Rückstellungen

In einem aktuellen Urteil hat der BFH eine für die Bilanzierungspraxis und steuerliche Gewinnermittlung bedeutsame Entscheidung zur Rückstellungsbildung bei Vorruhestandsmodellen getroffen.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.

Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert 6 Prozent beträgt.

Die Berechnung von steuerbilanziellen Pensionsrückstellungen steht auf dem Prüfstand. Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % für verfassungswidrig. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bei Altersteilzeit ist keine Rückstellung für den sogenannten Nachteilsausgleich nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu bilden. Weiterhin entschied der BFH, dass bei der Berechnung von Rückstellungen für Jubiläumsaufwendungen die Pauschalwertmethode zulässig ist.

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

Aktuell entschied der Bundesfinanzhof die Frage: Wann darf eine Rückstellung für Aktienoptionen von leitenden Mitarbeitern gebildet werden?

Für zukünftige Beiträge zur Handwerkskammer, die sich nach dem Gewinn des vergangenen Veranlagungsjahres bemessen, können keine Rückstellungen gebildet werden.

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahrs, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen den Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Eine Ausnahme gibt es nur für Pensionsrückstellungen.

Hersteller von Elektrogeräten müssen alte Geräte zurücknehmen und  entsorgen. Für die Entsorgungsverpflichtung dieser Altgeräte dürfen sie eine Rückstellung bilden. Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, wann diese Rückstellung gebildet werden darf.

Für die Pflicht zur Entsorgung ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachter Geräte kann eine Rückstellung erst nach Ergehen einer Abholanordnung gebildet werden. Für vorher in Verkehr gebrachte Geräte scheidet mangels Vergangenheitsbezugs eine Rückstellungsbildung aus.

Eine steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten scheidet auch bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern aus.

Mit Urteil vom 9.11.2016 (Aktenzeichen I R 43/15) hatte der I. Senat des BFH über die Frage der Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen zu entscheiden. Er hat dies im Urteilsfall verneint, obwohl es eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur laufenden Wartung gab, diese aber aufgrund einer privaten Verpflichtung zugelassen.

Für die privatrechtliche Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn bei Vertragsbeendigung kein Rückerstattungsanspruch besteht.

Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen sind nunmehr mit dem Marktzinssatz, der sich aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren ergibt, abzuzinsen. Hierdurch ergeben sich in den Handelsbilanzen der nächsten Jahre voraussichtlich geringere Rückstellungen und damit höhere Gewinne als bisher. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 23.12.2016 die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften dar.

Der Gesetzgeber hat in diesem Jahr den Zeitraum für die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes für die Abzinsung von Pensionsverpflichtungen auf 10 Jahre verlängert.

Der BFH und das BAG haben in 3 Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen hat das BMF Stellung genommen.

Auch wenn ein Vertreter verpflichtet ist, laufend Kontakt zu den Kunden zu halten, sich um bestehende und neue Verträge zu bemühen hat (Nachbetreuung), rechtfertigt dies keine Bildung einer Rückstellung.

Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, in dem es darum ging, eine Rückstellung für ein Darlehen mit steigenden Zinssätzen zu beurteilen bzw. zu berechnen ist.

Versicherungsunternehmen können Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden, die vor dem 1.1.2017 enden. Hinsichtlich der Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gilt ab 2017 Folgendes:

Für ein Darlehen mit steigenden Zinssätzen ist wegen des wirtschaftlichen Erfüllungsrückstands grundsätzlich eine (abzuzinsende) Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen.

Im Zuge der Umsetzung bzw. Änderung europäischer Richtlinien und  Verordnungen ist kurzfristig eine Änderung von § 253 HGB erfolgt, die sich auf den Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bezieht.

Für zukünftig fällige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht.

Der BFH hat entschieden, dass für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, im Jahresabschluss eine Rückstellung gebildet werden muss. Zu Fragen, die sich in der Bilanzierungspraxis durch diese Rechtsprechung ergeben, hat sich die OFD Niedersachsen in einer hilfreichen Verfügung auseinandergesetzt.

Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert.

Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.

Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.

Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich.

Die Abzinsung der Rückstellung für die Nachsorgeverpflichtung einer Deponienutzung hat über einen einheitlichen Zeitraum zu erfolgen.

Werden Sanktionen nur für den Fall eines noch nicht verwirklichten Vertragsbruchs angedroht, um den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, sind die Voraussetzungen zur Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden Schadensersatzpflicht nicht erfüllt.

Um die Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Wartung von Flugzeugen ging es in einem Verfahren vor dem FG Düsseldorf.

Ärzte können für drohende Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise Rückstellungen bilden.

Die Niedrigzinsphase und der damit verbundene weitere Anstieg der Pensionsrückstellungen bergen auch für zahlreiche wirtschaftlich gesunde  Unternehmen die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung. Zwei bAV-Experten von KPMG zeigen Auswege aus dem Dilemma auf.

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden.

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.

Für die Verpflichtung, eine ausgebeutete Kiesgrube durch Auffüllung, Planierung und Bepflanzung der abgebauten Flächen zu rekultivieren, ist in Handels- und Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Fraglich ist, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Vorteile, die bei der Erfüllung einer Verpflichtung voraussichtlich entstehen (hier: Kippgebühren), bei der Bewertung der Rückstellung rückstellungsmindernd berücksichtigt werden dürfen/müssen.

Wird das einer Beseitigungspflicht zugrunde liegende Rechtsverhältnis fortgesetzt, ist der verlängerte Nutzungszeitraum dem Rückstellungsauweis zugrunde zu legen.

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung ausschließlich auf dem Gesellschaftsvertrag beruht.

Die Wohnungseigentümer können den Verwalter ermächtigen, auf die Instandhaltungsrücklage zuzugreifen, um einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Die Modalitäten der Ermächtigung müssen aber genau geregelt sein.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 31.1.2014, wie Finanzierungskosten bei der Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen berücksichtigt werden dürfen. Anlass ist ein BFH-Urteil zur Poolfinanzierung aus dem Jahr 2012.

Richtet sich die Bemessung einer Geldbuße wegen eines Kartellverstoßes allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße nicht - auch nicht teilweise - als Betriebsausgabe abziehbar.

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind.

Die OFD Niedersachsen äußert sich in einer Verfügung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt betriebliche Mehrsteuern als Rückstellung zu passivieren sind, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt werden bzw. die aus einer in späteren Jahren im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung entdeckten Steuerhinterziehung resultieren.

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen.

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.

Ein gutes Jahr ist vergangen, seit die OFD Rheinland sowie die OFD Münster zwei gleichlautende Verfügungen veröffentlichten, in denen sie sich zur Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung äußerten.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) wurden am 28.3.2013 veröffentlicht (BStBl 2013 I S. 276). Wir stellen die wesentlichen Änderungen für die Praxis in alphabetischer Reihenfolge dar.

Das BMF äußert sich zu einer BFH-Entscheidung, nach der in der Bilanz eines Großbetriebes Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese abgelaufene Wirtschaftsjahre betreffen.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass § 5 Abs. 4b S. 1 EStG auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt.