Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist (OLG Rostock, Beschl. v. 25.4.2016 – 11 UF 159/15). a) Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussageberei...mehr

Sicherheit des Radverkehrs 1. Der Arbeitskreis empfiehlt, die Radverkehrsinfrastruktur generell einfach, selbsterklärend und sicher zu gestalten. Dabei sind durchgehende Radverkehrsnetze zu schaffen. 2. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) beschreiben, wie sichere Radverkehrsanlagen geplant, ausgeführt u...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt." Der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht. Es liegt keine für den streitgegenständlichen Unfall kausale Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Form ei...mehr

a. Ist eine feststellungsbereite Person am Unfallort anwesend, so sieht § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor, dass der Unfallbeteiligte sich als solcher vorstellt und – bevor er die Unfallstelle verlässt – Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung durch seine Anwesenheit zulässt. Wie weit reicht diese Verpflichtung? Muss derjenige, der im trunkenen Zustand v...mehr

Die Kl., Gebäude-VR eines Mehrfamilienhauses in D., verlangt nach Regulierung eines Explosionsschadens unter Berufung auf eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 2 VVG a.F. von der Bekl., dem Haftpflicht-VR eines Mieters des Hauses, im Wege des sog. Innenausgleichs eine Zahlung in Höhe der Hälfte ihrer behaupteten Regulierungsleistung von 138.272,57 EUR (mithin 69.136,29 EUR). A...mehr

[12] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG nach § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung de...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betr. allein bewohnt, unter anderem eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betr. anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Konsu...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Bekl. vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kl. gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Bekl., nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Bek...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen zunächst im Namen des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht alles Gute für das Jahr 2017 wünschen. Ich hoffe insbesondere, dass Sie die regelmäßig für Anwälte belastende Zeit zum Jahresende unter Wahrung sämtlicher Fristen überstanden haben. Nunmehr wohl schon traditionell ist es an mir, die Schwerpunkt...mehr

"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

Die Entscheidung des LG behandelt die "Unterschlagung" eines gemieteten Kfz durch den Mieter auf klassische Weise. Sie ist nicht gedeckt. Ihr Problem liegt jedoch in der bislang nicht bekannten Variante, dass der unterschlagene Pkw polizeilich sichergestellt und dann aus der Verwahrung der Polizei entwendet wird. Liegt dann ein Versicherungsfall vor? Das LG Düsseldorf verneint...mehr

Eine nicht versicherte Unterschlagung liegt vor, wenn der Mieter das versicherte Kfz dem Vermieter nicht zurückbringt. Das gilt auch dann, wenn das Kfz später durch die Polizei sichergestellt wird und aus der polizeilichen Verwahrung abhanden kommt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 10.3.2016 – 11 O 317/13mehr

Der VR wirft dem VN eine Aufklärungsobliegenheitspflichtverletzung vor. Der VR macht einen Anspruch auf Ausgleich des von ihm regulierten Schadens aus § 426 Abs. 2 S. 1 BGB geltend, da er im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden der Geschädigten vollständig reguliert hat. Die Paragrafenkette für einen Regressanspruch lautet §§ 426 Abs. 1, 116...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Der Kl. überschritt am 15.7.2014 mit einem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h. Gegen den daraufhin gegen den Kl. ergangenen Bußgeldbescheid v. 28.7.2014 legte er keinen Einspruch ein, so dass dieser am 14.8.2014 rechtskräftig wurde. Die festges...mehr

Zunächst werden nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort Ermittlungen gegen den Fahrzeugführer eingeleitet. Anfangs steht – wenn überhaupt – nur das etwa vom Zeugen abgelesene amtliche Kennzeichen des unfallflüchtigen Fahrzeugs fest. Die Polizei begibt sich darauf meist unverzüglich zur Halteranschrift und versucht den Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt zu ermitteln. Dort...mehr

I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18.12.2015 erlassene Entscheidung des Familiengerichts, mit der dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und der von den Beteiligten am 17.2.2015 im Verfahren des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 133 F 19369/14 – abgeschlossene Vergleich über Trennungsunterhalt dahingehend abgeändert wurde, dass die Antragstellerin mit Wirku...mehr

Ein Regress scheidet gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG aus, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich war. Oftmals wird der Unfallflüchtige bereits unmittelbar am Tatort oder in Tatortnähe gestellt oder er meldet sich verspätet bei der Poliz...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

"I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die AG dagegen, dass das VG sie – unter Ablehnung des Eilantrags im Übrigen – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Übermittlung von einer Übermittlungssperre nach § 41 Abs. 2 StVG unterliegenden Daten des ASt. an Polizei oder Bußgeldstellen nur aufgrund einer einzelfallbezo...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Es entspricht der hiesigen Spruchrichterpraxis, dass Gesprächsinhalte, tatsächliche Feststellungen, Veränderungen pp. betreffend Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Polizei, Zeugen pp. nicht chronologisch, sondern jeweils konkret und auch nachträglich an der Stelle in der Akte vermerkt werden, wo sie relevant sind, mithin in der gesamten ...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Teilediebstahls des versicherten Fahrzeugs aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Kraftfahrtversicherungsvertrag i.V.m. A.2.1.1 AKB 2014 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2014. …" Wegen der unstreitigen Nichtangabe des ähnlich gelagerten Versicherungsfalls vom 26.8.2012...mehr

I. Der 17-jährige K. aus Afghanistan kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, meldete sich bei der Polizei in Köln und wurde am 27.2.2015 vom Jugendamt in Obhut genommen. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 27.3.2015 wurde das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und das Jugendamt Köln zum Vormund bestellt. Seit August 201...mehr

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" … Die Kl. hat gem. Ziff. A.2.3.2 Abs. 1 AKB i.V.m Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB einen Anspruch auf Entschädigung für die unfallbedingten Reparaturkosten i.H.v. 9.592,93 EUR." a) Dass das versicherte Fahrzeug infolge eines bedingungsgemäßen Unfalls beschädigt wurde, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Höhe nach ergibt sich der Anspruch aus Ziff. A.2.7.1 lit b) AKB i.V...mehr

" … Die zulässige Klage ist nicht begründet" Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls vom 6.2.2012 an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung, da sie hinsichtlich des Verkehrsunfalls vom 6.2.2012 nicht leistungsfrei ist (§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 2 BGB, §§ 7 Abs. 1, 18 StVG). Voraussetzung für einen Regressanspruch ...mehr

" … Die Berufung des Bekl. ist statthaft und zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahin stehen, ob der Bekl. zu 1) dem Kl. über den Fuß rollte und welche Verletzungen hierdurch im Einzelnen verursacht wurden. Ein Anspruch scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortung des Kl. aus." 1. Die Kammer geht davon aus (auch wenn dies letztlich off...mehr

Entfernt sich ein VN unerlaubt vom Unfallort, wird aber nur wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei gestellt, sind keine den VR treffenden Feststellungsnachteile erkennbar. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Emmendingen, Urt. v. 15.3.2016 – 7 C 326/15mehr

1. Es spricht viel dafür, dass die Obliegenheit aus AKB 2008 E.1.3 (in der im Streitfall vereinbarten Fassung) hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort nicht über die Pflicht aus § 142 StGB hinausgeht (streitig). 2. Insb. spricht viel dafür, dass diese Obliegenheit am Unfallort nur ein (passives) Warten gebietet und nicht ein (aktives) Benachrichtigen des Geschädigten oder d...mehr

Die Kl. begehrt aus einer bei der Bekl. genommenen Vollkaskoversicherung Zahlung von 9.592,93 EUR nebst Zinsen. Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs, eines P, war der Ehemann der Kl. Dieser geriet mit dem versicherten Fahrzeug am 19.8.2014 gegen 9.30 Uhr auf einer BAB bei Aquaplaning ins Schleudern. Das Fahrzeug streifte die Leitplanke. Der Ehemann der Kl. stieg ...mehr

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 StVO ist es verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet und erschwert werden kann. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 79 Abs. 1 Nr. 27 StVO). Die Verwirklichung des Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit stell...mehr

a) Erforderliche Ermittlungen Die einschreitenden Polizeibeamten sind im Falle einer Abschleppmaßnahme auch dann zu einer Halterfeststellung und Benachrichtigung nicht verpflichtet, wenn die Abschleppmaßnahme in einer Wohnstraße durchgeführt wird und die Möglichkeit besteht, dass sich die Wohnungsanschrift des Halters in unmittelbarer Nähe zu dem verbotswidrig geparkten Fahrz...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.3.2016 – 1 U 248/13) • Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn (BAB) gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. Ein Einsat...mehr

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, wenn eine Beeinträchtigung des reibu...mehr

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Fris...mehr

Zur Sichtbarkeit der das Abstellen verbietenden Beschilderung und den Erkundigungspflichten des Fahrzeugführers äußert sich das OVG Berlin-Brandenburg (DAR 2016, 712). An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, seien hiernach geringere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfa...mehr

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen i.d.R. eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt (OVG Bremen NZV 2015, 358). Demgegenüber sieht das OVG Greifswald (NJW 2015, 251...mehr

Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (bis hin zu Mord und Totschlag) in Ausübung ihres Dienstes. Die Bundesregierung ist nicht länger gewillt, die stetig z...mehr

In dem dem BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2474/14, StRR 10/2016, S. 8) zugrunde liegenden Verfahren führte die Staatsanwaltschaft zunächst wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls ein Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt". Nachdem die ermittelnde Kriminalinspektion Trier eine Tatortbesichtigung durchgeführt hatte und während sich das Ermittlungsverfahren n...mehr

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr

Ebenso wie im Strafverfahren steht es dem Betroffenen auch im Bußgeldverfahren frei, sich zur Sache zu äußern. Der sog. Nemo-tenetur-Satz gilt auch hier: Aus einem vollständigen Schweigen dürfen keine für den Betroffenen nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Gibt der Betroffene allerdings zu einem einheitlichen Vorgang Teilauskünfte, so kann dem Schweigen im Übrigen eine Ind...mehr

Die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ergeht durch einen zu begründenden richterlichen Beschluss. Dessen förmliche Zustellung ist nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig (vgl. KK-Bruns, 7. Aufl. 2013, § 111a StPO, Rn 6b). Bei Gefahr im Verzug kann der Führerschein auch durch die Polizei beschlagnahmt werden, §§ 98 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 3 StPO. Hinweis...mehr

Alljährlich veröffentlicht die Polizei der Bundeshauptstadt Berlin eine Art Hitliste von Ländern weltweit, deren Botschafts- und Konsulatsvertreter Straßenverkehrsverstöße begehen (Münchner Merkur/MM v. 15.2.2015). Aufgrund ihrer Immunität muss das Corps diplomatique (CD) die verhängten Geldbußen aber nicht begleichen. Seit Jahren führen die Auslandsvertretungen Saudi-Arabie...mehr

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

Die wohl häufigste Anlasstat für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Trunkenheit im Verkehr. Die Verteidigung gestaltet sich hier oftmals schwierig, vor allem wenn der Beschuldigte, wie häufig, im öffentlichen Verkehrsraum im Rahmen einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und die Alkoholisierung durch eine Blutprobe festgestellt ist. aa) Richtervor...mehr

Die Experten des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags haben zu Beginn dieses Jahres wieder zu einer Reihe aktueller verkehrsrechtlicher Probleme Stellung bezogen und Empfehlungen an den Gesetzgeber formuliert. Auf ihrer Tagung am 26. und 27. Januar in Goslar sprachen sie sich u.a. für die Schaffung eines umfassenden Radnetzes in Deutschland aus und rieten von der Einführung de...mehr

Ein weiterer Referentenwurf betrifft den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung" (s. ZAP Anwaltsmagazin 14/2016, S. 721). Er enthält u.a. die lange erwartete Umgestaltung des § 81a Abs. 1 StPO, Stichwort: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme. Angefügt werden soll ein Satz 2: "Die Anordnung der Entnah...mehr

Wird anlässlich der polizeilichen Durchsuchung einer Wohnung, die der Betroffene allein bewohnt, u.a. eine zum unmittelbaren Konsum vorbereitete portionierte Linie aus Amphetaminpulver mit daneben liegendem Röhrchen aufgefunden und erklärt der Betroffene anschließend hierzu gegenüber der Polizei, er sei Gelegenheitskonsument, so steht ein die Fahreignung ausschließender Kons...mehr