Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Beim sog. Carried Interest handelt es sich nicht um eine Tätigkeitsvergütung, sondern um einen (kapitaldisproportionalen) originären Gewinnanteil, der die Gegenleistung für den von den Fonds-Initiatoren geleisteten immateriellen Gesellschafterbeitrag bildet. FG München v. 17.11.2020 – 12 K 2334/18, EFG 2021, 755, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 3/21mehr

Es besteht keine sachliche Unbilligkeit aufgrund Vertrauensschutzes im Hinblick auf eine Verwaltungsanweisung (OFD Münster v. 7.1.1991, DB 1991, 523), wenn anlässlich parzellenweiser Verpachtung aus der vermeintlichen Betriebsaufgabe nicht die notwendigen steuerlichen Konsequenzen gezogen worden sind. FG Münster v. 6.11.2020 – 4 K 1326/17 F, EFG 2021, 547, Rev. eingelegt, Az....mehr

Eine Vermächtnisrente, welche durch die Vorerbin an den Sohn des Erblassers gezahlt wird, ist als sonstige Einkünfte steuerbar. Die Versteuerung erfolgt als dauernde Last in vollem Umfang, da das Vermächtnis in Form wiederkehrender Zahlungen von 25 % der Einnahmen eines Mietobjekts eingeräumt worden war. FG Berlin-Bdb. v. 17.6.2020 – 1 K 1190/18, EFG 2021, 646, Rev. eingelegt...mehr

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Arbeitnehmern keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. FG Hess. v. 25.11.2020 – 12 K 2283/17, EFG 2021, 485, NZB eingelegt, Az. des BFH: VI B 5/21mehr

Die Verlagerung von eigentlich dem Bereich der Abgeltungsteuer unterfallenden Verlusten in den Bereich der tariflichen ESt durch Einschaltung einer für diesen Zweck gegründeten GmbH (sog. Bondstripping) ist nach Auffassung des FG München rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO. FG München v. 20.10.2020 – 12 K 3102/17, EFG 2021, 459, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 30/20mehr

Gegen die Höhe des Kinderfreibetrages für den VZ 2017 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch ist es nach Auffassung des FG Sachsen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Splittingverfahren für (verwitwete) Alleinerziehende mit Kindern keine Anwendung findet. Sächs. FG v. 9.11.2020 – 1 K 1869/18, EFG 2021, 463, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 47/20mehr

Schließt eine bilanzierende Friedhofsgärtnerei mit ihren Kunden mehrjährige Dauergrabpflegeverträge, bei denen die Kunden das gesamte Entgelt, das sich nach den Jahreskosten multipliziert mit der Vertragslaufzeit bestimmt, im Voraus zu bezahlen haben, ist diese zur Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten verpflichtet, die linear über die Vertragslaufzeit aufzulösen sind....mehr

Kommt ein Kindergeldberechtigter seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nach, so scheidet auch im Falle der Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen ein Erlass der Rückforderung des überzahlten Kindergeldes gem. § 227 AO aus. FG Berlin-Bdb. v. 20.9.2019 – 5 K 5255/17, EFG 2021, 530, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 33/20mehr

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann, sofern das entsprechende DBA deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht, auch auf die GewSt angerechnet werden. Verfahrensrechtlich hat die Entscheidung über die Anrechnung dem Grunde und der Höhe nach im Bescheid über den GewSt-Messbetrag zu erfolgen. FG Hess. v. 26.8.2020 – 8 K 1860/16, EF...mehr

Für einen Hafenarbeiter, der i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf dem Gebiet des Hamburger Hafens eingesetzt wird, stellt das Hamburger Hafengebiet dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet dar, so dass Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale ber...mehr

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 33 EStG, so stellen die mit diesen Mitteln gezahlten Kinderbetreuungskosten den Sonderausgabenabzug ausschließende WK dar, auf die das Abzugsverbot gem. § 3c Abs. 1 S. 1 EStG Anwendung findet. FG Köln v. 14.8.2020 – 14 K 139/20, EFG 2021, 439, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 54/20mehr

Zinsswapgeschäfte sind schwebende Geschäfte und somit nicht zu bilanzieren. Ein drohender Verlust aus einem Zinsswapgeschäft, das nicht als Sicherungsgeschäft im Rahmen einer Bewertungseinheit anzusehen ist, berechtigt gem. § 5 Abs. 4a S. 1 EStG nicht zur Passivierung einer Rückstellung. Nach Auffassung des FG Köln sind Zinsswapgeschäfte Termingeschäfte i.S.d. § 15 Abs. 4 S....mehr

Ferienimmobilien, die einem Ferienimmobilienanbieter überlassen werden, gehören zu seinem "fiktiven" Anlagevermögen i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, wenn er diese für festgelegte Saisonzeiten in Katalogen, über Reisebüros und in einem Internetauftritt anbietet und an Urlauber weiter überlässt. Vereinbarungen über die Überlassung von Ferienimmobilien für bestimmte Saisonzei...mehr

Bei grundbesitzverwaltenden Gesellschaften gelangt die Minderung der Gewerbeertragskürzung im Hinblick auf Sondervergütungen gem. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG auch dann zur Anwendung, wenn die Gesellschafter ihre Beteiligungen sämtlich im Privatvermögen halten und es sich damit um gewerbesteuerbefreite Vergütungsempfänger handelt. Eine teleologische Reduzierung der Norm komm...mehr

In einem Fall des FG Sachsen ging es um den Restrukturierungsbeitrag eines GmbH-Gesellschafters zur Vermeidung einer Insolvenz und zur Sanierung der GmbH. Dieser Beitrag war Bedingung der kreditgebenden Bank für einen Teilerlass der Kreditschulden in Form einer unentgeltlichen Übertragung eines Anteils der GmbH-Beteiligung an eine GmbH-Mitgesellschafterin. Dies führt nach Au...mehr

Die Veräußerung eines Miteigentumsanteils an Grundstücken eines Kleingarten e.V. im Außenbereich und eines baurechtlich nicht dauerhaft bewohnbaren Gartenhauses führt zu einem steuerbaren Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. Das dauernde Wohnen in einem Gartenhaus eines Kleingartens im Außenbereich dient weder der Zweckerfüllung einer privaten gärtnerischen Nutzung no...mehr

Gewinne aus der Rückzahlung von Anleihen, die als sog. unechte Finanzinnovationen zu qualifizieren sind, führen seit Einführung der Abgeltungsteuer zu gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Beachten Sie: Dies gilt auch für Gewinne aus der Veräußerung von Finanzinnovationen, die vor dem 31.12.2008 erworben wurden, ohne dass es auf d...mehr

Eine unionsrechtliche Berücksichtigung von Sonderausgaben kommt nicht in Betracht, wenn die betreffenden Sozialversicherungsbeiträge bereits im vollen Umfang i.R.d. ausländischen Besteuerung steuermindernd abgezogen wurden. Derartige Aufwendungen sind auch nicht bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. FG München v. 7.8.2020 – 1 K 1501/18, EFG 2021, 6...mehr

Aufwendungen, die durch einen notwendigen Aufenthalt zur Pflege entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig, wenn die Unterbringung nicht in einem Heim i.S.d. HeimG, sondern in einer Pflegewohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i.S.d. WTG NW erfolgt. FG Köln v. 30.9.2020 – 3 K 1858/18, EFG 2021, 764, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI...mehr

AfA-BMG bei nachträglichen AK nach Ende des § 7i EStG-Begünstigungszeitraums: Bei nachträglicher Anschaffung eines Tiefgaragenstellplatzes, der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zu einer denkmalgeschützten Wohnung steht, für die sowohl AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als auch AfA nach § 7i EStG (vollständig) in Anspruch genommen worden ist und der Begünstig...mehr

Eine Fettleibigkeit im Bereich des Mons pubis (Schamhügelbereich) begründet einen Anspruch auf Krankenbehandlung nur dann, wenn diese einen Krankheitswert hat. Ein im zivilgerichtlichen Verfahren hierzu eingeholtes Sachverständigengutachten kann nach § 82 FGO i.V.m. § 411a ZPO auch im finanzgerichtlichen Verfahren verwertet werden. Beachten Sie: Das FG stellte jedoch heraus,...mehr

Für die Annahme einer vGA reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. FG Hess. v. 14.12.2020 – 9 K 1266/17, EFG 2021, 377, Rev. eingelegt,...mehr

Für den "angesetzten Wert" i.S.d. § 23 Abs. 3 S. 3 EStG ist in Fällen, in denen aus der Entnahme keine steuerlichen Rechtsfolgen gezogen werden, der Buchwert (BW) zum Zeitpunkt der Entnahme maßgeblich. Der Ansatz des BW – anstelle des nach dem Gesetz zutreffend ermittelten Teilwerts (TW) – im Zeitpunkt der Entnahme als (fiktive) AK ergibt sich nach Auffassung des FG bereits ...mehr

Tagegelder, die die FRONTEX-Agentur einem deutschen Beamten zahlt, der an sie von seinem deutschen Dienstherrn für Einsätze zur Unterstützung der griechischen Küstenwache zur Dienstverrichtung abgeordnet worden ist, sind im Inland nicht in voller Höhe steuerbefreit. Hält sich der Beamte i.R.d. FRONTEX-Einsätze jeweils insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffen...mehr

Als "Betrieb" des Steuerpflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG (Gästehaus) gelten auch Zweigniederlassungen und Betriebsstätten mit einer gewissen Selbständigkeit, die üblicherweise von Geschäftsfreunden besucht werden (s. R 4.10 Abs. 10 S. 3 EStR). Es reicht insofern nicht aus, dass die Unterbringung und der Betrieb nur rein zufällig (örtlich) zusammenfallen. Erforde...mehr

Lizenzzahlungen an Filmproduzenten sind auch dann nicht zu 1/16 dem Gewinn eines Filmverleihers hinzuzurechnen, wenn die Filme vor dem Verleih an die Kinos von dem Filmverleiher synchronisiert oder untertitelt werden. Nach Auffassung des FG stellt die Synchronisation eines Films nur eine Vertriebsbemühung zur Marktgängigmachung dar, so dass der Film im Kern unverändert bleib...mehr

Wird ein geleaster Pkw, der wirtschaftlich dem Leasinggeber zuzurechnen ist, für berufliche Zwecke genutzt und werden steuerlich die tatsächlichen Kosten geltend gemacht, stellt eine zu Beginn der Nutzungsdauer geleistete Leasingsonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des Fahrzeugs WK/BA dar. Beachten Sie: Das FG sah es jedoch als gestaltungsmissbräuchlich i...mehr

Negative Einkünfte einer i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz mit erhaltenen Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln (im Streitfall: BAföG-Leistungen) verrechenbar. FG Rheinland-Pfalz v. 13.2.2020 – 6 K 1753/19, EFG 2021, 768, Rev. eingelegt, Az. des BFH:...mehr

Die Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nach § 10f Abs. 1 und 2 EStG ist auf ein einziges Gebäude beschränkt. § 10f Abs. 3 EStG regelt einen solchen Objektverbrauch und nicht nur eine Beschränkung auf ein Objekt je VZ. Objektverbrauch tritt auch ein, wenn die Abzugsbeträge nicht während des gesamten Abzugszeitraums in Anspruch genommen werden, da § 10f EStG keine Regelung für...mehr

Der Teilwert eines Investmentanteils darf nicht nach dem Börsenpreis bestimmt werden, wenn auf Grund konkreter und objektiver überprüfbarer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass dieser den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegelt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg mit den zu bewertenden Aktien praktisch kein Handel stattgefunden ha...mehr

Die Aufwendungen eines Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalters für die Anmietung von Locations und beweglichen Wirtschaftsgütern zur Durchführung von Produktionen und Events sind auch dann gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb anteilig hinzuzurechnen, wenn die Wirtschaftsgüter nicht für andere Veranstaltungen verwendet werden und nur kurzf...mehr

Halten mehrere Gesellschafter jeweils eine unterhalb der Bagatellfall-Grenze liegende Beteiligung an der mietenden Personengesellschaft und unterliegen sie bei dieser der persönlichen Haftung, ist der Ausschluss nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG von der erweiterten GewSt-Kürzung zumindest dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Gesellschafter zusammen gleichzeitig die Mehrheit...mehr

Der Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 1, 2 EStG ist auch in den Fällen des Anteilserwerbs vor der gesetzlichen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze durch Abzug der tatsächlichen/historischen AK vom Veräußerungspreis zu ermitteln. Ein Ansatz fiktiver AK in Höhe des gemeinen Werts der Anteile zum Zeitpunkt der gesetzlichen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze (Aufteilungsstichta...mehr

§ 7 Abs. 3 GewStG i.d.F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) steht der Kürzung des Gewinns aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen. Die in § 36 Abs. 3 S. 1 GewStG angeordnete rückwirkende Geltung dieser Gesetzesänderung ist nach Auffassung des FG Hamburg verfassungsgemäß. FG Hamburg v. 10.12.2020 – 6 K 306/19, EFG 2021, 564, Re...mehr

Die Fahrtenbuchmethode kommt nur zur Anwendung bei belegmäßigem Nachweis sämtlicher Fahrzeugaufwendungen (§ 8 Abs. 2 S. 4 EStG). Dieser Belegnachweis kann nach Auffassung des FG München jedoch durch eine Teilschätzung ergänzt werden, wenn die erforderliche Schätzung nur einen geringfügigen Mangel behebt, der insgesamt nicht zur Verwerfung der Fahrtenbuchmethode führt. Dies i...mehr

Keine Vermögensmehrung: Wird ein Darlehensvertrag widerrufen, sind das Darlehensverhältnis und die Rückabwicklung als eine Einheit zu betrachten mit der Folge, dass der Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers aus § 346 Abs. 1 BGB lediglich zu einer Reduzierung seiner Zinslast führt. Der Nutzungsersatz zugunsten des Darlehensnehmers ist – bei wirtschaftlicher Betrachtung ...mehr

Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Beachten Sie: Dies gilt selbst dann, wenn...mehr

Folgen des WEMoG und aktuelle Rechtsprechung „rund um die Eigentumswohnung” Dipl.-Finw. Jens Herkens[*] Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) v. 16.10.2020, BGBl. I 2020, 2187 wurde das Wohneigentumsgesetz (WEG) mit Wirkung zum 1.12.2020 in vielen wesentlichen Bereichen geändert. Dies betrifft jeden Eigentümer einer Eigentumswohnung. In diesem Beitrag werde...mehr

Die Vordrucke für die ESt-Erklärung 2020 haben nicht zuletzt aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Verwaltungsanweisungen und der Rechtsprechung zahlreiche Änderungen erfahren. Darüber hinaus haben auch Hinweise aus der Praxis zur Anpassung der amtlichen Formulare geführt. Aufgrund des konsequent fortgeführten modularen Aufbaus der ESt-Erklärung wird weiterhin das Ziel ang...mehr

Der Anteil für die Erhaltungsrücklage kann nach dem Urteil des BFH v. 16.9.2020[23] zwar nicht (mehr[24]) von der Bemessungsgrundlage für die GrESt abgezogen werden. Die Erhaltungsrücklage ist jedoch weiterhin kein Teil der AK des Gebäudes bzw. des Grund und Bodens, sondern ein eigenes Wirtschaftsgut[25] des Wohnungseigentümers, da es einen geldwerten Anspruch auf Bezahlung ...mehr

Aus dem Gemeinschaftsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft können auch gewerbliche Einkünfte (z.B. aus einer Photovoltaikanlage) erzielt werden. Der BFH[49] sieht dann in der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst eine Mitunternehmerschaft (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Daher sind die gewerblichen Einkünfte gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegenü...mehr

Für die Berechnung der Gebäudeabschreibung muss ein Gesamtkaufpreis aufgeteilt werden auf den Grund und Boden sowie das Gebäude und ggf. weitere Wirtschaftsgüter (z.B. Außenanlagen). Beraterhinweis Es ist sinnvoll, im notariellen Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung die einzelnen Kaufpreisbestandteile darzustellen.[21] Einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung ist steuerr...mehr

Dipl.-Finw. Jens Herkens[*] Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) v. 16.10.2020, BGBl. I 2020, 2187 wurde das Wohneigentumsgesetz (WEG) mit Wirkung zum 1.12.2020 in vielen wesentlichen Bereichen geändert. Dies betrifft jeden Eigentümer einer Eigentumswohnung. In diesem Beitrag werden einige Auswirkungen dieser Reform auf die Besteuerung und aktuelle Rechtsp...mehr

Das AG erinnert zum einen an die zwar angegriffene, aber ständige Rechtsprechung, die den Verwalter dazu verpflichtet, vor Erhaltungsmaßnahmen oder einem Vertragsschluss über eine andere Verwaltungsmaßnahme grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen. Wichtig für die Verwalter sind insoweit 2 Hinweise des AG: Der eine besteht darin, dass sich an der Verpflichtung nichts ändert,...mehr

In der Besteuerungspraxis sind Eigentumswohnungen oft als Vermietungsobjekte zu beurteilen. Durch das zivilrechtliche Verhältnis der Eigentümergemeinschaft zu den Wohnungseigentümern ergeben sich besondere Fragestellungen. Insbesondere die zutreffende steuerrechtliche Zuordnung von Einnahmen, Ausgaben und Vermögenspositionen zwischen der Gemeinschaft und dem einzelnen Wohnun...mehr

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Rücklagen für zukünftige Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen der Immobilie zu bilden, die regelmäßig zusammen mit den Vorschüssen auf die laufenden Kosten an die Gemeinschaft gezahlt werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 WEG). Wenn entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, sind die Mittel aus der Rücklage dafür zu verwenden. Die b...mehr

Rz. 209 Die Revision ist aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert, § 116 Abs. 3 S. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. aa) Rechtsfortbildung / Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Voraussetzungen Rz. 210 Die Zulassung wegen Re...mehr

Rz. 215 Muster 39.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung Muster 39.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Nichtzulassungsbeschwerde In dem Finanzrechtsstreit der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn...mehr

Rz. 349 Bei der Ermittlung der Höhe des nachehelichen Unterhalts müssen in erster Linie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen OLG[548] herangezogen werden. Diese sind zwar keine Rechtsnormen, sondern geben nur die Praxis des jeweiligen OLG wieder mit dem Ziel, die Rechtsprechung im OLG-Bezirk kalkulierbarer zu machen; es ist jedoch dringend zu empfehlen, sic...mehr

Rz. 210 Die Zulassung wegen Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO), die nichts anderes als ein Sonderfall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist (siehe Rdn 207), betrifft nicht nur Fälle planwidriger Regelungslücken des positiven Rechts,[308] sondern auch sonstige Fälle des Allgemeininteresses an der Weiterentwicklung des Rec...mehr