Verwaltung

Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es dann nicht an.

Die OFD Frankfurt erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Grundsätze, nach denen sog. junges Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) bzw. der Einbringung entsteht.

Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor.

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. 

Eine innovative Kooperation: Die Hausverwaltung hat das Know-how – die Bank bringt das Geld, ein Kundennetzwerk und ein Servicecenter. Apropos-Service GmbH und VR Bank Südpfalz wollen als VR Immobilienmanagement GmbH mehr als nur die typischen Verwalter-Dienstleistungen anbieten.

Spätestens Ende 2022 sollen in Thüringen alle Verwaltungen von Land und Kommunen ihren Service für die Bürger digital zur Verfügung stellen.

Verwaltet und betreut ein Gewerbetreibender nicht nur eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen, sondern zudem Objekte, die keine Wohnungsbauten sind, ist die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu versagen.

Im IT-Ökosystem zwischen Kunden, ERP-Herstellern und deren Partnerunternehmen gibt es wechselnde Treiber. Über den Vorteil, ein First Mover zu sein, und zukünftige Geschäftsmodelle diskutierten die Entscheider von Crem Solutions, FIO Systems und der Haufe Group. Moderiert hat Jörg Seifert, Redakteur der "Immobilienwirtschaft".

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.

In Sachsen geht bis 2030 mehr als die Hälfte der rund 86.500 Staatsdiener in Rente. Bereits jetzt macht sich die Landesregierung Gedanken, wie die Stellen wieder besetzt werden können.

Das Land Thüringen will seine Behördenstruktur umbauen und damit die Effizienz der Verwaltung verbessern. Ziel ist auch, einen künftigen Personalrückgang abzufangen. 

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Bis Ende des Jahres will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der anhängigen Asylverfahren von fast 130.000 auf rund 50.000 verringert haben. Dies sei ein "normaler" Bestand an offenen Fällen, so dass anschließend mit einer sinkenden Durchschnitts-Verfahrensdauer gerechnet werden könne.

Bei der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz sind 5.895 Stellen zuletzt nicht besetzt gewesen. Dies hat auch organisatorische Gründe und muss nicht auf einen generellen Personalmangel hindeuten.

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind altersbedingt ausgeschieden. Dadurch sind viele Stellen in der Berliner Landesverwaltung derzeit unbesetzt.

Angriffe auf Amtspersonen nehmen in Baden-Württemberg zu. Die Behörden sind alarmiert und versuchen, Mitarbeiter besser gegen Übergriffe zu schützen.

Nach Kritik an Personallücken beim Luftfahrtbundesamt (LBA) will die Behörde massiv Stellen aufstocken. Das Luftfahrtbundesamt sucht weiter nach Piloten, Ingenieuren und Flugmedizinern. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hatte Deutschland aufgefordert, die Behörde mit mehr Personal auszustatten.

Computer sollten in der öffentlichen Verwaltung künftig viel länger benutzt werden als bisher, um Umwelt und Klima zu schonen. Diese Schlussfolgerung zieht das Umweltbundesamt (UBA) aus einer neuen Studie des Öko-Instituts und der Technischen Universität Berlin.

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.

Die Integration von Flüchtlingen wird von der öffentlichen Verwaltung gut gemeistert, an Schulen besteht aber nach Auffassung von Lehrergewerkschaften erheblicher Personalbedarf.

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.

Thüringens Ministerien und Landesbehörden müssen sich nach Einschätzung des Rechnungshofs besser vor Korruption schützen. Unabhängige interne Kontrollen können nach Meinung des Thüringer Rechnungshofs viel bewirken.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat massive Rechtsverstöße beim Anheuern von Mitarbeitern zur Bewältigung der Flüchtlingswelle eingestanden. Im Schnellverfahren waren hunderte neue Mitarbeiter eingestellt und Vorschriften des Personalvertretungsrechts missachtet worden. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Behördenleitung und Personalrat ist absehbar.

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.

Die Aufhebung des Investmentgesetzes und die gleichzeitige Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches durch das AIFM-Umsetzungsgesetz erforderte eine Änderung der Gesetze, die bisher Bezug auf das Investmentgesetz nahmen.

Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.

Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich gestiegen.

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. 

Weniger Kreise, größere Gemeinden: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat erste Vorschläge für die seit Jahren in Thüringen diskutierte Gebietsreform gemacht. Danach sollen Kreise künftig zwischen 130.000 und 230.000 Einwohner haben.

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass ein Finanzamt für die Übersendung eines Erhebungskontoauszugs keine Gebühren festsetzen darf. Entscheidend war für das Gericht, dass der Auszug mit einem einfachen Mausklick aus vorhandenen Daten erzeugt werden konnte und der Verwaltungsaufwand somit eher gering war.

Hessen sollte nach Ansicht der SPD bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zum Vorreiter werden und bringt aus diesem Grund eine Gesetzesinitiative mit weitgehenden Änderungen auf den Weg.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.

Mit einer "Bürokratiebremse" will die Bundesregierung ab Juli Unternehmen von unnötigen Verwaltungsvorschriften befreien. Das Personalmagazin zeigt, was vom Bürokratieentlastungsgesetz zu erwarten ist und wo für HR die größten Bürokratielasten liegen.

Die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen künftig elektronische Akten bekommen.

Der richtige und effiziente Umgang mit Wissen gehört gerade in der öffentlichen Verwaltung zu einer der größten Herausforderungen. Durch eine effiziente Organisation und einen optimalen Austausch von Daten mit Hilfe von Portallösungen können öffentliche Stellen die Anforderungen der Zukunft meistern.

Soll der bisherige Verwalter einer WEG eine Jahresabrechnung erstellen, obwohl er nicht mehr im Besitz der Verwaltungsunterlagen ist, muss ihm die Eigentümergemeinschaft von sich aus anbieten, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Verwalter-Brief Juli/August 2014 unter anderem mit dem Thema "Versicherungen für Eigentümergemeinschaften"

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren.

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.

Mobil, effizient und kostengünstig soll sie sein, die Zeitwirtschaft der Zukunft. Welche Voraussetzungen Unternehmen dabei erfüllen müssen und welche Trends und Entwicklungen führende Anbieter erkennen, zeigt das Top-Thema.

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss.

Der DDIV fordert schon seit längerem, Verwaltern die Einsichtnahme ins elektronische Grundbuch zu ermöglichen. Nun hat der Verband ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Ausschluss der Verwalter aus dem elektronischen Grundbuchverfahren verfassungswidrig sein soll.

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.

Brandenburgs erste rollende Amtsstube hat am Montag in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) den Betrieb aufgenommen. Bürger aus den 18 Orts- und sieben Gemeindeteilen können jetzt vor der Haustür Personalausweise und Reisepässe beantragen, aber auch neue Dokumente abholen und wichtige Formulare erhalten.

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung unterliegt grundsätzlich nicht der Verjährung.

Die digitale Offensive bei Bund, Ländern und Kommunen geht weiter. 87 Prozent der öffentlichen Verwaltungen investieren bis 2014 in die elektronische Vorgangsbearbeitung. 81 Prozent planen, die vorhandenen IT-Eigenentwicklungen gegen Standardsoftware auszutauschen. Ziel ist, die bereits sichtbaren Erfolge in Sachen Effizienzsteigerung auszubauen. Das sind die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.