Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Rz. 12 Muster 2: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Köln 24. Zivilkammer 50922 Köln Aktenzeichen: 24 O 512/14 – Abschriften für Gegner anbei – In Sachen Media-Bild ./. Clementia Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten: Antr...mehr

BGB § 426; NBrandSchG § 26 Abs. 2, 4 Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13 Sachverhalt Die Kl. nimmt die Bek...mehr

[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr

Hinweis: Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts bei der Beseitigung einer Ölspur vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2014, zfs 2015, 315 [in diesem Heft]. zfs 6/2015, S. 325 - 328mehr

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13mehr

"Die zulässige Klage ist begründet. Über die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden, da diese nur für den Fall der Klageabweisung erhoben wurde." Der Kl. ist als Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gem. § 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Bekl. Herausgabe gem. § 985 BGB verlangen. Der Kl. hat das ...mehr

" … Die Kl. ist zunächst i.H.v. 5.000 EUR leistungsfrei, weil der Bekl. den Versicherungsfall durch Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand herbeigeführt hat (Versicherungsbedingungen D.2.1 und D.3.1 i.V.m. D.3.3). Die Blutentnahme um 3:27 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 ‰. Die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt im Strafbefehl bezog sich allerdings auf die ...mehr

Geht der Bußgeldbescheid wegen eines Parkverstoßes zurück auf eine Anzeige durch eine Privatperson, darf die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen als Halter des Fahrzeugs nicht die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen. Es ist umstritten, ob die durch einen Privaten durchgeführte Verkehrsüberwachung eine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides nach ...mehr

" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr

" … Mit Verfügung v. 3.7.2014 hat das Landratsamt die dem ASt. am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom ASt. vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht." Die Fahrerlaubnisbeh...mehr

Rz. 3 Nach § 53 Abs. 1 werden als Wahlorgane (neben den Wahlbeauftragten und den Wahlleitungen) Wahlausschüsse bestellt. Soweit es sich dabei um die bei einem Versicherungsträger tätigen Wahlausschüsse handelt, sind sie nach Abs. 1 für die Vorabfeststellung der Vorschlagsberechtigung einer Arbeitnehmervereinigung (vgl. § 48a) zuständig. Das Verfahren betrifft grundsätzlich a...mehr

In Art. 7 Abs. 1b der Zweiten Führerschein-Richtlinie wie auch inhaltlich gleichlautend in Art. 7 Abs. 1e der Dritten Führerschein-Richtlinie ist festgelegt, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers in diesem Staat ist. Der ordentliche Wohnsitz in diesem Sinn ist in Art. 9 Abs. 1 der Zweiten Füh...mehr

Rz. 22 Vgl. auch die Nachweise bei § 24 SGB I. Burgemeister, Posttraumatische Symptome im Alter – Zur Reaktualisierung traumatischer Kriegserlebnisse bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, Med Sach 2002 S. 127. Dahm, Verschollenheit im sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, ZfS S. 2003, 71. Dannecker/Biermann, Das Opferentschädigungsgesetz im...mehr

Hinweis: Das BVerwG hat damit die Revision gegen das Urt. des BayVGH v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641 zurückgewiesen. Der Volltext der Entscheidung ist abgedr. in "Der Verkehrsanwalt" – DV 2015, 69. Der permanente Einsatz einer Dash-Cam zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall zu benutzen/an die Polizei wei...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

Dass seinen Kraftfahrtversicherungsschutz gefährdet, wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist nichts Neues. Neu – und einen Graben zwischen Strafrecht und Versicherungsvertragsrecht aushebend – scheint nur zu sein, was unter dem unerlaubten Entfernen zu verstehen ist. Das OLG Stuttgart hatte über einen Entschädigungsanspruch eines vollkaskoversicherten VN zu entscheide...mehr

" … 1. Der Kl. ist als VN berechtigt, Versicherungsschutz für den mitversicherten C T geltend zu machen. Unstreitig besteht ein Versicherungsvertrag, in welchem sich die Bekl. verpflichtet hat, Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche Dritter gegen C T zu gewähren. Die Bekl. ist zu Leistungen verpflichtet, da nach der fahrlässigen Inbrandsetzung von zwei Gartenhütten ...mehr

" … 1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung nicht zu." Zwar ist sowohl das Bestehen eines Kaskoversicherungsvertrages als auch der Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig. Die Bekl. ist indes – wie das LG im Ergebnis zutreffend gesehen hat – nach E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m. E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG leistungsfre...mehr

"Die Beschwerde des ASt. ist gem. §§ 146, 147 VwGO zulässig, aber nicht begründet." Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der VGH nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2. VwGO vorzunehmende Abwägung zugunsten des Interesses des ASt. ausfällt, vom Vollzug der Entzi...mehr

Rz. 1 Im Rahmen vieler Zivil- sowie auch Strafprozesse ist die im Vorfeld erfolgte Unfallaufnahme die Basis für die Gutachtenerstellung. In den meisten Fällen wird sie direkt nach dem Unfallereignis durch die Polizei oder aber einem Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es, Spuren und Daten zu sichern, über die dann im Nachhinein Rückschlüsse auf das Unfallereignis gezogen...mehr

Rz. 14 1. Angaben zum Versicherungsverhältnis 2. Angaben zu anderweitiger Rech...mehr

Rz. 54 Grundsätzlich sollte sich ein Gutachten nicht ausschließlich auf das ErgebniseinerVorwärtssimulation unter Zuhilfenahme von z.B. PC-Crash (wie aber auch z.B. Carat, AnalyserPro, Virtual Crash) stützen, was durch die folgenden Analysen veranschaulicht wird, Abb. 3.23 und 3.24. Abb. 3.23 Rz. 55 Ausgangspunkt dieser Simulationen ist ein Unfallgeschehen, bei dem zwei annähe...mehr

Rz. 48 Eine Vielzahl von Entschädigungsansprüchen sind gesetzlich geregelt. Da es sich nicht um Schadenersatzansprüche im Sinne des Schadenersatz-Rechtsschutzes handelt, besteht für die Geltendmachung kein Rechtsschutz. Hierunter fallen u.a. folgende gesetzliche Bestimmungen:mehr

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

Rz. 76 Die o.g. Bedingungen sollen anhand des folgenden Praxisbeispiels näher erläutert werden. Im konkreten Fall geriet ein Radfahrer vor einen Linienbus und wurde von diesem erfasst. Der Radfahrer befuhr den Radweg rechts am Fahrbahnrand einer stadteinwärts führenden Straße. Er steuerte dann unvermittelt nach links, um die Straße zu überqueren. Zeitgleich näherte sich dann...mehr

Rz. 25 Eine Eigentumsverletzung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen (z.B. wenn ein Fahrzeug jede Bewegungsmöglichkeit verliert und seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird).[42] Rz. 26 Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Fahr...mehr

Rz. 1 Das Motiv für einen (versuchten) Versicherungsbetrug können z.B. Vorschäden am Pkw sein, die entweder gar nicht oder primitiv behoben wurden. Nicht selten sind auch massive technische Defekte (z.B. Motorschaden) oder auch eine nur schlechte Verkäuflichkeit eines Kfz ein Anlass, weil das jeweilige Modell entweder am Markt nicht gefragt ist oder sehr hohe Laufleistungen ...mehr

Rz. 22 Mit den ARB 94 beginnend wurde der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Leistungsart verselbstständigt. In den Verträgen nach den ARB 75 waren die Ordnungswidrigkeiten noch im Straf-Rechtsschutz integriert, wobei allerdings die ARB 94 noch eine Unterscheidung in verkehrsrechtliche und sonstige, nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten vornahm. Der Unterschied zw...mehr

Rz. 27 In zwei Punkten unterscheidet sich der Strafrechtsschutz im Verkehrsbereich der ARB 94/2008 von dem in den ARB 75. Zum einem bezieht sich der Straf-Rechtsschutz in dieser Form nicht auf verkehrsrechtliche Verbrechen, und zum anderen ist die Regelung bezüglich der im Rausch begangenen Verkehrsdelikte nach § 323a StGB entfallen. Rz. 28 Versichert ist im verkehrsrechtlich...mehr

Rz. 15 Am Beispiel eines Unfalls während des Abbiegevorgangs (siehe Abb. 4.6) sollen nachfolgend die Begriffe Signalposition, Reaktion und Vermeidbarkeit erläutert werden. Die Skizze zeigt einen einbiegenden Kleinwagen, der aus einer untergeordneten Seitenstraße nach links auf die Hauptstraße fährt. Von links nähert sich ein Transporter. In Höhe der Einmündung kommt es zur Ko...mehr

Rz. 18 Häufig versuchen Sachverständige mit Rekonstruktionsprogrammen (Vorwärtssimulationen) auch die Frage von Wahrnehmungsmöglichkeiten solcher Kleinkollisionen zu rekonstruieren. Dies ist ein untaugliches Mittel, da in den zu solchen Programmen gehörenden technischen Datenblättern zu Kfz längst nicht sämtliche nötigen "Kennwerte" hinterlegt sind. Dort werden Fahrzeuge unt...mehr

Rz. 7 Nun bauen Kfz nicht nur im Rahmen von linearen Bremsungen (also spurstabil in Geradeausrichtung) Tempo ab, sondern auch dann, wenn sie z.B. instabil sind (Drift- oder Schleuderzustand). Der Übergang von der stabilen Bewegungsphase in Richtung Schleudern beschreibt den Zustand des Driftens. Bewegt sich ein Kfz in der Driftphase, so sind seine Reifenführungskräfte (Haftun...mehr

Rz. 72 Kommt es zur Kollision zwischen Nutzfahrzeugen, so ist die Rekonstruktion des Unfalles nach den gängigen Regeln der Technik möglich. Die Schäden, die Spurenlage am Unfallort sowie Auslaufwege sind ebenso auswertbar, wie bei einem Pkw/Pkw-Unfall. Besonderheit hierbei ist natürlich die hohe Masse und die Formsteifigkeit des Nutzfahrzeuges. Aber auch hierfür sind Paramet...mehr

Rz. 52 Die Leistungsfreiheit bestimmt sich nach § 28 VVG (§ 6 Abs. 1 und 2 VVG a.F.). Hiernach tritt Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund einer Obliegenheitsverletzung nicht ein, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Rechtsschutzfalles oder den Umfang der ihm obliegenden Leistungen gehabt hat und/oder als unverschuldet anzusehen ist. Rz. 53 Festzuste...mehr

1. Parteiauslagen a) Zugesprochen wurden dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Taxikosten i.H.v. 35,20 EUR, Fahrtkosten i.H.v. 170,00 EUR, Entschädigung für Aufwand i.H.v. 12,00 EUR und Entschädigung für Zeitversäumnis i.H.v. 35,00 EUR. b) Soweit dem Beschwerdeführer geltend gemachte Flugkosten vom 20.7.2014 i.H.v. 379,15 EUR in Abzug gebracht wurden, ist dies nicht zu be...mehr

Rz. 148 Hinweis Siehe hierzu auch später (vgl. Rn 164 ff.). Rz. 149 Der Grundsatz, dass für mittelbare Schäden außerhalb der §§ 844, 845 BGB deliktisch nicht ­gehaftet wird, gilt nur für Vermögensschäden, die aus der Verletzung eines Rechtsgutes des Primärgeschädigten bei Dritten hervorgehen. Der Grundsatz gilt aber nicht, wenn der Geschädigte einen Schaden erleidet, der in d...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Rz. 258 Für manche Berufsgruppen gelten allgemein vorzeitige Altersgrenzen. Rz. 259 Für Leitende Angestellten ist oftmals eine Befristung der Arbeitsverträge deutlich vor der gesetzlich vorgesehenen Regelaltersgrenze vorgesehen. Häufig ist eine Beschränkung auf das 60. Lebensjahr anzutreffen.[184] Rz. 260 Polizei- und Polizeivollzugsbeamte gilt häufig eine Regelaltersgrenze mi...mehr

Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr

Eine lehrreiche Entscheidung zur exakten Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen. Nur bei eindeutig festgestellter Kausalität zwischen Alkoholisierung und Gefährdung ohne daneben verbleibenden vernünftigen Zweifeln kann von einer Strafbarkeit des § 315c StGB ausgegangen werden. Die durch den BGH am Ende dezent mitgeteilte Handlungsanweisung dürfte dem LG sicher etwas Kopf...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung v. 5.6.2009 (zfs 2009, 558) einen Schadensersatzanspruch des unmittelbaren Grundstücksbesitzers bejaht, der einen unbefugt auf dem Grundstück geparkten Pkw abschleppen lässt. Die Abschleppkosten könne er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer ersetzt verlangen. Üblicherweise beauftragen Grundstücksbesitzer und -eigentümer Abschleppunter...mehr

[1] "Das LG hat den Angekl. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision...mehr

[10] "… 1. Zu Recht verneint das BG allerdings einen Anspruch des Kl. auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 703,80 EUR." [11] a) Unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 3 BGB) besteht der Anspruch nicht. Die Bekl. befand sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, der sie zur Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs Zug um Z...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt sehr schön, dass man die Tatbestandsalternativen des § 142 StGB nicht unterschätzen darf. Wenn der Tatrichter den Unfallort nicht konkret feststellt, kann es trotz der hier gegebenen behandlungsbedürftigen Verletzung des Täters für das berechtigte Sichentfernen bereits zu spät sein. Denn der Täter könnte, indem er zum Wagen des weiter entfernt ...mehr

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

" … Insgesamt ist die Klage aber auch unbegründet. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 PflVG zu, weil keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für den vom Kl. behaupteten Geschehensablauf vorliegen." Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs einen Personen- oder Sachschaden e...mehr

Eine Variante innerhalb der Fallgruppe (2) kann bei Mitgliedern der (freiwilligen) Feuerwehr gegeben sein. Zwar kann selbst bei einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr bei einer Fahrt zum Einsatz mit einem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtungen aufweist, eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung statthaft sein, soweit eine Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verke...mehr

Als Paradefall wird sogar in Lehrbüchern die Konstellation benannt, dass ein die Geschwindigkeit überschreitender Polizeibeamter (privat) gemessen wird und nun das Bußgeld oder sogar das Fahrverbot dadurch umgehen möchte, dass er eine Sonderrechtskonstellation i.S.d. § 35 StVO behauptet.[44] Zwar entfällt für einen Polizeibeamten das Vorrecht des § 35 StVO nicht nur deshalb,...mehr

Rz. 4 Die Sozialhilfe soll die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichern. Ursprünglich wurde das Fürsorgewesen als Teil des Polizei- und Ordnungsrechts verstanden und ein individual-rechtlicher Anspruch auf Sozialhilfe verneint. Doch schon bald nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hat das BVerwG insbesondere aus dem Menschenwürdegrundsatz des Art. 1 Abs. 1 GG das verfass...mehr

Rz. 3 Bis zum Inkrafttreten des SGB VIII hatten die im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) v. 14.6.1922 und im Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) v. 11.8.1961 normierten Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe im Kern ordnungspolitische und eingriffsrechtliche Zielsetzungen. Wie die Bezeichnung "Jugendwohlfahrt" deutlich macht, sahen Gesetzgeber und Öffentlichkeit diese Materie als...mehr