Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen i.d.R. eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt (OVG Bremen NZV 2015, 358). Demgegenüber sieht das OVG Greifswald (NJW 2015, 251...mehr

Zur Sichtbarkeit der das Abstellen verbietenden Beschilderung und den Erkundigungspflichten des Fahrzeugführers äußert sich das OVG Berlin-Brandenburg (DAR 2016, 712). An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, seien hiernach geringere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfa...mehr

Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (bis hin zu Mord und Totschlag) in Ausübung ihres Dienstes. Die Bundesregierung ist nicht länger gewillt, die stetig z...mehr

In dem dem BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14, StRR 10/2016, S. 8) zugrunde liegenden Verfahren führte die Staatsanwaltschaft zunächst wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls ein Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt". Nachdem die ermittelnde Kriminalinspektion Trier eine Tatortbesichtigung durchgeführt hatte und während sich das Ermittlungsverfahren n...mehr

Ebenso wie im Strafverfahren steht es dem Betroffenen auch im Bußgeldverfahren frei, sich zur Sache zu äußern. Der sog. Nemo-tenetur-Satz gilt auch hier: Aus einem vollständigen Schweigen dürfen keine für den Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gibt der Betroffene allerdings zu einem einheitlichen Vorgang Teilauskünfte, so kann dem Schweigen im Übrigen eine Ind...mehr

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr

Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht begleichen. Seit Jahren führen die Auslandsvertretungen Saudi-Arabie...mehr

Die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ergeht durch einen zu begründenden richterlichen Beschluss. Dessen förmliche Zustellung ist nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig (vgl. KK-Bruns, 7. Aufl. 2013, § 111a StPO, Rn 6b). Bei Gefahr im Verzug kann der Führerschein auch durch die Polizei beschlagnahmt werden, §§ 98 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 3 StPO. Hinweis...mehr

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betroffene allein bewohnt, u.a. eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betroffene anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Kons...mehr

§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO verlangt für die Blutentnahme einer Blutprobe eine richterliche Anordnung. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (StA) oder die Polizei ist nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (= "Gefahr im Verzug") zulässig. Die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, zunächst die Einholung einer richterlichen...mehr

Ein weiterer Referentenwurf betrifft den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung" (s. ZAP Anwaltsmagazin 14/2016, S. 721). Er enthält u.a. die lange erwartete Umgestaltung des § 81a Abs. 1 StPO, Stichwort: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Angefügt werden soll ein Satz 2: "Die Anordnung der Entnah...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.1.2015 – 2 StR 204/14) • Die bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch ggf. Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden (Anschluss an BGH NStZ 2013, 336). ZAP EN-Nr. 314/2015 ZAP 7/2015, S. 364 – 364mehr

Die wohl häufigste Anlasstat für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Trunkenheit im Verkehr. Die Verteidigung gestaltet sich hier oftmals schwierig, vor allem wenn der Beschuldigte, wie häufig, im öffentlichen Verkehrsraum im Rahmen einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und die Alkoholisierung durch eine Blutprobe festgestellt ist. aa) Richtervor...mehr

Die Experten des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags haben zu Beginn dieses Jahres wieder zu einer Reihe aktueller verkehrsrechtlicher Probleme Stellung bezogen und Empfehlungen an den Gesetzgeber formuliert. Auf ihrer Tagung am 26. und 27. Januar in Goslar sprachen sie sich u.a. für die Schaffung eines umfassenden Radnetzes in Deutschland aus und rieten von der Einführung de...mehr

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

Zur Nachschaupflicht des sein Fahrzeug abstellenden Verkehrsteilnehmers bezüglich der Beschilderung hat sich das BVerwG geäußert (NJW 2016, 2353 = zfs 2016, 474 = VRR 8/2016, 17 [Burhoff]): Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wah...mehr

Eine Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 hat für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,2 ‰ – lag (VGH Mannheim ...mehr

Die Wertgrenze, ab der ein bedeutender Schaden vorliegt, wird nach wie vor überwiegend bei 1.300 EUR festgesetzt (Fischer, a.a.O., § 69, Rn 29 m.w.N.). Versuche einzelner Gerichte, diese seit 2002 ständig herangezogene Wertgrenze höherzusetzen (so etwa LG Landshut DAR 2013, 588: 2.500 EUR), haben bislang kaum Nachahmer gefunden; allerdings hat sich das LG Braunschweig jüngst...mehr

Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen, zugleich aber die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren sollen. Vorgesehen...mehr

Im Gegensatz zur Trunkenheitsfahrt können die Umstände, die beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort für einen Ausnahmefall sprechen, i.d.R. bereits frühzeitig vorgebracht werden. So kommt ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis insbesondere in Betracht, wenn der Beschuldigte innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall freiwillig nachträglich die erforderlichen Festste...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung (nur) erhebliche Zweifel bestehen (LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2015 – 534 Qs 142/15). Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und d...mehr

In § 55 OWiG ist vorgeschrieben, dass der Betroffene vor Erlass eines Bußgeldbescheids anzuhören ist. Es ist allerdings nicht geregelt, in welcher Form dies zu geschehen hat (zur Anhörung des Betroffenen eingehend Burhoff/Gübner, OWi, Rn 373 ff.). Anders als im Strafrecht (§ 163a StPO) genügt im Bußgeldverfahren auch, dass dem Betroffenen nur Gelegenheit zur Äußerung gegeben...mehr

Angesichts des bevorstehenden Ferienreiseverkehrs hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf die Fahrverbote für die Monate Juli und August aufmerksam gemacht. Danach dürfen in diesen Monaten Lkw über 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger auch am Samstag nicht fahren – das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird entsprechend ausgedehnt. Auf hoch b...mehr

Die Kl. schloss im Jahr 2011 bei der Bekl. u.a. eine Kfz-Teilkaskoversicherung für ihren Pkw ab. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB 2008 in der Fassung vom 1.9.2010 waren das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör (A.2.1.1) u.a. gegen Entwendung versichert (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren demgegenüber Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind, etwa a...mehr

(AG Köln, Urt. v. 6.3.2017 – 142 C 57/16) • Ein Reisender ist nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) verpflichtet, einen von ihm behaupteten Verlust von Gegenständen aus seinem aufgegebenen Koffer sowie dessen Beschädigung binnen sieben Tagen schriftlich anzuzeigen, um seine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fluggesellschaft zu erhalten. Die Meldung bei „Lost and Found“ ...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 4.8.2015 – 3 Ss OWi 874/15) • § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS select" fahrspur- und anlassbezogen über kurze Identsequenzen hergestellte Fahrervideoaufzeichnungen zur zuverlässigen Kennzei...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wird von vielen Beschuldigten häufig als schwerwiegender empfunden als die in Verkehrsstrafverfahren meist drohende Geldstrafe und entsprechend groß ist oftmals der Wunsch, der frisch mandatierte Verteidiger möge zuallererst schnellstmöglich "den Führerschein zurückholen". Dieses nachvollziehbare Anliegen ist freili...mehr

Um die nach der Entscheidung des BVerfG (NJW 2007, 1345 = VRR 2007, 150 [Burhoff]) umstrittene Frage der Folgen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe ist es ruhig geworden. Allerdings weist das OLG Naumburg (NZV 2016, 242 = DAR 2016, 283) darauf hin, dass eine willkürliche, bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts vor einer B...mehr

Bisher ist ein Reformbedarf im Strafverfahren nur diskutiert worden (vgl. zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 5/2016, S. 205). Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser enthält zahlreiche Vorschläge für Änderungen im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren, für die Revision und die Strafvollstreckung, um zu erreichen, dass das Strafverfahren in all...mehr

Die Experten des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vom 27. bis 29. Januar in Goslar stattfand, haben eine Reihe von Empfehlungen an Gesetzgebung und Justiz formuliert. Dazu zählt u.a., dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die MPU absolvieren müssen, wenn sie ihren Führerschein zurückerhalten wollen. Zur...mehr

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272) soll erstmals am 9.3.2017 im Bundestag beraten werden. Künftig sollen Gerichte ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängen können und nicht wie bislang nur bei solchen, die bei oder im Zusammenhang mit ...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt darauf, das Gesetz gegen strafbaren Hass und Hetze in sozialen Netzwerken noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. "Aus Sicht der Justizpraxis ist das Ziel des Gesetzes, strafbare Inhalte rasch aus dem Netz zu entfernen, nachdrücklich zu begrüßen", so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Die Anbieter sozialer Netzwerke müssen ...mehr

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren kann sich der Betroffene im OWi-Verfahren nur wirksam verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt (vgl. Burhoff/Stephan, OWi, Rn 185 ff.; Burhoff, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl. 2015, § 5 Rn 233 ff. [im Folgenden kurz: Ludovisy/Eggert/Burhoff/Bearbeiter]; Cierniak zfs 201...mehr

Der Bundesrat hat Ende September dem bereits zuvor vom Bundestag gebilligten Gesetz zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes seine Zustimmung erteilt. Damit kann nun die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste in Bund und Ländern neu geordnet werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Koordination der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern. So kö...mehr

Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Falle einer Abschleppmaßnahme auch dann zu einer Halterfeststellung und Benachrichtigung nicht verpflichtet, wenn die Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße durchgeführt wird und die Möglichkeit besteht, dass sich die Wohnungsanschrift des Halters in unmittelbarer Nähe zu dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug befindet (VG Bremen DAR 2...mehr

Die Bundesregierung hat im Januar eine Reform des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Sie will damit insbesondere die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Zudem sollen Waffenbesitzern strengere Vorgaben für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gemacht werden. Kern der Neuregelung ist eine Strafbefreiungsregelung. Danach können Besitzer nicht eingetragen...mehr

Auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich Mitte März die Justizminister der Länder getroffen, um über Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalttaten zu sprechen. Geeinigt haben sie sich auf einen Aktionsplan, der eine konsequente und besser koordinierte Verfolgung extremistischer Straftaten vorsieht. Geplant sind insbesondere ein gründlicherer Informatio...mehr

Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen, auch des Verfahrensrechts, und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (BGHSt 24, 15, 21; OLG Bamberg DAR 2011, 212 = VRR 2011, 83; OLG Hamm DAR 1973, 139; DAR 2010, 99 = VRR 2011, 75; OLG Köln NZV 2010, 270 = NStZ-RR 2010, 88). Mit der Zulassun...mehr

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,2 % weniger als im Jahr 2014 (748.800). Wie das Statistische Bundesamt Anfang Februar mitteilte, ging die Zahl der Verurteilten in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und...mehr

In Art. 3 EMRK ist einer der wichtigsten Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert. Im Unterschied zu den meisten materiell-rechtlichen Bestimmungen der Konvention sieht Art. 3 EMRK keine Ausnahmen vor und nach Art. 15 Abs. 2 EMRK darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, von ihm abgewichen werden. Die Konvention e...mehr

Nimmt ein (Polizei-)Beamter an einer von einem bekannten Rechtsextremisten geleiteten Veranstaltungen teil, stellt sich die Frage, ob er hierdurch ein Dienstvergehen begeht. Denn der Beamte, der im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in einer dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft tätig ist, könnte den Anschein setzen, sich mit dem ...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung Anfang Mai dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität zugestimmt. Danach müssen die Gerichte künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive des Täters bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften sollen schon bei ihren Ermittlungen auf die Motivation de...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 3.2.2011 in H. verstorbenen C. R. (im Folgenden Ch.R.). Der (...) ledige Kläger war seinem Vorbringen zufolge der Lebensgefährte der Ch.R. (...); diese war ebenfalls nicht verheiratet gewesen und hatte auch keine eigenen Abkömmlinge. Ch.R. war seit vielen Jahren an Multipler Sklerose erkrankt gew...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt (s. dazu BT-Drucks 18/9534), ist bei den Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hat die Bundesregierung kürzlich ihre Erkenntnisse über die sog. Reichsbürgerbewegung dargelegt. Wie es darin heißt, gehen Anhänger der in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Gruppen, Sekten und konkurrierenden "Reichsregierungen" aufgesplitterten sog. Reichsbürgerbewegung von einer Weiterexistenz...mehr

Zu Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots wird hingewiesen auf Deutscher, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn. 1461 ff., 1721 ff. Hinweis: Übersicht zur Entwicklung des Fahrverbots im Jahr 2014 bei Deutscher NZV 2015, Heft 4. a) Ein starker Stuhldrang lässt die Regelwirkung bei einem einschlägigen...mehr

Bei einer zur Tageszeit durchgeführten Messung durch Nachfahren muss dem Urteil zu entnehmen sein, wie lang die Messstrecke und wie groß der gleichbleibende Abstand zwischen dem vorausfahrenden Betroffenen und dem nachfahrenden Messfahrzeug waren, außerdem ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert/geeicht war (u.a. BayObLG NZV 1994, 448; OLG Celle VA 2005, 215...mehr

"Die Verwaltungsbehörde hat einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den der Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Das AG hat unter dem Datum vom 9.11.2015 die Akten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen offensichtlich ungenügender Sachaufklärung an die Verwaltungsbehörde gem. § 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG zur weiteren abschließenden Sachaufklärung und anschließenden ...mehr