Die "Highlights" im steuerlichen Verfahrensrecht 2021 (AO-StB 2021, Heft 12, S. 392)

Das Wichtigste aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

[Ohne Titel]

Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther^[*]

In der nachfolgenden Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2021 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

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[*] Der Autor ist Steuerberater in Übach-Palenberg. Er ist Regierungsdirektor a. D. und war stellvertretender Vorsteher bei einem Finanzamt.

I. Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2020	Darstellung der verfahrensrechtlichen und strafrechtlichen Änderungen	AO-StB 2021, 1
Digitale Rentenübersicht	Mit dem Gesetz Digitale Rentenübersicht v. 11.2.2021 (BGBl. I 2021, 154) wurde §§ 139 u. 139b AO entsprechend angepasst.	AO-StB 2021, 73
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche	Nach der gesetzlichen Neuregelung wird der Tatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB künftig alle Straftaten als Vortaten einbeziehen.	AO-StB 2021, 113
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer	Mit dem sog. Registermodernisierungsgesetz (BGBl. I 2021, 591) erfolgt die Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurden § 139a Abs. 1 und § 139b Abs. 3–6 AO na die neue Rechtslage angepasst.	AO-StB 2021, 149
Steueroasenabwehrgesetz verabschiedet	Der BR hat das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Wettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet.	AO-StB 2021, 213

II. Verwaltungsanweisungen

Änderung der Mitteilungsverordnung	Darstellung der Änderung der Mitteilungsverordnung v. 18.11.2020	AO-StB 2021, 1
Verwaltungsgrundsätze bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen	Mit BMF-Scheiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung der §§ 90 und 162 AO bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen.	AO-StB 2021, 18
Änderung des AEAO	Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur AO mit sofortiger Wirkung in zahlreichen Bereichen geändert und aktualisiert.	AO-StB 2021, 85
InsO – Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung	Mit BMF-Schreiben v. 27.1.2021 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Anweisungen zur Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) neu gefasst.	AO-StB 2021, 87
Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland	Das LfSt Bayern hat in seiner Vfg. v. 29.1.2021 ausführlich zur Verlagerung der elektronischen Buchführung in einen Drittstaat und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen hat Stellung genommen.	AO-StB 2021, 123
Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen	Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Handhabung der §§ 138d-138k AO Stellung genommen.	AO-StB 2021, 161
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/ SARS-CoV-2)	Im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, hat das BMF ergänzend zum BMF-Schreiben v. 19.3.2020 – IV A 3 - S 0336/19/10007:002 (BStBl. I 2020, 262) bislang bestehende verfahrensrechtliche Steuererleichterungen verlängert und weitergehende Regelungen getroffen.	AO-StB 2021, 162
Neuregelung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages durch das Steuermodernisierungsgesetz	Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ausführlich zur Neuregelung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags Stellung genommen, die erstmals für Steuererklärungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind.	AO-StB 2021, 163
Gemeinnützigkeit: Unterstützung anderer Körperschaften (§ 58 Nr. 1 bis 5 AO)	Nach der Änderung des § 58 AO durch das Jahressteuergesetz 2020 hat die Finanzverwaltung Regeln für die Unterstützung anderer Körperschaften zusammengefasst.	AO-StB 2021, 225
Anwendungsfragen zur Verlängerung von Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 und der zinsfreien Karenzzeiten	Mit BMF-Schreiben v. 20.7.2021 hat sich die Finanzverwaltung zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten geäußert.	AO-StB 2021, 245
Gemeinnützigkeit: Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland	Die OFD Frankfurt/M. (OFD Frankfurt/M. v. 2.3.2021 – S 0170A-50-St53) fasst die Voraussetzungen zusammen, die bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland von steuerbegünstigten Körperschaften zu beachten sind.	AO-StB 2021, 256
Erneute Änderung des AEAO	Mit BMF-Schreiben v. 6.8.2021 hat die Finanzverwaltung erneut Teile des AO-Anwendungserlasses geändert-	AO-StB 2021, 277
LfSt Niedersachsen zum Zins-Urteil des BVerfG	Mit Pressemitteilung v. 17.9.2021 hat das Landesamt für S...