Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Rz. 77 Für die Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren ist § 29 VwVfG entsprechend anzuwenden[1]. Rz. 77a Das Akteneinsichtsrecht besteht nur im Einzelfall im konkreten Besteuerungsverfahren, d. h. für den jeweils Beteiligten [2] hinsichtlich seines konkreten Steuerrechtsverhältnisses. Der Beteiligte hat substanziiert darzulegen, dass für ihn eine aktuelle rechtliche Erheblichk...mehr

Leitsatz Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 2 WEG; § 559 BGB Kommentar Beim nachträglichen Anbau von Balkonen handelt es sich zunächst um Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB. Insoweit ist durch den Verweis auf mietrechtliche Regelungen in § 559 Abs. 1 BGB eine gro...mehr

Leitsatz Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände Nur ausnahmsweise bestehendes rechtliches Interesse für Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Beschlusses Beschlussfassung über Wirtschaftsplan in vereinbarten Untergemeinschaften führt nicht zu einer Blockabstimmung, da es insoweit nur um Vorschusszahlungen ohne endgültige Kost...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind Hat ein Eigentümer einem Beschluss über eine ordnungsgemäße Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt und hat auch seine Beschlussanfechtungskla...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind. Ein Eigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfecht...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Grundsätzlich ist das Bürgerliche Gesetzbuch auf Abschlussänderungen und die Beendigung des Tarifvertrags anzuwenden, sofern dies nicht dem Tarifvertragsgesetz oder dem Charakter als Kollektivvertrag entgegensteht. Deshalb gelten für den Vertragsschluss die §§ 145 ff. BGB, eine Anfechtung des Tarifvertrags ist unter den Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB möglich, sie kann a...mehr

Ein Tarifvertrag endet: mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (Befristung) mit Eintritt einer auflösenden Bedingung durch Aufhebung: nach h. M. ist ein Aufhebungsvertrag formlos möglich[1] mit ordentlicher Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit außerordentlicher Kündigung nach § 626 BGB mit Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB wenn er gegenstandslos wird, z. B. wen...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat nicht das Recht, jegliche Beschlüsse auf seine Ordnungsgemäßheit hin durch eigene Anfechtung überprüfen zu lassen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 WEG; Art. 2, 14 GG Kommentar Dem Verwalter steht kein allgemeines Recht zu, jegliche Art von Beschlüssen auf deren Ordnungsgemäßheit hin durch Anfechtung überprüfen lassen zu können. Seine Aufgabe...mehr

Leitsatz Das Recht zur Beschlussanfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abrechnungsfehler den anfechtenden Wohnungseigentümer nur mit einem geringen Betrag betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn generelle Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen, die innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nicht behoben werden können. Die Entlastung des Verwalte...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. Fakten: Vorliegend wurde der Verwalter für die Dauer von fünf Jahren zum ersten Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaf bestellt. In dieser...mehr

Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehle...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Leitsatz Ein Kontenmodell zur flexiblen Arbeitszeitregelung führt nicht zu einer nachgelagerten Besteuerung, wenn der Arbeitnehmer bereits in der Ansparphase wirtschaftlich über die angesparten Beträge verfügen kann. Die Lohnbesteuerung muss daher bereits in der Ansparphase erfolgen, urteilte das FG Münster. Sachverhalt Ein Arbeitgeber wollte ein Modell zur flexiblen Arbeitsz...mehr

Leitsatz Bei der zwangsweisen Übertragung von Aktien auf den Mehrheitsaktionär erhalten Minderheitsaktionäre mehr Schutz. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses ist auch gerichtlich überprüfbar, wenn der Kläger seine Aktionärsstellung bereits vor Zustellung der Klageschrift verloren hat. Sachverhalt Die Regelung des § 245 Nr. 1 AktG gewährt einem Aktionär die Befugnis z...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung (hier: zur Verwalterbestellung) entfällt bei inhaltsgleichem, bestandskräftigem Zweitbeschluss Stillschweigender Verzicht auf Einhaltung der Nichtöffentlichkeit einer Versammlung ohne erfolgte Rüge anwesender Eigentümer Mögliche konkludente Beschlussverkündung bei unterbliebener Feststellung im Protokoll Normenkette §§ 24, ...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer...mehr

Leitsatz Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Eigentümer mit Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung regelbar Sonderrechtsfähige (nicht jedoch sondereigentumsfähige) Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne des § 97 BGB (nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6 WEG; § 97 BGB; §§ 45 Abs. 6, 58 Hamburger Bau...mehr

Leitsatz 1. Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG 2. Seitens eines zustimmungspflichtigen Eigentümers unangefochten gebliebener Beschluss über bauliche Veränderung ersetzt die grundsätzlich erforderliche, jedoch fehlende Zustimmung im Sinne einer Duldungspflicht und führt dann auch zu a...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Mieters auf Mietrückstände anfechten, wenn dessen Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Vermieter bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Der Umstand, dass der Mieter mit den Mietzahlungen für die Zeit von ...mehr

Leitsatz Reaktivierung stillgelegter Kamine in Reihenhausanlage als zulässige Modernisierungsmaßnahme Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs auch im Wohnungseigentumsrecht Zusätzliche Befeuerung durch Kamine bzw. Kaminöfen als Wohnwerterhöhung Normenkette § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar Nach bestandskräftiger Beschlussfassung über die Stilllegung und Beseitigung von ...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr

Leitsatz Förmlicher Protokollierungsverstoß gegen getroffene Vereinbarung führt nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses Stillschweigende Abänderung einer Vereinbarung (hier: zur Protokollunterzeichnung) in ständiger Praxis setzt das Bewusstsein der Eigentümer voraus, dass von getroffener Vereinbarung abgewichen wird und eine Neuregelung für die Zukunft geschaffen werden soll Ei...mehr

Leitsatz Die Beteiligten führten vor dem AG einen Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29.11.2010 entschied das Familiengericht über die geltend gemachten Ansprüche. Die dazu ergangene Kostenentscheidung lautete auf Kostenaufhebung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und führte zur Begründung an, bez...mehr

Leitsatz 1. Die für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2332 Abs. 1 BGB aF erforderliche Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte ihren wesentlichen Inhalt erkannt hat und nicht nur von ihr erfährt. Sie liegt nicht vor, wenn berechtigte Zweifel an der Beeinträchtigung des Erbrechts – etwa Zweifel an der Wi...mehr

VVG § 22; BGB §§ 123, 129 Leitsatz 1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen. 2. Die Anfechtung eines "verlängerten" Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlä...mehr

Die Anfechtung nach dem AnfG dient nicht dem Interesse der Gesamtheit aller Gläubiger, sondern einzelnen vollstreckungsberechtigten Gläubigern. Sie hat deshalb mit dem Insolvenzverfahren nichts zu tun. Materiellrechtlich entsprechen die Anfechtungstatbestände jedoch weitestgehend denjenigen der Insolvenzordnung, mit Ausnahme der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß § 130 bis...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 ZPO §§ 91a Abs. 2, 567 Leitsatz Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Soweit di...mehr

Leitsatz Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2011 – I-15 W 176/11 Aus den Gründen Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache kein...mehr

ZPO § 114 ZPO a.F. § 640e Abs. 1 FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur P...mehr

FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243 ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endentscheidungen mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Beantragt der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren die Zurückweisung des Antrags, kann er im nachfolgenden Hauptsacheverfahren nicht mehr Kosten befreie...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 ZPO §§ 91 ff., 99 Leitsatz Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ff. ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.1...mehr

FamFG § 57 Leitsatz Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die Verfahrenskostenhilfe nicht anfechtbar. KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht für die We...mehr

ZPO §§ 99 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 5 Leitsatz Nimmt der Kläger die Klage teilweise zurück und erkennt der Beklagte die Klageansprüche im Übrigen an, so ist derjenige Teil der Kostenentscheidung im ansonsten nicht angefochtenen Anerkenntnisurteil, der auf der Klagerücknahme beruht (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), gem. § 269 Abs. 5 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; die...mehr

FamFG §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 Leitsatz Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert de...mehr

FamFG §§ 58 ff., 113 Abs. 1 S. 1 ZPO §§ 99 Abs. 1, 567 ff. Leitsatz Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen können nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen nach den Regelungen der ZPO selbstständig angefochten werden. Die §§ 58 ff. FamFG finden keine Anwendung. OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2011 – 2 WF 320/10 1 Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin hat mit am 27.5.2010 beim Fa...mehr

ZPO § 3; GKG § 63 Abs. 2 Leitsatz Streiten die Parteien darüber, ob ihr Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist, dann erhöht sich der Streitwert für dieses fortgesetzte Verfahren um den Mehrwert des Vergleichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Verfahren wegen Zeitablaufs hilfsweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. LAG Berl...mehr

Leitsatz 1. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2283 Abs. 2 S. 1 BGB), d. h. alle Tatsachen kennt, die für die Anfechtung erforderlich sind. 2. Allein der Umstand, dass der Erblasser irrtümlich davon ausgegan...mehr

Leitsatz 1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner sich infolge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im ...mehr

Leitsatz Hatte der Beklagte einen Prozessvergleich angefochten, in dem er sich zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet hatte und in dem er gleichzeitig auch auf eigene nicht anhängige Forderungen verzichtet hat, so berechnet sich der Wert der Beschwer lediglich nach dem Wert der vergleichsweise erledigten Zahlungspflicht. Der Wert der abgegoltenen nicht anhängigen ...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf ausländische Stiftungen kann in derselben Weise wie die Übertragung auf inländische Stiftungen angefochten werden. Insoweit sind jedoch die kollisionsrechtlichen Besonderheiten der § 19 AnfG und § 339 InsO bzw. der entsprechenden Regelungen in der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO) zu beachten. Die Ausführungen zur Anfechtung von Vermöge...mehr

5.1 Die Anfechtung führt nicht zur Nichtigkeit der Rechtshandlung, sondern lässt einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch entstehen.[69] Die Rückgewähr hat grundsätzlich in Natur zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, wird Geldersatz geschuldet, und zwar auch für die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen. Der gutgläubige Anfechtungsgegner hat allerdings nur die noch vorhan...mehr

5.1 Auch die Anfechtung nach dem AnfG hat nichts mit der Anfechtung nach den §§ 119 ff BGB zu tun. Sie verfolgt auch nicht den Zweck der Rückführung in das Schuldnervermögen, wie dies bei der Insolvenzanfechtung der Fall ist. Sie führt vielmehr zur Wiederherstellung der Zugriffslage für den einzelnen Gläubiger.[77] Gem. § 11 AnfG entsteht ein Schuldverhältnis, aufgrund desse...mehr

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 24...mehr

FamFG §§ 58 ff., 113 Abs. 1, 246 ZPO §§ 93, 567 Leitsatz Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zu...mehr

FamFG §§ 58, 61 Abs. 1, 111 Nr. 10, 112 Nr. 3, 266, 113 Abs. 1 ZPO §§ 91a, 567 ff. Leitsatz Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Vorschriften der ZPO zu treffen, also nach § 91a ZPO. Die Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung richtet sich nach § 91a Abs. 2 ZPO und somit nach den §§ 567 f...mehr

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen. 2. Die Anfechtung eines "verlängerten" Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlänger...mehr

Leitsatz Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrags nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn...mehr

1. Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will. 2. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch weiterhin eine Frist von zwei Jahren (§1600b BGB). Die Anfec...mehr