Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 83 Besorgnis der Befangenheit / 6 Befangenheit von Ausschussmitgliedern

Rz. 11

Mitglieder eines Ausschusses haben nach § 83 Abs. 2 AO i. V. m. § 82 Abs. 3 AO den Vorsitzenden des Ausschusses zu unterrichten, wenn sie selbst einen Befangenheitsgrund sehen. Ob die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist und zur Ausschließung des Ausschussmitglieds führt, entscheidet der restliche Ausschuss^[1]. Der ausgeschlossene Amtsträger wirkt weder an dieser Entscheidung noch an der weiteren Beratung oder Beschlussfassung in dieser Angelegenheit mit^[2]. Der Ausschluss ist für das betroffene Ausschussmitglied ein mit dem Einspruch anfechtbarer Verwaltungsakt^[3].

Rz. 12

Obgleich bei Befangenheit von Ausschussmitgliedern dem Beteiligten ein Ablehnungsrecht gegeben ist, ist – wie auch § 84 S. 5 AO zeigt – die Befangenheit eines Amtsträgers nur im Rahmen der Anfechtung der Sachentscheidung als Begründung für deren Rechtswidrigkeit (Rz. 9) zu rügen^[4].

[1] § 82 AO Rz. 16.

[2] § 84 AO Rz. 1 zur Bedeutung der Bestimmung und des Ablehnungsrechts durch den Beteiligten.

[3] Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 83 AO Rz. 6 m. w. N.

[4] BFH v. 7.5.1981, IV B 60/80, BStBl II 1981, 634; BFH v. 13.12.1994, VII R 46/94, BFH/NV 1995, 758; BFH v. 15.5.2009, IV B 3/09, BFH/NV 2009, 1401.