Rückstellungen

Mit Urteil vom 15.1.2026 (IV R 19/23) äußerte sich der BFH zur Frage der Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen bilanzierenden Steuerpflichtigen.

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen.

Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.

Ein gutes Jahr ist vergangen, seit die OFD Rheinland sowie die OFD Münster zwei gleichlautende Verfügungen veröffentlichten, in denen sie sich zur Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung äußerten.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) wurden am 28.3.2013 veröffentlicht (BStBl 2013 I S. 276). Wir stellen die wesentlichen Änderungen für die Praxis in alphabetischer Reihenfolge dar.

Das BMF äußert sich zu einer BFH-Entscheidung, nach der in der Bilanz eines Großbetriebes Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese abgelaufene Wirtschaftsjahre betreffen.

Das FG Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 26.5.2011 entschieden, dass für die Kosten einer durch den Gesellschaftsvertrag angeordneten Prüfung des Jahresabschlusses einer kleinen Gesellschaft steuerlich keine Rückstellung gebildet werden darf. Dies steht einem Rechnungslegungshinweis des IDW entgegen.

Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass § 5 Abs. 4b S. 1 EStG auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt.

Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.

Die BStBK stellt klar, wann nach ihrer Auffassung passive latente Steuern als Rückstellungen auszuweisen sind:

Am Beispiel von Garantierückstellungen erläutern wir die notwendigen Schritte bei der Bilanzierung und die Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz.

Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung rechnen musste.

Betriebsprüfungen verursachen interne und externe Kosten. Nach bisheriger Rechtsprechung war ungeklärt, ob schon vor einer Prüfungsanordnung die Unternehmen in ihren Bilanzen steuermindernde Rückstellungen für diese Kosten bilden dürfen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs geht in eine neue Richtung.