Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.3.2 Ermessensentscheidungen

Rz. 27

Steht der Verwaltungsakt im Ermessen des Sozialleistungsträgers, so ist die Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Unterlassungsklage nur dann begründet, wenn der Verwaltungsakt Ermessensfehler aufweist. Ob Ermessen eingeräumt wird, ist dem materiellen Recht zu entnehmen. § 54 Abs. 2 Satz 2 umschreibt die Arten der Ermessensfehler und die vorzunehmende gerichtliche Kontrolle. Das Gericht prüft im Rahmen der Rechtskontrolle, ob Ermessensfehler vorliegen. Das Gericht darf jedoch nicht eigenes Ermessen anstelle des Verwaltungsermessens setzen. Stellt das Gericht einen Ermessensfehler fest, so hebt es den angefochtenen Verwaltungsakt auf. Bei der Verpflichtungsklage kann das Gericht gemäß § 131 Abs. 2 im Urteil den Sozialleistungsträger verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (Bescheidungsurteil).

2.3.2.1 Ermessensbegriff

Rz. 28

Der Ermessensbegriff ist in § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG und in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I nahezu wortgleich geregelt. Danach ist dem Sozialleistungsträger Ermessen nur dann eingeräumt, wenn dies in der jeweiligen materiell-rechtlichen Norm ausdrücklich vorgesehen ist (Kann- oder Soll-Vorschrift). Die Entscheidung steht dann im Ermessen des Sozialleistungsträgers, wenn ihm durch das Gesetz die Freiheit eingeräumt wird, zwischen mehreren, vom Gesetzgeber als rechtmäßig angesehenen Entscheidungen zu wählen. Die Ermessensausübung schließt an das Vorliegen der im Gesetzestatbestand benannten Voraussetzungen an. Ermessensausübung findet mithin auf der Rechtsfolgenseite statt.

Rz. 29

Ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt immer voraus, dass der Sozialleistungsträger den Sachverhalt vollständig ermittelt und seiner Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat. Ist er hingegen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, so ist die darauf beruhende Ermessensentscheidung zwangsläufig fehlerhaft, soweit nicht ausnahmsweise Ermessensreduzierung vorliegt.

Rz. 30

Der Sozialleistungsträger ist in der Ermessensausübung nicht etwa frei. Dies stellt § 54 Abs. 2 Satz 2 klar. Danach sind die Grenzen des Ermessens zu beachten. Als Ermessensgrenzen sind insbesondere der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot des § 2 SGB I zur Beachtung der sozialen Rechte zu nennen. Gemäß § 33 SGB I sind bei der Ausgestaltung der sozialen Rechte und Pflichten nach Art und Umfang die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, wenn sie angemessen sind. Weitere Ermessensgrenzen können sich aus Verwaltungsvorschriften ergeben. In diesem Fall ist von Ermessensbindung oder auch Selbstbindung die Rede. Der Ermessensspielraum wird ferner durch den Zweck der Ermächtigung bestimmt. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I besteht ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens.

Rz. 31

Bei der Ermessensausübung hat der Sozialleistungsträger immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Entscheidung geeignet, erforderlich und angemessen ist, um das in der Ermächtigungsgrundlage vorgesehene Ziel zu erreichen.

Rz. 32

Es besteht kein Ermessensspielraum, wenn im Gesetz ein unbestimmter Rechtsbegriff normiert ist. Dabei handelt es sich um Begriffe, deren Inhalt durch Auslegung (Interpretation) und Anwendung im konkreten Fall (Subsumtion) zu ermitteln ist. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind z. B. die in den Generalklauseln des Privatrechts und des öffentlichen Rechts verwendeten Begriffe wie Treu und Glauben, Gemeinwohl, öffentliches Interesse, Zuverlässigkeit, Eignung. Als spezifisch sozialrechtliche Rechtsbegriffe sind Bedürftigkeit, öffentliches Wohl, wichtiger Grund i. S. d. § 144 Abs. 1 SGB III, besondere Härte und Zumutbarkeit zu nennen.

Rz. 33

In einzelnen Fällen hat die Rechtsprechung bei unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite einen gerichtlich nicht voll nachprüfbaren Beurteilungsspielraum bejaht (BSG, Urteil v. 27.1.1977, 12 RAr 83/76 = BSGE 43 S. 153). Dies wurde z. B. bei den Entscheidungen paritätisch besetzter Gremien im vertragsärztlichen Bereich zur Prüfung der Notwendigkeit der Ermächtigung eines Arztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (BSGE 60 S. 294) und zur Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise (BSG, Urteil v. 5.8.1992, 14a/6 RKa 4/90 = BSGE 71 S. 90) sowie arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Bundesanstalt für Arbeit (BSG, SozR 4100 § 36 Nr. 7) angenommen.

2.3.2.2 Ermessensfehler

Rz. 34

Als Ermessensfehler kommen Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch in Betracht. Das Verbot der Ermessensüberschreitung bindet den Sozialleistungsträger an den vom Gesetz bei der Ermessensbetätigung gezogenen Rahmen und untersagt ihm, Entscheidungen zu treffen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Die Ermessensunterschreitung stellt ebenso einen Ermessensfehler dar. Sie kommt in Betracht, wenn der Sozi...