Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Eine Einspruchsbefugnis setzt wie eine Klagebefugnis voraus, dass der Einspruchsführer geltend machen kann, durch einen Verwaltungsakt (hier: Haftungsbescheid) möglicherweise in subjektiven Rechten betroffen zu sein (vgl. § 350 AO). Mangels Bekanntgabe gegenüber dem AN wirkt der Haftungsbescheid jedenfalls nicht zu seinen Lasten. Dies könnte dafür sprechen, dass der AN weder...mehr

Haften bedeutet im Steuerrecht Einstehen für eine fremde Schuld, d.h. derjenige, der im Haftungswege in Anspruch genommen wird, ist i.d.R. nicht der Steuerschuldner. Die Finanzverwaltung ist gehalten, die Haftungsinanspruchnahme immer dann zu prüfen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner erfolglos geblieben sind. Die Haftung kann nach steuerlichen wie ziv...mehr

Eine schnelle, unkomplizierte Kommunikation zwischen Steuerberatern, Mandanten und FA ist in der heutigen Zeit unverzichtbar. Dabei wird gerne und in sehr großem Umfang auf die Möglichkeiten von Faxgeräten (auch "Computerfax") und E-Mails zurückgegriffen. Fast jeder verfügt heute über einen E-Mail-Anschluss, so dass eine kostengünstige und schnelle, überall verfügbare Kommun...mehr

Überblick Der Beitrag stellt das spezielle Thema der Mehr- bzw. Minderabführungen und die damit verbundenen Ausgleichsposten in der Steuerbilanz des Organträgers im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft dar. Ab 2022 werden die Ausgleichsposten durch die sog. Einlagelösung ersetzt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist in de...mehr

Wird ein Haftungsbescheid allein dem Arbeitgeber bekanntgegeben, so ist fraglich, ob der Arbeitnehmer zur Einspruchseinlegung befugt ist. Der BFH sieht dies traditionell aus pragmatischen Gründen jedoch so. Die Einspruchsfrist beginnt erst mit Bekanntgabe gegenüber dem Arbeitnehmer. Eine Weiterleitung des Bescheids durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ohne den Willen de...mehr

Der vorstehende aktuelle Rechtsprechungsüberblick macht deutlich, dass Haftungsinanspruchnahmen (insb. nach § 69 AO) auch weiterhin sowohl praxisrelevant als auch streitanfällig sind. Angesichts steigender Insolvenzzahlen wird sich für die Finanzverwaltung auch vermehrt die Frage auftun, ob Steueransprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens ggf. noch im Haftungswege zu realis...mehr

Diese Frage ist hier mit Nein zu beantworten. Im obigen Beispiel läuft zu Lasten des AN weder die Monats- noch die Jahresfrist (§ 356 Abs. 2 AO: bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung). Begründung: Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber einer Person wirksam, wenn er ihr gegenüber bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 S. 1 AO, sog....mehr

Weitere Voraussetzung für eine Organschaft ist ein Gewinnabführungsvertrag (GAV). Darin verpflichtet sich die Organgesellschaft ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Da dessen Wirkung auch die Übernahme von Verlusten der Organgesellschaft durch den Organträger umfasst,[1] wird oftmals auch von einem Ergebnisabführungsvertrag (EAV) gesprochen. Voraussetzungen Dam...mehr

Ein Rechtsprechungs-Update Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther[*] I. Einleitung Haften bedeutet im Steuerrecht Einstehen für eine fremde Schuld, d.h. derjenige, der im Haftungswege in Anspruch genommen wird, ist i.d.R. nicht der Steuerschuldner. Die Finanzverwaltung ist gehalten, die Haftungsinanspruchnahme immer dann zu prüfen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuld...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte im Juni 2021 zu der Frage der Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung hatte dazu einen neuen Abschn. 3a.7a UStAE zur Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH[2] eingeführt. Im Wesentlichen wurde dabei festgestellt, dass der Begriff der Eintrittsberech...mehr

Rz. 21 Die Buchführungspflicht nach HGB ist an die Kaufmannseigenschaft geknüpft. Als Kaufmann bezeichnet das HGB denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibt.[1] Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb[2] nicht erfordert. Rz. 22 Als Kaufmann gilt auch, wer kein Kau...mehr

Leitsatz Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG. Sie werden nicht für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs gezahlt. Sachverhalt Der...mehr

Rz. 34 Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GOB) sind ein unbestimmter Rechtsbegriff, der die Gesamtheit aller kodifizierten und nicht kodifizierten Regeln umschreibt, die für die Rechnungslegung maßgebend sind. Die nicht kodifizierten Vorschriften sind sog. gesetzesergänzende Rechtssätze und damit zwingendes Recht.[1] Nach der sehr allgemeinen Definition in § 238 Abs....mehr

Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. 2. Die Wiederauffüllungszahlung kann jedoch nur als Sond...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden. Sachverhalt Die Beteiligten streiten in Bezug auf die Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Ableben der am 3.1.2019 verstorbenen L (Erblasserin) entstanden sind...mehr

Rz. 82 Der Datenzugriff eröffnet eine erleichterte Durchführung statistischer Testverfahren, um Manipulationen insbesondere der Kassenbuchführung aufzudecken und die Vermutung der sachlichen Richtigkeit zu widerlegen. Das "Benford’sche Gesetz" besagt, dass Ziffern und Ziffernfolgen in einer Datenmenge einer bestimmten Häufigkeitsverteilung folgen. Wird dieses Muster bei den ...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit ...mehr

Rz. 96 Ob auch Steuerpflichtige zur Unterstützung für Zwecke des Datenzugriffs verpflichtet sind, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, ist streitig. Teilweise wird dies in der Literatur mit der Begründung verneint, dass diesen Personenkreis keine allgemeine Aufzeichnungspflicht, sondern nur spezielle Dokumentationspflichten beisp...mehr

Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichun...mehr

[I. – IV. ...] V. Vorsteuerabzug 1. Materielle Voraussetzungen a) Ausgangslage Steinbruch und Erschließung Rz. 84 U wird die Erweiterung des Betriebs eines Steinbruchs unter der Auflage der Erschließung über eine öffentliche Straße gestattet. Der zusätzlich zu erwartende Schwerlastverkehr erfordert den Ausbau einer öffentlich-rechtlich gewidmeten Verbindungsstraße, die auch von d...mehr

Rz. 87 Mit seinem Urteil v. 16.12.2020 [4] folgt der BFH der im Streitfall ergangenen EuGH-Entscheidung. Der BFH beschäftigt sich dabei im Schwerpunkt mit dem Vorsteuerabzug und der Entnahmebesteuerung. Rz. 88 Danach steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug für den Grundfall unter drei Voraussetzungen zu, worin der BFH eine Änderung der Rechtsprechung sieht: Bezieht ein Unterne...mehr

Rz. 91 Der BFH erklärt, an zwei früheren Urteilen nicht mehr festhalten zu wollen. In Bezug auf den Vorsteuerabzug geht es um Folgendes: Nach bisheriger Rechtsprechung stehen die Errichtungskosten eines Gebäudes (aus den Jahren 2002 und 2003) in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang nur zur Gebäudevermietung (steuerpflichtig an Ingenieure und steuerfrei an Ärzte), wäh...mehr

Rz. 100 Nach dem EuGH-Beschluss FA Wilmersdorf [9] steht die MwStSystRL einer nationalen Praxis nicht entgegen, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren erworben hat, die Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, und der davon wusste oder hätte wissen müssen, das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, ...mehr

Rz. 94 In Bezug auf das BFH-Urteil zur Erschließung[8] erklärt der BFH hiervon abzuweichen. Die Aufgabe eines Urteils eines anderen Senats war hier (zutreffend) nicht gewollt, eine hiervon ausgehende Bindungswirkung sollte im Hinblick auf das im Streitfall ergangene EuGH-Urteil vermieden werden. Hierzu äußert sich der BFH in Rz. 29 seiner neuen Entscheidung dahingehend, dass...mehr

Rz. 110 Nach dem EuGH-Beschluss Skellefteå Industrihus [14] stehen Art. 137, 168, 184 bis 187, 189 und 192 MwStSystRL einer Regelung entgegen, nach der ein Grundeigentümer, der bei der Errichtung eines zur Vermietung vorgesehenen Gebäudes für die Besteuerung optiert und die auf Erwerbe im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben gezahlte Vorsteuer abgezogen hat, dazu verpflichtet ...mehr

Rz. 128 Verwendet der Unternehmer Gegenstände, die er für steuerpflichtige Umsätze einsetzt, auch für private Zwecke oder im sog. außerunternehmerischen Bereich für ideelle oder hoheitliche Zwecke, die für sich betrachtet nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, stellt sich die Frage, wie mit späteren Verwendungsänderungen umzugehen ist, durch die sich die zum Vorsteuerabzug be...mehr

Rz. 137 Die Frage nach der Art und der Frist der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung betraf bei Ergehen dieser Rechtsprechung für den Immobilienbereich bereits ausgelaufenes Recht. Denn der nationale Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 1b UStG auf der Grundlage von Art. 168a MwStSystRL der Zuordnungsrechtsprechung des EuGH mit Wirkung ab 2011 dadurch die Grundlage entzogen, d...mehr

Praxisbeispiel Getränkegroßhandel Rz. 98 HR betreibt (unter Mitarbeit ihres Ehemanns) einen Getränkegroßhandel. Sie macht Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer GmbH für ihr erbrachte Getränkelieferungen geltend. Die GmbH hat die an HR gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen bezogen. Die GmbH wurde vom Ehemann im Umfang von 80 Mio. EUR beliefert,...mehr

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen des GA folgen wird. Hiervon wäre zwar eigentlich auszugehen, weil der GA – in gewisser Weise konsequent – seiner Argumentation die Feststellungen des Gerichtshofs in den o.g. Urteilen zugrunde gelegt hat. Völlig sicher ist das aber nicht, weil der EuGH durchaus ab und an seine Rechtsprechung ändert, ohne dies al...mehr

Steinbruch und Erschließung Rz. 84 U wird die Erweiterung des Betriebs eines Steinbruchs unter der Auflage der Erschließung über eine öffentliche Straße gestattet. Der zusätzlich zu erwartende Schwerlastverkehr erfordert den Ausbau einer öffentlich-rechtlich gewidmeten Verbindungsstraße, die auch von der Allgemeinheit genutzt wird. U übernimmt die Kosten hierfür und beauftrag...mehr

Praxis-Beispiel Gescheiterte Vermietung Rz. 106 U beabsichtigt die Errichtung eines Bürogebäudes zur Vermietung. Er wendet die optionale Besteuerung an, die ihm den Vorsteuerabzug für das geplante Gebäude ermöglicht. Nachdem einer der potentiellen zukünftigen Mieter mitteilt, dass er an einer Anmietung nicht mehr interessiert sei, ergibt sich aus einer Neuberechnung der Kosten...mehr

Rz. 102 Der EuGH macht den Unternehmer zum Hilfssheriff der Finanzverwaltung und behandelt ihn, wenn er dabei Sorgfaltspflichten verletzt, als Steuerhehler, der sein Abzugsrecht verliert. Rz. 103 Rechtliche Eingrenzungen dieser Rechtsprechung, wie einen Gesamtplan in Bezug auf eine Lieferkette oder die Beteiligung an einer Steuerhinterziehung lehnt der EuGH ab, so dass sich a...mehr

Rz. 112 Der EuGH-Beschluss kann dahingehend zu verstehen sein, dass ein Unternehmer, der bei der Aufnahme einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit scheitert, ohne dabei verwendungsfähige Gegenstände erworben zu haben, auch ohne Verwendung von Eingangsleistungen zur Vorsteuerberichtigung verpflichtet werden kann. Dadurch käme es zu einer Beseitigung des bislang angen...mehr

1. Materielle Voraussetzungen a) Ausgangslage Steinbruch und Erschließung Rz. 84 U wird die Erweiterung des Betriebs eines Steinbruchs unter der Auflage der Erschließung über eine öffentliche Straße gestattet. Der zusätzlich zu erwartende Schwerlastverkehr erfordert den Ausbau einer öffentlich-rechtlich gewidmeten Verbindungsstraße, die auch von der Allgemeinheit genutzt wird. ...mehr

aa) Entschiedener Streitfall Rz. 90 Der BFH setzt die für den Streitfall vorliegende Entscheidung des EuGH zutreffend um. Fraglich ist, welche Folgen sich aus der Entscheidung für andere Fallgestaltungen ergeben und inwieweit insoweit von einer bereits vollzogenen Rechtsprechungsänderung auszugehen ist. Klar dürfte dabei sein, dass für den fiktiv gebildeten Fall der Abwandlun...mehr

a) Ausgangslage Praxisbeispiel Getränkegroßhandel Rz. 98 HR betreibt (unter Mitarbeit ihres Ehemanns) einen Getränkegroßhandel. Sie macht Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer GmbH für ihr erbrachte Getränkelieferungen geltend. Die GmbH hat die an HR gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen bezogen. Die GmbH wurde vom Ehemann im Umfang von 80 Mio....mehr

a) Ausgangslage Praxis-Beispiel Gescheiterte Vermietung Rz. 106 U beabsichtigt die Errichtung eines Bürogebäudes zur Vermietung. Er wendet die optionale Besteuerung an, die ihm den Vorsteuerabzug für das geplante Gebäude ermöglicht. Nachdem einer der potentiellen zukünftigen Mieter mitteilt, dass er an einer Anmietung nicht mehr interessiert sei, ergibt sich aus einer Neuberech...mehr

a) Ausgangslage Steinbruch und Erschließung Rz. 84 U wird die Erweiterung des Betriebs eines Steinbruchs unter der Auflage der Erschließung über eine öffentliche Straße gestattet. Der zusätzlich zu erwartende Schwerlastverkehr erfordert den Ausbau einer öffentlich-rechtlich gewidmeten Verbindungsstraße, die auch von der Allgemeinheit genutzt wird. U übernimmt die Kosten hierfü...mehr

Rz. 149 Nach den Schlussanträgen in der Rechtssache FA N und FA G (C-45 und C-46/20)[30] ist es unvereinbar mit Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, dass eine nationale Rechtsprechung dem Vorsteuerabzugsrecht entgegensteht, wenn der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung einer Lieferung zum Zeitpunkt des Erwerbs hat, den Steuerbehörden aber bis zum Ablauf der gesetzliche...mehr

Rz. 144 Wie sich insbesondere aus Abschn. 15.2c Abs. 17 Sätze 4 bis 8 UStAE ergibt, verlangt nicht einmal die Finanzverwaltung, dass eine Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung zu treffen ist, ihr mitzuteilen oder ihr gegenüber zu dokumentieren ist. Rz. 145 Auf dieser Grundlage fragt sich, weshalb in den beiden Fällen an einer fehlenden Dokumentation von Zuordn...mehr

RiBFH Dr. Christoph Wäger[*] Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen im Bereich des Vorsteuerabzugs. Im Fokus stehen dabei die Drittverwendung von Eingangsleistungen, die Betrugsbekämpfung, ein sich abzeichnendes Berichtigungserfordernis bei Erfolglosigkeit sowie Fragen der Zuordnung und des Vorliegens von Rechnungen. Es handelt sich um einen Auszug aus dem jeweils vie...mehr

Rz. 135 Dieser BFH-Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen. So lautet Abschn. 15.2c Abs. 16 UStAE: Satz 1: Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung bereits bei Leistungsbezug für einen einheitlichen Gegenstand zu treffen ist. Satz 2: Die Zuordnungsentscheidung ist jedoch eine innere Tatsache, die erst durch äuße...mehr

Rz. 90 Der BFH setzt die für den Streitfall vorliegende Entscheidung des EuGH zutreffend um. Fraglich ist, welche Folgen sich aus der Entscheidung für andere Fallgestaltungen ergeben und inwieweit insoweit von einer bereits vollzogenen Rechtsprechungsänderung auszugehen ist. Klar dürfte dabei sein, dass für den fiktiv gebildeten Fall der Abwandlung 1 kein Abzugsrecht besteht...mehr

Rz. 132 Damit stellt sich die Frage, welche Anforderungen an das Handeln als Steuerpflichtiger und die Zuordnungsentscheidung beim Erwerb oder der Herstellung gemischt verwendeter Gegenstände zu stellen sind. Rz. 133 Der BFH ist hierzu davon ausgegangen, dass die Zuordnungsentscheidung zur Bestimmung des Umfangs, in dem der Unternehmer einen Gegenstand als Steuerpflichtiger e...mehr

Wegfall des nicht steuerbaren Schadensersatzes: Würde der EuGH den Ausführungen des GA folgen, würde das einen Trend in der Rechtsprechung bestätigen, dem zufolge es in weiten Teilen keinen Anwendungsbereich mehr für Zahlungen gibt, die kein Entgelt für der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze darstellen (typischerweise Schadensersatzzahlungen). Zumindest soweit Leistungen a...mehr

Praxis-Beispiel Tooling Rz. 159 ZES stellt für die Inlandslieferung von Produktionsgeräten im Jahr 2012 Rechnungen mit Steuerausweis an den nicht im Inland ansässigen PS aus. ZES verkauft diese Geräte an PS, die diese anschließend ZES zur Verfügung stellt, damit sie bei der Herstellung von später an PS gelieferte Gegenstände verwendet werden (Tooling). Unklar ist, ob und wann d...mehr

Vorteil = Parkplatz: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt eine Leistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts (nur) dann vor, wenn der Leistungsempfänger durch das Tätigwerden des Leistenden einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.[19] Einen solchen Vorteil erlangt der Nutzer im vorliegenden Fall allein durch die Mö...mehr

Alle Zahlungen sind Entgelt: Allerdings ist der GA der Ansicht, der Nutzer wende hierfür sowohl das Parkentgelt – soweit eines zu zahlen ist – als auch die Kontrollgebühr auf. Widerspruch zu Tolsma: Diese Annahme ist m.E. nicht kompatibel mit dem Urteil des EuGH vom 3.3.1994 im Fall Tolsma[23] (das auch heute noch Grundlage der ständigen Rechtsprechung ist[24]). Hierin hatte ...mehr

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr

Begriff Unter Unfallverhütung sind Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes zu verstehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Geregelt ist die Unfallverhütung in den Unfallverhütungsvorschriften, die die Berufsgenossenschaften auf der Grundlage von § 15 SGB VII erlassen, im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)...mehr