D / Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1818]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nach der Rspr. des BVerfG bei der Durchsuchung von besonderer Bedeutung.
2.	Von Bedeutung ist zunächst die Art des Tatvorwurfs bzw. des Verfahrens.
3.	Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit spielt der Zeitablauf ebenfalls eine Rolle.
4.	Abzustellen ist bei der Prüfung auch auf die von der Durchsuchung betroffenen Personen/Gruppierungen, wie z.B. Berufsgeheimnisträger.
5.	Eine besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung bedarf auch die Wohnungsdurchsuchung, die auf die Sicherstellung von Datenträgern oder Mobiltelefonen, Smartphones und sonstigen Datenspeichern gerichtet ist oder, wenn E-Mails beschlagnahmt werden sollen.
6.	Zu prüfen ist bei der Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme immer, ob nicht nahe liegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Rdn 1819

Literaturhinweise:

Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387

Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Rechtsanwaltskanzlei ZAP F. 22, S. 413

Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 2000

Dann, Durchsuchung und Beschlagnahme in der Anwaltskanzlei, NJW 2015, 2609

Eibach/Ruhs, Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Grenzen der Wohnungsdurchsuchung beim Verdacht des Sichverschaffens und Besitzens kinder- oder jugendpornographischer Schriften – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 15.8.2014 – 2 BvR 969/14 (=Edathy-Fall) und BVerfG, Beschl. v. 1.8.2014 – 2 BvR 200/14 (= "Posing-Fall"), Jura 2015, 718

Feiber, Beschlagnahme im Privatklageverfahren, NJW 1964, 709

Fromm, Zwangsmaßnahmen zur Fahreridentifizierung in der Spedition – Über die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen im Bußgeldverfahren, VRR 2014, 455

Gercke/Wölky, Beschlagnahme und Durchsicht elektronisch gespeicherter Daten von Anwaltskanzleien, PStR 2013, 38

Gramse, Verkehrsstraftat, Führerscheinbeschlagnahme, Wohnungsdurchsuchung, NZV 2002, 345

ders., Führerscheinbeschlagnahme und Wohnungsdurchsuchung, DAR 2003, 156

R. Hamm, Grundrechtseingriffe durch Wechsel der Sprachebene – Eine Erwiderung auf Niemann wistra 2021, 13, wistra 2021, 17

­Hiéramente, Durchsuchung und "Durchsicht" der Unternehmens-IT – Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO, wistra 2016, 432

Kemper, Durchsuchung von EDV-Anlagen beim Berufsgeheimnisträger, PStR 2006, 136

ders., Die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen, wistra 2007, 249

Müller, Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.2.2012, Az.: 2 BvR 1954/11 (Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Notariats), DNotZ 2012, 597

­Niemann, Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Anwaltskanzleien, Banken und Behörden – zugleich Anmerkung zu LG Köln wistra 2021, 37 und wistra 2021, 38, wistra 2021, 13

Quermann, Durchsuchung und Beschlagnahme beim steuerlichen Berater, wistra 1988, 254

Rau, Das Rechtsanwalts- und Notaranderkonto bei Durchsuchung und Beschlagnahmemaßnahmen, wistra 2006, 410

Rebler, Durchsuchung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren, SVR 2014, 41

Röß, Die Durchsuchung von Arztpraxen beim Verdacht des Abrechnungsbetruges, NZWiSt 2018, 483

Rüping, Steuerberatung, Steuerhinterziehung und Durchsuchung, DStR 2006, 1249

Schelzke, Die iCloud als Gefahr für den Rechtsanwalt? HRRS 2013, 86

Schork, Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht, NJW 2012, 2694

Stiller, Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung nach §§ 103, 105 StPO gegenüber einem Insolvenzverwalter als unbeteiligtem Dritten, ZInsO 2008, 1633

Wohlwend, Die Durchsuchung, gerade bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO, HRRs 2015, 454

s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742, bei → Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines, Teil D Rdn 1756, und bei → Steuerstrafverfahren, Besonderheiten, Teil S Rdn 4156.

Rdn 1820

1. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nach der Rspr. des BVerfG bei der Durchsuchung von besonderer Bedeutung (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfG NJW 1994, 2079; 2007, 1804; StV 2015, 614; StraFo 2015, 61 m. Anm. Laudon StRR 2015, 97 für Durchsuchung beim Verteidiger; Beschl. v. 29.7.2020 – 2 BvR 1188/18, StRR 11/2020, 14; zur Beachtung im EDV-Bereich BVerfG NJW 2005, 1917; 2006, 976 und bei der Durchsuchung von Rundfunkanstalten BVerfG NJW 2011, 1859; → Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts, 851 ff.; → Durchsuchung, Anordnung, Inhalt, Teil D Rdn 1789; Bär CR 1995, 158 ff., 227 ff., insbesondere 229 f.; allgemein zum Verfassungsrecht und Strafprozess Rieß StraFo 1995, 94 ff. m.w.N. und zu den grundgesetzlichen Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse Gusy NStZ 2010, 353 ff., 357 f.). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist als Ausfluss vom Rechtsstaatsprinzip und zum Schutz der Privatsphäre bereits bei der Antragstellung durch die StA zu beachten (LG D...