Arbeitskampfrecht / 12.6.2 Die Bedeutung der Arbeitskampfrisikolehre für die von einem Streik mittelbar Betroffenen

Die Lehre von der Verteilung des Arbeitskampfrisikos[1] kann auf Auswirkungen von Arbeitskämpfen in Drittbetrieben nicht ohne weiteres so angewendet werden, wie sie zur Lösung der Probleme dient, die sich innerhalb des (teil-)bestreikten Unternehmens ergeben. Die Lage ist hier ähnlich wie bei der Behandlung indirekter und direkter Streikarbeit. So wie man bei indirekter Streikarbeit in Drittunternehmen nicht ohne weiteres aus allgemeinen Solidaritätsgedanken Sonderrechte für einzelne Arbeitnehmer ableiten kann, reicht auch der Umstand, dass die hier zu behandelnden Störungen in Drittbetrieben irgendwie auf Arbeitnehmerverhalten zurückgehen, allein nicht aus, die Risiken abweichend zu verteilen. Es bleibt beim Grundsatz, dass der Arbeitgeber, der die Organisationsgewalt im Unternehmen hat, auch das Organisationsrisiko, und damit sowohl das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungsrisiko zu tragen hat.[2]

Andererseits kann die uneingeschränkte Möglichkeit, den Druck auf den sozialen Gegenspieler in Teil- oder Schwerpunktstreiks ohne wirtschaftliches Risiko für die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer überproportional zu erhöhen, zu einer Verschiebung der Kampfparität führen. Sie ist nach Auffassung der Rechtsprechung nicht hinzunehmen, wenn sie aus übergeordneter Sicht angemessene Tarifergebnisse verhindert. Deshalb gelten die die mittelbar betroffenen Arbeitgeber einseitig belastenden Regeln über das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko nur eingeschränkt bei Störungen, die auf einem Streik in einem anderen Betrieb beruhen und die Fortsetzung des eigenen Betriebes ganz oder teilweise unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar machen. Eine Verteilung des Arbeitskampfrisikos auf die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite des Drittunternehmens ist vorzunehmen, wenn die Fernwirkungen des Streiks das Kräfteverhältnis der unmittelbar kampfführenden Parteien beeinflussen können. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn die für den mittelbar betroffenen Betrieb zuständigen Verbände mit den unmittelbar kampfführenden Verbänden identisch oder doch organisatorisch eng verbunden sind.

 
Praxis-Beispiel

Fernwirkung eines Streiks

Wird bei der jährlichen Tarifrunde in der Metallindustrie um den Pilotabschluss in Nordwürttemberg/Nordbaden gestreikt, und kommt es aufgrund dieses Streiks zu Betriebsstörungen in Metallunternehmen Nordrhein-Westfalens, dann ist eine solche Fernwirkung evident; die Risiken sind zu verteilen.

Ist das Risiko arbeitskampfbezogen zu verteilen, dann bedeutet dies, dass das Wirtschaftsrisiko, also die Gefahr wirtschaftlicher Einbußen infolge anderweitiger Kampfmaßnahmen, vom Arbeitgeber, das Beschäftigungs- und Lohnrisiko von dessen Arbeitnehmern zu tragen ist.[3] Eine derartige Verlagerung des Lohnrisikos – Wegfall des Lohnanspruchs bei weggefallener Beschäftigungsmöglichkeit – scheidet nur ausnahmsweise aus, wenn die Ursache der Produktionseinschränkung auf einer offensichtlichen unternehmerischen Fehldisposition beruht.

Soll aufgrund von Fernwirkungen anderweitiger Arbeitskämpfe die regelmäßige Arbeitszeit in Drittunternehmern herabgesetzt oder Kurzarbeit gefahren werden, dann hat der Betriebsrat hierbei nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht ist nicht allein deshalb suspendiert, weil Ursache der Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit Fernwirkungen eines Arbeitskampfes sind. Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte kommen erst in Betracht, wenn Teile der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft selbst streiken oder ausgesperrt werden.[4]

[1] S. Abschn. 11.3.
[2] BAG, Beschluss v. 22.12.1980, 1 ABR 276/79.
[3] BAG, Beschluss v. 22.12.1980, 1 ABR 276/79.
[4] BAG, Beschluss v. 22.12.1980, 1 ABR 276/79.

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