Vorschlagslisten berechtigten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. Klageziel ist die Ung...mehr

Rz. 24 Unabhängig davon, ob der Widerspruchsbescheid den ursprünglichen Verwaltungsakt tatsächlich abgeändert hat, legt § 95 den Klagegegenstand als Einheit von ursprünglichem Verwaltungsakt und Widerspruchsbescheid fest. Dem sollte auch bei der Abfassung von Antrag und Tenor Rechnung getragen werden. Dem Wortlaut der Norm entsprechend könnte der Tenor daher bei einer reinen...mehr

Rz. 3 Wird der angefochtene Verwaltungsakt bereits während des Vorverfahrens durch einen neuen abgeändert, so erfolgt die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts über § 86. Seit der Neufassung des § 96 Abs. 1 ab dem 1.4.2008 greift § 86 nicht mehr nach Erteilung des Widerspruchsbescheids bis zur Klageerhebung i. S. d. § 90. Ob in dem Zeitraum zwischen Erteilung des Widerspruc...mehr

Rz. 8 Das Beschwerdegericht kann und muss ggf. Ermittlungen durchführen, um den Sachverhalt aufzuklären. Umstritten ist, ob das Beschwerdegericht eine förmliche Beweisaufnahme (§ 118) durchführen muss oder sich mit formlosen Ermittlungen ("Freibeweis") begnügen kann. Hierfür spricht, dass die das Beschwerdeverfahren regelnden Vorschriften keine unmittelbare oder auch nur mit...mehr

Rz. 29 Kostengrundentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 3 sind unanfechtbar (Abs. 3 Nr. 3). Die Vorschrift bezieht sich auf eigenständige Kostengrundentscheidungen des SG. Geht es hingegen um die isolierte Anfechtung der Kostengrundentscheidungen gilt ohnehin, dass eine hiergegen gerichtete Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 nicht statthaft ist (vgl. LSG...mehr

Rz. 9 Notwendig beizuladen ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung stets der begünstigte Dritte (vgl. BSG, Urteil v. 11.3.1987, 10 RKg 7/86, SozR 1500 § 75 Nr. 64). Ein häufiger Fall der Beiladung nach § 75 Abs. 2 1. Alt. ist die Beiladung des Sozialhilfeträgers, der einen Ersatzanspruch nach § 93 SGB XII (bis zum 31.12.2004: § 90 BSHG) angemeldet hat, im Streit zwischen ...mehr

Rz. 1 § 95 regelt das Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Verwaltungsakt, welcher mit dem Widerspruch angefochten worden ist sowie dem daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheid, welcher gleichfalls den Charakter eines Verwaltungsakts hat. Die beiden Verwaltungsakte werden im Klageverfahren als eine Einheit zusammengefasst. Gegenstand der Klage ist der Ursprungsverwaltungs...mehr

Rz. 21 Erteilt die Behörde während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt bzw. den Widerspruchsbescheid, so ist danach zu unterscheiden, ob die Behörde dem Antrag stattgegeben hat oder nicht. Hat sie dem Antrag stattgegeben, ist der Klageantrag nach § 88 Abs. 1 Satz 3 für erledigt zu erklären. Das Gericht entscheidet auf Antrag nach § 102 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 1 Satz 3...mehr

Rz. 9 Nach § 99 Abs. 3 sind bestimmte Fallgestaltungen nicht als Klageänderungen i. S. d. Abs. 1 anzusehen, unabhängig davon, ob es sich ausgehend vom Streitgegenstand tatsächlich um Klageänderungen handelt oder nicht. Es handelt sich hierbei um folgende Fallgruppen: Rz. 10mehr

Rz. 36 Während des sozialgerichtlichen Rechtsstreits kann sich die Sach- und Rechtslage ändern. Dann ist zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Dies wird ebenso wie im Verwaltungsprozessrecht für die jeweilige Klageart unterschiedlich beurteilt. Wird mit der reinen Anfechtungsklage ein belastender Verwaltungsakt (z. B. die Entziehung eine...mehr

Rz. 27 Steht der Verwaltungsakt im Ermessen des Sozialleistungsträgers, so ist die Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Unterlassungsklage nur dann begründet, wenn der Verwaltungsakt Ermessensfehler aufweist. Ob Ermessen eingeräumt wird, ist dem materiellen Recht zu entnehmen. § 54 Abs. 2 Satz 2 umschreibt die Arten der Ermessensfehler und die vorzunehmende gerichtliche Kontro...mehr

Rz. 37 Das Nachschieben rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte ist bei Verpflichtungs- und Leistungsklagen sowie bei der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage unproblematisch. Dies folgt daraus, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Bei der Anfechtungsklage ist das Nachschieben von Grün...mehr

Rz. 3 Ebenso wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wird auch im Sozialrechtsweg Rechtsschutz im Rahmen bestimmter Klagearten gewährt, die in den §§ 54, 55 geregelt sind. Einstweiliger Rechtsschutz wird nach Maßgabe von § 86b gewährleistet. Im Einzelnen kommen in Betracht: die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1), die Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1), die Aufsichtsklage als Sond...mehr

Rz. 6 Eine bestimmte Prüfungsreihenfolge ist bei der Feststellung der Prozessvoraussetzungen nicht vorgegeben. Das Gericht wird im Urteil bzw. im Beschluss nach § 86b nur dann Ausführungen zur Zulässigkeit machen, soweit Anlass zu näherer Prüfung besteht. Die folgende Prüfungsreihenfolge ist üblich, aber nicht zwingend: ordnungsgemäße Klageerhebung (§§ 90, 92), deutsche Gerich...mehr

Rz. 11 Zuständig für das Vollstreckungsverfahren ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Dies gilt auch, wenn das Verfahren in höherer Instanz anhängig ist. Die Vollstreckung beginnt auf Antrag des Gläubigers. Das Gericht prüft, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und ob der Schuldner säumig ist. Rz. 12 Der Behauptung des Gläubigers, der Schuldne...mehr

Rz. 56 Nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 entfällt die aufschiebende Wirkung aufgrund folgender vorrangiger bundesgesetzlicher Fälle von Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbe...mehr

Rz. 7 Auch eine Anschlussberufung kann statthaft sein. Sie ist im SGG nicht ausdrücklich geregelt, jedoch über § 202 SGG i. V. m. § 524 ZPO statthaft. Die Anschlussberufung hat den Zweck, diejenige Partei zu schützen, die in Unkenntnis des Rechtsmittels der Gegenpartei die Rechtsmittelfrist im Vertrauen auf den Bestand des Urteils verstreichen ließ (BGH, Beschluss v. 5.12.19...mehr

Rz. 18 In einzelnen Rechtsgebieten, vor allem im Vertragsarztrecht, sind Besonderheiten zu beachten. Gerade hierzu ist auch einige Rechtsprechung ergangen. Rz. 19 Vertragsarztrecht: Die Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss oder dem Berufungsausschuss nach § 106 Abs. 5, § 97 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG keine Widerspruchsverfahren, sondern eig...mehr

Rz. 65 Schriftform ist nicht vorgeschrieben, indessen wegen § 86a Abs. 2 Nr. 5 ("schriftliche Begründung") letztlich obligatorisch. Die Anordnung muss ausdrücklich erfolgen, eine konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nicht zulässig (Krodel, Eilverfahren, B Rn. 135; vgl. aber LSG NRW, Beschluss v. 6.1.2004, L 11 B 17/03 KA ER, Breithaupt 2004 S. 263: Das Na...mehr

Rz. 18 Für die Verteidigung gegen die Geldvollstreckung sind dem Schuldner zunächst die Rechtsmittel der Abgabenordnung eröffnet, sofern die Bundesfinanzverwaltung über die Hauptzollämter als Vollstreckungsbehörde handelt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die §§ 256 bis 258 AO (Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung). Bedient sich die Vollstreckungsbehör...mehr

Rz. 19 Problematisch ist es, welches Rechtsmittel einzulegen ist, wenn die anzufechtende Entscheidung der Art nach falsch bezeichnet ist (sog. inkorrekte Entscheidung). Im Prozessrecht ist allgemein anerkannt, dass die inkorrekte Form einer Entscheidung nicht zum Ausschluss eines sonst zulässigen Rechtsmittels führen darf; es gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung (BVerwG,...mehr

Rz. 4 Hat ein Vorverfahren stattgefunden, richtet sich die Klage nicht gegen den Widerspruchsbescheid, sondern gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs i. S. d. § 83 angefochten worden ist. Die Klage muss daher gegen die Behörde bzw. den Rechtsträger erhoben werden, welche(r) den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist vo...mehr

Rz. 43 Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsbehelfe weiterhin in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrecht und der Bundesagentur für Arbeit in Fällen der eine laufende Leistung entziehenden oder herabsetzenden Verwaltungsakte. Mit § 86a Abs. 2 Nr. 2 sollte eine dem früheren Recht entsprechende Regelung getroffen werden (vgl. die Begründung der Bundesregierung im En...mehr

Rz. 3 Für den Berufungsrechtszug gelten nach § 153 Abs. 1 die Vorschriften des ersten Rechtszugs, nämlich §§ 87 bis 122 SGG. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich § 91 SGG und § 105 SGG. Demzufolge ist die Berufungsfrist nur gewahrt, wenn die Berufung den Anforderungen des § 151 Abs. 1 genügt. Gerichtsbescheide (§ 105 SGG) können im Berufungsrechtszug nicht erlassen werden. ...mehr

Rz. 35 Die Ermessensprüfung kann ergeben, dass nur eine einzige ermessensgerechte Entscheidung in Betracht kommt, bzw. dass das Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann. Dies wird als Ermessensreduzierung auf Null oder Ermessensschrumpfung bezeichnet (vgl. dazu BSG, Urteil v. 18.8.1983, 11 RZLw 1/82 = BSGE 55 S. 250, 254; BSG, Urteil v. 9.9.1986, 11a RA 2/...mehr

Rz. 21 Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein (BSG, Urteil v. 17.6.2009, B 6 KA 18/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr 15 = MedR 2010, 652). Damit wird auch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erfasst. Sinn ...mehr

Rz. 18 Die allgemeine oder "echte" Leistungsklage ist in § 54 Abs. 5 geregelt. Diese Klageart kommt in Betracht, wenn der Kläger ausschließlich die Verurteilung des Beklagten zur Leistung anstrebt. Im Wortlaut wird klargestellt, dass diese Klageart nur dann statthaft ist, wenn die Leistung vom Beklagten ohne Verwaltungsakt zu erbringen ist. Ansonsten muss zunächst das Vorver...mehr

Rz. 17 Obwohl § 55 keine § 42 Abs. 2 VwGO und § 41 Abs. 2 FGO entsprechende Regelung enthält, gilt der Subsidiaritätsgrundsatz auch für die sozialgerichtliche Feststellungsklage. Die Feststellungsklage ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie eine Umgehung der prozessualen Voraussetzungen zur Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage bedeuten würde (BSG, Urteil v....mehr

Rz. 34 Als Ermessensfehler kommen Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch in Betracht. Das Verbot der Ermessensüberschreitung bindet den Sozialleistungsträger an den vom Gesetz bei der Ermessensbetätigung gezogenen Rahmen und untersagt ihm, Entscheidungen zu treffen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Die Ermessensunterschreitung stellt ebenso einen Ermessensfeh...mehr

Rz. 15 Alle Vollstreckungstitel müssen einen vollstreckungsfähigen Inhalt besitzen. Einen solchen Inhalt besitzen nur Leistungsurteile, nicht aber Gestaltungs- und Feststellungsurteile. Unter die Leistungsurteile fallen zunächst Urteile, die auf eine allgemeine Leistungsklage, auf eine Verpflichtungsklage oder auf eine Bescheidungsklage hin ergehen. Auch Grundurteile, die au...mehr