P / Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3669]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Bestellung des Pflichtverteidigers soll möglichst frühzeitig erfolgen, i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren. Der Beschuldigte kann sie selbst beantragen, sobald ihm der Tatvorwurf eröffnet ist.
2.	Ist der Beiordnungsantrag gestellt und liegt ein Beiordnungsgrund nach § 140 vor, hat die Bestellung unverzüglich zu erfolgen (sog. Unverzüglichkeitsgebot).
3.	Umstr. ist, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch noch möglich/zulässig ist, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist, z.B. durch Einstellung.

Rdn 3670

Literaturhinweise:

Beckemper, Der Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren, NStZ 1999, 221

Castorf, Die Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nach der EMRK Zugl. Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 13.9.2016 – 50541/08 u.a., Ibrahim u.a./. Vereinigtes Königreich = HRRS 2017 Nr. 272, HRRS 2017, 169

Eisenberg, IQ 37 – Verwertungsverbot polizeilicher Vernehmung ohne Verteidiger betreffend Tatvorwurf des Mordes (§ 211 StGB), DRiZ 2011, 365

ders., Vorenthaltung notwendiger Verteidigung nach Ergreifung aufgrund Haftbefehls und als Geständnis interpretierte Teilaussagen, StV 2015, 180

Franke, Unterbliebene Pflichtverteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren – § 141 III 1 StPO im Spannungsfeld zwischen Verwertungsverbot und sog. Beweiswürdigungslösung, GA 2002, 573

Gaede, Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch die Verteidigung gem. Art. 6 EMRK, 2007

ders., Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrecht von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren, StV 2018, 175

Galneder/Ruppert, Abwarten und … vernehmen? Die zeitlichen Grenzen der Pflichtverteidigerbestellung nach neuem Recht (§§ 141, 141a StPO) im Lichte des Art. 6 EMRK, StV 2021, 202

Hillenbrand, Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung, ZAP f.22, 1047

Inoue, Die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren, 2004

Kasiske, Polizeiliche Vernehmung ohne Pflichtverteidiger statt unverzüglicher Vorführung vor den Haftrichter, HRRS 2015, 69

Klemke, Unterlassene Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und ihre Konsequenzen, StV 2003, 413

Köster, Anm. zu OLG Oldenburg 1 VAs 4/92 vom 12.11.1992 – Kein Rechtsweg bei Ablehnung der Pflichtverteidigung im Vorverfahren, StV 1993, 512

Kreysa, Du böser Verteidiger wirst nicht mehr beigeordnet – Wenn Verteidiger nicht die Hausaufgaben des Richters übernehmen, confront 2/2017, S. 33

B. Mehle, Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 2006

Neuhaus, Ungeschriebene Belehrungspflichten im Rahmen des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO und die Folgen ihrer Verletzung, StV 2010, 45

Oellerich, Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung und Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung, StV 1981, 434

Piel, Effektivierung der Beschuldigtenrechte ab Beginn der Ermittlungen – Anspruch vs. Wirklichkeit, StraFo 2020, 362

Salinski, Pflichtverteidiger am Sonntag, StV 2008, 500

Renzikowski, Das Konfrontationsrecht im Fokus des Anspruchs auf ein faires Verfahren, in: Festschrift für Volkmar Mehle, zum 65. Geburtstag, 2009, S. 529

Schlothauer, Europäische Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung, StV 2018, 169

Sowada, Zur Notwendigkeit der Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren, NStZ 2005, 1

Summers/Garland/Studer, Das Recht auf Verteidigung – Anspruch und Wirklichkeit, ZStR 2016, 133

Teuter, Die Beiordnung des Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren, speziell in Haftsachen, StV 2005, 233

Thörnich, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der unerreichbare (Auslands-)Zeuge – Appell zur Stärkung des Konfrontationsrechts bei präjudizierender Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren zugleich Besprechung von EGMR Urt. v 15–12–2015 – 9154/10 (Schatschaschwill v Deutschland), ZIS 2017, 39

Weider, Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und Opferschutz, StV 1987, 317

Wohlers, Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers: zur Umsetzung des Anspruchs auf Verteidigung in den Fällen erbetener Verteidigung, StV 2007, 376

s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3305, bei → Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Mandanten, Teil P Rdn 3442, und bei → Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen richterlicher Vernehmung, Teil P Rdn 3461.

Rdn 3671

1. Die Bestellung des Pflichtverteidigers soll möglichst frühzeitig erfolgen, i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren. Der Beschuldigte kann sie selbst beantragen, sobald ihm der Tatvorwurf eröffnet ist (hierzu → Pflichtverteidiger, Verfahren der Beiordnung, Teil P Rdn 3622), eines Beiordnungsantrags der StA bedarf es nicht. Der Gesetzgeber verfolgte mit dem durch das am 13.12.2019 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) das Ziel eines Perspektivenwechsels weg von der HV hin zum EV. Hierfür wurden die Beiordnungsgründe teils so umgestaltet, dass sich der...