Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

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Rdn 254 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 71 ff. Rdn 255 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bestehen seitens der Vollstreckung...mehr

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Rdn 461 Literaturhinweise: Zeitler, Auswirkungen des geänderten Straßenverkehrsrechts auf die Vollstreckung des Fahrerlaubnisentzuges, Rpfleger 2000, 486 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 421. Rdn 462 1. Nach § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führersch...mehr

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Der Entscheidung[15] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehefrau des Antragstellers hatte wegen angeblich alkoholbedingter Aggressivität die Polizei gerufen. Aufgrund des Polizeiberichts verlangte die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Dieses verneinte das Vorliegen von Alkoholabhängigkeit. Die Fahrerlaubnisbehörd...mehr

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Rdn 994 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines, Teil B Rdn 959 m.w.N. Rdn 995 1. In der Behandlung von Untergebrachten kommt der Nachsorge im Anschluss an die stationäre Behandlungsphase eine zentrale rückfallpräventive Bedeutung zu. Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist die mit der (bedingten) Entlassung aus der Unterbringung eint...mehr

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Die dem Betr. vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7.8.2013 mit einem Mietfahrzeug. Nachdem mitgeteilt worden war, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betr. gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde am 19.8.2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8.10.2013 ...mehr

"Die Beschwerde des AG ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO) und begründet." Das VG hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Unrecht stattgegeben. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des AG v. 23....mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als ihr Haftpflichtversicherer in Regress i.H.v. 2.500 EUR. Die Bekl. verursachte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz einen Verkehrsunfall, als sie beim Ausparken gegen einen geparkten Pkw stieß. Die Bekl. hatte einen Anstoß bemerkt und die Unfallstelle verlassen. Nachdem die Polizei sie aufgrund von Zeugenaussagen ermittelt hatte, informi...mehr

[11] "… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids v. 21.4.2015 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." [12] ...mehr

" … Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf gegen den Ansatz der erhobenen Auslagen ist zulässig und begründet. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt, was bisher hier nicht der Fall ist." Die Akte, in die der Verteidiger Einsicht begehrte, wird bei dem Kreis C ...mehr

" … 3. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem ASt. wegen des Schadensfalles v. 20.7.2013 dem Grunde nach ein Anspruch gegen die AG gem. § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht. Es erscheint dem Senat jedenfalls überwiegend wahrscheinlich, dass sich eine Schadensentstehung “bei dem Betrieb‘ des Fahrzeugs seines Vaters (§ 7 Abs. 1 StVG) feststellen l...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. wegen arglistiger Verletzung ihrer Obliegenheit zur Sachverhaltsaufklärung einen Regressanspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 Abs. 2 S. 1 BGB, 115 Abs. 1 S. 4, 116 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. Ziffer E 7.7.3 AKB i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG." Die Höhe des von der Kl. für die Bekl. regulierten Schadens ist zwischen den Parteien nicht streitig. Die ...mehr

Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf gegen den Ansatz der erhobenen Auslagen ist zulässig und begründet. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt, was bisher hier nicht der Fall ist. Die Akte, in die der Verteidiger Einsicht begehrte, wird bei dem Kreis C in el...mehr

"I. Das Regierungspräsidium K hat mit Bußgeldbescheid v. 3.1.2013 gegen den Betr. wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h eine Geldbuße von 160 EUR festgesetzt, sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Auf den vom Betr. eingelegten Einspruch hin, hat das AG Gießen ihn durch den angegriffenen Beschluss g...mehr

" … 1. Der Kl. hat gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Teil A §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 1a, Nr. 2a VHB 2008 einen Anspruch auf Zahlung des Betrages von insg. 13.430,14 EUR, um den die Bekl. ihre Versicherungsleistung gekürzt hat. … Zu einer Kürzung der Versicherungsleistung wegen einer Obliegenheitsverletzung gem. Teil B § 8 Nr. 2.1 f, Nr. 3 VHB 2008 war die Bekl. nicht berechtigt, weil der K...mehr

1. Die Stehlgutliste ist eine listenförmige Aufzeichnung der entwendeten Gegenstände ohne Wertangaben oder Beschreibungen; ihr sind keine Belege beizufügen. 2. Die Obliegenheit, bei Eintritt des Versicherungsfalls der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen vorzulegen, ist eine Aufklärungsobliegenheit, für die das Belehrungserfordernis des § 28 Abs...mehr

Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.[12] Art. 6 Abs. 3 GG ermächtigt zu einer zwangsweisen Trennung nur, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. nach einem Einbruchsdiebstahl Mitte Juli 2012 auf eine Entschädigung für die ihm entwendeten Gegenstände in Anspruch. Zum Tatzeitpunkt befand er sich in Urlaub, kehrte am 31.7.2012 zurück und zeigte der Bekl. den Versicherungsfall unter dem 14.8.2012 an. Eine zweiseitige Aufstellung der entwendeten Gegenstände reichte der Kl. unter dem 23.8.2012 bei d...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

" … 2. Dem Kl. steht jedoch wegen der Beschädigung der Sandsteinmauer des Anwesens S in B in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2013 kein Zahlungsanspruch i.H.v. 8.823,49 EUR gegen die beklagte Versicherung zu. Die Bekl. ist gem.E.6.1 AKB 2008, § 31 VVG i.V.m.E.1.3 AKB 2008, § 28 Abs. 2 VVG von der Leistung aus der mit dem Kl. geschlossenen Kaskoversicherung frei, weil dieser sei...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Der Kl. begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Firmen-Inhaltsversicherung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume in W. Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit war die Herstellung von Armbanduhren aus Halbfertigprodukten. Am 12.1.2002 meldete der Hausmeister des Anwesens der Polizei, dass versucht worden sei, in verschi...mehr

Wer bislang nur ein einziges Mal Cannabis konsumiert hat, muss nach dem reinen Gesetzeswortlaut keine Zweifel an seiner Fahreignung befürchten. Denn die nur einmalige Einnahme von Cannabis (sog. Probierkonsum) bleibt grundsätzlich ohne Auswirkungen auf die Fahreignung. Es reicht jedoch nicht aus, für den Fall, dass ein Betroffener unter relevantem Cannabiseinfluss (THC-Wert ...mehr

BGB § 426; NBrandSchG § 26 Abs. 2, 4 Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13 Sachverhalt Die Kl. nimmt die Bek...mehr

[9] "… II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand, soweit das BG einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem VN und der Bekl. nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt hat." [10] 1. Ohne Rechtsfehler hat das BG einen Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. gem. § 280 Abs. 1 BGB verneint. Nach den Feststellungen des AG, von denen auch das BG ausgeht und die v...mehr

Hinweis: Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts bei der Beseitigung einer Ölspur vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2014, zfs 2015, 315 [in diesem Heft]. zfs 6/2015, S. 325 - 328mehr

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben. BGH, Urt. v. 10.7.2014 – III ZR 441/13mehr

"Die zulässige Klage ist begründet. Über die Hilfswiderklage ist nicht zu entscheiden, da diese nur für den Fall der Klageabweisung erhoben wurde." Der Kl. ist als Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeugs gem. § 952 Abs. 1 BGB analog auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II und kann demgemäß von der Bekl. Herausgabe gem. § 985 BGB verlangen. Der Kl. hat das ...mehr

" … Die Kl. ist zunächst i.H.v. 5.000 EUR leistungsfrei, weil der Bekl. den Versicherungsfall durch Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand herbeigeführt hat (Versicherungsbedingungen D.2.1 und D.3.1 i.V.m. D.3.3). Die Blutentnahme um 3:27 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 ‰. Die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt im Strafbefehl bezog sich allerdings auf die ...mehr

Geht der Bußgeldbescheid wegen eines Parkverstoßes zurück auf eine Anzeige durch eine Privatperson, darf die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen als Halter des Fahrzeugs nicht die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen. Es ist umstritten, ob die durch einen Privaten durchgeführte Verkehrsüberwachung eine ausreichende Grundlage für den Erlass eines Kostenbescheides nach ...mehr

" … 1. Die Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl." Als VN ist die Kl. nicht haftpflichtig geworden und kann schon insofern keinen Zahlungsanspruch zu einer Anfang 2012 aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen von Frau P K … vorgenommenen Überweisung an die Eltern der möglicherweise im April 2011 betroffenen damals minderjährigen K K verfolgen. Zu einer etwaigen Haftpfl...mehr

" … Mit Verfügung v. 3.7.2014 hat das Landratsamt die dem ASt. am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom ASt. vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht." Die Fahrerlaubnisbeh...mehr

In Art. 7 Abs. 1b der Zweiten Führerschein-Richtlinie wie auch inhaltlich gleichlautend in Art. 7 Abs. 1e der Dritten Führerschein-Richtlinie ist festgelegt, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers in diesem Staat ist. Der ordentliche Wohnsitz in diesem Sinn ist in Art. 9 Abs. 1 der Zweiten Füh...mehr

Hinweis: Das BVerwG hat damit die Revision gegen das Urt. des BayVGH v. 17.12.2012 – VGH 10 BV 09.2641 zurückgewiesen. Der Volltext der Entscheidung ist abgedr. in "Der Verkehrsanwalt" – DV 2015, 69. Der permanente Einsatz einer Dash-Cam zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall zu benutzen/an die Polizei wei...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

" … 1. Der Kl. ist als VN berechtigt, Versicherungsschutz für den mitversicherten C T geltend zu machen. Unstreitig besteht ein Versicherungsvertrag, in welchem sich die Bekl. verpflichtet hat, Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche Dritter gegen C T zu gewähren. Die Bekl. ist zu Leistungen verpflichtet, da nach der fahrlässigen Inbrandsetzung von zwei Gartenhütten ...mehr

Dass seinen Kraftfahrtversicherungsschutz gefährdet, wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist nichts Neues. Neu – und einen Graben zwischen Strafrecht und Versicherungsvertragsrecht aushebend – scheint nur zu sein, was unter dem unerlaubten Entfernen zu verstehen ist. Das OLG Stuttgart hatte über einen Entschädigungsanspruch eines vollkaskoversicherten VN zu entscheide...mehr