Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Wie in den vergangen Jahren liegt die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten bei über sechs Millionen und damit weiterhin auf einem relativ hohen Niveau. Das ergibt sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016, die Bundesinnenminister de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, am 24. April in Berlin v...mehr

Die EU macht’s möglich – mit ihrem nicht selten wirklichkeitsfremden Gemeinschaftsrecht: Wenn das holländische Zentrale Justiz-Inkassobüro (CJIB) einen Bußgeldbescheid wegen Tempolimitverstoßes eines deutschen Autofahrers an dessen Wohnsitz vollstrecken lässt, verbleibt das einkassierte Geld in Deutschland. So will es Art. 13 des EU-Rahmenbeschlusses über die Geldsanktionenv...mehr

Weiterhin sorgt die Entscheidung des VGH Mannheim aus dem Jahr 2014 für Unruhe, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (NJW 2014, 1833 = NZV 2014, 541 = DAR 2014,...mehr

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist eine besondere Form der Feststellungsklage. Zum Teil wird auch die Auffassung vertreten, es handele sich um eine Anfechtungsklage oder um eine Klage sui generis. Kopp/Schenke (Kommentar zur VwGO, § 113 Rn. 97) meinen, sie sei auf das Engste mit der Anfechtungsklage verwandt und unterliege als sog. amputierte Anfechtungsklage denselben Z...mehr

Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht der im Bundestags-Rechtsausschuss Anfang Juni angehörten Sachverständigen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 angepasst werden sollen (BT-Drucks 18/4613). Der Gesetzentwurf fügt den bereits bestehenden S...mehr

Anfang Juni 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform der StPO vorgelegt (s. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 664). Dieses "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" basiert auf den Empfehlungen der Expertenkommission, die Ende 2015 ihren Bericht abgegeben hatte (vgl. zu...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

Bei einem Atemalkoholtest handelt es sich nicht um eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. § 81a Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 81a Rn 11 unter Verweis auf BGH VRS 39, 184; BayObLG NJW 1963, 772; OLG Schleswig VRS 30, 344). Das ist deshalb von Bedeutung, weil ausschließlich körperliche Untersuchungen i.S.d. § 81a StPO erzwungen werden dürfen und nu...mehr

Mit der Änderung des § 28 Abs. 3 Nr. 3 des StVG durch Art. 1 des "Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3313; sog. Punktereform) ist die Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister (FAER; früher: Verkehrszentralregister) von 40 EUR auf 60 EUR erhöht worden. Die frühere Eintragungsgrenze von 40 EUR war 2...mehr

Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das "Estrel Berlin" kein wirklich sc...mehr

In der letzten Zeit hat es nur wenige Entscheidungen der Obergerichte zum Beweisantragsrecht gegeben. Von Interesse ist daher das Urteil des BGH vom 2.11.2016 (2 StR 556/15), das sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen (§ 244 Abs. 3 StPO) befasst. Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressun...mehr

Die Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket zur verbesserten Terrorismusbekämpfung vorgelegt, das Anfang Juni erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand. Unter anderem sieht der von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (BT-Drucks 18/8702) vor, dem Bundesamt...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

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Rdn 187 Literaturhinweise: Bittmann, Das staatsanwaltliche Auskunftsverlangen gemäß § 95 StPO – Zugleich Besprechung zu LG Halle und LG Gera, NStZ 2001, 27, NStZ 2001, 231; Kopp/Pfisterer, Vorauseilender Gehorsam?, CCZ 2015, 98 (1. Teil), 151 (2. Teil) Kusnik, Behördliche Anfragen zum Versicherungsnehmer zwecks Strafverfolgung, VersR 2014, 550 s.a. die Hinw. bei → Antrag auf g...mehr

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"I. Das VG [VG Hannover, Beschl. v. 7.1.2016 – 15 B 6066/15] hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des ASt. vom 14.10.2015 – 15 A 5312/15 – hinsichtlich der Verfügungen zu Nrn. 1 und 2 des Bescheides des AG vom 14.9.2015 … wiederherzustellen. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung war durch diese Verfügungen zum einen festgestellt worden, dass die am 23.1...mehr

Der zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alte Bekl. stieß nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg beim Überqueren der Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle aus zwischen den Parteien streitigen Gründen mit dem Pkw des Kl. zusammen, an dem Schäden an Außenspiegel und Beifahrertür entstanden. Deren Ersatz hat der Kl. mit der Klage verfolgt. Der Bekl. gab am Unfallort kurze Zeit nach ...mehr

Die Frage ist nun, wer denn beim autonomen Fahren fährt: der Mensch oder die Maschine? Fährt das Fahrzeug allein? Wer startet den Motor und gibt die Information, dass losgefahren werden kann? Oder wird dies alles elektronisch von Maschinen, Chips o.ä. vorgegeben? Ganz ohne Personen wird es nicht gehen. Wenn man an der Definition des BGH festhält, dass auch der Startende eine ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Kfz-Kaskoversicherer auf Versicherungsleistungen aufgrund eines Kaskoversicherungsvertrages in Anspruch. Der Kl. befuhr am Morgen des 17.1.2015 gegen 5:00 Uhr mit seinem Pkw die T-Straße in Fahrtrichtung Z. Das Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Der Kl. kam von der Fahrbahn ab, geriet in den Seitenraum neben der Straße und prallte mit sein...mehr

1. Soll ein 15-jähriger Minderjähriger von der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Unfallverursacher vernommen werden, ist zur späteren Verwertbarkeit seiner Aussage zumindest erforderlich, dass er zuvor von den Polizeibeamten gem. § 67 JGG auch darüber belehrt wird, dass er vor einer Aussage das Recht hat, seine Personensorgeberechtigten zu kontaktieren. 2. Diese gesetzlic...mehr

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

" … Der Kl. selbst hat ebenfalls keinen Anspruch gegen die Bekl.. Ausweislich der von dem Kl. vorgelegten Versicherungsbedingungen erfasst die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) den Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des versicherten Fahrzeugs infolge einer der in der Teil- und Vollkaskoversicherung umschriebenen Ereignisse. Die Fahrzeugvollversicherung (...mehr

Rz. 45 Ordnungsmaßnahmen nach § 380 ZPO sind nur gegen einen ordnungsgemäß geladenen [1] Zeugen möglich, wobei der Zugang der Ladung nicht nachgewiesen sein muss[2]. Ordnungsmaßnahmen sind nicht möglich, wenn ein nach § 377 Abs. 3 ZPO zu schriftlichen Äußerungen aufgeforderter Zeuge sich nicht meldet. Dieser ist dann ggf. zu laden. Rz. 46 Das Vorgehen nach § 380 ZPO ist für da...mehr

Rz. 118 Der Versicherungsnehmer ist bei einem Schaden in der Kaskoversicherung gehalten,mehr

Rz. 96 Ob Unfallflucht auch in Zukunft selbst bei klarer Sach- und Rechtslage zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, erscheint zweifelhaft. Beispiel Der Versicherungsnehmer beschädigt ein parkendes Fahrzeug und lässt sein Fahrzeug an der Unfallstelle zurück. Hier ist das Aufklärungsinteresse des Versicherers bzgl. Schadenhergang und Schadenhöhe nicht verletzt; verhinde...mehr