Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.
Dieser erste Rückgang seit Jahren geht aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor. Dieser untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie.
Verwaltung sollte mehr digital unterstützt werden
Kritik äußerte das Gremium an der Verwaltung, die zu viel auf Papier und zu wenig digital arbeite. «Dieses große Defizit wird auch und gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge mehr als deutlich», kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig. «Eine einheitliche elektronische Akte für jeden Flüchtling, die von Anfang bis Ende des Anerkennungsverfahrens von Bund, Ländern, Kommunen und Polizei gleichermaßen genutzt wird, gibt es bis heute nicht.»
Dies führe zu erheblichen Zeitverzögerungen und Mehrkosten, die hausgemacht seien. «Deutschland muss hier dringend besser werden», sagte er. Die Zusammenarbeit sei einfach miserabel. Vor allem die Länder seien zögerlich, weil sie um Zuständigkeiten kämpften: «Die Versäumnisse fallen uns heute zentnerschwer auf die Füße.»
Kanzlerin mahnt weiteren Bürokratieabbau und Digitalisierung an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Übergabe des Berichts, die gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik riefen danach, dass es bei der digitalen Nutzung vorangehen müsse. Erneut mahnte Merkel einen stärkeren Bürokratieabbau auf EU-Ebene an. Hier seien konkrete Ziele erforderlich: «Da gibt es sicher noch viel zu tun.»
Bürokratiebremse - One-in, One-out-Regelung
Der Normenkontrollrat hat Gesetze aus der Zeit zwischen Juli 2014 bis Juni 2015 untersucht. Im vorangegangenen Berichtszeitraum war noch ein sprunghafter Anstieg der Folgekosten um 9,2 Milliarden Euro ermittelt worden. Kostentreiber war vor allem das Mindestlohngesetz. Im Zuge der geltenden Bürokratiebremse hatte die Bundesregierung auch beschlossen, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft wird. Dieses «One-in, One-out-Prinzip» hatte auch der Normenkontrollrat empfohlen.
Die Wirtschaft nannte die bisher erzielten Fortschritte unzureichend. Der Arbeitgeberverband BDA forderte, den Bürokratieabbau «sehr viel entschlossener» anzugehen. Der Kostenaufwand für die Erfüllung staatlicher Vorgaben sei trotz aller Anstrengungen seit Beginn der Messungen im Jahr 2011 um knapp zwölf Milliarden Euro gewachsen. Dabei sei noch nicht einmal der einmalige Kostenaufwand in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro berücksichtigt, der im abgelaufenen Berichtsjahr für die Umstellung auf neue Regeln erforderlich war.
Ähnlich äußerten sich Banken und Sparkassen: «Ziel muss es weiterhin sein, Bürokratie abzubauen und nicht lediglich den zusätzlichen Aufbau von Bürokratie zu verhindern», forderte die Deutsche Kreditwirtschaft. Unter den fünf Regelungen mit den größten jährlichen Belastungen für die Wirtschaft zwischen Juli 2014 bis Juni 2015 seien drei Vorhaben auf die Finanzwirtschaft entfallen.