ZAP 16/2015, Änderungen im RVG / 1. Änderungen

Mit der Änderung des § 28 Abs. 3 Nr. 3 des StVG durch Art. 1 des "Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3313; sog. Punktereform) ist die Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister (FAER; früher: Verkehrszentralregister) von 40 EUR auf 60 EUR erhöht worden. Die frühere Eintragungsgrenze von 40 EUR war 2004 der Anlass für die niedrigere Gebührenhöhe in der ersten Stufe der anwaltlichen Gebühren im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren, wenn die Höhe des Bußgeldes 40 EUR nicht überstieg (vgl. dazu vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971, S. 230).

Hinweis:

Diese Erhöhung der Grenze für Eintragungen im FAER ist bei der Punktereform 2014 im RVG nicht umgesetzt bzw. übersehen worden. Die entsprechenden Gebührentatbestände sind nun angepasst worden. In den Nr. 5101, 5103, 5107 und 5109 VV RVG ist der Grenzwert für die erste Gebührenstufe von 40 EUR auf 60 EUR angehoben worden.

Teil 5: Bußgeldsachen

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
		Wahlanwalt		gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt
Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Vorbemerkung 5.1.2: (1) Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht. (2) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde.
5101	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 EUR	20,00 bis 110,00 EUR		52,00 EUR
5102	Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet	20,00 bis 110,00 EUR		52,00 EUR
5103	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 EUR bis 5 000,00 EUR	30,00 bis 290,00 EUR		128,00 EUR
5104	Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet	30,00 bis 290,00 EUR		128,00 EUR
5105	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR	40,00 bis 300,00 EUR		136,00 EUR
5106	Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet	40,00 bis 300,00 EUR		136,00 EUR
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug
Vorbemerkung 5.1.3: (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung. (2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.
5107	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 EUR	20,00 bis 110,00 EUR		52,00 EUR
5108	Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren	20,00 bis 240,00 EUR		104,00 EUR
5109	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 EUR bis 5 000,00 EUR	30,00 bis 290,00 EUR		128,00 EUR
5110	Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren	40,00 bis 470,00 EUR		204,00 EUR
5111	Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 EUR	50,00 bis 350,00 EUR		160,00 EUR
5112	Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren	80,00 bis 560,00 EUR		256,00 EUR