Arglistige Täuschung über Gesundheit macht den Arbeitsvertrag anfechtbar

Leitsatz

Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet.

Sachverhalt

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für die Arbeit wichtig sind, wie seine Einsatzfähigkeit und Nachtschichttauglichkeit, ist das ein Anfechtungsgrund. Ein Bewerber schloss mit seinem Arbeitgeber, einem Frachtabfertigungsunternehmen, einen Arbeitsvertrag ab, mit dem er sich ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten.

Unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit bei dem Unternehmen legte der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber zwei ärztliche Bescheinigungen vor, die aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss stammten. Aus beiden Bescheinigungen ergab sich, dass ein genereller Verzicht auf Nachtarbeit aus ärztlicher Sicht dringend geboten ist. Eine erneute ärztliche Untersuchung bestätigte das Ergebnis der älteren Bescheinigungen, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtarbeit verrichten soll. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung des Arbeitnehmers über seine Einsatzfähigkeit.

Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis endete mit Erhalt der Anfechtungserklärung. Nach Ansicht der Richter steht fest, dass der Arbeitnehmer bereits bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags wusste, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann. Durch diese Täuschung über die nach dem Vertrag vorausgesetzte Schicht- und Nachtschichttauglichkeit sei der Arbeitgeber arglistig zum Abschluss des Vertrags bestimmt worden. Der Arbeitgeber sei im Hinblick auf die Planbarkeit aller Mitarbeiter und aus Gründen der Gleichbehandlung darauf angewiesen, dass die bei ihr die Beschäftigten in allen Schichten eingesetzt werden können. Gegen die arglistige Täuschung durfte sich der Arbeitgeber mit der Anfechtung des Arbeitsvertrags zur Wehr setzen.

Link zur Entscheidung

Hessisches LAG, Urteil v. 21.9.2011, 8 Sa 109/11.