§ 12 Der Schadenersatz-Rechtsschutz – § 2a ARB 2010 / 3. Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche

Rz. 48

Eine Vielzahl von Entschädigungsansprüchen sind gesetzlich geregelt. Da es sich nicht um Schadenersatzansprüche im Sinne des Schadenersatz-Rechtsschutzes handelt, besteht für die Geltendmachung kein Rechtsschutz. Hierunter fallen u.a. folgende gesetzliche Bestimmungen:

▪	§§ 49, 51, 57 Bundes-Seuchengesetz
▪	§ 66 Viehseuchengesetz
▪	§§ 18 und 40 ff. BauGB
▪	§§ 36 Bundeswasserstraßengesetz
▪	§§ 35, 44 und 51 ff. Flurbereinigungsgesetz
▪	§§ 8 Abs. 3, 12, 9 Abs. 3, 19c und 20 Wasserhaushaltsgesetz
▪	§ 18 Atomgesetz
▪	§ 45 Personenbeförderungsgesetz
▪	§ 42 Bundes-Immissionsschutzgesetz
▪	§ 10 Gesetz über den Zivilschutz
▪	Ansprüche aus dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, aus den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen der Länder.

Hierbei handelt es sich um die wichtigsten Bestimmungen. Diese Aufzählung ist aber nicht abschließend, hierunter fällt noch eine Vielzahl von gesetzlich normierten Entschädigungsansprüchen.^[19]

[19] Siehe hierzu Harbauer-Stahl, 8. Aufl., ARB 2000, § 2 Rn 64.