Arbeitskampfrecht / 6.4.3.1 Übermaßverbot und Tarifeinheitsgesetz

Am 10.7.2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten, das Tarifkollisionen im Betrieb unterbinden will: Im selben Betrieb sollen nicht nebeneinander Tarifverträge angewendet werden müssen, die von der Arbeitgeberseite mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen wurden und die zumindest teilweise einen identischen Geltungsbereich haben, aber nicht – in jeder Hinsicht – inhaltsgleich sind. Dazu ordnet der neue § 4a TVG an, dass in dem betreffenden Betrieb nur der von den kollidierenden Tarifverträgen angewendet werden muss, dessen Gewerkschaft im Betrieb in dem Zeitpunkt die meisten Mitglieder hat, in dem es zur Kollision kommt, die kollidierenden Tarifverträge also erstmals gemeinsam in Kraft sind. Die Mehrheit ist im Streitfall in einem komplizierten und im Zweifel sehr zeitaufwendigen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren[1] zu ermitteln.[2]

Anlass für diese durch zahlreiche Verfassungsbeschwerden angegriffene Gesetzgebung war das seit der Jahrtausendwende verstärkte Aufkommen von Berufsgruppengewerkschaften wie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Vereinigung Cockpit (VC), des Marburger Bundes der angestellten Ärztinnen und Ärzte (MB) und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und deren eigenständiger, nicht selten von Arbeitskampfmaßnahmen begleiteten Tarifpolitik.

Wie schon die hier angesprochenen Berufe zeigen, hatten die von diesen Gewerkschaften durchgeführten Kampfmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Allgemeinheit, die einen erheblichen Regelungsdruck auf den Gesetzgeber auslösten. Hinzu kamen die Interessen der großen Sozialpartnerverbände, eine Regulierung der mit der Verbandskonkurrenz einhergehenden Verschärfung und Verschiebung der Regelungskonflikte durch den Gesetzgeber zu erreichen. Da die Zustimmung der DGB-Gewerkschaften zu diesem Gesetzgebungsprojekt aber gut nachvollziehbar davon abhängig gemacht war, dass es nicht zu einer allgemeinen Einschränkung des Streikrechts kam, enthält das Gesetz trotz des Regelungsanlasses keine Bestimmung zum Arbeitskampfrecht. Die amtliche Gesetzesbegründung führt allerdings aus: "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Der Arbeitskampf ist Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie. Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde. Im Rahmen der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dazu können auch Strukturen des Arbeitgebers und die Reichweite von Tarifverträgen gehören."[3]

Es spricht zwar viel dafür, dass für einen Tarifvertrag, der letztlich nicht angewendet wird, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gestreikt werden dürfte. Dieser Rechtssatz wird aber in Fällen drohender Tarifkollision nur in den allerseltensten Fällen verhindern, dass es im Vorfeld hiervon nebeneinander oder nacheinander zu Streiks kommt, die von konkurrierenden Gewerkschaften ausgerufen werden. Ob ein Tarifvertrag verdrängt, also letztlich nicht angewendet wird oder nicht, hängt in jedem einzelnen Betrieb von der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ab. Bestehen in den Betrieben desselben Unternehmens bei Haustarifverträgen oder in Betrieben von Unternehmen des Tarifgebiets bei Flächentarifverträgen unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse, sind Arbeitskämpfe, ggf. auch außerhalb des späteren Anwendungsbereichs zur Unterstützung einer Regelung für die Betriebe, in denen sie letztlich angewendet werden, ohne Weiteres statthaft. Darüber hinaus ist die für die Verdrängungswirkung maßgebliche Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder erst im Zeitpunkt der Kollision, also nachdem die kollidierenden Tarifverträge bereits erkämpft sind, zu ermitteln. Eine Vorwirkung einer möglichen oder wahrscheinlichen Mehrheit mit der Wirkung eines Streikverbots wird in aller Regel auch deshalb ausscheiden, weil es in den Auseinandersetzungen bis dahin – auch aufgrund der jeweils erhobenen Tarifforderungen – zu erheblichen Verschiebungen in der Mitgliedschaft kommen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.7.2017 über 5 der 11 anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz und insbesondere § 4a TVG entschieden.[4] Es hat entschieden (darauf erkannt), dass das Gesetz mit dem Grundgesetz nur insoweit nicht vereinbar ist, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 TVG verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden. Im Übrigen ist das Tarifeinheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar. Wege...

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