Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

" … 1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung nicht zu." Zwar ist sowohl das Bestehen eines Kaskoversicherungsvertrages als auch der Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig. Die Bekl. ist indes – wie das LG im Ergebnis zutreffend gesehen hat – nach E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m. E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfre...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, aber nicht begründet." Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der VGH nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entzi...mehr

1. Parteiauslagen a) Zugesprochen wurden dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Taxikosten i.H.v. 35,20 EUR, Fahrtkosten i.H.v. 170,00 EUR, Entschädigung für Aufwand i.H.v. 12,00 EUR und Entschädigung für Zeitversäumnis i.H.v. 35,00 EUR. b) Soweit dem Beschwerdeführer geltend gemachte Flugkosten vom 20.7.2014 i.H.v. 379,15 EUR in Abzug gebracht wurden, ist dies nicht zu be...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr

Eine lehrreiche Entscheidung zur exakten Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen. Nur bei eindeutig festgestellter Kausalität zwischen Alkoholisierung und Gefährdung ohne daneben verbleibenden vernünftigen Zweifeln kann von einer Strafbarkeit des § 315c StGB ausgegangen werden. Die durch den BGH am Ende dezent mitgeteilte Handlungsanweisung dürfte dem LG sicher etwas Kopf...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt sehr schön, dass man die Tatbestandsalternativen des § 142 StGB nicht unterschätzen darf. Wenn der Tatrichter den Unfallort nicht konkret feststellt, kann es trotz der hier gegebenen behandlungsbedürftigen Verletzung des Täters für das berechtigte Sichentfernen bereits zu spät sein. Denn der Täter könnte, indem er zum Wagen des weiter entfernt ...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung v. 5.6.2009 (zfs 2009, 558) einen Schadensersatzanspruch des unmittelbaren Grundstücksbesitzers bejaht, der einen unbefugt auf dem Grundstück geparkten Pkw abschleppen lässt. Die Abschleppkosten könne er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Üblicherweise beauftragen Grundstücksbesitzer und -eigentümer Abschleppunter...mehr

[1] "Das LG hat den Angekl. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision...mehr

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

" … Insgesamt ist die Klage aber auch unbegründet. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 PflVG zu, weil keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für den vom Kl. behaupteten Geschehensablauf vorliegen." Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs einen Personen- oder Sachschaden e...mehr

Eine Variante innerhalb der Fallgruppe (2) kann bei Mitgliedern der (freiwilligen) Feuerwehr gegeben sein. Zwar kann selbst bei einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr bei einer Fahrt zum Einsatz mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen aufweist, eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung statthaft sein, soweit eine Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verke...mehr

Als Paradefall wird sogar in Lehrbüchern die Konstellation benannt, dass ein die Geschwindigkeit überschreitender Polizeibeamter (privat) gemessen wird und nun das Bußgeld oder sogar das Fahrverbot dadurch umgehen möchte, dass er eine Sonderrechtskonstellation i.S.d. § 35 StVO behauptet.[44] Zwar entfällt für einen Polizeibeamten das Vorrecht des § 35 StVO nicht nur deshalb,...mehr

Der Angekl. beantragte am 4.3.2012 für das neu erworbene Fahrzeug seiner Ehefrau im Internet eine Kfz-Haftpflichtversicherung und erhielt am Folgetag per E-Mail die entsprechende Versicherungsbestätigung mit der Zusage, es bestehe Versicherungsschutz für "Zulassungsfahrten (nicht gültig für Kurzzeitkennzeichen), wenn die Zulassungsbehörde vorab ein ungestempeltes Kennzeichen...mehr

"Die gem. §§ 146, 147 VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg. Das VG hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtene Verfügung wiederherzustellen. Es sprechen ganz überwiegende Gründe dafür, dass eile Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs In dem genannten Bescheid rechtswidrig ist. An der sofortigen Voll...mehr

Die Kl. hat bei der Bekl. eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung vom 300 EUR für einen geschlossenen Kastenwagen abgeschlossen. Dieses Fahrzeug steht im Eigentum der C Bank, die das versicherte Fahrzeug an den Ehemann der Kl. verleast hat. Mit dem versicherten Fahrzeug kam der Ehemann der Kl. auf trockener und beleuchteter Fahrbahn in E nachts gegen 2.17 Uh...mehr

Interview mit Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Bayerischer Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Schnitzler/FF: Sie haben sich im April 2014 in der FAZ zu einem Thema geäußert, das im vorigen Jahr schon Gegenstand einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Vorgängerin Frau Dr. Merk war: Paralleljustiz und sogenannte Friedensrichter. Welche Erkenntnisse haben Sie über i...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. aus abgetretenem Recht kein weiterer Schadensersatzanspruch gem. § 1151 Nr. 1 VVG zu. Unstreitig hat die Kl. mit dem Unfallgeschädigten keine Vergütungsvereinbarung getroffen mit der Folge, dass gem. § 632 II BGB der Unfallgeschädigte der Kl. lediglich die branchenübliche Vergütung schuldet. Dementsprechend haftet die Bekl. dem Unfallgeschäd...mehr

I. Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder (K, T, K1, B) hervorgegangen. Nach wie vor zahlt der Antragsteller für seine Kinder B und K Unterhalt in Höhe von 488 EUR bzw. 480 EUR monatlich. Der Antragsteller arbeitet als Ingenieur bei der Firma I in P. Die Antragsgegnerin ist ge...mehr

Auch wenn Sie sich im Auto unbeobachtet fühlen, Sie haben viele fleißige Beobachter, die Sie überwachen. Dr. Michael Weyde hat bei den Homburger Tagen 2013 eindrucksvoll über geheime Daten in Kraftfahrzeugen referiert und noch die Frage gestellt: Fluch oder Segen? Die Frage wird je nach Standpunkt unterschiedlich zu beantworten sein: Nützen mir die Daten, um einen Anspruch d...mehr

Nach einem Verkehrsunfall sprang das Unfallfahrzeug trotz mehrerer Versuche nicht mehr an. Die Polizei verständigte daraufhin einen Abschleppdienst, dessen Kosten dem Kl. in Rechnung gestellt wurden. Die Werkstatt konnte keinen Defekt feststellen; vielmehr sprang das Fahrzeug am nächsten Tag wieder an. Das AG bejahte einen Anspruch des Kl. auf Ersatz der Abschleppkosten für ...mehr

" … Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entziehungsverfügung des AG v. 19.9.2013 bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Auch im Hinblick auf das Vor...mehr

1. Die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist widerlegbar durch besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters, die die Eignung nach der Tat günstig beeinflusst haben oder die den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht als den Regelfall erscheinen lassen. 2. Bei einem Beschuldigten, der etwa 1 ½ Stu...mehr

" … 1. Die Revision des Angekl. ist nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Zwar begehrt der Beschwerdeführer mit seinem ausdrücklich formulierten Revisionsantrag die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch. Die Einzelausführungen zur Revisionsbegründung lassen jedoch erkennen, dass mit dem Rechtsmittel auch die dem Schuldspruch zugrund...mehr

" … Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis war zurückzuweisen." Zwar ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen der dringende Tatverdacht einer Unfallflucht i.S.d. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben. Der Beschuldigte befuhr am 2.8.2013 gegen 19:24 Uhr mit seinem Pkw die A-Straße in B. Als er sein Fahrzeug zurücksetzte, stieß er dabei mit dem Heck gegen die...mehr

" … Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung der Bekl. Erfolg, wohingegen das Rechtsmittel der Kl. der Zurückweisung unterliegt." 1. Soweit die Kl. für den Ring “R’ auf der Grundlage des Wertnachweises der beigezogenen Ermittlungsakte eine Versicherungsleistung von 745 EUR begehrt, hat die Bekl. unstreitig vorgerichtlich keine (Teil-)Zah...mehr

" … Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage." Wie das VG [VG Freiburg – 2 K 647/13] mit zutreffender Begründung ausführlich dargelegt hat, liegen die Tatbestandsvoraussetz...mehr

" … Der Kl. steht gegen den Bekl. der mit der Klage geltend gemachte Regressanspruch gem. § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG indes nicht zu." aa) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. welche allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrags sind und mithin, ob eine wirksame Vereinbarung über die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 ...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Am 21.12.2010 brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben v. 6.1.2011 wies die Bekl. die Kl. darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde "unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Steh...mehr

Die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste zu überlassen, ist eine Schadenminderungsobliegenheit. Einer Belehrung durch den VR bedarf es nicht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 15.10.2013 – 9 U 69/13mehr

Die Entscheidung des AG Gießen entspricht der bisherigen Rspr. bzw. Kommentarliteratur. Auf der in seinem privaten Pkw durchgeführten erforderlichen Fahrt zum Einsatz kann sich ein Feuerwehrmann auch auf die Inanspruchnahme der Sonderrechte des § 35 StVO berufen (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 35 StVO, Rn 3, 5; Koehl in: Haus/Krumm/Q...mehr

Der bei der LWC als Stadtbahnfahrer beschäftigte Beklagte suchte am 19.9.2011 den Kläger auf und beauftragte ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Gegenstand der Beauftragung war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten wegen des Verdachtes der Trunkenheit im Straßenverkehr. Der Beklagte war am 18.9.2011 gege...mehr

" … 1. Zu Recht ist das AG allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sich der Unfall beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs i.S.d. § 71 StVG ereignet hat. Soweit es hierzu in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass die Zeugin Y die auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn liegende Reifenkarkasse des Beklagtenfahrzeugs überfahren und in der Folge die Kontrolle über ihr F...mehr

Trotz oder gerade wegen der Einführung web-basierter Fahrzeugdiagnose, eCall, Car-to-Car oder Car-to-X muss verhindert werden, dass digitale Abdrücke aller zukünftigen Autos und damit der Fahrdaten sowie der Fahrzeugzustandsdaten als Bewegungs- und Handlungsprofile hinterlassen oder abgerufen werden. Von einem Assistenten und einem Chauffeur wird zu Recht erwartet, dass nich...mehr

Auch wenn der Betroffene einen Fahrfehler begangen haben soll, der sich in Form eines Verkehrsunfalls ausgewirkt haben soll, werden regelmäßig Bußgeldbescheide erlassen. Bußgeldrechtlich relevante Fahrfehler befinden sich verstreut im gesamten Bußgeldkatalog.[2] Klassische Verfehlungen von Kraftfahrzeugführern sind angebliche Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, nicht den Str...mehr

Abgesehen davon, dass die Hinweise des OLG Koblenz eine Menge über die Qualität der erstinstanzlichen Verurteilung verraten, ist insb. der Abschnitt zum Vorsatz bemerkenswert. Schon in einer Entscheidung des letzten Jahres (OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2012 – 2 SsBs 76/12; fälschlich abgedr. unter OLG Koblenz, Beschl. v. 20.12.2012 – 1 SsRs 99/12; zfs 2013, 471) hatte das O...mehr

Oftmals befinden sich bei Ladungssicherungskontrollen in Sachverhaltsberichten der Polizei voreilige Unterstellungen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch gefährdet gewesen sei, dass die Ladung im Fahrzeug des Betroffenen nicht ausreichend festgezurrt oder nicht so verstaut oder gesichert gewesen sei, dass sie bei einer Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegu...mehr

Die Verteidigung ist vor dem Hintergrund des Dargestellten oftmals gezwungen, auf Privatgutachter auszuweichen. Ein Privatsachverständigengutachten ist zum einen anzuraten, wenn das Gericht die Einholung eines Gutachtens verweigert. Aber auch, wenn ein gerichtlich eingeholtes Gutachten – mit nachteiligem Ergebnis für den Betroffenen – bereits vorliegt, kommt der Betroffene n...mehr

" … 1. Die Bekl. kann sich nicht auf den Risikoausschluss in Ziffer A.3.1 der Produkt- und Leistungsbeschreibung der Privathaftpflichtversicherung berufen. Herr A hat nicht in Ausübung eines “Ehrenamtes’ gehandelt." Aus der Leistungsbeschreibung des KSA O4 sowie der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr O3 folgt, dass die Freiwillige Feuerwehr in erster Linie die – hoheitlichen ...mehr

" … II. Verfahrenshindernisse, die aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge vom Senat von Amts wegen zu berücksichtigen wären, liegen nicht vor. Insb. ist keine Verfolgungsverjährung eingetreten." Die GenStA K hat hierzu in ihrer Stellungnahme v. 15.7.2013 folgendes ausgeführt: “Nach Tatbegehung am 5.10.2012 wurde die Verjährung erstmals und rechtzeitig durch die von der Bußge...mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

Am 26.12.2009 zeigte der Kl. gegen 6:50 Uhr an, dass unbekannte Täter in sein in der F-Straße 42 in G gelegenes Haus eingedrungen seien und neben Unterhaltungselektronik, wertvollen Uhren und anderen Gegenständen auch den in der Grundstückseinfahrt parkenden Porsche sowie sein Motorrad aus der Tiefgarage des Hauses entwendet hätten. Nach der polizeilichen Ermittlungen wurden ...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

" … 1. Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Bekl. nicht gelungen ist (b)." a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grds. nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach st. Rspr. des BGH kommt dem VN vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebsta...mehr

" … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. steht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 202a, 202c StGB, § 17 UWG zu. Denn der Zugriff des Bekl. zu 3 auf die Rohdaten verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten und erfolgt nicht unbefugt i.S.v. § 202a Abs. 1 StGB oder von § 17 Abs. 2 UWG. Die Kl. ist nämlich nicht über die Rohdaten verfügungsb...mehr

Dass der Mandant nicht zur Polizei geht, um sich einzulassen, sondern zunächst der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, dürfte selbstverständlich sein. (Anfängliches) Schweigen kann dem Mandant niemals negativ ausgelegt werden, demgegenüber nachträgliches "Korrigieren" seiner Angaben gegenüber der Polizei schon. Der Mandant erscheint regelmäßig sehr aufgewühlt beim Verteidiger, w...mehr

Hinweis Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Mandant nicht in der Lage ist, die Kosten für die Reparatur des durch den von Ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall beschädigten Pkw aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Er ist Auszubildender, verfügt nicht über Rücklagen und kann auch keinen Kredit für die Finanzierung der Pkw-Reparatur erhalten. Unser Mandant ist dring...mehr

"Im Hinblick auf den Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte spricht alles für die Annahme, dass die Bekl. aufgrund eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens als Fußgängerin bei dem Versuch der Straßenüberquerung das alleinige Verschulden an der Entstehung des Schadensereignisses trifft. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Kl. anspruchsmindernd ein Annäherungsverschulden de...mehr

" … II. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der AG hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht." Die AG macht geltend, es wäre schlechthin unerträglich, dass der Untersuchte weiterhin Kfz führen dürfe, wenn sich anlässlich der Begutachtu...mehr