Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 115]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1396]

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S / Sitzungspolizei [Rdn 2939]

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O / Online-Durchsuchung [Rdn 3261]

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]

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V / Verteidiger, Allgemeines [Rdn 4802]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4803 Literaturhinweise: Al...mehr

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K / Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 2896]

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D / Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 1980]

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T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]

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K / Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten [Rdn 2952]

Rdn 2953 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als Wissenschaft im System der Kriminalwissenschaften, Krim 2000...mehr

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 2981]

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D

DNA-Untersuchung [Rdn 1558][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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ZErb 01/2022, Anspruch auf ... / 2 Gründe

II. Die zulässige Klage ist dem Grunde nach begründet, in der geltend gemachten Höhe indes überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Bestattungsvertrag. 1. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses in Form eines Bestattungsvertrags ist zwischen den Part...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungs­verfahren [Rdn 3372]

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S / Sachverständigengutachten [Rdn 4086]

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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E / Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2017]

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U / Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4518]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3507]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2056]

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A / Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 422]

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A / Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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V / Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3736]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3737 Literaturhinweise: Al...mehr

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M / Mündliche Haftprüfung [Rdn 3120]

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5325]

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V / Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 4883]

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D / DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1651]

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P / Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3669]

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T / Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4281]

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B / Beschlagnahme, Allgemeines [Rdn 891]

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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1768]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1818]

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E / Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2287]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 202]

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote [Rdn 945]

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Honorarsicherung: Geldwäsche durch Annahme von Honoraren – ein Strafbarkeitsrisiko für Steuerberater?

Das Thema Geldwäsche, insbesondere die Geldwäscheprävention, hat in den letzten Jahren im Berufsstand an Bedeutung gewonnen. Die Risiken für Steuerberater sind vielfältig, u. a. wegen der zahlreichen und bußgeldbewehrten Pflichten nach dem GwG. Durch die Verschärfung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) am 18.3.2021 hat sich das Strafbarkeitsrisiko für Steuerberater nochmal...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG Einführung / 2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer

Rz. 4 Das Verhältnis der Grunderwerbsteuer zur Umsatzsteuer bestimmt sich nach § 4 Nr. 9a UStG. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Danach besteht für die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Lief...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG Einführung / 3 Grunderwerbsteuer und Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschluss-Mehrheiten in der... / Zusammenfassung

Begriff Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH können mit einfacher, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschlossen werden. Entscheidend ist, was die Gesellschafter vereinbart haben. Gibt es keine besonderen Vereinbarungen, gelten die gesetzlichen Vorgaben. Nur bei Satzungsänderungen ist die im Gesetz angeordnete qualifizierte Mehrheit mindestens einzuhalten. Gese...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Konformitätserklärung / Zusammenfassung

Begriff Konformität bezeichnet allgemein die bestätigte Übereinstimmung mit dokumentierten Festlegungen (Spezifikationen). Wird die Konformität nachgewiesen oder glaubhaft zugesichert, so schafft dies bei den Partnern (Geschäftspartnern) mehr Vertrauen und Sicherheit und erfüllt ggf. externe Forderungen. Grundlage für die Konformität ist die Darlegung, dass ein Objekt (ein P...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Terrestrisches Geldspiel in Spielhallen ab 1.7.2021 umsatzsteuerfrei wie virtuelles Internet-Automatenspiel?

Leitsatz Für den sogenannten Durchschnittsverbraucher, dem es auf das Spielerlebnis und den erzielbaren Gewinn ankommt, dürfte es – jedenfalls bei summarischer Prüfung – keine Rolle spielen, ob er virtuell oder terrestrisch spielt. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet jedoch, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einstweilige Verfügung (WEMoG) / Zusammenfassung

Begriff Die einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens, wenn aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit der Ausgang eines Erkenntnisverfahrens nicht abgewartet werden kann und ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen oder irreparable Nachteile eintreten würden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Regelungen zur einstweiligen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Gewinnerzielungsabsicht bei... / 1. Rechtsprechung zur Photovoltaik und Liebhaberei

Bei Gewerbebetrieben spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht.[30] Dies hat das FG Thüringen rechtskräftig für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bestätigt.[31] Der BFH hat das diesbezügliche Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision durch die Finanzverwaltung eingestellt.[32] Beachten Sie: Auch eine negative Ergebnisprognose erschüttert...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anliegerbeiträge und ihre e... / 9. Fazit

Der vorstehende Überblick über die zu "Beiträgen rund um das Grundstück" ergangene Rechtsprechung zeigt, dass es entscheidend von der Art der durchgeführten Maßnahme abhängt, ob die Aufwendungen einkommensteuerrechtlich als nicht abziehbare AK des Grund und Bodens zu behandeln sind, die sich lediglich bei der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks bzw. ...mehr

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Nutzungsdauer von Computerh... / 2. Kritische Reaktionen

Verschiedene Autoren haben bereits auf die fehlende Vereinbarkeit dieser Verwaltungsmeinung mit der handelsbilanziellen Gewinnermittlung hingewiesen.[3] Auch das IDW hält fest, dass sich die handelsrechtliche Schätzung der Nutzungsdauer an den betrieblichen Realitäten auszurichten habe. Für handelsbilanzielle Zwecke sei daher die Zugrundelegung einer einjährigen Nutzungsdauer...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anliegerbeiträge und ihre e... / 8. Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Handelt es sich um ein Gebäude, das privaten Wohnzwecken dient, ist ein BA/WK-Abzug von Aufwendungen, die das Grundstück betreffen, zwar ausgeschlossen – allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden. Nach § 35a Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche ESt, vermindert um die sonstigen Steuerermäßi...mehr