Anstelle eines zeitlichen Bezuges zum Insolvenzantrag erfolgt die Fristberechnung gem. § 7 AnfG rückwärts vom Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung. Es handelt sich um materiellrechtliche Ausschlussfristen.[72] In besonderen Ausnahmefällen kann dem Gläubiger der Arglisteinwand zustehen.[73]

3.1 Wie bei der Insolvenzanfechtung berechtigt die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz, § 3 AnfG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechen denen des § 133 InsO.

3.2 Gemäß § 4 AnfG kann auch eine unentgeltliche Leistung[74] angefochten werden. Der Tatbestand entspricht § 134 InsO. Diese Anfechtungsmöglichkeit kann insbesondere für Pflichtteilsberechtigte enormen praktischen Nutzen hervorbringen: Wurde z. B. eine Immobilie durch Übergabevertrag verschenkt, kann ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung bestehen. Der Anspruch aus § 2325 BGB richtet sich gegen den Erben. Wird dieser Anspruch – nur vorläufig vollstreckbar – tituliert, kann der Pflichtteilsberechtigte die Anfechtung gegen den Beschenkten richten, ohne einen Anspruch aus § 2329 BGB gegen ihn zu haben! Unter der Voraussetzung, dass die Übergabe maximal vier Jahre seit der Anfechtung zurückliegt, gewinnt der Pflichtteilsberechtigte somit ein zusätzliches Haftungsobjekt.

3.3 Erbrechtlich relevant ist außerdem § 5 AnfG. Er entspricht § 322 InsO und führt zur Anfechtbarkeit erfüllter Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen, sofern der Gläubiger eine Forderung innehat, die im hypothetischen Fall eines Insolvenzverfahrens vor- oder gleichrangig wäre. Maßstab hierfür ist § 327 InsO.

[72] Huber, AnfG, § 7 Rn 4
[73] Huber, AnfG, § 7 Rn 5.
[74] Schenkungen; weitere Beispiele für unentgeltliche Leistungen bei Huber, AnfG, § 4 Rn 21 ff, auch ehebedingte unbenannte Zuwendungen, Huber, aaO, Rn 35; Jünemann, ZEV 2005, 335.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge