Das Wichtigste in Kürze:

1. Die Anordnung der Durchsuchung nach der StPO erfolgt i.d.R. durch richterlichen Beschluss (§ 105 Abs. 1).
2. Eine besondere Anordnung der Durchsuchung ist nur notwendig, wenn der Betroffene sich der Maßnahme nicht freiwillig unterwirft.
3. Der von der Durchsuchung Betroffene muss über die Verweigerungsmöglichkeit belehrt werden.
4. Der Beschuldigte/Betroffene kann die Einwilligung in die Durchsuchung und/oder Beschlagnahme grds. jederzeit widerrufen.
5. Checklisten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses.
 

Rdn 1756

 

Literaturhinweise:

Amelung, Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337

ders., Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1990 zum Schutz der materiellen Grundrechte im Strafverfahren, StV 2002, 161

Asbrock, "Gefahr im Verzug" für den Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen, NJ 2001, 293

Baldarelli, Der Richtervorbehalt oder Gefahr im Verzuge bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung, Krim 2006, 69 und 135

Beichel/Kieninger, "Gefahr im Verzug" aufgrund Selbstausschaltung des erreichbaren, jedoch "unwilligen" Bereitschaftsrichters, NStZ 2003, 10

Bilsdorfer, Anfangsverdacht wegen bankunüblicher Abwicklung, PStR 2001, 187

Bittmann, Gefahr im Verzug – Anmerkung zum Urteil des BVerfG, wistra 2001, 137 ff., 451

Braun, Bestimmtheitserfordernis, PStR 2002, 53

Brüning, Der Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 2005

dies., Der Richtervorbehalt – ein zahnloser Tiger, ZIS 2006, 29

dies., Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten, ZIS 2006, 237

Burgmer, Bundesverfassungsgericht setzt Rahmen für Wohnungsdurchsuchung, Krim 2007, 528

Burhoff, Prüfung der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, PStR 1998, 147

ders., Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140

Burkhard, Die Rechtmäßigkeit von Bankdurchsuchungen ist mehr als zweifelhaft, V&S Heft 4 1999, 22

ders., Zur Begründung einer Durchsuchung beim Berater nach § 103 StPO, PStR 2000, 7

Carl/Klos, Schwarzgeldtransfer nach Luxemburg: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Kreditinstituten durch die Steuerfahndung – Anmerkungen zum Beschluß des BVerfG – 2 BvR 396/94 – vom 23.3.1994, wistra 1994, 211

Ditges, Durchsuchung und Beschlagnahme in den Bankenfällen sind rechtswidrig, PStR 1998, 68

Eibach/Ruhs, Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Grenzen der Wohnungsdurchsuchung beim Verdacht des Sichverschaffens und Besitzens kinder- oder jugendpornographischer Schriften – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 15.8.2014 – 2 BvR 969/14 (=Edathy-Fall) und BVerfG, Beschl. v. 1.8.2014 – 2 BvR 200/14 (= "Posing-Fall"), Jura 2015, 718

El-Ghazi, Die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – das Ende der freiwilligen Atemalkoholkontrolle, ZIS 2019, 110

Fahrner, Der Anfangsverdacht im freiheitlichen Rechtsstaat, Krim 2020, 548

Fickenscher/Dingelstadt, Richterlicher Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr"?, NJW 2009, 3473

Gottschalk, Kann ein Haftbefehl zur Nachtzeit in der Wohnung des Beschuldigten vollstreckt werden?, NStZ 2002, 568

Gusy, Grundgesetzliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse i.S.d. Art 13 II GG, NStZ 2010, 353

Harms, Kann ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss auch mündlich erlassen werden?, DRiZ 2004, 25

ders., Warum eine mündliche Durchsuchungsanordnung des Richters rechtswidrig ist und welche Konsequenzen eine lediglich mündliche Anordnung für das weitere Verfahren hat, StV 2006, 215

Herrmann, Neuregelung des richterlichen Bereitschaftsdienstes und richterliche Unabhängigkeit, DRiZ 2004, 316

Herrmann/Soine, Durchsuchung persönlicher Datenspeicher und Grundrechtsschutz, NJW 2011, 2922

Hiéramente, Durchsuchung und "Durchsicht" der Unternehmens-IT – Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO, wistra 2016, 432

Höfling, Fernmündliche Durchsuchungsanordnungen durch den Richter gem. §§ 102 ff. StPO, JR 2003, 408

Hofmann, Der "unwillige" Bereitschaftsrichter und Durchsuchungsanordnungen wegen Gefahr im Verzug, NStZ 2003, 230

Hoven, Die Grenzen des Anfangsverdachts – Gedanken zum Fall Edathy, NStZ 2014, 361

Hüls, Der Richtervorbehalt – seine Bedeutung für das Strafverfahren und die Folgen von Verstößen, ZIS 2009, 160

Kemper, Durchsuchung von EDV-Anlagen beim Berufsgeheimnisträger, PStR 2006, 136

ders., Die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen, wistra 2007, 249

Klein, Nachtzeit, Einrichtung von richterlichen Bereitschaftsdiensten, Gefahr in Verzug Zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 12.3.2019 – 2 BvR 675/14Krim 2019, 526

König, Richtervorbehalt im Strafverfahrensrecht und Polizeirecht – Und die Eilkompetenz der Polizei, Krim 2003, 513

Krehl, Gefahr im Verzug, JR 2001, 491

ders., Richtervorbehalt und Durchsuchungen außerhalb gewöhnlicher Dienstzeiten, NStZ 2003, 461

Krekeler/Schütz, Die Durchsuchung von bzw. in Unternehmen, wistra 1995, ...

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