Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Rz. 226 Eine derartige Feststellungsklage ist denkbar, wenn der Vermächtnisanspruch zwar mit dem Erbfall entstanden ist, aber noch nicht fällig ist, etwa dann, wenn das Vermächtnis erst nach einer bestimmten Zeit, gerechnet vom Erbfall an, erfüllt werden muss. Wenn dann die Wirksamkeit der Vermächtnisanordnung zwischen dem Vermächtnisnehmer und dem Beschwerten streitig ist, ...mehr

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Rz. 42 Im Anwaltshaftungsrecht sind ferner die Grundsätze des Vertrages zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB anwendbar – ein Rechtsanwalt soll Testament für Kinder des Mandanten errichten, der Rechtsanwalt unterlässt es; der Mandant verstirbt, den Kindern wird ein Anspruch aus den Grundsätzen des Vertrages zugunsten Dritter zuerkannt.[165] Auch ein Geschäftsführer einer GmbH ka...mehr

Rz. 140 Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist nicht immer mit der Verwendung der entsprechenden Begrifflichkeiten verbunden. So ist in der Praxis häufig der Fall anzutreffen, dass erst durch Anwendung von Auslegungs- und Ergänzungsregeln (§§ 2101–2107 BGB) der wirkliche Wille des Erblassers zu eruieren ist. Gerade bei Ehegattentestamenten ist die Frage zu stellen, ob ...mehr

Rz. 37 Nach § 105 Abs. 2 HGB kann eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 HGB ein Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, als OHG in das Handelsregister eingetragen werden. Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei. Er bedarf der notariellen Beurkundung, wenn Verpflichtungen übernommen werden, deren Vereinbarung formbe...mehr

Rz. 122 Ebenso häufig finden sich in der Praxis Anordnungen des Erblassers zur Aufteilung seines Nachlasses (Teilungsanordnung gem. § 2048 BGB). Auch hier gilt zunächst, dass die Erben sich einvernehmlich darüber hinwegsetzen könnten, in allen übrigen Fällen geht aber eine solche Teilungsanordnung den gesetzlichen Teilungsregeln vor. Rz. 123 Besonders ist darauf zu achten, ob...mehr

Rz. 158 Siehe Rdn 84 ff. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 40.3: Satzung einer gemeinnützigen Stiftung Satzung der Stiftung _________________________, gemeinnützige Stiftung für _________________________, mit Sitz in _________________________ Präambel _________________________ § 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr (1) Die Stiftung führt den Namen: Stiftun...mehr

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, kann nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache jede Partei das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Hinweis Verträge von bestimmter Dauer Das Kündigungsrecht gilt nur bei Verträgen von bestimmter Dauer über 30 Jahre, nicht aber für Mietverhältnisse von unbestimmter D...mehr

Rz. 56 Axmann, Kostenersatz durch Erben in der Sozialhilfe – auch nach darlehensweiser Leistung?, RdLH 2021, 81. Binschus, Testament und gesetzliche Erbfolge, ZfF 1999, 147. Conradis, "Sozialhilfeprozess". Kostenersatz durch Erben, § 102 SGB XII, ZEV 2005, 379. Doering-Striening, Vom BSHG zum SGB XII – Bilanz, Probleme, Perspektiven – Erbrecht und SGB XII, VSSR 2009, 93. dies., ...mehr

Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden wird vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trifft damit den Mieter. Ein Verschulden liegt z. B. nicht vor, wenn der Mieter plötzlich so schwer erkrankt ist, dass er keinen Dritten mit der Zahlung beauftragen konnte.[1] Ferner wird dem Mieter das Verschulden des Sozialamts, das die Zahlun...mehr

• 2020 Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten / § 10 Abs. 5 ErbStG Insbesondere nach einem bereits eingetretenen Erbfall kann sich im Rahmen der generationenübergreifenden Nachfolge die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen empfehlen, um die Gesamtsteuerbelastung zum einen über die entsprechenden Freibeträge und zum anderen über die Berücksichtigung als Nachl...mehr

Rz. 8 Im Zusammenhang mit erbrechtlicher Beratung kommt es zunächst einmal darauf an, die gesetzlichen Regelungen darstellen zu können, um dann Gestaltungsmöglichkeiten durch Testamente, Vermächtnisse und Erbverträge aufzuzeigen. Dies mag sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs vollziehen, aber auch ein Informationsschreiben oder eine Handreichung für Mandanten (ggf. als Inf...mehr

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Anfechtbar gem. § 2078 BGB ist nicht das Testament als solches, sondern die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen (M. Schmidt/Nobis in Erman BGB17, § 2078 Rz. 4). Die Anfechtungsgründe des § 2078 BGB sind weitreichender als solche nach §§ 119 ff. BGB und umfassen insb. auch den sog. Motivirrtum (M. Schmidt/Nobis in Erman, BGB17, § 2078 Rz. 3, 6; L. Lehrmann in jurisPK/...mehr

Eine auf Erbrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bietet ein innovatives Dienstleistungspaket an, das sich mit der Gestaltung und Verwaltung von "Avatar-Testamenten" befasst. Zunächst erstellt der Erblasser mit Hilfe der Berater ein rechtskonformes Testament. Er bestimmt wie im Normalfall einen Erben und verfügt zusätzlich ein sog. Supervermächtnis. In einem Supervermäch...mehr

Dr. Heinz-Willi Kamps, RA/FASt / Dipl.-Finw. Dr. Markus Wollweber, RA/FASt[*] Im Dokumentarfilm "Eternal You – Vom Ende der Endlichkeit" begegnet eine trauernde Mutter einem scheinbar lebensechten Avatar der Tochter. Ethisch und psychologisch werfen diese technischen Möglichkeiten neue Fragen auf: Was kann, darf und soll KI? Überträgt man diese neuen Möglichkeiten in das Erb...mehr

Ein solches technologisch fortschrittliches Avatar-Testament wirft vielfältige, überwiegend noch nicht beleuchtete, rechtliche Fragen auf: Ist ein solches Testament wirksam? Inwieweit können insb. die Weisungen des KI-Avatars verbindlich ausgestaltet werden? Darf der Testamentsvollstrecker von den Weisungen abweichen, wenn er die Anweisungen nicht mehr als dem Willen des Erblas...mehr

a) Testament Anfechtbar gem. § 2078 BGB ist nicht das Testament als solches, sondern die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen (M. Schmidt/Nobis in Erman BGB17, § 2078 Rz. 4). Die Anfechtungsgründe des § 2078 BGB sind weitreichender als solche nach §§ 119 ff. BGB und umfassen insb. auch den sog. Motivirrtum (M. Schmidt/Nobis in Erman, BGB17, § 2078 Rz. 3, 6; L. Lehrmann...mehr

Es wird eine einmalige Gebühr für die Erstellung des Avatar-Testaments und des KI-Avatars erhoben. Sofern sich im Laufe der Testamentsvollstreckung die rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen ändern, fällt zusätzlich eine Gebühr für die Verwaltung und Anpassung des Avatars an die veränderten Rahmenbedingungen an.mehr

Es sprechen keine grundlegenden rechtlichen Argumente gegen die Errichtung eines "Avatar-Testaments" in Form eines Supervermächtnisses unter Einbeziehung eines Testamentsvollstreckers. Solange der KI keine Rechtssubjektivität eingeräumt wird, können jedoch Weisungen eines KI-Avatars lediglich beratende Funktion haben. Die Umsetzung muss durch eine eigene Willenserklärung ein...mehr

a) Datenschutz nach der DSGVO Die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten des Erblassers nach dessen Tod muss DSGVO-konform erfolgen. Grundsätzlich gilt die DSGVO zwar nicht mehr für Verstorbene (ErwG 27 DSGVO), allerdings umfassen Daten des Erblassers, die in dem KI-Avatar gespeichert werden, regelmäßig auch lebende Dritte, welche weiterhin dem Schutz der DSGVO unter...mehr

Falls der Avatar diskriminierende Entscheidungen trifft, bspw. aufgrund von Geschlecht, Alter oder Religion, könnte eine Bindungswirkung der Vorgaben wegen Sittenwidrigkeit entfallen (§ 138 Abs. 1 BGB).mehr

Eine Rechtsanwaltskanzlei bietet folgende Dienstleistungen an: 1. Erstellung eines Avatar-Testaments Eine auf Erbrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bietet ein innovatives Dienstleistungspaket an, das sich mit der Gestaltung und Verwaltung von "Avatar-Testamenten" befasst. Zunächst erstellt der Erblasser mit Hilfe der Berater ein rechtskonformes Testament. Er bestimmt wi...mehr

Den Erben und Vermächtnisnehmern können weitere Kontrollmöglichkeiten des Testamentsvollstreckers eingeräumt werden (Bonefeld in Praxiskommentar Erbrecht4, § 16 Testamentsvollstreckung Rz. 288 f.; Zimmermann, ZEV 2024, 68). Die Möglichkeit, ein Schiedsgericht bei Konflikten verbindlich und endgültig entscheiden zu lassen, setzt voraus, dass im Testament eine Schiedsverfügung...mehr

Neben Zulässigkeitsfragen bringt die testamentarische Einbindung eines KI-Avatars eine Reihe praktischer und dogmatischer Herausforderungen mit sich. Im Mittelpunkt stehen Wirksamkeitsrisiken sowie Fragen des Manipulationsschutzes und des Datenschutzes. 1. Bestimmungserklärung Die Bestimmung des Vermächtnisnehmers erfordert gem. § 2151 Abs. 2 BGB eine formlose, empfangsbedürft...mehr

Ferner ordnet der Erblasser an, dass der Testamentsvollstrecker nicht frei, sondern nach Maßgabe der Anweisungen eines KI-Avatars entscheiden soll. Die Kanzlei ermöglicht zu diesem Zwecke die Erstellung eines KI-gestützten Avatars, der auf Grundlage des Persönlichkeitsprofils des Erblassers trainiert wird. Dieser Avatar soll nach dem Tod des Erblassers Entscheidungen über da...mehr

Daneben kommt eine Anfechtung der Bestimmungserklärung des Testamentsvollstreckers nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 119 ff. BGB) in Betracht (Linnartz in Praxiskommentar Erbrecht4, § 2151 Rz. 12; Reymann in jurisPK/BGB10, § 2151 Rz. 21). Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB könnte dann greifen, wenn sich der Testamentsvollstrecker über die Tragweite seiner Erklärung od...mehr

Der von der Kanzlei bestimmte Testamentsvollstrecker schließt mit dieser einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Gegenstand des Vertrags ist seine Mitwirkung an der Umsetzung des sog. Supervermächtnisses, das die Kanzlei auf Grundlage des zuvor mit dem Erblasser geschlossenen Vertrags vorbereitet hat. Nach den Grundsätzen der Privatautonomie und dem Vorrang des Erblasserwillens kan...mehr

Das Avatar-Testament basiert auf dem Grundgedanken eines Supervermächtnisses, bei dem eine dritte Person die Auswahl des Vermächtnisnehmers trifft. § 2151 BGB regelt: "Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anderer bestimmen soll, wer Vermächtnisnehmer sein soll." Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser den Kreis der potentiell Begünstigten zu...mehr

Es muss sichergestellt werden, dass der Avatar nach dem Tod des Erblassers nicht manipuliert wird. Hier könnte ein zertifizierter Audit-Prozess helfen. Zudem könnte der KI-Avatar durch einen Zugangsschutz, den nur der Testamentsvollstrecker und Treuhänder erhalten, sowie eine Zwei-Faktor Authentifizierung geschützt werden. Alle Zugriffe müssen geloggt und dokumentiert werden...mehr

Im Dokumentarfilm "Eternal You – Vom Ende der Endlichkeit" wird die Geschichte der Südkoreanerin Jang Ji Sung erzählt. Sie trauert um ihre Tochter, die im Alter von nur sieben Jahren gestorben ist. In einem virtuellen Raum begegnet die Mutter einem scheinbar lebensechten Avatar der Tochter (Avatare sind künstliche Person oder grafische Stellvertreter einer echten Person). Di...mehr

Schließlich bedarf es bei der Implementierung eines KI-Avatars der Beachtung der der europäischen KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.6.2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz [Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-VO], ABl. (EU) L 2024/1689 v. 12.7.2024). Insbesondere bei persönlich...mehr

Dr. Heinz-Willi Kamps, RA/FASt / Dipl.-Finw. Dr. Markus Wollweber, RA/FASt[*] Im Dokumentarfilm "Eternal You – Vom Ende der Endlichkeit" begegnet eine trauernde Mutter einem scheinbar lebensechten Avatar der Tochter. Ethisch und psychologisch werfen diese technischen Möglichkeiten neue Fragen auf: Was kann, darf und soll KI? Überträgt man diese neuen Möglichkeiten in das Erbr...mehr

Die Bestimmung des Vermächtnisnehmers erfordert gem. § 2151 Abs. 2 BGB eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Avatar selbst kann mangels Rechtsfähigkeit (teilweise wird sogar eine beschränkte Geschäftsfähigkeit des Dritten gefordert, vgl. Reymann, in jurisPK/BGB10, § 2151 Rz. 20) keine Willenserklärung abgeben (Wollweber/Weigand, GmbH-StB 2025, 25 m.w.N.). Ni...mehr

Gemäß § 2197 Abs. 1 BGB kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernennen. Nach § 2199 BGB besteht auch die Möglichkeit, mehrere Testamentsvollstrecker einzusetzen. Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person Testamentsvollstrecker sein, auch wenn sie nicht Anwalt oder Notar ist. Es bestehen keine besonderen Anforderungen an einen Dritten i.S.v. § 2151 BGB. Lediglic...mehr

Die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten des Erblassers nach dessen Tod muss DSGVO-konform erfolgen. Grundsätzlich gilt die DSGVO zwar nicht mehr für Verstorbene (ErwG 27 DSGVO), allerdings umfassen Daten des Erblassers, die in dem KI-Avatar gespeichert werden, regelmäßig auch lebende Dritte, welche weiterhin dem Schutz der DSGVO unterliegen. Zudem muss der Erblas...mehr

Bei Unklarheiten ist der Testamentsvollstrecker gehalten, beim Avatar "Rücksprache" zu halten und mit diesem so lange in Kommunikation zu treten, bis die Unklarheiten beseitigt sind oder eine weitere Klärung nicht mehr erreichbar erscheint. Die Prompt- und Chatverläufe des Testamentsvollstreckers mit dem Avatar sind vollständig zu protokollieren und auf Verlangen den Erben u...mehr

Leitsatz 1. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. 2. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.4.2025 – 21 W 26/25 1 Gründe I. Der am XX.XX.2023 verstorbene Erblasser w...mehr

I. Der am XX.XX.2023 verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau A, geb. B, und in letzter Ehe mit der Beteiligten zu 2) verheiratet. Der Erblasser hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3) ist die Mutter des Erblassers. Der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Eine letztwillige Verfügung des Erblassers wurde zunächst nicht gefunden. Zur Niederschrift beim Nachlassgeric...mehr

Der 21. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. hatte über die Frage, wie das zunächst widersprüchliche Verhalten eines Erblassers zu beurteilen ist, der ein von ihm errichtetes Testament in zwei Teile zerreißt und die beiden Teile anschließend in einem Bankschließfach verwahrt, entschieden. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. ist das Zerreisen eines eigenhändigen Testaments dur...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Mit dem LG ist der Senat der Überzeugung, dass dem Kläger mangels Vorliegens einer Teilungsanordnung kein Anspruch auf Zustimmung zu dem durch ihn vorgelegten Teilungsplan zusteht. Einem hier im Wege der Auslegung anzunehmenden Anspruch aus Vorausvermächtnis – dieser gerichtet auf Übereignung der streit...mehr

1. Sachverhalt Im vorliegenden Erbstreit hatte ein Erblasser, der Großvater der Parteien, im Jahr 1987 ein handschriftliches Testament errichtet und darin u.a. wie folgt verfügt: Zitat "Ich […] schenke meinen 4 Enkelkindern wie folgt […]" Der Erblasser wendete auf diese Weise einem der Enkelkinder unbebaute Grundstücke und den übrigen Enkelkindern jeweils bestimmte Geldanlagen z...mehr

Wird einem Miterben durch Testament ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) zugewandt, unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährung nach §§ 196, 200 BGB. Die Erhebung der Verjährungseinrede stellt eine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung dar, über die die Miterben gem. § 2038 Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 1 BGB mit Stimmenmehrheit beschließen können; das Stimmrecht des ...mehr

1. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. 2. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.4.2025 – 21 W 26/25mehr

Rz. 682 [Autor/Stand] Ein strafbarer Versuch der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) liegt auch vor, wenn die Handlung des Täters – entgegen seiner Vorstellung (vgl. § 22 StGB) – aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen niemals zur Vollendung führen kann (sog. untauglicher Versuch), was aus § 23 Abs. 3 StGB folgt. Der Täter stellt sich in diesen Fällen einen Sachverhalt v...mehr

Beyer, Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Mehrfache Steuerhinterziehung und Verwendungsverbot, BB 2015, 3040; Dallmeyer, Tatbeendigung und Verjährungsbeginn bei Steuerdelikten, ZStW 2012, 711; Derlath, Kontrollmitteilungen im Erbfall, PStR 2001, 49; Durst, Der verstorbene Steuerstraftäter – Pflichten und Risiken des Erben, ErbBstg 2012, 227; Eich, Strafverfolgungsverjährung ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Eizenhöfer Die Anfallberechtigung im Zivil- und Gemeinnützigkeitsrecht 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1646-4, 94 EUR Die vorliegende Dissertation wur...mehr

Neben dem FG Hamburg hat sich auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Außensteuererlass vom 22.12.2023 (AEAStG) mit der Zurechnungsbesteuerung und den Voraussetzungen der Escape-Klausel beschäftigt.[13] Zunächst stellt das BMF im AEAStG klar, dass im Grundsatz kein Fall des § 15 AStG vorläge, wenn aufgrund fehlender Übertragung der Verfügungsmacht der zur Erzi...mehr

Rn. 72 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Mitunternehmeranteil des Gesellschafters einer PersGes besteht aus dem Gesellschaftsanteil und dem Sonder-BV des Mitunternehmers: BFH vom 19.03.1991, BStBl II 1991, 635 Leitsatz 2. Erwähnung findet der Begriff des Sonder-BV in § 6 Abs 5 S 2 EStG, eine gesetzliche Definition erfolgte jedoch nicht. Der Anteil des einzelnen unmittelbar oder ...mehr

Ein Vermächtnisnießbrauch liegt vor, wenn aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Grundstückseigentümers durch dessen Erben einem Dritten der Nießbrauch an dem Grundstück eingeräumt worden ist. Für den Vermächtnisnießbrauch gelten die Ausführungen zum unentgeltlich bestellten Zuwendungsnießbrauch entsprechend. Der Vermächtnisnießbraucher ist nicht berechtigt, die AfA für d...mehr