Arbeitskampfrecht / 6.1 Tariflich regelbares Ziel

Eine wichtige Einschränkung erfährt das Recht zur kollektiven Arbeitsniederlegung durch ihre Einbindung in die den Koalitionen obliegende, mit Hilfe von Tarifverträgen erfolgende Regelung des Arbeitslebens (Art. 9 Abs. 3 GG). Der Arbeitskampf wird juristisch nicht als emanzipatorischer oder vorrevolutionärer Akt, sondern schlicht als Hilfsmittel zur sachgerechten kollektiven Regelung der Arbeitsbedingungen verstanden. Ihm wird eine Komplementärfunktion im Rahmen der Tarifautonomie zugewiesen. Im Individualvertrag ist die Vertragsparität typischerweise gestört. Man spricht hier von einer strukturellen Ungleichgewichtslage in den individuellen Arbeitsbeziehungen. Durch sie sind im Arbeitsverhältnis die Möglichkeiten unterschiedlich verteilt, die eigenen Interessen bei der Vertragsgestaltung durchzusetzen. Der Tarifautonomie kommt die Aufgabe zu, an die Stelle der gestörten Parität im Individualverhältnis eine kollektive Verhandlungsebene mit ausgewogen verteilten Durchsetzungschancen zu setzen. Auf ihr können für beide Seiten angemessene Verhandlungsergebnisse erwartet werden. Aus dieser sehr stark typisierenden Sicht erklärt sich das das Arbeitskampfrecht prägende Wertungsprinzip der Kampfparität. Hierunter hat man das Gestaltungsziel des den Gesetzgeber vertretenden Richters zu verstehen, die Rechte und Pflichten im Arbeitskampf so ausgewogen zuzuordnen, dass keine Seite der anderen die dann in den einzelnen Vertragsverhältnissen geltenden Bedingungen diktieren kann.

Aus der Hilfsfunktion des Streiks als Mittel zur Gewährleistung einer ausgewogenen kollektiven Verhandlungssituation bei der Regelung der Arbeitsbedingungen folgt die erste konkrete Grenze des Streikrechts, seine Bindung an ein tarifvertraglich regelbares Ziel. Es müssen also Regelungen angestrebt werden, die zulässigerweise Inhalt eines Tarifvertrages sein können. Das sind nach § 1 Abs. 1 TVG Regelungen der Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien im Verhältnis zueinander (schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags) und Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen (normativer Teil des Tarifvertrags).

 

Praxis-Beispiel

Kein Streikrecht bei drohender Auslagerung

Das Ob der Auslagerung unternehmerischer Funktionen auf ein ausländisches Tochterunternehmen ist als reine unternehmerische Maßnahme einer erzwingbaren tariflichen Regelung wohl nicht unterwerfbar. Ein Streik, mit dem vorrangig diese unternehmerische Maßnahme als solche verhindert werden soll, ist deshalb nach der bisherigen Rechtsprechung rechtswidrig,

Um welche von der streikführenden Gewerkschaft angestrebten Ziele es geht, muss grundsätzlich anhand der Forderungen ermittelt werden, welche die streikführende Gewerkschaft dem sozialen Gegenspieler im Zusammenhang mit dem Streikbeschluss übermittelt hat. Ergänzend können aber auch die sonstigen auf die verantwortliche Gewerkschaftsleitung zurückführbaren Umstände herangezogen werden, um den Schwerpunkt des gewerkschaftlichen Forderungspakets zu ermitteln. Hier ist allerdings im Einzelnen noch manches unklar.

Selbst wenn das Regelungsziel an sich – thematisch – den möglichen Regelungsinhalten eines Tarifvertrags zuzuordnen ist, kann ein zur Durchsetzung eines solchen Zieles durchgeführter Streik von vorneherein rechtswidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn der angestrebte Tarifvertrag wegen des Inhalts der angestrebten Regelung rechtswidrig und deshalb unwirksam wäre.

 

Praxis-Beispiel

Kein Streikrecht bei Durchsetzung von Diskriminierung

Ein Tarifvertrag, in dem Vergütungshöhen für bestimmte Personengruppen festgelegt werden, ist selbstverständlich rechtlich möglich und grundsätzlich statthaft. Gleichwohl ist ein Streik um einen solchen Tarifvertrag rechtswidrig, wenn mit ihm offensichtlich (etwa frauen- oder ausländer-) diskriminierende Regelungen durchgesetzt werden sollen.

Die Frage, inwieweit rechtswidrige Regelungen innerhalb eines Tarifvertragsentwurfs mit einer Vielzahl von Einzelbestimmungen einen um diesen Tarifvertrag geführten Streik rechtswidrig machen können, hatte das Bundesarbeitsgericht bisher offen gelassen. Man konnte deshalb meinen, dass angestrebte Einzelbestimmungen, die zwar rechtswidrig sind, aber am gesamten Tarifvertrag gemessen nur geringere Bedeutung haben, im Einzelfall für die Bewertung des Streiks selbst keine Rolle spielen müssen. Mit seinem Urteil vom 26.7.2016 ist das Bundesarbeitsgericht dem aber in der Sache entgegen getreten. Es ging dort zwar nicht um eine materiell-rechtlich rechtswidrige Einzelforderung, sondern um eine relativ unerhebliche Teilforderung, die noch in einem voll wirksamen Tarifvertrag geregelt war, die also der Friedenspflicht (unten 6.3) unterlag und für die deshalb nicht hätte gestreikt werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte den betreffenden Streik insgesamt für rechtswidrig. Der streikführenden Gewerkschaft entzog es das Recht, sich auf ein rechtmäßiges Alternativverha...

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