Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Am 13.10.2017 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.9.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3532). Im StGB wird in § 315d der Straftatbestand des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrze...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist mutwillig, § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO. 1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger W...mehr

Die Verfolgung und Festnahme von Tatverdächtigen ist mit Risiken für die dabei Tätigen verbunden, die grds. nach allgemeiner Meinung Ausgleichsansprüche begründen sollen. 1. Ausgleichsansprüche der Dienstherren der in erster Linie zur Verfolgung berufenen Polizeibeamten werden im Regelfall unter dem Blickwinkel der Herausforderungsformel zuerkannt. Beispielhaft ist die Entsch...mehr

" … Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet, da die Klage begründet ist. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 116 Abs. 1 S. 2 und 3, 115 Abs. 1 S. 4 VVG zu, da sie im Verhältnis zum Bekl. gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. Ziff. I. 1.3 der vereinbarten AKW leistungsfrei ist." Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass der B...mehr

Im Jahr 2016 hatte sich das BVerwG[32] mit einer von der Ortspolizeibehörde erlassenen Anordnung, Warnbaken zu entfernen, auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte diese auf öffentlichem Straßengrund, der in seinem Eigentum steht, aufgestellt. Hierdurch wurde die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen genauso erschwert wie die Zufahrt zum Nachbargrundstück. In der Berufungsinstanz ob...mehr

Leitsatz In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden. Entscheidung Einer Bewerberin in Griechenland wurde die Aufnahme in die griechische Polizeischule verweigert, weil sie die dort vorgegebene Mindestgröße von 1,70 m nicht erfüllte. Die Frau war der Ansicht, dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskrimi...mehr

Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO – der gem. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei der Vernehmung durch einen Polizeibeamten gilt – ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Anschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen Anwalt einzuschalten. Zu belehren ist der "Beschuldigt...mehr

Der BGH geht davon aus, dass ein Beweisverwertungsverbot in manchen Fällen disponibel ist, d.h. dass der Beschuldigte der Verwertung widersprechen muss; tut er dies nicht, so ist eine Verwertung möglich. Das ist der Gegenstand der sog. Widerspruchslösung des BGH.[29] Für die Anwendung und Begrenzung des Verwertungsverbotes gilt nach dem BGH Folgendes: Hat ein Verteidiger des A...mehr

Rz. 1 Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass es sich um Leistungen an Angehörige der aufgezählten Personengruppen handelt. Zu den Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei gehören auch die abgeordneten Beamten der Schutzpolizei. Bis zum Vz 2014 waren nicht alle Angehörigen der Zollverwaltung, sondern nur die Angehörigen des Zollfahndungsdienstes in die Steuerbef...mehr

Es ist letztlich noch nicht geklärt, ob eine Wohnsitzdauer von 185 Tagen im Ausstellerstaat bei Ausstellung des Führerscheins erfüllt sein muss[10] oder ob es ausreicht, wenn ein Wohnsitz in der Weise begründet wird, dass es als gesichert anzunehmen ist, dass dort ein Aufenthalt von 185 Tagen erfolgen wird.[11] Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage – soweit ersichtlic...mehr

Festgestellt wurde, dass der Betr. an der Linksabbiegerspur aufgrund der dort separaten Ampel für Linksabbieger warten musste und zwar in erster Position an der Ampel unmittelbar vor dem Haltebalken. Hinter ihm standen mehrere Fahrzeuge. Rechtsseitig vom ihm auf der sog. Geradeausspur stand ein Lkw und dahinter ein Polizeifahrzeug. Zu der Zeit, als sich die Polizei auf der r...mehr

Der mittlerweile Verurteilte hatte in erheblich alkoholisiertem Zustand eine Körperverletzung begangen. Nachdem seitens der Polizei die Ermittlungen aufgenommen worden waren, zeigte der Rechtsanwalt die Übernahme der Verteidigung des – damals – Beschuldigten an. Er nahm zur Sache ausführlich Stellung und regte die Erledigung des Verfahrens im Strafbefehlswege an. Für diesen ...mehr

1 Der Bürger[2] nimmt die Polizei besonders und gerade mit Bezug auf ihre Aufgaben im Straßenverkehr wahr – hier kommt ein jeder irgendwann einmal mit Polizeidienstkräften in Berührung: wenn beispielsweise Polizeibeamte anlässlich eines Verkehrsunfalls zum Unfallort gerufen werden, dort Beweise gesichert und ggf. gewonnen werden, zudem Beamte bei Verkehrskontrollen, Geschwi...mehr

Ein weiteres Feld der polizeilichen Tätigkeit, das herausgegriffen werden soll, besteht in der Verkehrserziehung, die sich dadurch auszeichnet, dass Schulung, Aufklärung, Übung, Kontrolle und Akzeptanz schließlich zu Können führen. Wie am Beispiel der schulischen oder universitären Einwirkung auf die Lernenden ist dabei von hoher Wichtigkeit, dass – neben der Transparenz der...mehr

Der Fokus soll hier u.a. darauf liegen, dass das repressive Handeln der Polizei aus Sicht der Bürger von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz staatlicher Regeln und damit deren Einhaltung ist.mehr

Der Bürger[2] nimmt die Polizei besonders und gerade mit Bezug auf ihre Aufgaben im Straßenverkehr wahr – hier kommt ein jeder irgendwann einmal mit Polizeidienstkräften in Berührung: wenn beispielsweise Polizeibeamte anlässlich eines Verkehrsunfalls zum Unfallort gerufen werden, dort Beweise gesichert und ggf. gewonnen werden, zudem Beamte bei Verkehrskontrollen, Geschwindi...mehr

Es werden auf den Punkt gebracht daher folgende Thesen vertreten:[34]mehr

In kurzer Folge hat das OLG dann die Entscheidung bekräftigt[32] und festgestellt: "1. Die Verkehrsüberwachung gehört zum Kernbereich staatlicher Hoheitsaufgaben. Sie ist der Polizei und den Ordnungsbehörden übertragen." 2. Die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung ist nur für die Tätigkeiten zulässig, die die Herrschaft über die Messung nicht betreff...mehr

Darüber hinaus ist aus Sicht des Bürgers klar, dass seine Daten bei der Erhebung auf Seiten des Staates geschützt werden und mit ihnen sorgsam umgegangen wird, unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Betroffenen, einen Beschuldigten, einen Zeugen oder aber Geschädigten handelt.mehr

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Überwachung durch private Dritte datenschutzrechtlich problematisch ist, weil eine Verantwortungsverschiebung nur bedingt möglich ist, die Kontrolle für Betroffene hierdurch erschwert wird und die Unabhängigkeit Privater grundsätzlich fraglich sein dürfte. Das "Totschlagsargument" der geringeren Kosten für die öffentli...mehr

Fragen des Datenschutzes, insbesondere die Erhebung von Daten im Rahmen einer Verkehrsüberwachung, sind für die Bürger, die einen Orwell'schen Überwachungsstaat ablehnen, von erheblicher Bedeutung. I. Allgemeines Grundlage hierfür ist die bahnbrechende Entscheidung des BVerfG im Volkszählungsurteil BVerfGE 65, 1, das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägu...mehr

Die Ermittlungen im Strafverfahren werden durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten, also die Polizei, geführt. Insbesondere hat die Polizei in der Praxis die Aufgabe, Zeugenvernehmungen durchzuführen. Dies gilt auch, wenn es um die Identifizierung von etwaigen Tätern geht und Gegenüberstellungen oder aber Wahllichtbildvorlagen mit etwaigen Zeugen durchgeführt werde...mehr

Es soll näher die Frage beleuchtet werden, wer für die Gewinnung von Beweisen zuständig ist, wie diese ggf. gesichert werden und wie im späteren Fall die Verwertung vor den zuständigen Gerichten vonstatten geht. Zu unterscheiden sind zunächst die infrage kommenden Beweismittel, die sowohl im Zivilprozess wie auch im Strafprozess oder in einem bußgeldrechtlichen Verfahren eine...mehr

Wird die Akteneinsicht auf Antrag nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt, sollte die Unvollständigkeit gerügt werden und zwar bereits vor der Hauptverhandlung. Diese Rüge ist zu Protokoll gem. § 257 StPO in der Hauptverhandlung zu bringen, am besten schriftlich und vollständig als Anlage zum Protokoll nach seiner Verlesung. Das spätere Rügevorbringen in der Revision...mehr

Grundlage hierfür ist die bahnbrechende Entscheidung des BVerfG im Volkszählungsurteil BVerfGE 65, 1, das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet. Ebenso bejaht BVerfGE 120, 378 die (anlasslose) Videoaufzeichnung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht umfasst die Befugni...mehr

Vor diesem Hintergrund ist also die Erhebung von Beweisen von besonderer Bedeutung.[11] Denn ohne Beweise gibt es keine Verurteilung. Folgerichtig wird ein Strafverteidiger seinen Mandanten über die Vor- und Nachteile einer Einlassung beraten. Insbesondere wird er zu prüfen haben, ob ggf. Beweisverwertungsverbote vorliegen und ob Beweisanträge zur Dokumentation bestimmter Ta...mehr

In der Verteidigung[15] gilt zunächst, dass möglichst frühzeitig die in Art. 6, 47, 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte, Art. 5, 6 EMRK, der Richtlinien 2012/13/EU vom 22.5.2012 sowie 2010/64/EU vom 20.10.2010 und schließlich § 147 StPO festgeschriebene Akteneinsicht genommen wird, um die Beweisgewinnung nachzuvollziehen und andererseits die Verwertbarkeit zu überprüfen. Di...mehr

Im Rahmen eines Prozesses werden Beweise erhoben oder aber Tatsachen unstreitig gestellt. Will eine Partei der Verwertung eines Beweises entgegentreten, so muss sie dies rechtzeitig tun, um mit ihrer Rüge wegen Verspätung nicht präkludiert zu sein. Der verspätete Widerspruch im Strafverfahren nach § 257 StPO im Rahmen des Stellungnahmerechts nach jeder einzelnen Beweiserhebu...mehr

Das OLG Frankfurt hat in einer ersten klaren Entscheidung zur Delegation auf Dritte folgende Leitsätze gefunden, die die Einschaltung Privater sicherlich kritisch bewertet und einer Abkehr von der Delegation von hoheitlichen Aufgaben auf Private vorgreifen dürfte: "1. Verkehrsüberwachung ist Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden (§ 47 OWiG, § 26 StVG)." 2. Bei der Hinzuzieh...mehr

In dem letzten Entscheid zu diesem Komplex hat das OLG Frankfurt a.M. dann bestätigt, dass die Verwaltungsbehörde "Herrin der Falldatei" ist, deren Authentizität mit dem Messbild durch sie sicherzustellen ist, weil das Beweismittel für einen Geschwindigkeitsverstoß das Messbild in der Gerichtsakte ist. Die Auswertung (Umwandlung der Falldatei in das Messbild und Bewertung) i...mehr

Einleitend ist hierzu zu sagen, dass gerade die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen bzw. ordnungsbehördlichen Entscheidungen bei den Bürgern, die sich sonst nicht in Konfrontation zur staatlichen Organisation sehen, davon lebt, dass diese transparent und nachvollziehbar sind. Dann werden sie für gerecht und angemessen erachtet. So müssen die angedrohten Sanktionen das Fehlve...mehr

Der Datenschutz ist ebenfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob die hier anstehenden Probleme durch Dritte gelöst werden können: So ist beispielsweise § 6 BDSG die zentrale Vorschrift bei der Verwendung von Dashcams, zu dessen rechtlicher Qualifizierung und Aufarbeitung der Verkehrsgerichtstag 2016 beitragen konnte.[30] Hier zeichnet sich ab, wie differenziert die Verwert...mehr

Deutlich weitreichender ist zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung die Datenschutzrichtlinie DS-RICHTLINIE (EU) 2016/680 vom 27.4.2016 (Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO),[27] die nach Art. 56 be...mehr

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen, da die Frage, ob die gefährliche Körperverletzung i.S.d. ARB ein Vergehen sei, das nur...mehr

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag geltend. Der Kl. ist Eigentümer eines Porsches. Für dieses Fahrzeug besteht bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. In den zwischen den Parteien vereinbarten AKB heißt es auszugsweise: "E.2.1 Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung" Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1.1 bis E.1.6 geregelten...mehr

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Zweitschuldner. Im zugrunde liegenden Hauptverfahren ging es um einen Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen Kinder. Der Antragstellerin war Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach Anhörung der Beteiligten ordnete das FamG die Einholung eines Gutachtens an, das a...mehr

Ein in Deutschland verkaufter Pkw war in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung einer französischen Behörde eingetragen worden. Im französischen Strafverfahren konnte bisher nicht abschließend geklärt werden, ob der Pkw dem (früheren) französischen Eigentümer abhandengekommen oder Objekt eines Versicherungsbetrugs gewesen ist. Der Pkw wurde von der Polizei in D ...mehr

[22] "… (Bereits) die Eintragung eines Kfz in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung [ist] als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der OLG; vgl. OLG Köln v. 25.3.2014 – 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf v. 20.2.2015 – I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urt. v. 2.5.2016 – 21 U 3016/15, juris). Zwar handelt es sich bei dem Schenge...mehr

1. Die Auswirkungen einer Eintragung eines in Deutschland verkauften Kfz in eine aufgrund des Beschl. des Rates der Europäischen Union v. 12.6.2007 (Beschl. 2007/533/JI im Amtsblatt der Europäischen Union v. 7.8.2007 – L205/63) erfolgten Aufnahme in eine Fahndungsliste als Rechtsmangel macht die Entscheidung deutlich. Der Beschl. schloss an das Schengener Informationssystem ...mehr

aa) Die Schlüsselverhältnisse Eine besondere Rolle bei den Indizien für das Vortäuschen eines Diebstahls spielen die Schlüsselverhältnisse. Die Versicherer verlangen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers regelmäßig die Vorlage sämtlicher Originalschlüssel (E.1.3 AKB 2008). Die Schlüssel werden auf Kopier- und Gebrauchsspuren durch Sachverständige unte...mehr

aa) Auch dieser Fall[38] betrifft nicht einen Fahrzeugdiebstahl, sondern einen Einbruchdiebstahl; er ist hier aber ebenfalls interessant. Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin bei einem Versicherungskonsortium Sachversicherungsschutz u.a. gegen Einbruchdiebstahl auch für ihre 100 %ige Tochter, eine Edelstahlrohr GmbH, hält, verklagte den führenden Versicherer auf Ersta...mehr

Senatsurteil vom 8.4.2015 – IV ZR 171/13, r+s 2015, 710–712 Ls.: Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Im April 2015 ...mehr

Im Fall eines Kfz-Diebstahls kann es zu einer Leistungsverweigerung oder Leistungskürzung des Versicherers auch dann kommen, wenn das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen und dem Versicherer der Gegenbeweis nicht gelungen ist, nämlich im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung. Relevant sind hier insbesondere Obliegenheiten nach Eintritt des ...mehr

Die Klägerin machte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung geltend wegen einer Beschädigung ihres Pkw, für den sie bei der Beklagten u.a. einen Teilkaskoversicherungsvertrag (AKB 2008) unterhielt. Versichert waren danach das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und -zubehör (A.2.1.1) gegen Entwendung (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind...mehr

Seit dem Jahr 2012 findet er regelmäßig statt: der Blitzmarathon. Was als Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen unter Federführung seines Erfinders, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), begann, hat sich in den darauffolgenden Jahren schnell zu einem bundes- und mittlerweile auch europaweiten Ereignis entwickelt, bei dem an bestimmten Tagen Polizei und Ordnungsbehörden jeweils 2...mehr

aa) Grundzüge Von der materiell-rechtlichen Risikozuweisung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Versicherungsnehmer die zum äußeren Bild gehörenden genannten vier Minimaltatsachen bewiesen hat. Dafür ist der nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses zu führende Vollbeweis erforderlich.[14] Nicht ausreichend ist die Anzeige des Diebstahls bei der Polizei.[15] Hat der ...mehr

Der Kläger verlangte Ersatz des behaupteten Zeitwerts von gut 65.900 EUR eines bei der Beklagten seit Juli 2011 versicherten "Custombikes", eine umgebaute Harley Davidson mit besonders langer Vordergabel (sog. Habermann). Der Kläger hatte das Bike im März 2011 von dem Lebensgefährten einer Freundin angeblich für 59.000 EUR gekauft. Das Bike war zuvor im Februar 2010 ebenfall...mehr

NVwKostG § 1 § 3 § 5; Nds. Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO) § 1 Abs. 1; Nds. Kostentarif zur AllGO Nr. 108.1.3.1; VwGO § 80 Leitsatz Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Be...mehr

Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Polizeipräsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle d...mehr