S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 2981]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ist gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden, findet nach § 411 Abs. 1 S. 2 eine HV statt.
2.	Eine im EV nach § 408b erfolgte Pflichtverteidigerbestellung gilt auch für die HV, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. Bei einer geringeren Straferwartung kann die Bestellung nach Einspruchseinlegung aufgehoben werden.
3.	Nach § 411 Abs. 2 kann sich der Angeklagte in der HV durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
4.	Ist zu Beginn der HV der Angeklagte unentschuldigt ausgeblieben und auch nicht durch einen Verteidiger vertreten, muss das Gericht nach § 412 S. 1 den Einspruch verwerfen.
5.	Der Einspruch gegen den StB kann nach § 411 Abs. 3 S. 1 bis zur Urteilsverkündung in 1. Instanz zurückgenommen werden. Nach Beginn der HV bedarf es hierzu der Zustimmung der StA.
6.	Hinsichtlich der Verlesbarkeit von Protokollen über eine frühere Vernehmung eines Zeugen, SV oder Mitbeschuldigten sowie hinsichtlich der Verlesbarkeit von Erklärungen von Behörden und schließlich hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme gilt die für ein beschleunigtes Verfahren geltende Vorschrift des § 420 entsprechend.
7.	Kommt es zum Urteil, ist das Gericht nach § 411 Abs. 4 nicht an den im Strafbefehl enthaltenen Rechtsfolgenausspruch gebunden.

Rdn 2982

Literaturhinweise:

Ambos, Verfahrensverkürzung zwischen Prozeßökonomie und "fair trial". Eine Untersuchung zum ­Strafbefehlsverfahren und zum beschleunigten Verfahren – Rechtspolitische Empfehlungen, Jura 1998, 281

Bechdolf, Strafbefehlsverfahren, FA-Strafrecht, 2. Teil Kap. 7

Bockemühl, Zur Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen im anwaltsgerichtlichen Verfahren, BRAK-Mitt. 2000, 164

Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NJW 1993, 153

Brackert/Staechlin, Die Reichweite der im Strafbefehlsverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung, StV 1995, 547

Burhoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Praxis, PStR 2003, 222

ders., Die anwaltliche Vergütung im Strafbefehlsverfahren, RVGreport 2008, 201

ders., Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG, eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung, RVGreport 2011, 85

Burkhard, Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht, 1996

ders., Umgrenzungs-, Informations- und Akzeptanzfunktion im Strafbefehl im Steuerstrafverfahren, StraFo 2004, 342

Deckers/Kuschnik, Darf trotz Abwesenheit und Unkenntnis des Angeklagten nach § 408a StPO von der Hauptverhandlung in das Strafbefehlsverfahren gewechselt werden?, StraFo 2008, 418

Fahl, Der richterlich verfügte Strafbefehl im Zwischenverfahren – ein Reformvorschlag, JR 2019, 319

Fromm, Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemi auf Straf- und Bußgeldsachen, DAR 2020, 251

Fuhse, Ist das Schöffengericht durch § 25 Nr. 2 GVG gehindert, Strafbefehle zu erlassen, Erledigungen im beschleunigten Verfahren vorzunehmen, kann es bei Straferwartung unter 2 Jahren Freiheitsstrafe angerufen werden? – zugleich Besprechung von OLG Oldenburg NStZ 1994, 449, NStZ 1995, 165

Greßmann, Strafbefehlsverfahren mit Auslandsberührung, NStZ 1991, 216

Hoffmann/Wißmann, Verurteilung durch Strafbefehl und berufsrechtliche Konsequenzen, PStR 2000, 279

Hohendorf, Probleme bei der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO, MDR 1993, 597

ders., Zuständigkeit des Schöffengerichts zum Erlaß eines Strafbefehls – Anmerkung zu LG Stuttgart wistra 1994, 40, wistra 1994, 294

Kemme/Dunkel, Strafbefehl und Fehlurteil – Erkenntnisse zu einer wenig beachteten Verbindung, StV 2020, 52

Kulhanek, Anklagen mit Zustellungsbevollmächtigtem, NStZ 2015, 492

ders., Zustellung eines Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten nach Art. 6 der Richtlinie 2012/13/EU, JR 2020, 672

Lutz, Wie weit reicht die Verteidigerbestellung gem. § 408 StPO?, NStZ 1998, 395

Meyer, § 408a StPO – ein Flaschenöffner in der ("Corona-")Hauptverhandlungskrise?, COVuR 2020, 750; Meyer-Lohkamp, "Bloß keine Hauptverhandlung!" – Prozessvermeidung durch Strafbefehl, StraFo 2012, 170; Nobis, Strafverfahren vor den Amtsgerichten, Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren, in: MAH, § 10; Preuß, Das Strafbefehlsverfahren: Ein Überblick über prüfungsrelevante Fragestellungen, ZJS 2017, 176; Rademacher/Gerhardt, Reduzierung der Tagessatzhöhe als Verteidigungsziel, ZAP F. 22, S. 427; Schmuck/Leipner, § 411 Abs. 2 S. 1 StPO und Befangenheitsantrag, StraFo 2012, 95; Seifert, Zustellungsvollmacht, Strafbefehlsverfahren und der fair trial-Grundsatz, StV 2018, 123; Siegismund/Wickern, Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege – ein Überblick, Teil 1, wistra 1993, 81; Staudinger, Dispositionsbefugnisse im Strafbefehlsverfahren, JA 2021, 159; Trapp, Das Strafbefehlsverfahren in den Zeiten der COVID-19-Pandemie, GVRZ 2020, 29; Vogel, Psychologie im Ermittlungs- und Zwischenverfahren, oder: von (schl)echter und halber Strafverteidigung, StraFo 2020, 223; Zähres, Erlass eines Strafbefehls gem. § 408a StPO in der gem. § 408 III 2 StPO anberaumten Hauptverh...