Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Nach § 35a EStG begünstigt sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird.[33] Dagegen ist bei einer (Neu-)Verlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes zwischen einerseits den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss (= die Verbindung des ö...mehr

Rz. 12 Des Weiteren müssen nach Auffassung der Rechtsprechung im Rahmen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte die Voraussetzungen einer Betriebsstätte i. S. d. § 28 GewStG i. V. m. § 12 AO nicht nur bei der Gesamtbetriebsstätte, sondern auch bei allen ihren Teilen in den verschiedenen Gemeinden – also den Teilbetriebsstätten – vorliegen.[1] Danach können z. B. Bauausführung...mehr

Der bestreikte Arbeitgeber hat nach der Rechtsprechung des BAG aber auch eine Reaktionsmöglichkeit, die diese Schwierigkeiten nicht aufwirft. Er ist nämlich nicht verpflichtet, einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er kann statt dagegen zu halten, sich auch dem Streik auch beugen und den bestreikten Betrieb oder Betriebsteil für d...mehr

Ein bestreikter Arbeitgeber kann auch ohne auszusperren unter bestimmten Bedingungen die Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer oder von Arbeitnehmern bestimmter Abteilungen seines Unternehmens und deren Bezahlung verweigern. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeit aufgrund von Streik verursachten Verhältnissen tatsächlich unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar geworden ist...mehr

Koalitionen haben das Recht, autonom das Arbeits- und Wirtschaftsleben zu fördern.[1] Das Arbeitsleben wird im Autonomiebereich durch Tarifverträge geregelt. Sie anzustreben, ist Teil des gewährleisteten koalitionsgemäßen Verhaltens. In diesem Kontext versteht die Rechtsprechung den Arbeitskampf juristisch nicht als emanzipatorischen oder vorrevolutionären Akt. Er wird schli...mehr

Da ein rechtmäßiger Streik stets um ein tarifvertraglich regelbares Ziel geführt werden muss, versteht es sich fast von selbst, dass er auch von einer Gewerkschaft organisiert, geführt und verantwortet sein muss. Denn nur Gewerkschaften im Rechtssinne[1] sind überhaupt in der Lage, normativ wirkende Tarifverträge abzuschließen.[2] Deshalb ist auch nach der ganz überwiegenden...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat das Arbeitskampfrecht nicht geregelt. Deutsches Arbeitskampfrecht ist im ganz Wesentlichen Richterrecht. Die Begriffe Arbeitskampf und Streik werden zwar in einigen Gesetzen erwähnt. Dort geht es aber nicht um das Recht der kollektiven Arbeitsniederlegungen in seinen zentralen Problembereichen, sondern nur um Berührungspunkte des geregelten Arbei...mehr

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht nach § 3 EFZG, wenn der kranke Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Arbeitsvergütung gehabt hätte. Die Krankheit muss alleinige Ursache dafür sein, dass keine entgeltpflichtige Arbeitsleistung erbracht wurde.[1] Ist ein Arbeitnehmer während des Arbeitskampfes krank, besteht ein Entgeltfortzahlungsa...mehr

Eine besondere Bedeutung hat diese Arbeitskampfregel im Zusammenhang mit der Diskussion um die sogenannten Warnstreiks. Bei diesen auf kurze Zeit befristeten Streiks geht es zumindest im Grundsatz vorrangig darum, der Gegenseite die Kampfbereitschaft einer möglichst großen Arbeitnehmergruppe für einen etwa erforderlich werdenden, länger andauernden Vollstreik zu signalisiere...mehr

Begriff Zu jeder Wohnung gehört in der Regel ein Kellerraum. Er kann Bestandteil der Wohnung und damit des Sondereigentums sein. Keller können aber auch im Gemeinschaftseigentum verbleiben. In diesen Fällen wird die Nutzungsberechtigung für die einzelnen Kellerräume in der Regel durch Begründung von Sondernutzungsrechten den jeweiligen Eigentümern der einzelnen Wohnungen zug...mehr

Begriff Zu Mehrfamilienhäusern in Form von Eigentumswohnungen gehören oft große Grünflächen, deren Anpflanzungen das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage prägen. Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 stellt sich die Problematik einer Ersatzbepflanzung unter Veränderung der Grünanlage wesentlich unproblematischer dar, da auch bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseige...mehr

Die Rechtsprechung des BAG geht davon aus, dass das Betriebsverfassungsgesetz und die sich aus ihm ergebenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte auch während eines Arbeitskampfes gelten. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält hier keine sachliche Bereichsausnahme. Mögliche Einschränkungen der gesetzlichen Rechte bedürfen einer arbeitskampfrechtlichen Rechtfertigung. Hiervo...mehr

Auch im Bereich der sozialen[1] und wirtschaftlichen[2] Angelegenheiten bleiben die Rechte aus § 87 BetrVG während eines Arbeitskampfes im Grundsatz ungeschmälert bestehen. Nur dann, wenn in Reaktion auf das Arbeitskampfgeschehen im eigenen Betrieb Kurzarbeit eingeführt werden soll, kann der Arbeitgeber dies ohne Zustimmung des Betriebsrats – aber auch ohne Unterstützung dur...mehr

Die vom BAG rechtsfortbildend entwickelten Arbeitskampfregeln kommen immer wieder unter einen erheblichen Druck von Seiten internationalrechtlicher von der Bundesrepublik ratifizierter Rechtsregeln. Es ist bisher allerdings noch nicht zu einer Korrektur der höchstrichterlichen Rechtsprechung gekommen. Normative Grundlage dieses Drucks ist besonders Art. 6 Abs. 4 der Europäisc...mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge...mehr

Als arbeitskampfbezogene personelle Einzelmaßnahmen, bei denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats[1] nach § 99 BetrVG modifiziert sein kann, kommen insbesondere in Betracht Versetzungen für die Dauer des Arbeitskampfes, um die Arbeitsplätze von streikenden Arbeitnehmern anderweit zu besetzen, Neueinstellungen zur Ausführung bestreikter Funktionen nicht aber Neueinstellunge...mehr

Auch das Recht auszusperren ist, wenn es denn einmal ausgeübt wird, durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Die Wahrscheinlichkeit soll erhöht werden, dass es im Zuge der Tarifverhandlungen zu "richtigen" und interessengerechten Regelungen kommt. Aussperrungen sind deshalb auch nur dann rechtmäßig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind und nicht gegen ...mehr

Kann ein bestreikter Arbeitgeber wegen des Streiks von ihm mit Kunden abgeschlossene Verträge nicht erfüllen, ist wegen der Rechtsfolge nach der Art des von ihm Geschuldeten zu unterscheiden: Schuldet er einen Gegenstand der Gattung nach, bleibt er verpflichtet, ihn zu liefern. Er muss in ggf. anderweitig beschaffen. Er haftet nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Ges...mehr

Im Ergebnis noch weitgehend ungeklärt ist die konkrete Rechtslage in den Kirchen, was deren Recht angeht, gegen ihre Einrichtungen gerichtete Streikmaßnahmen mithilfe der staatlichen Gerichte abzuwehren. Die großen Kirchen beschäftigen in ihren Einrichtungen eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Arbeitsverträgen. Zu diesen Einrichtungen gehören nicht nur die K...mehr

Das Tarifeinheitsgesetz hat mithin keine beeinträchtigende Wirkung auf die tatsächlichen und vorstellbaren Beeinträchtigungen der Allgemeinheit durch Streiks in der Daseinsvorsorge, insbesondere im Luft- und Eisenbahnverkehr sowie in den Krankenhäusern. Ein speziell auf diese Problematik zielender Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft[1] hatten ebenfalls keinen Erfolg....mehr

Das Streikgeschehen kennt eine Vielzahl von Erscheinungsformen, durch die Vorenthaltung von arbeitsvertraglich geschuldeter Arbeitsleistung auf den oder die Arbeitgeber Druck auszuüben. Einige von ihnen sind überkommen, andere sind in Reaktion auf Veränderungen in den Produktionsverhältnissen oder auf rechtliche Neuausrichtungen, etwa in der höchstrichterlichen Rechtsprechun...mehr

Rz. 1 § 79a BetrVG wurde durch das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BGBl. 2021 I Nr. 31, 1614-1648) eingefügt. Durch die europäische Datenschutzgrundverordnung und die dadurch notwendig gewordene Änderung des BDSG war die bisherige Rechtslage zweifelhaft geworden, wonach der Arbeitgeber die für den Datenschutz verantwortliche Stelle war und ...mehr

Die Rechtsprechung hat aus den wenigen verfassungsrechtlichen Vorgaben und allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Zivil- und Strafrechts das Arbeitskampfrecht und konkrete Arbeitskampfregeln entwickelt. Sie sollen einerseits die Nachteile des Arbeitskampfes für die Beteiligten und Dritte auf das für den Zweck des Arbeitskampfes Erforderliche reduzieren. Sie müssen andererseits ab...mehr

Führen Fernwirkungen von Arbeitskämpfen zur vorübergehenden (teilweisen) Unmöglichkeit, die in einem Drittunternehmen angestellten Arbeitnehmer zeitweise weiter zu beschäftigen, kann es zu Entlassungen oder zur Notwendigkeit kommen, die regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Fraglich ist, ob die von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite finanzierte Bundesagentu...mehr

Bei der Aussperrung geht es immer darum, über eine Druckausübung auf die Arbeitnehmer den tariflichen Gegenspieler zu treffen und zum Einlenken bei Tarifverhandlungen zu veranlassen. Für den einzelnen Arbeitgeber oder auch die Arbeitgeber einer Branche kann sich aber auch das Ziel ergeben, wenn derzeit keine zwingend wirkenden tarifvertraglichen Absicherungen gelten, einheit...mehr

Will ein bestreiktes Unternehmen trotz Streiks seine Aktivitäten weiterführen, kann es auch naheliegen, über Anreize und Belohnungen nachzudenken, um zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer zur Weiterarbeit zu veranlassen. Verschiedene Verhaltensweisen kommen hier in Betracht: Man kann eine angemessene Erhöhung des Entgelts für solche Arbeit versprechen, die trotz bestehenden St...mehr

Das am 10.7.2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz und dessen zentrale Bestimmung § 4a TVG ist bei seiner sehr kontroversen Entstehung als "Streikbremse" beworben worden. Es diente vordergründig nur dem Ziel, dem von der Rechtsprechung langjährig zugrunde gelegten und am 7.7.2012[1] aufgegebenen Grundsatz der Tarifeinheit – in veränderter Form – eine gesetzliche Grundla...mehr

Der Streik ist das gängige Mittel, dessen sich abhängig Beschäftigte im Arbeitskampf bedienen. Der Begriff "strike" stammt aus dem England des 19. Jahrhunderts. Er meinte zunächst nur den plötzlichen "Schlag" einer Arbeitnehmergruppe gegen den sozialen Gegenspieler. Heute versteht man unter dem Streik die planmäßige und gemeinschaftliche ("kollektive") Verweigerung der nach ...mehr

Die Lehre von der Verteilung des Arbeitskampfrisikos[1] kann in Drittbetrieben nicht ohne weiteres so angewendet werden, wie sie nach herrschender Rechtsauffassung innerhalb des (teil-)bestreikten Unternehmens gilt. Die Lage ist hier ähnlich wie bei der Behandlung indirekter und direkter Streikarbeit. Bei indirekter Streikarbeit in Drittunternehmen kann man nicht ohne weiter...mehr

Das Übermaßverbot oder das Gebot der Proportionalität von Kampfmittel und Kampfziel ist die wohl wichtigste, aber auch die am schwersten in ihrem Umfang festzulegende Arbeitskampfregel. Es geht hier nicht um eine Zensur von Tarifforderungen. Es kann nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein, ob eine angestrebte Lohn- und Gehaltserhöhung es nach ihrer wirtschaftlichen B...mehr

Überblick Auch im privaten Bereich sind steuerliche Aufzeichnungspflichten zu beachten. Dieser Beitrag informiert Sie über die aktuellen einzelnen Vorschriften. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten im privaten Bereich sind zu finden in § 4 Abs. 5 EStG, § 10b EStG, § 50a EStG, § 73d EStDV, § 14 UStG, § 147a AO.mehr

Begriff Zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) wurden im Rahmen der Liberalisierung des Prüfwesens in Deutschland eingeführt. Sie können seit dem 1.1.2008 die Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen (Alt- und Neuanlagen) durchführen, die bisher von den amtlich anerkannten Sachverständigen der Überwachungsorganisationen (TÜV) durchgeführt wurden. Damit wurde ein Wechsel ...mehr

Ist eine Rechnung falsch oder unvollständig kann sie berichtigt werden (s. o.). Dabei ist zwischen dem Zeitpunkt der Berichtigung und dem Zeitpunkt der Wirksamkeit zu unterscheiden: Laut dem Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) ist ein Vorsteuerabzug grundsätzlich erst nach Berichtigung durch den Rechnungsaussteller möglich; d. h. nur mit einer geänderten Rechnung kann auch de...mehr

Überblick Nicht immer ist eine Rechnung richtig. Fehler haben ihre Ursache u. a. in den anspruchsvollen Regelungen des Umsatzsteuerrechts. So kann es dazu kommen, dass auf der Rechnung ein zu hoher Steuerbetrag oder ein zu niedriger Steuerbetrag oder ein Steuerbetrag unberechtigt oder eine wesentliche Angabe in der Rechnung nicht ausgewiesen wird. Der Beitrag gibt einen Überblick,...mehr

Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die – unwiderrufliche – Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprech...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, ...mehr

1. Änderungs- und Berichtigungsvorschriftenmehr

Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

Überblick Der folgende Beitrag erläutert die für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 und für den Antrag auf Dauerfristverlängerung einschließlich der Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 in Betracht kommenden Eintragungen in den amtlichen Formularen und gibt zahlreiche weiterführende Hinweise. Dabei wurden die neueste Rechtsprechung des BFH und des EuGH sowie die jüngsten V...mehr

Das Wichtigste aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther[*] In der nachfolgenden Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2021 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt. Alle Materia...mehr

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Rz. 18 Die Regelung des § 3d S. 2 UStG greift grundsätzlich auch für innergemeinschaftliche Erwerbe im Rahmen von Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG). Liegen jedoch alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG) vor, fällt die Rechtsfolge des § 3d S. 2 UStG für den mittleren Unternehmer (= ...mehr

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Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther[*] In der nachfolgenden Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2021 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt. Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot unter www.steuerberate...mehr

Nach Abschn. 18.6 UStAE kann das Finanzamt unabhängig von der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG den Unternehmer in Sonderfällen von der Abgabe der Voranmeldungen befreien. Solche Sonderfälle sind u. a. vorgesehen für: Unternehmer, bei denen in bestimmten Voranmeldungszeiträumen regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht, z. B. bei Aufsichtsratsmitgliedern, deren Tätigkeit jähr...mehr

Wegen verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe der Voranmeldung kann ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der Zahllast (Vorauszahlung) – höchstens 25.000 EUR – festgesetzt werden.[1] Die Zahlungs-Schonfrist in § 240 Abs. 3 AO hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Sie betrifft lediglich die Säumniszuschläge und ...mehr

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Rz. 22 Der Erwerber darf zwar die nach § 3d S. 1 UStG, nicht jedoch die nach § 3d S. 2 UStG geschuldete Erwerbsteuer, als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG).[1] Diese Regelung trat am 30.6.2013 in Kraft und setzt die vorherige entsprechende Rechtsprechung des EuGH[2] und des BFH[3] um. Zur Entlastung von der Erwerbsteuer nach § 3d S. 2 UStG muss zwingend der Na...mehr

Überblick Seit 2011 können Rechnungen auch in elektronischer Form erstellt und archiviert werden. Um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleisten sind gewisse Normen einzuhalten. Zu unterscheiden sind folgende Fälle: Erstellung elektronischer Belege, Empfang elektronischer Belege und Umwandlung von Papierbelegen in elektronische Belege (= Digitalisieren, Scannen). Worau...mehr

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