Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.
Auf 1.000 Einwohner kämen in Thüringen 26,7 Landesbedienstete, im Schnitt der westdeutschen Bundesländer seien es nur 21,3, sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette.
Rechnungshof fordert Personalabbau
Mehr als 2,6 Milliarden Euro und damit 27 Prozent aller Landesausgaben seien in diesem Jahr für Personal vorgesehen. «Der Stellenabbau muss kommen.», so Dette. Thüringens oberster Finanzprüfer widersprach damit Überlegungen in Teilen der rot-rot-grünen Koalition, den vorgesehenen Abbau von insgesamt etwa 9.000 Stellen bis 2020 zu verringern oder in Teilen auszusetzen. Thüringen müsse sich an den Standards im öffentlichen Dienst anderer Bundesländern messen lassen, erlangte Dette. «Oder es muss gesagt werden, warum Thüringen so viel mehr Personal braucht als andere.»
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) räumte ein, dass die Koalition den Abbauplan nochmals im Detail prüfen wolle. «Es kann Situationen geben, wo wir in einzelnen Bereichen mehr Personal haben als vorgesehen. Das heißt aber nicht, dass wir uns grundsätzlich von den Zielen verabschieden», sagte sie. «Es ist wichtig, diszipliniert zu bleiben», forderte sie von ihren Koalitionspartnern und Kabinettskollegen.
Wie Dette plädierte Taubert dafür, dass sich Thüringen an der Personalausstattung vergleichbarer Bundesländer misst. «Als eher armes Bundesland müssen wir uns zumindest in Richtung des Durchschnitts der Flächenländer bewegen», sagte sie.
Steigende Personalausgaben verringern Handlungsspielraum des Landes
Nach Angaben des Rechnungshofpräsidenten hat der bisherige Abbau von 1.138 Stellen nicht verhindert, dass die Ausgaben weiter gestiegen sind. Allein im kommenden Jahr betrage das Ausgaben-Plus für Personal rund 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wüchsen die Versorgungszahlungen für pensionierte Beamte des Landes - von knapp 147 Millionen Euro in diesem Jahr auf 163 Millionen Euro 2017. Thüringen laufe Gefahr, seinen finanziellen Handlungsspielraum weiter einzuschränken, zumal die Zahlungen der EU zurückgingen und der Solidarpakt 2019 auslaufe.
Gute Personalausstattung an Schulen
Selbst bei Lehrern und Polizisten, wo es Neueinstellungen oder einen Abbaustopp gibt, stehe Thüringen im Ländervergleich gut da. «Wir haben mit zwölf Schülern pro Lehrer mit Abstand die beste Versorgung. Der Länderdurchschnitt liegt bei knapp 15 Schülern pro Lehrer», stellte Dette fest. Selbst Sachsen und Bayern, die wie Thüringen ein anerkannt gutes Schulsystem hätten, muteten einem Lehrer etwa zwei Schüler mehr zu.
Der Rechnungshof-Chef plädierte unter anderem dafür, dass das Land Vorgaben für die optimale Größe von Schulstandorten macht. Daraus ergäbe sich dann die Zahl der dort unterrichtenden Lehrer. Bisher bestimmten das die Kreise und kreisfreien Städte. «Andere Bundesländer nehmen da stärker Einfluss, beispielsweise, indem Schulen nur mit Landesgeld saniert werden, wenn sie eine bestimmte Mindestgröße haben.»
Verwaltung und Polizei sollen effizient arbeiten
Dass bei der inneren Sicherheit und damit der Polizei nicht gespart werden solle, sei verständlich, bemerkte der Rechnungshof-Präsident. «Aber auch bei der Polizei stellt sich die Frage, ob das Personal effizient eingesetzt ist.» Thüringen gehöre immerhin zu den Bundesländern mit der höchsten Polizeidichte.
Kein großes Problem sieht Dette in der geplanten Rücknahme des Personals der Schulhorte von den Kommunen zum Land. Die Finanzierung der Hortnerinnen erfolge ja auch jetzt aus der Landeskasse. «Das müsste ein Nullsummenspiel sein.» Der Rechnungshof-Präsident verlangte von der Landesregierung, dass trotz höherer Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen die Haushaltskonsolidierung beibehalten wird. «Es gibt keine unerschöpflichen Geldquellen, auch wenn wir derzeit historisch hohe Steuereinnahmen haben.»
Vertreter der Fraktionsspitze der Linken und der Grünen hatten kürzlich erklärt, die Vorgaben zum Stellenabbau, die noch von der früheren CDU-Regierung stammten, gehörten auf den Prüfstand. Mit den neuen Herausforderungen sei der Stellenabbau nicht umzusetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt.